„Die unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge“, schrieben wir Anfang März auf der World Socialist Web Site, „kündigt an, was Arbeiter und Jugendliche in Zukunft zu erwarten haben“. Das hat der Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bestätigt.
Merkel versuchte, den Flüchtlingsdeal zu retten, den die Europäische Union auf deutschen Druck mit Ankara vereinbart hat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, mit dem sie sich in Istanbul zu einem einstündigen Gespräch traf, verlangt als Gegenleistung, dass die Europäische Union die Errichtung eines autoritären Präsidialregimes hinnimmt, die er mit großer Energie vorantreibt.
Laut offiziellem Gesprächsprotokoll drohte Erdogan, das türkische Parlament werde das Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge nicht ratifizieren, falls die EU weiterhin auf der Entschärfung der umstrittenen Terrorgesetze als Voraussetzung für die Visafreiheit für türkische Staatsbürger beharrt, die sie Ankara als Gegenleistung anbot.
Die Antiterrorgesetze dienen Erdogan dazu, oppositionelle Politiker und Journalisten auszuschalten, die das Vorgehen der türkischen Armee gegen die Kurden und seine Rolle im Syrienkrieg kritisieren. Bereits eine harmlose Meinungsäußerung kann als Terrorpropaganda verfolgt werden und jahrelange Haftstrafen nach sich ziehen.
Erst letzte Woche hat das türkische Parlament auf Betreiben der Regierungspartei AKP die Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten aufgehoben, vorwiegend von Vertretern der prokurdischen HDP. Diese können nun vor Gericht gestellt werden und verlieren ihr Mandat, falls sie verurteilt werden. Erdogan könnte so die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen, die er benötigt, um die faktisch bereits bestehende Präsidialdiktatur in der Verfassung zu verankern.
Merkel kam Erdogan vor dem Treffen weit entgegen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen äußerte sie zwar ihre „Sorgen“ über „einige Entwicklungen in der Türkei“, betonte aber auch, dass die kurdische PKK eine terroristische Vereinigung sei. Es gebe „natürlich wechselseitige Abhängigkeiten“ und die „Notwendigkeit zum Interessenausgleich“, sagte die Kanzlerin. Ihre Rolle sei es, „Unterschiede festzustellen und Gemeinsamkeiten auszuloten“. Bis jetzt gehe die Türkei mit ihren Zusagen verlässlich um.
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei bildet den Kern von Merkels sogenannter „europäischer Lösung“ der Flüchtlingskrise. Weil sie befürchtet, die Schließung der europäischen Binnengrenzen, wie sie Ungarn, Österreich und andere Staaten einseitig beschlossen hatten, werde zu Milliardenschäden für die deutsche Wirtschaft und zum Auseinanderbrechen der EU führen, hatte sie auf die Abschottung der EU-Außengrenzen gedrängt.
Innerhalb der EU wurde das Asylrecht damit praktisch abgeschafft. Flüchtlinge werden wie Schwerverbrecher behandelt, an der Grenze festgenommen, in Lager gesperrt und zurückgeschickt. Die EU ist aber auch darauf angewiesen, dass die Türkei in großem Maßstab Flüchtlinge zurücknimmt und teilweise in ihre Herkunftsländer abschiebt.
Merkel steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik nicht nur in Europa, sondern auch in Deutschland unter Druck. Die Opposition kommt dabei weitgehend von rechts.
So warf ihr der Chef der bayrischen Schwesterpartei CSU, Horst Seehofer, am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vor: „Man darf nie sich abhängig machen von solchen Systemen oder gar erpressen lassen.“ Angesichts der Aufhebung der Immunität von türkischen Abgeordneten „müsste die ganze Welt aufschreien“, empörte sich Seehofer. Stattdessen sei man sehr leise, „wenn es um Kritik geht, weil man offensichtlich den Deal an sich nicht gefährden will“.
Seehofer, der in der Flüchtlingspolitik zu den Hardlinern zählt und gute Beziehungen zu Autokraten wie dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt, verfolgt mit seiner Kritik an Merkel vor allem zwei Ziele.
Innenpolitisch will er den Aufstieg der rechten AfD stoppen, indem er deren nationalistischen und antiislamischen Standpunkte übernimmt, die sich auch gegen türkische Immigranten richten. Er hat er sich in jüngster Zeit wiederholt auf die Maxime des legendären CSU-Führers Franz Josef Strauß berufen, dass rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft entstehen dürfe. Merkel hat ihm öffentlich widersprochen.
Zweitens fürchtet Seehofer, wie auch andere Vertreter der außenpolitischen Eliten, eine zu enge Bindung an die Türkei und deren Präsidenten könnte den Spielraum Deutschlands im Nahen Osten einengen, wo es sich außenpolitisch und militärisch zunehmend aggressiv engagiert.
Vor hundert Jahren hatte der deutsche Imperialismus seine Interessen im Orient im Bündnis mit dem Osmanischen Reich verfolgt, war aber nach der Kriegsniederlage bei dessen Aufteilung durch Frankreich und Großbritannien leer ausgegangen. Nun will sich Berlin bei den blutigen Auseinandersetzungen um die Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens auch die iranische, die ägyptische und die kurdische Karte offenhalten.
Es ist daher kein Zufall, dass der Bundestag ausgerechnet jetzt, am 2. Juni, eine Resolution verabschieden will, die die Ermordung und Vertreibung von Armeniern vor über hundert Jahren (an der deutsche Offiziere maßgeblich beteiligt waren) als „Völkermord“ verurteilt. Das wird die Spannungen mit Ankara weiter erhöhen.
In Berlin unterstützt man zwar Erdogans autoritäre Bestrebungen oder nimmt sie unter rein verbalen Protesten hin, interpretiert sie aber als Zeichen der Schwäche. Man will die eigene Außenpolitik nicht zu eng mit einem Regime verbinden, das bald von heftigen Konflikten erschüttert werden könnte.
Die türkische Bourgeoisie hat in ihrer Geschichte auf innere und äußere Krisen immer wieder mit diktatorischen Maßnahmen reagiert. Allein in den letzten sechzig Jahren hat sich das Militär dreimal selbst an die Macht geputscht und einmal einen Machtwechsel erzwungen. Diesen Weg geht auch Erdogan angesichts wachsender sozialer Spannungen und außenpolitischer Krisen.
Der Aufstieg der AKP war eng mit dem Zufluss internationalen Kapitals und hohen Wachstumsraten verbunden, die einige soziale Zugeständnisse sowie ein Anwachsen der Mittelklasse ermöglichten. Doch inzwischen stagniert die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit und die Inflation liegen bei zehn Prozent und die türkische Lira befindet sich im Sinkflug. Gleichzeitig ist die Türkei tief in den Krieg in Syrien verwickelt und befindet sich, nachdem es seine Wirtschaftsbeziehungen in den arabischen Raum und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion stark ausgeweitet hatte, mit fast allen Nachbarn und mit Russland im Streit.