In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Ziele ausspioniert hat, darunter französische Spitzenpolitiker, die EU-Kommission und mehrere europäische Unternehmen.
Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR hat der Bundesnachrichtendienst seit 2002 Telefon- und später auch Internetverbindungen nach Schlüsselbegriffen der NSA durchsucht und die Informationen an diese weitergeleitet. Die Schlüsselbegriffe lud ein BND-Server mehrmals am Tag automatisch von einem Server der NSA herunter.
Zu den Schlüsselbegriffen, den sogenannten „Selektoren“, gehörten unter anderem Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen sowie bestimmte Suchbegriffe. Von 2002 bis 2013 seien etwa 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe verwendet worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Erste Informationen über die sogenannte „Operation Eikonal“ waren bereits im Oktober vergangenen Jahres bekannt geworden. Danach bezog der BND bezog die Daten über ein Kabel, das im Einvernehmen mit der Deutschen Telekom vom Knotenpunkt in Frankfurt am Main direkt in die BND-Zentrale im bayerischen Pullach gelegt worden war. Von dort liefen sie zur Mangfall-Kaserne in Bad Aibling, wo der BND gemeinsam mit dem US-Geheimdienst eine Spionageeinheit eingerichtet hat. Die erzielten Erkenntnisse wurden anschließend an die NSA weitergeleitet.
Doch erst jetzt wird die Reichweite der Operation deutlich. Nach einem Beweisantrag der Grünen und der Linkspartei im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüfte der BND die Selektoren noch einmal. Aus der Antwort der zuständigen BND-Arbeitsgruppe geht hervor, dass etwa 40.000 Selektoren gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen.
Die Liste dieser Selektoren wird vom Bundeskanzleramt bisher unter Verschluss gehalten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet jedoch, dass sich darunter die beiden Rüstungsfirmen EADS und Eurocopter, das französische Außenministerium, der Sitz des französischen Staatspräsidenten sowie die EU-Kommission befinden.
Laut Spiegel Online hatte der BND die Auswahl der Selektoren im August 2013 schon einmal überprüft, zwei Monate nachdem Edward Snowden Einzelheiten über die Spionagetätigkeit der NSA enthüllt hatte. Damals sei der BND zum Schluss gelangt, dass etwa 2.000 Selektoren gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. Dies sei jedoch dem zuständigen Bundeskanzleramt nicht gemeldet worden. Stattdessen habe ein Abteilungsleiter des BND angeordnet, die entsprechenden Selektoren zu löschen.
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung wusste der BND bereits 2005, dass sich unter den automatisch heruntergeladenen Selektoren auch solche befanden, die deutsche und europäische Interessen betrafen.
Das Bundeskanzleramt wusste seit 2008 Bescheid. Laut Bild am Sonntag informierte der BND das Bundeskanzleramt 2008, dass sich die NSA um Informationen über die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter bemühe. Trotz mehrfacher Warnungen des BND sei im Kanzleramt aber nichts unternommen worden. Stattdessen habe man diese Praxis stillschweigend geduldet.
Der zuständige Kanzleramtschef war damals Thomas de Maizière, der heutige Bundesinnenminister. 2010 soll dann de Maizières Nachfolger Ronald Pofalla US-Vertreter bei einem Treffen auf ihr rechtswidriges Verhalten hingewiesen haben, meldete der Fernsehsender n24.
De Maizière steht auch in der Kritik, weil er noch am 14. April dieses Jahres auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geantwortet hatte, es lägen „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten vor“.
Mehrere Oppositionspolitiker haben die Entlassung von BND-Präsident Gerhard Schindler gefordert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, die Bundesregierung habe offensichtlich die Kontrolle über den BND verloren. Der deutsche Auslandsgeheimdienst sei zum verlängerten Arm der NSA geworden. Auch die Obfrau der Linkspartei im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, forderte Schindlers Rücktritt.
Untere Kritik geriet auch der derzeitige Kanzleramtschef und Merkel-Vertraute Peter Altmaier, der für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständig ist. Altmaier hatte das Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) erst am Abend vor dem Bekanntwerden des Skandals am vergangenen Donnerstag unterrichtet. Auch der NSA-Untersuchungsausschuss wurde im Dunklen gelassen.
Inzwischen ist auch Generalbundesanwalt Harald Range aktiv geworden. Seine Behörde, die für schwerwiegende Staatsschutzstrafsachen zuständig ist, prüft, ob der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliege.
Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus will wegen des Verdachts, ebenfalls ausgespäht worden zu sein, Strafanzeige erstatten.
Noch ist unklar, welche weiteren Kreise der Skandal zieht und ob dabei auch politische Köpfe rollen. Bereits deutlich ist aber, dass der BND – wie der Verfassungsschutz und andere Geheimdienste – ein völlig unkontrolliertes Eigenleben führt und dabei von führenden Politikern gedeckt wird.
Es wird immer klarer, weshalb die Bundesregierung nicht will, dass Edward Snowden in Deutschland aussagt oder Asyl erhält. Der BND ist tief in die Überwachungspraktiken, verstrickt, die Snowden aufgedeckt hat, und diese richten sich nicht nur gegen Unternehmen und Vertreter anderer Mächte, sondern auch gegen Millionen unbescholtener Bürger.
Es ist bezeichnend, dass nicht ein Politiker – ob aus dem Regierungslager oder der Opposition – die Abschaffung des BND fordert, der sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht, und sei es nur durch die zur Verschwiegenheit verpflichteten Gremien des Bundestags.
Am übelsten treibt es dabei die Linkspartei. Deren Fraktionschef Gregor Gysi verlangte eine „Umstrukturierung“ des BND im nationalen Interesse Deutschlands. Im Deutschlandfunk beschuldigte er den Geheimdienst des „Landesverrats“. „Es geht um geheimdienstliche Tätigkeit, möglicherweise gegen deutsche Interessen, gegen deutsche Unternehmen, zumindest Unternehmen mit deutscher Beteiligung, gegen befreundete Politikerinnen und Politiker“, sagte er.
Der Bundesregierung warf Gysi „Hasenfüßigkeit gegenüber der US-Administration“ vor. „Seit Jahrzehnten trauen sie sich nicht, da auf gleicher Augenhöhe zu sprechen.“
Bei soviel Patriotismus der Linken brauchen die Herrschenden keine rechten Parteien mehr.