Seit Ende April bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Politiker, Unternehmen und Privatpersonen ausspioniert hat, wachsen die Spannungen zwischen Berlin und Washington und innerhalb der deutschen Regierungskoalition. Vor allem die Forderung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, die Liste der sogenannten Selektoren – der Telefonnummern, Namen und Stichworte, nach denen die digitale Kommunikation durchsucht wurde – einzusehen, hat zu heftigen Konflikten geführt.
Der amerikanische Geheimdienstdirektor James Clapper soll laut einem Bericht der Bild-Zeitung gedroht haben, die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten zu beschränken oder ganz einzustellen, weil vertrauliche US-Dokumente vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss an die Medien durchsickern. Einen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter zitiert das Blatt mit den Worten: „Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen.“
Der Whistleblower Edward Snowden hatte vor zwei Jahren die enge Zusammenarbeit von BND und NSA unter dem Decknamen „Eikonal“ aufgedeckt. Seither sind zahlreiche weitere Details darüber an die Öffentlichkeit gelangt.
Der BND hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einen wichtigen Telekom-Knotenpunkt in Frankfurt am Main angezapft und die Daten über ein direktes Glasfaserkabel nach Pullach und Bad Aibling in Bayern weiter geleitet. Dort filterte er die digitale Kommunikation aus allen Teilen der Welt nach Schlüsselbegriffen (Selektoren), die die NSA lieferte und regelmäßig auf den neuesten Stand brachte, und gab sie an diese weiter.
Es soll Listen mit insgesamt 800.000 Selektoren geben. Betroffen sind nicht nur Terrorismusverdächtige, sondern auch europäische Politiker, Institutionen und Unternehmen, darunter auch deutsche. Neben anderen wurden der Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzerns EADS (Airbus Group), seine hundertprozentige Tochter Airbus Helicopters und Siemens ausspioniert. Die NSA und der BND konnten über den Frankfurter Knoten eine großen Teil der Weltbevölkerung, einschließlich der deutschen, überwachen.
Vertraglich war diese Zusammenarbeit zwischen BND und NSA unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und dem damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 2. April 2002 in einem Abkommen festgelegt worden. Der BND übernahm die technischen Anlagen einer US-Überwachungsstation in Bad Aibling und filterte als Gegenleistung den digitalen Datenfluss für die NSA.
Im Untersuchungsausschuss des Bundestags fordern nun nicht nur die Oppositionsparteien Linke und Grüne, sondern auch die mitregierende SPD Einsicht in die Liste der Selektoren. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi setzte der Kanzlerin ein Ultimatum und verlangte laut Bild am Sonntag, „dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Weise die Selektorenliste prüfen kann“.
Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte mehr Selbstbewusstsein. Er verlangte, dass die Selektorenlisten auch ohne Zustimmung der USA dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Prüfung vorgelegt werden, damit dieser feststellen kann, ob weitere Industriebetriebe von der Spionage betroffen sind.
„Kein Kongress und kein Senat in den USA würde sich dieses Auskunftsrecht verweigern lassen“, sagte Gabriel. Das deutsche Parlament solle „mindestens genauso selbstbewusst sein. Wir sind weder unmündig noch Befehlsempfänger.“ „Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienst-Skandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen“, fügte er hinzu.
Gabriel versuchte, die Kanzlerin mit in die Affäre hineinzuziehen, indem er behauptete, diese habe ihm versichert, es habe keine Wirtschaftsspionage über das bisher bekannte Maß hinaus gegeben. Sollte sich diese Versicherung als falsch herausstellen, wäre dies eine schwere „Belastung des Vertrauens in das staatliche Handeln“, drohte er.
Die meisten Kommentare vermuten, dass Gabriel, der auch SPD-Vorsitzender ist, das Thema aus taktischen Gründen hochspielt. Der SPD ist es bisher nicht gelungen, aus ihrem Umfragetief von 25 Prozent herauszukommen. Einen Bruch der Beziehungen zu den USA strebt die SPD jedenfalls nicht an.
Frank-Walter Steinmeier, der als ehemaliger Kanzleramtschef und langjähriger Außenminister selbst tief in die Affäre verwickelt ist, hält sich jedenfalls auffallend zurück. Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann versicherte in der Welt am Sonntag: „Wir können und wollen es uns nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen. Die Welt ist in den letzten Jahren doch nicht sicherer geworden. Wir verdanken den Amerikanern wichtige Hinweise.“
Auch Gabriel selbst erklärte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die Funktionsfähigkeit der Geheimdienste liege im „Staatsinteresse“.
Bundeskanzlerin Merkel hielt sich bedeckt, betonte aber: „Die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste kann nur in Zusammenarbeit mit anderen Diensten erfolgen. Dazu gehört auch die NSA.“ Sie will die Selektorenlisten dem Untersuchungsausschuss nur vorgelegen, wenn die NSA dazu die Erlaubnis gibt.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, verteidigte vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Zusammenarbeit mit der NSA. Er sagte, Deutschland sei von dem amerikanischen Dienst abhängig und nicht umgekehrt. Die NSA gefährde die Sicherheit Deutschlands nicht, sondern schütze sie.
Schindler warnte, die Zukunftsfähigkeit des BND stehe auf dem Spiel, wenn mehr Einzelheiten ans Licht kämen. „Erste Partnerdienste in Europa überprüfen die Zusammenarbeit mit dem BND“, sagte er. Es hätten auf europäischer Ebene „bereits erste Besprechungen ohne den BND“ stattgefunden. „Die Signale, die wir hören, sind alles andere als positiv.“
Schindler behauptete auch, die Aufklärung europäischer Ziele – d.h. das Ausspionieren von EU-Partnern – verstoße nicht gegen deutsches Recht. Dem widersprach umgehend der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Ob der BND europäische Ziele überwachen dürfe, sei keine Meinungsfrage und „von denen zu beantworten, die dazu berufen sind“, schrieb er über Twitter.
Es gibt allerdings auch Stimmen, die den Konflikt mit der NSA als Chance begreifen, die deutschen Geheimdienste von den amerikanischen zu emanzipieren. Die Übernahme von mehr „deutscher Verantwortung in der Welt“ und das „Ende der militärischen Zurückhaltung“, für das Bundespräsident Joachim Gauck und Mitglieder der Bundesregierung seit langem eintreten, verlangen nicht nur eine stärkere Armee, sondern auch mächtigere Geheimdienste. Entsprechende Forderungen werden sowohl in den Regierungsparteien wie in der Opposition erhoben.
Am deutlichsten äußerte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi diese Auffassung. Er warf dem BND „Landesverrat“ vor, ein Ausdruck, den die nationalistische Rechten meist als Kampfbegriff gegen Internationalisten und Sozialisten nutzt. „Es geht um Landesverrat. Es geht um geheimdienstliche Tätigkeit, möglicherweise gegen deutsche Interessen, gegen deutsche Unternehmen, zumindest Unternehmen mit deutscher Beteiligung, gegen befreundete Politikerinnen und Politiker“, sagte Gysi im Deutschlandfunk.
Die SPD arbeitet an einem Gesetz, das den BND neu ausrichtet. Er soll nur noch Daten sammeln und weitergeben dürfen, die dem eigenen Aufgabenprofil entsprechen. „Wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang bei der Kommunikationsaufklärung im Ausland“, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek.
Auch die Bundesregierung will den BND stärken. Seit bekannt wurde, dass die NSA auch das Privathandy der Bundeskanzlerin abgehört hat, fordert sie immer wieder, auf „Augenhöhe“ mit den Amerikanern zu verkehren. Das ist allerdings schwierig.
Das Budget aller amerikanischen Geheimdienste mit 107.000 Beschäftigten betrug 2013 insgesamt 52,6 Mrd. US Dollar (damals etwa 40 Mrd. Euro), ein Vielfaches der Gelder für die deutschen Geheimdienste, die mit insgesamt etwa 7000 Beschäftigten im gleichen Jahr über knapp 800 Millionen Euro verfügten. Die Tageszeitung Die Welt nennt eine Summe von 496 Millionen für den BND, 206 Millionen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und 72 Millionen für den Militärischen Abschirmdienst.
Es steht außer Zweifel, dass die Bundesregierung diese Ausgaben, ebenso wie die für die Bundeswehr, demnächst massiv erhöhen wird – auf Kosten der Sozialausgaben und anderer gesellschaftlich nützlicher Ausgaben.