Washingtons 40-jährige Vendetta

Der Fall Elian beleuchtet schlaglichtartig die amerikanischen Angriffe auf Kuba

Derzeit ist Elian Gonzalez wieder bei seinem Vater und wartet in der abgelegenen Ortschaft Wye River auf das Urteil des Bundesgerichts in Atlanta, das über die juristischen Bemühungen entfernter Verwandter in Miami entscheiden wird, politisches Asyl für den Sechsjährigen zu erwirken. Der Medienwirbel um Elians Schicksal ist für den Moment abgeklungen.

Die rechte Exil-Mafia, die in der Cuban American National Foundation (CANF) organisiert ist, hat einen langwierigen juristischen Kampf um Elians Verbleib in den USA angekündigt. Obwohl es momentan ganz so aussieht, als könnte der Junge letztendlich mit seiner Familie nach Kuba zurückkehren, ist ein solcher Ausgang des Verfahren keineswegs sicher.

Während der fünf Monate, in denen Elians Verwandte in Miami und deren Sekundanten in der CANF den Jungen in ihrer Obhut hatten, rechtfertigten sie ihre Weigerung, ihn zu seiner Familie zurückzuschicken, und ihre offene Herausforderung des Justizministeriums mit dem Argument, dass sie das Recht des Jungen auf "Freiheit" in den USA hochhalten würden, anstatt ihn der "Tyrannei" in seiner Heimat auszuliefern.

Die Medien widersprachen dieser Gegenüberstellung des vorzüglichen "American way of life" gegen die vorgebliche Unterjochung und das Elend der kubanischen Bevölkerung in ihrer Berichterstattung zu dem Fall praktisch nicht. Selbst die, die ihre Opposition zu den Gangstermethoden der Exilgruppen in Miami zum Ausdruck brachten und das Recht des Vaters auf seinen Sohn hochhielten, passten sich ausdrücklich oder stillschweigend an die offizielle Dämonisierung Kubas an. Das Problem mit den Verwandten in Miami und ihren Unterstützern - so der Kanon - sei , dass sie "Castro stärker hassen als sie Elian lieben".

In der oberflächlichen Debatte darüber, ob ein Kind besser in Kuba oder Florida aufgehoben ist, fehlt jegliche Analyse, wie sich die derzeitige Situation in Kuba entwickelt hat und welche Rolle die USA spielten, Millionen von Kindern, die wie Elian in der karibischen Inselnation leben, ein grausameres Leben zu bereiten.

In dem Drama um Elian Gonzalez zeigen sich die tragischen Konsequenzen der amerikanischen Regierungspolitik für eine kubanische Familie. Diese Politik stellt eines der beschämendsten Kapitel in der Geschichte von Amerikas Beziehungen zum Rest der Welt dar. Seit die Revolution von 1959 den von den USA unterstützten Polizeistaat des Fulgencio Batista stürzte, hat Washington unvermindert sowohl militärische als auch ökonomische Aggressionen gegen die kubanische Bevölkerung durchgeführt. Diese erstreckten sich auf Invasionen, Mordanschläge, Terrorismus gegen Zivilisten und systematische Sabotage der Wirtschaft; alles, um die neokoloniale Herrschaft über die Insel wiederherzustellen, die die USA in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ausgeübt hatten.

Nachdem sie einen Kampf zu ihrer Befreiung vom spanischen Kolonialismus geführt hatten, erlebten die Kubaner 1898 eine militärische Intervention der USA, deren Ziel es war, sich das Übriggebliebene zu sichern. Ein Ergänzungsgesetz, das sogenannte Platt-Amendment, wurde verabschiedet, das Washington das "Recht" gab, militärisch zu intervenieren, wann immer es angemessen schien. In den Jahren 1917 bis 1923 führte die US-Marine ununterbrochen Operationen in dem Land durch, unterdrückte Streiks und beschützte amerikanische Investitionen, die die Wirtschaft vor allem in den Bereichen der Zuckerproduktion, Banken, Eisenbahn und deren Versorgung dominierten.

Castro kam 1959 an der Spitze einer nationalistischen Guerilla-Bewegung auf dem Höhepunkt eines langen Bürgerkrieges an die Macht, in dem 20.000 Kubaner, unter ihnen vor allem städtische Arbeiter, Akademiker und Studenten, durch das diktatorische Regime ihr Leben verloren hatten. Um die angestauten sozialen Forderungen einzulösen, vor allem die der Masse der landlosen Bevölkerung, musste das neue Regime unvermeidlich das Eigentum der amerikanischen Konzerne angreifen, die die landwirtschaftliche Produktion dominierten.

Sobald die ersten Agrarreformen angekündigt wurden, entwarf die US-Regierung unter Eisenhower Pläne für den Umsturz des Regimes. Aus jüngst freigegebenen CIA-Dokumenten geht klar hervor, dass die amerikanische Aggression gegen die Insel begann, bevor Castro sich nach der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion ausrichtete, die er als Gegengewicht zu Washington betrachtete.

Im Sommer 1959 wurden Pläne für verdeckte Operationen enwickelt und im Herbst desselben Jahres ausgeführt. Der Großteil der ersten Anstrengungen bestand in der Sabotage der kubanischen Wirtschaft. Zuckerplantagen und Zuckermühlen wurden durch Luftangriffe in Brand gesetzt. Die CIA half bei der Organisierung, Bewaffnung und Finanzierung von terroristischen Banden, die auf der Insel einen grausamen Feldzug führten. Ihr Kampf richtete sich insbesondere gegen die Alphabetisierungskampagne des neuen Regimes, wobei sowohl Lehrer als auch Schüler in den ländlichen Gebieten ermordet wurden, wo die bäuerliche Bevölkerung niemals zuvor Zugang zu Bildung hatte.

Einer der grausamsten Akte des Terrorismus gegen Kuba war im März 1960 der Bombenanschlag auf das französische Schiff La Coubre, das im Hafen von Havanna vor Anker lag. Das Schiff hatte Waffen und Munition geliefert - Waren, die Washington das neue Regime nicht kaufen lassen wollte. Über 100 Menschen verloren bei diesem Anschlag ihr Leben, und Hunderte weiterer wurden verletzt. Mit Absicht explodierten die Bomben zeitlich verzögert, so dass auch die Rettungsarbeiter von der zweiten Explosion getötet wurden.

Nach einem Plan, der unter Eisenhower vorbereitet und schließlich unter John F. Kennedy ausgeführt wurde, bildete die CIA eine Invasionstruppe von 1.500 Mann aus, die sogenannte Assault Brigade 2506. Diese konterrevolutionäre Armee wurde in geheimen Militärlagern in den USA, Puerto Rico und Guatemala trainiert und mit amerikanischem Militärgerät in großem Umfang ausgestattet. Die Invasion in der Schweinebucht, der Bucht von Guantanamo, wurde eines der größten Fiaskos der militärischen und diplomatischen Geschichte der USA, da die Söldnertruppe der CIA schnell und überwältigend geschlagen wurde. Der Sieg war allerdings nicht ohne Verluste für die kubanische Bevölkerung. Bei den Kämpfen wurden 176 Kubaner getötet und mehr als 300 verletzt, darunter viele Zivilisten.

Nach der gescheiterten Invasion entwickelte der US-Generalstab in einem geheimen Dokument umfangreiche Pläne, die sich auf die Annahme stützten, dass es weder in den USA noch in Kuba eine Basis in der Bevölkerung gäbe, die einen eingefädelten Putschversuch gegen Castro unterstützen würde. Um die nationalistische Regierung zu stürzen, heißt es in dem Dokument von März 1962, "bräuchte es den Entschluss der Vereinigten Staaten, eine kubanische ‚Provokation‘ zu gestalten als Rechtfertigung für eine positive militärische Aktion der Vereinigten Staaten."

Unter den Maßnahmen, die von den hohen Tieren des Pentagons vorgeschlagen wurden, waren die folgenden: einen gefälschten Angriff auf die US-Basis in Guantanamo inszenieren oder ein amerikanisches Schiff in die Luft sprengen und Kuba die Schuld zuweisen.

Obwohl sie die Invasion in der Schweinebucht als Debakel erkannte, fuhr die Kennedy-Regierung unbeirrt fort, einen verdeckten terroristischen Krieg gegen Kuba zu führen, der bis heute fortgesetzt wird. Unter Codenamen wie "Cuba Project" und "Operation Mongoose" versuchten die CIA und das Pentagon Castros Sturz auf zwei Wegen herbeizuführen: durch seine direkte Ermordung - die kubanische Regierung hat 637 einzelne Mordversuche an Castro aufgedeckt - und indem sie der kubanischen Bevölkerung soviel Leid wie möglich zufügten.

In ihrem schmutzigen Krieg gegen Kuba war die CIA wegbereitend für Entführungen und Angriffe auf die zivile Luftfahrt, den klassischen modus operandi des modernen Terrorismus. Die berüchtigste dieser Aktionen wurde im Oktober 1976 durchgeführt, als anti-Castro Kubaner unter der Leitung der CIA eine Bombe an Bord eines Flugzeugs der Cubana Airlines platzierten. Alle 73 Passagiere starben, darunter die gesamte kubanische Fechtmannschaft, die siegreich von einer zentralamerikanischen Meisterschaft zurückkehrte. Unter den Opfern befanden sich auch elf Studenten aus Guyana, die in Kuba eine medizinische Ausbildung erhalten sollten.

Orlando Bosch Avila und Luis Posada Carriles, zwei altgediente Terroristen der CIA, wurden später für dieses Verbrechen in Venezuela verhaftet und zu Gefängnis verurteilt. 1985 wurde Posada Carriles aus Venezuela herausgeholt und ihm eine neue Aufgabe in El Salvador übertragen. Dort koordinierte er die Waffenlieferungen an die nicaraguanischen Konterrevolutionäre im Rahmen der Iran-Contra-Operation unter dem Befehl von Lt. Col. Oliver North. Von einem korrupten Gericht begnadigt, wurde der zweite Terrorist, Bosch, zu seinem komfortablen Altersruhesitz in den Vereinigten Staaten zurückgebracht.

Zu den jüngsten Terroranschlägen gehört eine Reihe von Bombenattentaten auf Hotels in Havanna, die sich über die Jahre 1992-1997 erstreckten. Kubanische Autoritäten haben die Urheberschaft dieser Anschläge, die den Tourismus auf Kuba - die wichtigste Quelle für Devisen - sabotieren sollen, der CANF zugeschrieben. Die CANF mit ihrer intensiven Einflussnahme sowohl auf Demokraten als auch Republikaner, die sie beide mit generösen Spenden bedenken, erfreut sich einer Blankovollmacht Washingtons, um terroristische Operationen gegen Kuba durchzuführen.

Die kubanische Regierung hat hieb- und stichfeste Beweise vorgelegt, dass im Zuge der terroristischen Aktionen gegen das Land auch biologische Waffen verdeckt eingesetzt wurden. Dies kostete Hunderten Menschen das Leben, wobei vor allem Kinder und Schwangere zu den Opfern gehörten.

Trotz der Verbrechen der Vereinigten Staaten gegen Kuba schreiben die Kommentatoren in den Medien die derzeit missliche Lage des Landes dem unterstellten Scheitern von Castros "Marxismus" zu. Keine Ausnahme bilden hierbei auch solche Kommentatoren, die die Clinton-Regierung für ihren Versuch kritisierten, die exilkubanischen Faschisten zu besänftigen. Eine Kolumne in der New York Times von Tom Friedman, die direkt nach der Befreiung Elians von den Exilanten in Miami erschien, repräsentiert eine der primitiveren Versionen dieser These. "Was Kuba kränkeln lässt, ist Fidel Castros gescheiterter Marxismus", schreibt Friedman. "Aber das Embargo der Vereinigten Staaten verhüllt dies, indem es ihm [Castro] einen ausländischen Sündenbock gibt, dem die Schuld für Kubas Qual gegeben werden kann, und indem es ihn in die Lage versetzt zu argumentieren, dass Kuba von Amerika belagert wird und deshalb die Kubaner weiterhin ihre Kräfte aufbieten müssen und er, Castro, die Zügel straff halten muss."

Den Worten dieses Verteidigers der Washingtoner Außenpolitik zufolge sei das Embargo eine reine Illusion, die Castro mit einer Rechtfertigung für seine Unterdrückung der kubanischen Bevölkerung ausstattet. In Wirklichkeit ist es bemerkenswert, dass Kuba unter den Bedingungen einer 40-jährigen Wirtschaftsblockade der USA in der Lage war zu überleben, insbesondere in dem Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Direkte Verbote des US-Handels mit Kuba wurden unmittelbar nach der Nationalisierung von amerikanischem Firmenbesitz verhängt und seit 1960 aufrechterhalten. Der natürliche Markt für kubanische Waren, vom geografischen Standpunkt wie auch vom Gewicht des Dollars in der Weltwirtschaft her betrachtet, wurde für das karibische Land vollständig geschlossen.

Mit dem Ende der Hilfsgelder aus der Sowjetunion sah sich Kuba gezwungen, den Handel mit Westeuropa zu suchen und sich mit enormen Transportkosten zu belasten, um die fernen Märkte zu erreichen. Um dem Land auch diese Lebensader zu durchtrennen, verabschiedete Washington in den 90er Jahren das Toricelli-Ergänzungsgesetz und das Helms-Burton-Gesetz, die ausländische Firmen davon abhalten sollen, in irgendeiner Form Handel mit Kuba zu treiben.

Unabhängig von Friedmans abfälligem Kommentar sind die Folgen des Embargos sehr real und wirken sich besonders schwer auf Kubas Kinder und ihre Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medizin aus. In einem Bericht von 1997 stellte der Amerikanische Weltgesundheitsverband (AAWH) fest: "Eine humanitäre Katastrophe wurde nur verhindert, weil die kubanische Regierung ein hohes Niveau der Bezuschussung des Gesundheitssystems aufrechterhalten hat, das allen Bürgern eine elementare und vorbeugende Gesundheitsversorgung bietet. Kuba hat noch immer eine Kindersterblichkeit, die nur halb so hoch ist wie die der Stadt Washington D.C. Trotzdem haben sich das Lebensmittelembargo und das de-facto-Embargo auf Medikamente durch die Vereinigten Staaten verheerend auf das vorbildliche Gesundheitssystem der Insel ausgewirkt."

Nach dem Bericht sind mehr als 300 lebenswichtige Medikamente und medizinische Geräte aufgrund des Embargos in Kuba nicht erhältlich, wozu auch Medikamente für Aidskranke gehören. Der Mangel an Ersatzteilen und Gerät hatte die Schließung von 40 Prozent der Chloranlagen zur Wasseraufbereitung zur Folge, was zu einem Anstieg von Krankheiten führte, die durch Trinkwasser übertragen werden (Typhus, Hepatitis, Darmerkrankungen). Der AAWH stellte auch fest, dass Washingtons Embargo verantwortlich ist für unzureichende Vorsorge, Diagnose und Behandlung von Brustkrebs wie auch für verminderten Zugang zu Medikamente, die im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Wehen und Entbindung eingesetzt werden.

Es kann kein Zweifel bestehen, dass der gleiche rechte Klüngel in Miami, der von sich behauptet, das Wohlergehen und die Freiheit von Elian zu verteidigen, alles tun wird, um die Blockade aufrechtzuerhalten und auf diesem Wege sicherzustellen, dass zahllosen kubanischen Kindern wie Elian angemessene Nahrung und medizinische Versorgung vorenthalten werden.

Die zynische Einwanderungspolitik ist eng mit dem Versuch verbunden, das Land ökonomisch zu strangulieren. Sie ermutigt zu solchen Reisen, die Elians Mutter und zehn weiteren Menschen das Leben kostete, als sie versuchten, in einem kleinen Boot die Meerenge von Florida zu überqueren. Weil sie jedem Kubaner, der seinen Fuß auf amerikanischen Boden setzt, ein Aufenthaltsrecht garantiert - im Gegensatz zu anderen Nationalitäten - , hat diese Politik ein tödliches und profitables Geschäft mit dem Menschenschmuggel begünstigt.

Washington hat seine 40-jährige Vendetta gegen Kuba als Verteidigung der Demokratie gerechtfertigt. "Wir glauben, dass unsere Politik korrekt ist - ökonomische Sanktionen und andere Hilfsmittel, um ein abtrünniges Regime, ein undemokratisches Regime zu isolieren", sagte Peter Romero, der stellvertretende Staatssekretär für Lateinamerika im vergangenen Monat.

Solche Behauptungen können noch nicht einmal einer oberflächlichen Untersuchung der amerikanischen Außenpolitik in Lateinamerika wie auch im Rest der Welt standhalten. Über das gesamte 20. Jahrhundert hinweg hat Washington in Lateinamerika eine rechte Militärdiktatur nach der anderen gestützt, um die Bestrebungen der Arbeiter und Unterdrückten des Kontinents niederzuhalten und die Interessen der Banken und Konzerne mit Sitz in den USA zu verteidigen.

Während Kuba regelmäßig feierlich der Menschenrechtsverletzung und des "Terrorismus" angeklagt wird, bewaffnete, finanzierte und "beriet" Washington Regimes von Guatemala bis Chile, die Tausende und sogar Hunderttausende ihrer eigenen Bürger massakrierten. Washingtons Embargo gegen Kuba - angeblich zur Verteidigung der Demokratie - war der von der CIA organisierte Sturz der gewählten Regierung in Guatemala (1954) vorausgegangen, dem der von Amerika gedeckte Staatsstreich Pinochets in Chile (1973) später folgte.

Die amerikanischen Verbrechen ändern nichts an den sehr realen politischen Fehlern des Castro-Regimes. Der Castroismus hat sich als unfähig erwiesen, eine lebensfähige Alternative zur Dominanz des amerikanischen Imperialismus und der korrupten nationalen Bourgeoisie Lateinamerikas aufzubauen. Weder heute noch früher repräsentierte er das marxistische Programm des sozialistischen Internationalismus. Hinsichtlich seiner historischen Wurzeln, gesellschaftlichen Ursprünge und Politik ist der Castroismus eine kleinbürgerliche und nationalistische Bewegung, die sich an die stalinistische Bürokratie anlehnte, während sie sich gegen jegliche unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse in Kuba und weltweit stellte.

Doch jede objektive Analyse der letzten vier Jahrzehnte macht deutlich, dass Armut und Unterdrückung der Menschen in Lateinamerika ihren Ursprung nicht in Castros "Umsturz" haben, sondern im Streben des amerikanischen Kapitals, seine ökonomischen und strategischen Interessen in der Region zum Schaden der Masse von Arbeitern und armen Bauern zu verteidigen. Die 1959er Revolution in Kuba musste in Washingtons Augen vernichtet werden, weil sie die Hoffnung nährte, man könne sich vom Yankee-Imperialismus befreien und die despotischen Regimes beseitigen, die dieser auf dem ganzen Kontinent hervorgebracht hatte.

Am Ende ist der Fall Elian Gonzalez ein Kapitel in dieser langen und schändlichen Geschichte. Wie auch immer die Zukunft des kleinen Jungen aussehen wird, der aus einer Tragödie auf See gerettet wurde - die Zukunft von Millionen Kindern in Kuba und ganz Lateinamerika kann nur gesichert werden durch einen vereinten Kampf der Arbeiter und Unterdrückten in Nord- und Südamerika für eine sozialistische Alternative zur imperialistischen Unterdrückung, Ausbeutung und Armut in der gesamten Hemisphäre.

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