Dies ist der dritte Teil einer insgesamt vierteiligen Artikelserie über das neue Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht. Der erste Teil erschien am 9. Januar, der zweite Teil am 6. Februar und der dritte Teil am 9. Februar.
Laut dem Pentagon kann, wer Befehle befolgt, kein Kriegsverbrecher sein
Wie wir in früheren Artikeln dieser Reihe bereits nachgewiesen haben, ist das „Handbuch zum Kriegsrecht“ des Pentagons nur ein Neuaufguss autoritärer Rechtstheorien, wie sie schon das Nazi-Regime in Deutschland und andere faschistische Regierungen entwickelt hatten.
Der Versuch des US-Verteidigungsministeriums, mit seinem „Handbuch zum Kriegsrecht“ die Unanfechtbarkeit militärischer Befehle zu rechtfertigen, folgt diesem Vorbild und hat eine geradezu unheimliche Ähnlichkeit mit dem Hauptargument der Verteidiger der Nazi-Kriegsverbrecher im Nürnberger Prozess. Sie erklärten damals, ihre Mandanten hätten „ja nur auf höheren Befehl gehandelt“. So wird auch im „Handbuch“ – in völligem Widerspruch zu allen in Nürnberg etablierten Prinzipien – jedem Untergebenen versichert, er könne sich „darauf verlassen“, dass alle von seinen Vorgesetzten gegebenen Befehle rechtlich unangreifbar seien. Die Soldaten könnten alle Befehle bedenkenlos und ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen befolgen.
Nach dem Pentagon-Handbuch muss den US-Soldaten schon während der Ausbildung beigebracht werden, dass von Vorgesetzten erteilte Befehle rechtlich unanfechtbar seien: „Untergebene, die das Gegenteil nicht beweisen können, haben davon auszugehen, dass gegebene Befehle rechtmäßig sind. Selbst wenn der Befehl eines Vorgesetzten nicht rechtmäßig wäre, könnten sie bei Ausführung eines solchen Befehls nicht dafür verantwortlich gemacht werden.“ (S. 1148)
In einer Fußnote heißt es auf S. 1058: „Sollte es in seltenen Fällen einmal vorkommen, dass ein Untergebener einen unrechtmäßigen Befehl ausgeführt hat, trifft ihn keine Schuld, weil er davon ausgehen musste, dass auch dieser Befehl rechtmäßig war.“ Die Fußnote beruft sich auf ein Zitat aus „Winthrop's Military Law and Precedents“ (Winthrops Militärrecht und Präzedenzfälle).
Wenn Unteroffiziere Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Befehls eines Vorgesetzten haben, werden sie ermutigt, den Befehl so zu „interpretieren“, dass ihnen seine Ausführung legitimer erscheint. „Befehle und Anordnungen sollten nicht so verstanden werden, dass sie automatisch Verstöße gegen das Kriegsrecht erlauben, wenn andere Interpretationen möglich sind“, heißt es im Handbuch.
Die Autoren behaupten auch, dass das Kriegsrecht darin bestehen könne, „militärische Instruktionen, Vorschriften und Verfahrenshinweise“ des Pentagons umzusetzen. „Die Anwendung des Kriegsrechts nach den vom Pentagon vorgegeben Instruktionen, Vorschriften und Verfahrenshinweisen hat die Wirkung, dass sie rechtlich unanfechtbar bleibt, wenn die Anweisungen des Pentagons eingehalten werden.“ (S. 1069)
Aus diesen Formulierungen ist ersichtlich, dass es keinen Unterschied zwischen den Instruktionen des Pentagon und dem „Kriegsrecht“ des Verteidigungsministeriums gibt. Dieses ist keineswegs wirkliches Recht, sondern eine spezielle Sammlung militärischer Befehle, herausgegeben von den Militärjuristen und Karrieristen im Verteidigungsministerium.
Pläne zur Unterdrückung der US-Bevölkerung
Zusätzlich zu seiner Bedeutung für internationale Konflikte liefert das „Handbuch zum Kriegsrecht“ auch Anweisungen für die Niederschlagung von Aufständen und für den Ausnahmezustand innerhalb der USA selbst. Diese Anweisungen wurden seit dem Ende der 1960er Jahre vom US-Verteidigungsministerium als direkte Antwort auf die politische Radikalisierung der Arbeiterklasse und von Teilen der Mittelschicht entwickelt.
Im „Handbuch zum Kriegsrecht“ wird beschrieben, wie eine massenhafte Internierung von Zivilisten abzulaufen hat. Die beschriebene Vorgehensweise stützt sich teilweise auf frühere Leitfäden, ausgearbeitet vom Amt des US-Verteidigungsministerium für zivile Unruhen (Department of Defense Civil Disturbance Directorate), von der Bundesagentur für Katastrophenschutz (Federal Emergency Management Agency, FEMA) und vom Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (Department of Homeland Security), dem die FEMA heute untersteht.
Der treibende Impuls für diese Vorbereitungen ist die Furcht vor bewaffneten Aufständen der Arbeiterklasse und der Umstand, dass die Zahl der Kriegsgegner in der US-Bevölkerung ständig wächst.
Im Jahr 1967, nach den blutigen Unruhen in zahlreichen amerikanischen Großstädten, schuf das Verteidigungsministerium das Directorate of Civil Disturbance Planning und Operations als dauerhafte Einrichtung. Damit wollte die Regierung sicherstellen, dass zur Bekämpfung innerer Unruhen jederzeit auch Bundestruppen zur Verfügung stehen würden.
Seit 1968 aktualisieren Militärplaner jedes Jahr den US Army Civil Disturbance-Plan, der den Tarnnamen „Operation Garden Plot“ trägt. Darin wurde festgelegt, welche Einheiten der US-Army innerhalb von sechs Stunden in welche US-Großstädte einrücken müssen, um allenfalls dort ausgebrochene Aufstände mit Waffengewalt niederzuschlagen. Die Autoren dieses Plans gaben offen zu, er sei eine „konterrevolutionäre“ Reaktion zur Bekämpfung von Massenstreiks, Antikriegsprotesten und Unruhen in Ghettos der Schwarzen und zur Unterdrückung rebellischer Studenten, die gleichzeitig an den Universitäten aktiv würden.
Aktionen im Rahmen der Operation Garden Plot zielten darauf ab, „auf Streiks, zivile Proteste und Arbeitsverweigerung zu reagieren, die sich gegen militärische Einrichtungen richten, und auf Streiks und zivile Unruhen, die so groß sind, dass sie den Einsatz von US-Truppen nötig machen, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen“.
In diesem Plan ist zu lesen: „Zivile Unruhen, die von Behörden einzelner Städte oder Bundesstaaten nicht mehr eingedämmt werden können, sind jederzeit möglich. Bewegungen zum Schutz der Umwelt und gegen Rassismus und Demonstrationen gegen die Außenpolitik der US-Regierung, besonders gegen den Vietnam-Krieg und die damit zusammenhängenden, zahlreichen Einberufungen zum Militärdienst, gefährden den politischen und sozialen Frieden und könnten zu gewaltsamen Angriffen auf unsere Gesellschaftsordnung führen.“
Im Rahmen der Operation Garden Plot sollten „städtische Gebiete durch Polizei- und Militärpatrouillen“ gesichert, mit Hubschraubern überwacht und bei Bedarf durch den Einsatz von Artillerie und Panzern mit taktischer Unterstützung aus der Luft und durch psychologische Kriegsführung befriedet werden.
„Unruhen, die das Eingreifen von regulären US-Truppen erfordern, können gleichzeitig in bis zu 25 Städten auftreten, die über das ganze Staatsgebiet der CONUS [Continental United Staates] verteilt sein können. Zur Bekämpfung dieser Aufstände sind jeweils bis zu fünf Brigaden mit je 2000 Soldaten plus zusätzliche unterstützende Truppen erforderlich; für Washington D.C. werden mindestens 30 000 Soldaten benötigt“, legt der Plan fest (zitiert aus „US Department of the Army Civil Disturbance Plan ,GARDEN PLOT‘“ vom 10. September 1968).
Die Planungen zur „Erhaltung der Regierungsfähigkeit“ (Continuity of Government, COG – eine beschönigende Umschreibung für die Anwendung des Kriegsrechts im Innern) hatten schon „mit der Überwachung linksorientierter US-Bürger durch US-Militärgeheimdienste und die CIA während der Proteste in den 1960er und 1970er Jahren begonnen“. Das stellt Peter Dale Scott in seiner Studie zum Anwachsen des Militär- und Geheimdienstapparats in der Nachkriegszeit fest („9/11: Wealth, Empire and the Future of America“, S. 11).
Um „Erkenntnisse über die Unruhestifter“ in den 1960er und 1970er Jahren zu sammeln, hatte das Pentagon in den Hauptquartieren der Nationalgarde aller Bundesstaaten so genannte Emergency Operation Centers (EOCs) eingerichtet und mit Analysten der US-Militärgeheimdienste besetzt, die sein „innenpolitisches Lagezentrum“ ständig mit aktuellen Informationen versorgten.
Diese Initiative wurde im Mai 1971 mit der Einrichtung des California Specialized Training Institute (CSTI) durch Ronald Reagan richtig in Fahrt gebracht, der damals noch Gouverneur von Kalifornien war. Von Mai 1971 bis Mai 1975 absolvierten im CSTI in San Luis Obispo mehr als 4000 Nationalgardisten, Soldaten der US-Armee, Polizisten und Angestellte privater Sicherheitsfirmen eine „Ausbildung für den Notfall“.
Die soziale Konterrevolution erhielt nach 1975 starken Auftrieb, und so wurden die Planungen zur Anwendung des Kriegsrechts immer stärker auf die höchste Regierungsebene in Washington verlagert und durch zahlreiche Notfallverordnungen abgestützt.
FEMA und REX 84
In den letzten vierzig Jahren wurden die autoritären juristischen und politischen Instrumente fieberhaft ausgebaut und als dauerhafter Teil der Exekutive fest etabliert. Praktisch jedes Jahr wurden neue Verordnungen und Vorschriften erlassen, die allmählich die Grundlagen für einen Polizeistaat herstellten.
Der lange Zeitraum und die Konsequenz, mit der die Einrichtung eines amerikanischen Polizeistaats vorbereitet wurde, lassen darauf schließen, dass es nicht nur um eine Initiative einiger reaktionärer bürgerlicher Politiker geht, sondern dass diese Entwicklung den Klassenbeziehungen in den USA entspringt. Er ist die Folge davon, dass sich der US-Imperialismus weltweit im Niedergang befindet.
Mit dem „Handbuch zum Kriegsrecht“ dehnt das Verteidigungsministerium die schon seit den 1970er Jahren bestehenden Möglichkeiten zur massenhaften Internierung und Inhaftierung von US-Bürgern weiter aus. Schon 1978 verschaffte sich das Pentagon mit der Aktualisierung des US Army Civil Disturbance-Plans das Recht, in Zusammenarbeit mit lokalen und staatlichen Behörden Internierungslager zu schaffen.
„Die Unterstützung ziviler Behörden bei der Internierung von US-Bürgern kann von einfachen Maßnahmen, wie der Verstärkung der Polizei beim Transport von Inhaftierten in Internierungslager, bis zum Errichten und Betreiben eigener Lager zur Ergänzung jener Einrichtungen reichen, die von zivilen Behörden betrieben werden“, stand in dem Civil Disturbance-Plan der US-Armee.
Der zivile Apparat der US-Regierung wird seit Jahrzehnten immer wieder ergänzt und umgebaut. Immer stärker wird er so zum administrativen Arm der seit Langem beabsichtigten Militärdiktatur. Bereits unter Präsident Carter wurden Verordnungen zur zivil-militärischen Planung „nationaler Notfälle“ erlassen. Zu diesem Zweck wurde die Bundesagentur für Katastrophenschutz (Federal Emergency Management Agency, FEMA) ins Leben gerufen. Mit der Durchführungsverordnung 12148, die Präsident Carter 1979 unterzeichnete, begann die Zusammenarbeit von FEMA und Pentagon in allen Fragen des „Zivilschutzes“, die bis heute besteht.
Anfang der 1980er Jahre richtete die Reagan-Regierung eine weitere Instanz zur Verankerung des Kriegsrechts auf höchster Regierungsebene ein. 1981 ernannte Präsident Reagan Oberst Louis Giuffrida, Chef seines „California Specialized Training Institute (CSTI)“, zum „zentralen Notfall-Beauftragten“.
Giuffrida hatte als CSTI-Gründungsmitglied einen günstigen Eindruck auf den künftigen US-Präsidenten Reagan gemacht. Am US Army War College verfasste er das Thesenpapier „National Survival – Racial Imperative“, das Pläne für die Internierung von Millionen „Afro-Amerikanern“ in Massenlagern und Camps enthält.
Im Dezember 1982 genehmigte Reagan die Bildung des Ausschusses zur Vorbereitung von Notfall-Maßnahmen (Emergency Mobilization Preparedness Board, EMPB). Dieser Ausschuss wurde mit der Planung für die künftige Zusammenarbeit der FEMA mit dem Pentagon in Notfallsituationen beauftragt.
Als Mitglied des EMPB hat Oberstleutnant Oliver North, der durch die Iran-Contra Affäre traurige Berühmtheit erlangte, den Plan REX 84 entwickelt, der heute als wichtigster Vorläufer des „Handbuchs zum Kriegsrecht“ betrachtet werden kann.
Der Journalist Alfonso Chardy hat diesen Plan in einem 1987 für den Miami Herald geschriebenen Artikel bekannt gemacht. REX 84 sah „für den Krisenfall die Aussetzung der amerikanischen Verfassung, die Übernahme der Regierung durch die FEMA und die Einsetzung von US-Offizieren als Gouverneure und Chefs von Kommunalverwaltungen und die sofortige Verhängung des Kriegsrechts“ vor.
Der von Chardy enthüllte Plan REX 84 war durch seine Erwähnung in der Kongress-Anhörung zum Iran-Contra-Skandal allen Kongressabgeordneten bekannt. (Beim Iran-Contra Skandal ging es um die geheimen, illegalen Waffenverkäufe an den Iran und die Nutzung des Verkaufserlöses zur Finanzierung der nicaraguanischen Contra-Rebellen.) Die Entwicklung der politischen und juristischen Grundlagen einer Militärdiktatur wurde also in den USA vorangetrieben, obwohl sämtliche Kongressabgeordneten Bescheid wussten.
Unter Berufung auf Carters Executive Order 12171 und auf die Executive Order 12681 des Präsidenten George H. W. Bush aus dem Jahr 1989 wurde die FEMA-Führung ermächtigt, den National Labor Relations Act (und die darin garantierten Rechte der Gewerkschaften) auszusetzen. Seither darf die FEMA Arbeiter und Angestellte zur Zwangsarbeit verpflichten und die Leitung von Teilen der Wirtschaft oder einzelner Betriebe dem Militär oder einem Geheimdienst übertragen.
In dem Vierteljahrhundert seit der Auflösung der Sowjetunion sind die Vorbereitungen zur Errichtung einer Militärdiktatur in den USA systematisch beschleunigt worden. Sowohl unter den Präsidenten Bush I und Clinton als auch unter Bush II fanden Großeinsätze des Militärs gegen die amerikanische Bevölkerung statt.
Im April 1992 hat Bush I Tausende von Soldaten der US-Armee, des Marinekorps und Agenten von Geheimdiensten eingesetzt, um Los Angeles zu besetzen, als Antwort auf die Unruhen, die am 29. April begannen. Während der Republican National Convention im August 2000 (auf der George W. Bush zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde) hat das Pentagon Militäreinheiten „zur Vollstreckung der Verordnung Operation Garden Plot und zur Eindämmung von Unruhen“ in Bereitschaft versetzt. Das geht aus vertraulichen FEMA-Dokumenten hervor, die Declan Mc-Cullagh von Wired News veröffentlicht hat („US military poised to respond to attack on GOP convention“, Wired News, August 2000).
Im April 2002 errichtete die Regierung Bush II das Regionalkommando NORTHCOM, das für ganz Nordamerika zuständig ist. NORTHCOM, das erste voll entwickelte Militärkommando, das sich auf die kontinentalen USA konzentriert, ist der Nachfolger des in Garden Plot vorgesehenen Militärkommandos. Wie 2010 durchsickerte, hat das neue Kommando die für die „Operation Garden Plot“ vorgesehenen Bestimmungen durch den so genannten CONPLAN 3501 ersetzt. Er beinhaltet detaillierte Pläne, wie unter NORTHCOM eine systematische Arbeitsteilung zur militärischen Besetzung der Vereinigten Staaten aussehen würde.
Schlussfolgerungen
Das „Handbuch zum Kriegsrecht“ markiert einen Wendepunkt im Zusammenbruch der bürgerlichen Demokratie in den USA. Mit diesem „Handbuch“ missachtet die herrschende Elite alle demokratischen Prinzipien, die in der US-Verfassung festgeschrieben sind. Protest dagegen gab es bisher nur in einem kurzen Leitartikel der New York Times. Die übrigen bürgerlichen Medien hüllen sich bisher über die neue Kodifizierung der Pentagon-Doktrin in Schweigen. Genauso wenig haben sich die demokratischen und republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur – vom „liberalen“ Rand Paul bis zum angeblichen „demokratischen Sozialisten“ Bernie Sanders – bisher zum neuen Pentagon-„Handbuch zum Kriegsrecht“ geäußert.
Nach diesem Handbuch soll der amerikanische Militärapparat zur höchsten gesetzgebenden Gewalt auf unserem Planeten werden, er soll nach Belieben und freihändig „Gesetze“ erlassen und ständig modifizieren dürfen und ist berechtigt, militärische Operationen durchzuführen, die die gesamte Weltbevölkerung unterjochen würden.
Das Handbuch ist weniger das Ergebnis des Größenwahns der US-Generalität und der Pentagon-Bürokraten, als das Resultat der objektiven Entwicklungslogik des Kapitalismus als eines welthistorischen Gesellschaftssystems.
Schon Lenin hat in seinem epochalen Werk „Staat und Revolution“ erklärt, die Entwicklung des kapitalistischen Staats seit dem Ende des 19. Jahrhunderts weise im Allgemeinen eine „ungewöhnliche Stärkung der ,Staatsmaschinerie‘auf, ein unerhörtes Anwachsen ihres Beamten- und Militärapparates“.
Trotz der Unterschiede in der Regierungsform verschiedener kapitalistischer Staaten besteht nach Lenin eine deutliche allgemeine Tendenz zur Zentralisierung der Macht in den Händen großer, dauerhafter Bürokratien, die in jedem kapitalistischen Staat die eigentliche „permanente Regierung“ ausübten und immer an der Macht blieben, völlig unabhängig davon, welche Parteien oder Personen die letzte Wahl gewonnen hätten.
In einem anderen seiner Hauptwerke, „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ untersucht Lenin die wesentlichen Prozesse, die diese Entwicklung vorantreiben. Seit den 1870er Jahren sicherte das Wachstum von Monopolen und die Erzielung von Superprofiten durch die Ausbeutung von Kolonien und in kolonialer Abhängigkeit gehaltener Staaten die bis zu diesem Zeitpunkt größte Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen von Finanzoligarchien.
Leo Trotzki, der zusammen mit Lenin die russische Revolution anführte, erklärte im „Manifest der Kommunistischen Internationale an das Proletariat der ganzen Welt“ (1919), die führenden Bankhäuser der USA und Europas hätten sich während und nach dem Ersten Weltkrieg mit den Militärs der bürgerlichen Staaten verschmolzen. „Das Finanzkapital, das die Menschheit in den Abgrund des Krieges geworfen, hat selbst im Lauf des Krieges katastrophale Veränderungen erlitten“, schrieb Trotzki.
Weiterhin erklärte er, dass „durch den Gang des Krieges die regulierende Rolle den Händen der ökonomischen Vereinigungen entrissen und direkt der militärischen Staatsmacht ausgeliefert [wurde]. Die Verteilung der Rohstoffe, die Ausnutzung des Petroleums von Baku oder Rumänien, der Donezkohle, des ukrainischen Getreides, das Schicksal der deutschen Lokomotiven, Eisenbahnwagen, Automobile, die Versorgung des hungernden Europa mit Brot und Fleisch – all diese Grundfragen des wirtschaftlichen Lebens der Welt werden nicht durch den freien Wettbewerb, nicht durch Kombinationen nationaler und internationaler Trusts und Konsortien geregelt, sondern durch direkte Anwendung militärischer Gewalt im Interesse ihrer weiteren Erhaltung.
Hat die völlige Unterordnung der Staatsmacht unter die Gewalt des Finanzkapitals die Menschheit zur imperialistischen Schlachtbank geführt, so hat das Finanzkapital durch diese Massenabschlachtung nicht nur den Staat, sondern auch sich selbst vollends militarisiert und ist nicht mehr fähig, seine wesentlichen ökonomischen Funktionen anders als mittels Blut und Eisen zu erfüllen.“
Mit diesen Überlegungen haben Trotzki und die Dritte Internationale bereits die Haupttendenz der imperialistischen Entwicklung erkannt, die die Jahre zwischen den Kriegen beherrschte und nach dem Zweiten Weltkrieg einen neuen Höhepunkt erreichte.
Mit der Verabschiedung des National Security Acts im Jahr 1947 legten die großen US-Banken die Fundamente für das Wachstum eines auf Dauer angelegten „Sicherheitsstaats“. Das Gesetz wurde von Anwaltskanzleien entworfen, die der Wall Street nahestanden und auch an der Schaffung der CIA, des Nationalen Sicherheitsrats und der US-Luftwaffe beteiligt waren. Der Staat, der daraus hervorging, war in diesem Ausmaß noch gar nicht vorstellbar, als Lenin von der „Vervollkommnung“ des bürgerlichen Staates geschrieben hatte.
In den letzten Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts und den ersten fünfzehn Jahren des einundzwanzigsten hat die soziale Ungleichheit extrem zugenommen. Die herrschende Klasse der USA hat den Finanzparasitismus gefördert und große Teile der US-Industrie einfach stillgelegt. Unter diesen Bedingungen ist das neue „Handbuch zum Kriegsrecht“ nichts anderes als ein Aufruf zur weltweiten Rettung des kapitalistischen Systems. Angesichts einer US-Bevölkerung, die sämtliche Institutionen in wachsendem Maße ablehnt, versuchen die Militärkommandeure in Washington und ihre Zahlmeister von der Wall Street ihre Privilegien durch die Errichtung einer Militärdiktatur im Innern und durch einen weltweiten, totalen Krieg zu retten.