Im vergangenen Jahr wurde die deutsche Öffentlichkeit einer beispiellosen Kriegshetze gegen Russland und einer regelrechten Kampagne für die Wiederkehr des deutschen Militarismus ausgesetzt. Nun gehen die Propagandisten einen Schritt weiter und trommeln für neue Kriegseinsätze in Afrika. Zynischerweise versuchen sie, dies mit den wachsenden Flüchtlingsströmen aus der Region zu rechtfertigen.
In der Süddeutschen Zeitung forderte der Leiter des außenpolitischen Ressorts, Stefan Kornelius, am Dienstag, eine europäische Flüchtlingspolitik müsse mit einer europäischen Außenpolitik beginnen.
„Will Europa nicht zum Flüchtlingsmagneten für viele Weltregionen werden, will die Gemeinschaft nicht an ihrem sehr heterogenen Verständnis für ihre humanitären Pflichten zerbrechen, dann muss sie ihre Kraft nach außen wenden und sich den Epizentren der Flucht zuwenden“, schreibt Kornelius.
Der Redakteur hat eine recht genaue Vorstellung davon, worin eine solche Hinwendung besteht, und formuliert sie in Form rhetorischer Fragen: „Wer hat erwogen, im syrischen Bürgerkrieg notfalls auch ohne UN-Mandat zu intervenieren? Auf wessen Schreibtisch verstauben in Brüssel die Dossiers Eritrea und Sudan? Welche Einwirkungsmöglichkeiten hat die reiche EU auf die Afrikanische Union, in deren Reihen Staaten regelrecht ausbluten?“
Das ist der Umriss einer Politik in Afrika und im Nahen Osten, die eine massive militärische Eskalation zur Folge hätte und darauf ausgerichtet ist, den afrikanischen Kontinent zu kontrollieren und wirtschaftlich auszubeuten.
Auf Spiegel Online wird Roland Nelles, der das Hauptstadtbüro leitet und Mitglied der Chefredaktion ist, noch expliziter. Auch er nimmt die Flüchtlingspolitik zum Ausgangspunkt für umfassende Pläne zur Rekolonialisierung Afrikas.
Deutschland dürfe sich nicht weiter aus den „Problemen dieser Welt heraushalten“, schreibt Nelles. Der Bevölkerung wirft er vor, die Politiker davon abzuhalten, „die Probleme in den Krisenländern vor Ort mit massivem finanziellen und politischem (sowie zur Not auch militärischem) Einsatz anzugehen. Deutschland und die anderen Länder Europas müssen ihre Einstellung grundlegend ändern. Wir müssen da draußen mehr tun“, resümiert er.
Es folgt eine Aufzählung der Regionen und Länder, in denen sich Nelles militärische Interventionen der deutschen Armee wünscht. In Bezug auf Syrien schreibt er etwa: „Wir haben keine wirkliche Strategie im Kampf gegen den Diktator Assad oder gegen den IS. Die Amerikaner tun wenigstens etwas: Sie bombardieren die Terroristen aus der Luft. Und wir Deutschen? Wir schicken ein paar alte Gewehre an die Peschmerga. Das war‘s. Mehr trauen wir uns nicht, mehr wollen wir nicht vor Ort unternehmen.“
Auch in Libyen sei eine Debatte über militärische Optionen „für uns tabu“, stellt Nelles fest, um so provokativ wie geschichtsvergessen zu fragen: „Warum eigentlich?“ Aus Afghanistan dürfe man die dort stationierten Truppen nicht abziehen, erklärt Nelles weiter.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte schon am vergangenen Donnerstag im Deutschlandfunk deutlich gemacht, dass die Bundesregierung längst an der Umsetzung dieser Politik arbeitet.
Auch er spricht von der Notwendigkeit einer militärischen Intervention gegen den Islamischen Staat (IS). Um dessen Milizen zu besiegen, bedarf es Röttgen zufolge „politischer und militärischer Mittel“. Der IS sei durch die Luftschläge nicht wirklich getroffen, „sondern es muss mehr werden, gar keine Frage“, sagt der ehemalige Minister.
Wie Nelles und Kornelius sieht er eine solche Militärintervention als Teil einer breit angelegten Offensive in Afrika und dem Nahen Osten. „Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, die sich mit dieser Region beschäftigt. Wir brauchen eine Afrika-Politik in Europa“, fordert Röttgen und bezieht dies ausdrücklich auch auf Länder südlich der Sahara.
Dabei bedeutet für ihn „europäische Afrika-Politik“ im Wesentlichen deutsche Politik. Er plädiert dafür, dass sich die Bundesrepublik je nach Region unterschiedliche Bündnispartner sucht, mit denen sie ihre eigenen Ziele durchsetzen kann. „Ich glaube, das Europa der 28 wird auf diese gigantischen Herausforderungen nicht wirksam reagieren, indem wir immer warten, bis auch alle 28 an Bord sind“, sagt er.
Der entscheidende Punkt sei es, „eine vorausschauende, vorbeugende, proaktive Politik als Teil von Außenpolitik in Afrika, in Nordafrika zu machen“, so Röttgen.
Schon der Irak-Krieg war ohne jede Provokation von Seiten der irakischen Regierung erfolgt und von der US-Regierung als Präventiv-Krieg bezeichnet worden. Nun spricht sich ein führender Außenpolitiker des deutschen Bundestags für eine proaktive, also genau geplante und an den eigenen Interessen orientierte, Afrika-Politik aus, die militärische Interventionen einschließt. Ein ganzer Kontinent wird so zum Schachbrett deutscher Außenpolitik.
Mit dem Wohl der Menschen vor Ort oder der Beseitigung der Fluchtgründe hat das nicht das Geringste zu tun. Es handelt sich um zynische Kriegspropaganda. Tatsächlich waren es die Militärinterventionen der Nato-Mächte, die ganze Gesellschaften im Nahen Osten und in Afrika zerstört und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen haben. Das so produzierte Elend wird nun für eine weitere Verschärfung des Kriegskurses genutzt.
Die Forderung nach einer Offensive in Afrika ist eng mit der Wiederkehr des deutschen Militarismus verbunden. Angesichts der tiefen internationalen Wirtschaftskrise, die nun auch die Schwellenländer Südamerikas und Asiens erfasst hat, gilt Afrika ein besonderes Interesse. Die deutsche Wirtschaftselite will sich die Rohstoffe und wachsende Absatzmärkte sichern.
Bereits im Mai 2014 formulierte die Bundesregierung „Afrikapolitische Leitlinien“, die ausführlich auf diese Fragen eingehen und die Grundlage für Röttgens proaktiven Plan darstellen. Es ist darin von der „wachsenden Relevanz Afrikas für Deutschland und Europa“ die Rede, die sich aus dem wirtschaftlichen Potential und den „reichen natürlichen Ressourcen“ des Kontinents ergebe.
Die Bundesregierung will deshalb „das politische, sicherheitspolitische und entwicklungspolitische Engagement Deutschlands in Afrika gezielt“ stärken, „früh, schnell, entschieden und substanziell“ eingreifen und „ressortübergreifend … das gesamte Spektrum ihrer vorhandenen Mittel einsetzen“.
Seither hat Deutschland seine Militärinterventionen bereits erheblich ausgeweitet. Im Juni startete die erste Phase der EU-Militäroperation „EUNAVFOR Med“ im Mittelmeer. Die deutsche Armee ist daran mit 327 Soldaten und zwei Fregatten beteiligt. Phasen zwei und drei sehen das Aufbringen und Zerstören von Flüchtlingsbooten auf hoher See sowie Berichten zufolge auch den Einsatz von Kampfbombern und Bodentruppen in Libyen vor.
Anfang des Monats verkündeten die USA, dass sie zusammen mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien eine umfassende Militärintervention in Libyen planen. An dem Einsatz sollen tausende, überwiegend europäische Soldaten teilnehmen.
Bereits im Juli hatte Deutschland die Leitung der militärischen Ausbildungsmission in Mali übernommen und zugleich die unbefristete Verlängerung des Einsatzes angekündigt. In den letzten Wochen haben dann auch Gespräche mit den Niederlanden stattgefunden, mehr deutsche Soldaten im umkämpften Norden des Landes einzusetzen. Zudem forcierte Verteidigungsministerin von der Leyen eine engere Zusammenarbeit mit dem tunesischen Militär.
Nun trommeln die Medien für eine Ausweitung dieser Politik und für neue Kriege in Afrika. Die Protagonisten sind oft die gleichen, die in den letzten Jahren die Hetze gegen Russland betrieben und sich für eine militärische Intervention in der Ukraine ausgesprochen haben. Stefan Kornelius, der enge Verbindungen zu regierungsnahen Denkfabriken hat, gehörte zu jenen Alpha-Journalisten, die vehement für eine Konfrontation mit Russland eintraten.
Auch Röttgen gehört zu den Scharfmachern. Er hat sich vehement für Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. Als der griechische Premier Alexis Tsipras dem Land einen Staatsbesuch abstattete, bezeichnete Röttgen das als „uneuropäisch“.
Nun stecken sie ihre Fähnchen auch wieder auf die Landkarte Afrikas.