Das Jahr 2014 begann mit der Ankündigung hochrangiger Regierungspolitiker, Deutschland müsse außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen. Am Ende des Jahres soll nun ein Militäreinsatz im Irak auf die Wege gebracht werden, der jegliche verfassungsmäßige Beschränkung bricht und als Präzedenzfall für den uneingeschränkten Einsatz der Bundeswehr auf der ganzen Welt dienen soll.
Am Donnerstag beschlossen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière, dem Kabinett in der Mitte der nächsten Woche einen Mandatsentwurf für den Bundestag vorzulegen, der eine massive Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak ermöglicht.
Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge sieht der Entwurf die Entsendung von mehr als 100 bewaffneten Bundeswehrsoldaten in die Kurdengebiete des Irak vor. Die Kampftruppen sollen dort zur Ausbildung der kurdischen Verbände eingesetzt werden, die sich im Krieg mit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) befinden.
Schon beim Kriegseinsatz in Afghanistan wurden bewaffnete Bundeswehrsoldaten zunächst als Ausbilder in die Region entsandt. Die Ausbildung fand dann allerdings „im Kampf“ statt, so dass deutsche „Ausbilder“ direkt an Kampfhandlungen beteiligt waren. Schließlich entwickelte sich der Einsatz zur längsten und tödlichsten Intervention der deutschen Armee seit dem Zweiten Weltkrieg.
Von der Leyen machte bereits am Sonntag in einem Interview mit der Bild deutlich, dass die Bundesregierung auch im Irak einen umfassenden Kriegseinsatz plant. „Wir müssen die Terrormiliz militärisch bezwingen“, sagte sie der Boulevardzeitung. Zudem kündigte sie an, dass der Kampf gegen den IS noch „Jahre dauern“ werde. Die Ausweitung des Irak-Einsatzes wurde in den Ministerien schon seit Monaten diskutiert.
Bisher hat die Bundeswehr 18 unbewaffnete Ausbilder in der nord-irakischen Stadt Erbil stationiert, die bis zu 10.000 Kämpfer mit Maschinengewehren, Panzerfäusten, Panzerabwehrraketen und Fahrzeugen ausrüsten sollen. Der Einsatz war im August dieses Jahres ohne Bundestagsmandat auf Beschluss der Regierung auf den Weg gebracht worden.
Dieses Mal sollen sich das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hingegen darauf geeinigt haben, das Mandat vom Bundestag verabschieden zu lassen. Bei Kampfeinsätzen der Bundeswehr ist die Zustimmung des Parlaments obligatorisch. Die Regierung will auf diese Weise aber auch klare Verhältnisse schaffen. Denn der Einsatz hat historische Dimensionen.
Erstmalig in der bundesdeutschen Geschichte würde die Regierung Kampftruppen in ein Kriegsgebiet entsenden, ohne dabei in ein Mandat der Nato oder der Vereinten Nationen eingebunden zu sein.
Das Grundgesetz lässt den Einsatz der Bundeswehr im Ausland eigentlich nur für den Verteidigungsfall zu. 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in einem Urteil jedoch neu ausgelegt und Auslandseinsätze im Rahmen eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ für verfassungskonform erklärt. Dadurch wurden Einsätze unter Leitung der UN und der Nato rechtlich möglich.
Die Entsendung von Kampftruppen in den Irak geht weit darüber hinaus. Sie erfolgt ausschließlich auf Bitte der irakischen Regierung. „Solche Einsätze auf Einladung einer Regierung sind im Grundgesetz nicht vorgesehen“, erklärt der Verfassungsrechtler Professor Stefan Talmon im Nachrichtenmagazin Spiegel Online. „Dass es beim Einsatz in einem lokal begrenzten nicht-internationalen bewaffneten Konflikt auf einem anderen Kontinent um die Verteidigung Deutschlands geht, halte ich für eine Überdehnung des Verteidigungsbegriffs.“
Nach Einschätzung des Professors wäre die Verabschiedung des Irak-Einsatzes ein eindeutiger Präzedenzfall: „Letztendlich ließe sich so jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr verfassungsrechtlich rechtfertigen“, sagt er.
Fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs will sich die deutsche Elite von allen Beschränkungen befreien, die ihr nach den historischen Verbrechen des Dritten Reiches auferlegt waren. Die deutsche Armee soll auf der ganzen Welt zu jeder Zeit eingesetzt werden können, um die politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu verteidigen.
Diese weitgehende Initiative ist das Ergebnis einer systematischen Kampagne. Bereits Anfang des Jahres hatten Steinmeier, von der Leyen und Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz fast wortgleich das Ende der militärischen Zurückhaltung Deutschlands verkündet. Seither hat die Regierung dieses Programm in der Ukraine und im Nahen Osten in die Tat umgesetzt. Flankiert wurde sie dabei von einer beispiellosen Kriegspropaganda der Medien. Am Ende des Jahres soll das deutsche Militär nun von allen Beschränkungen befreit werden.
Unterstützung erhält die Bundesregierung in diesem Vorhaben von den Oppositionsparteien. Die Grünen erklärten sich grundsätzlich bereit, dem Irak-Einsatz zuzustimmen. „Anders als die Waffenlieferungen, könnte eine solche Ausbildungsmission unter bestimmten Bedingungen prinzipiell ein sinnvoller Beitrag sein“, sagt Agnieszka Brugger, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Konkret wolle sich die Fraktion erst in der nächsten Woche mit der Frage beschäftigen.
In der Debatte über Waffenlieferungen an die Kurden hatten die Grünen die Bundesregierung von rechts kritisiert und von Anfang an einen umfassenden Militäreinsatz im Irak gefordert. Auf ihrem Parteitag im November hatte ihr Vorsitzender Cem Özdemir gefordert, dass für die Ausbildung der Kurden „mehr Bundeswehrpersonal von Nöten“ sei.
Vertreter der Linkspartei kündigten an, das Mandat im Bundestag abzulehnen. In ihren Begründungen ließen sie jedoch keinen Zweifel daran, dass sie die Ziele des deutschen Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten unterstützen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan van Aken warf der Regierung „hilflosen Aktionismus“ im Kampf gegen den IS vor, weil sie den Konflikt „nur militärisch“ betrachte.
Der Linkspartei-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, stellte sich offen hinter die Ausbildung der Kämpfer an den aus Deutschland gelieferten Waffen. „Die naheliegende Lösung wäre, die kurdischen und irakischen Sicherheitskräfte in Deutschland auszubilden. Es wäre darüber hinaus effektiver und sicherer“, sagte er.
Sollte die Partei gegen den Einsatz stimmen, ist das nichts als der zynische Versuch, ihre eigenen Spuren als Kriegspartei zu verwischen. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatte zusammen mit seiner Fraktionskollegin Ulla Jelpke bereits vor dem Entschluss der Bundesregierung Waffenlieferungen an die Kurden gefordert. Im Oktober veröffentlichten 14 führende Politiker der Linkspartei einen Aufruf, der sich für einen massiven Militäreinsatz gegen den IS aussprach.