Politik und Medien in Deutschland reagieren mit scheinheiliger Kritik auf die rechtsradikalen Ausschreitungen in Charlottesville (USA). Sie kritisieren die Reaktion von US-Präsident Donald Trump, der den faschistischen Mob in Schutz nahm und dessen rechtsradikale Berater im Weißen Haus die Krawalle ermutigt und angezettelt haben. Ihre eigene Verantwortung für den Aufstieg der extremen Rechten und die tieferen gesellschaftlichen und politischen Gründe dafür blenden sie jedoch völlig aus.
„Trumps halbherziges Lavieren zu den rechtsextremen Gewaltausbrüchen ist fatal“, erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. „Gegen Rassismus sollten alle Demokraten eindeutige Worte finden. Wer da nicht klare Haltung zeigt, muss sich vorhalten lassen, Neonazis sogar noch zu ermutigen“, fügte er hinzu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückte den Opfern ihr Mitgefühl aus. Sie bedauere den Tod einer jungen Frau sehr, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er sprach von „absolut abstoßenden Szenen“ bei dem Aufmarsch. „Da wurde unverhüllt und in übelster Form Rassismus zur Schau gestellt, Antisemitismus, Hass. Und wo immer es zu solchen Bildern und zu solchen Sprechchören kommt, ist das widerwärtig.“
Deutsche Zeitungen thematisierten die Verbindungen zwischen Trump, dem Weißen Haus und den rechtsradikalen Kreisen, die hinter dem Aufmarsch in Charlottesville stehen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb über den „finsteren Bund“ zwischen Trump, seinem Chefstrategen Stephen Bannon und dem rechtsextremen Medienportal Breitbart-News.
Spiegel Online zitierte die Reaktion des Neonazi-Magazins Daily Stormer auf Trumps „unterschwellige Botschaft“. „Er hat uns nicht attackiert“, juble das Hetzblatt. „Wirklich, wirklich gut. Gott segne ihn.“ Und: „Wir befinden uns jetzt im Krieg. Und wir werden keinen Rückzieher machen.“
Meinen Maas, Merkel und die bürgerlichen Medien wirklich, sie könnten die Bevölkerung, die über die Ereignisse in Charlottesville zutiefst empört ist, für dumm verkaufen? In Wirklichkeit sind die gleichen Politiker und Zeitungen, die sich jetzt über „Trumps übles Kalkül“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) empören, mitverantwortlich dafür, dass auch in Deutschland und Europa wieder extrem rechte und faschistische Kräfte ihr Haupt erheben und offensiv auftreten.
Im Bundestagswahlkampf vergeht kaum ein Tag, an dem nicht führende Politiker und Medien in AfD-Manier gegen Flüchtlinge hetzen, Nationalismus schüren und an den braunen Bodensatz der Gesellschaft appellieren, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus durchzusetzen. Vor allem die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz führen ihren Wahlkampf auf dieser Grundlage.
Der Sozialdemokrat Maas, der jetzt den Empörten spielt, hatte nach den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg die Einrichtung einer europäischen Extremistendatei für Linksradikale und ein „Rock gegen Links“-Konzert gefordert. Offensichtlich dadurch ermutigt, organisierten Rechtsradikale Mitte Juli in Thüringen tatsächlich ein Festival „Rock gegen Überfremdung“, das zu einem der größten Neonazi-Treffen der letzten Jahrzehnte in ganz Europa ausartete. Unter dem Schutz der Polizei und der rot-rot-grünen Landesregierung verübten die Rechtsextremisten Straftaten, zeigten wie in Charlottesville zu Hunderten den Hitlergruß und skandierten „Sieg Heil“.
Derartige faschistische Ausschreitungen, die von der Polizei toleriert werden, und rechtsradikale Terrorakte haben in den letzten Jahren in Deutschland massiv zugenommen.
So überfielen am 11. Januar 2016 hunderte organisierte Rechtsradikale den links-alternativen Stadtteil Connewitz in Leipzig und zerstörten mehr als zwanzig Geschäfte, Bars und ein türkisches Restaurant. Der faschistische Terror, der stark an die Ereignisse in Charlottesville erinnerte, ging mit einer Demonstration von Legida, dem Leipziger Ableger der rechtsxtremen Pegida, einher. Politik und die Medien hatten die rassistisch aufgeladene Atmosphäre im Vorfeld angeheizt. Anfang 2016 hatten sich Vertreter aller Bundestagsparteien für einen Dialog mit Pegida-Anhängern ausgesprochen, die Ereignisse rund um die Silvesternacht in Köln aufgebauscht und so die Hetze gegen Migranten und Muslime verschärft.
Nach offiziellen Angaben der Bundesregierung fielen in Deutschland zwischen 1990 und 2015 75 Menschen rechtsextremen Gewalttaten zum Opfer. Bei vielen dieser Todesfälle wurde der rechtsextreme Hintergrund von Polizei und Regierung jahrelang geleugnet. Erst als bekannt wurde, dass zwischen 2000 und 2006 allein der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Immigranten und eine Polizistin ermordet hatte, ordnete die Bundesregierung eine Überprüfung unaufgeklärter Tötungen auf rechtsextreme Tatmotive an und korrigierte die Zahlen nach oben.
Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich intensiv mit rechtsextremer Gewalt befasst, kam allerdings auf weit höhere Zahlen. Nach ihren Angaben wurden von 1990 bis zum Juli 2015 178 Menschen von rechtsextremen Tätern getötet. Dazu kommen elf weitere Verdachtsfälle.
Der Staat war zum Teil direkt in diese Taten involviert. So ist inzwischen bekannt, dass im direkten Umfeld des NSU über zwei Dutzend V-Leute von Geheimdiensten und Polizei aktiv waren. Einer war 2006 sogar bei dem Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel anwesend.
Sehr deutlich zeigt die Verteidigung des rechtsradikalen Professors Jörg Baberowski die Mitverantwortung der herrschenden Klasse Deutschlands für den Aufstieg der Rechtsextremen auf beiden Seiten des Atlantiks. Der Humboldt-Professor wird von den gleichen rechtsradikalen Kreisen in den USA gefeiert, die hinter den faschistischen Gewalttaten von Charlottesville stehen. Breitbart News und The Daily Stormer hatten in den vergangenen Jahren Baberowskis Hetze gegen Flüchtlinge, seine Aufrufe zum Militarismus und seine Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen enthusiastisch begrüßt.
Im Dezember 2015 hieß es etwa in einem Artikel auf Breitbart News, der „hoch angesehene“ Professor warne vor dem Verschwinden Deutschlands, wie man es bislang kenne. Breitbart zitierte zustimmend mehrere Absätze aus einem Interview, das Baberowski der Huffington Post gegeben hatte. „Deutschland wird sich nicht mehr aus Kriegen und Konflikten raushalten können. Und das Deutschland, das wir kennen, wird durch die Masseneinwanderung verschwinden“, hatte der Professor dort erklärt.
Etwa zur gleichen Zeit entdeckte auch der Herausgeber des Daily Stormer, Andrew Anglin, Baberowski als Verbündeten. Er zitierte seine rassistischen Angriffe auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – „Es war nicht klug, Selfies mit Flüchtlingen zu machen, die in alle Welt verschickt wurden, und es war auch nicht klug, in die Welt hinauszurufen, es könne jeder nach Deutschland kommen, weil es eine Obergrenze nicht geben dürfe“ – und veröffentlichte sogar ein Bild des Professors.
Die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Jugendorganisation IYSSE waren die Einzigen, die öffentlich auf Baberowskis rechtsextreme Verbindungen hinwiesen und seine Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen scharf verurteilten. Mehrere Studierendenvertretungen schlossen sich dieser Kritik an. Baberowski ist u.a. ein Anhänger von Ernst Nolte, dem bekanntesten Nazi-Apologeten unter den deutschen Historikern der Nachkriegszeit. „Nolte wurde unrecht getan. Er hatte historisch recht“, hatte er Anfang 2014 im Spiegel erklärt. Im gleichen Artikel behauptete Baberowski: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, das an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“
In Charlottesville werden nun die Auswirkungen dieser rechtsextremen Geschichtsfälschung und ihrer Verteidigung durch weite Teile der herrschenden Klasse deutlich. Die sozialdemokratische Präsidentin der Humboldt-Universität und viele Medien haben Baberowski verteidigt und die SGP und die IYSSE wegen ihrer Kritik hysterisch angegriffen.
Anfang April diskutierten dann deutsche Regierungskreise mit Ben Gomes, der bei Google für die Entwicklung der Suchmaschine zuständig ist, und sprachen offenbar auch über die Zensur der WSWS. Seitdem ist die Zahl der Seitenzugriffe auf die deutsche WSWS über Google um fast zwei Drittel gesunken. Die Artikel der WSWS über Baberowski sind völlig aus der Google-Suche verschwunden.
Aber die Wahrheit ist stärker als jede Zensur. Baberowski ist unter Arbeitern und Studierenden als Rechtsextremer bekannt. Und die scheinheilige Empörung deutscher Politiker und Medien über die schockierenden Ereignisse von Charlottesville kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Mitverantwortung für die Rehabilitierung rechtsextremer Ideologie und ihre gewalttätigen Folgen haben.