Angst geht um, die US-Wirtschaft könnte in eine Rezession abgleiten. Doch das hindert die großen Ölkonzerne nicht daran, erneut Rekordprofite zu verzeichnen. Die Entlassungen reißen nicht ab, und die Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung nehmen ständig zu.
Der weltgrößte Ölkonzern ExxonMobil verkündete am Freitag, er habe seinen letztjährigen Rekordgewinn erneut übertroffen. Schon der Gewinn im vergangenen Jahr war der höchste, den je eine Firma erzielt hatte. Der Konzern hat phantastische 40,6 Mrd. Dollar gescheffelt, drei Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Der Profit dieser einzelnen Firma übersteigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von zwei Dritteln der Länder der Welt. Damit liegt der Konzern irgendwo zwischen Ecuador und Luxemburg. Sein Gesamtumsatz von mehr als 404 Mrd. Dollar ist größer als das BIP von 120 Ländern. Er ist höher als die gesamten Bildungsausgaben der amerikanischen Bundesregierung.
Der zweitgrößte amerikanische Ölkonzern, Chevron, gibt einen Profit von 18,7 Mrd. Dollar an, das sind neun Prozent mehr als für 2006, und die Nummer drei, ConocoPhillips, hat 11,9 Mrd. Dollar verdient. Das ist sogar ein Rückgang gegenüber 2006, allerdings ausschließlich aufgrund des Verlustes von Ölkonzessionen in Venezuela.
Royal Dutch Shell gab einen Profit von 27,6 Mrd. Dollar an, für europäische Länder eine Rekordsumme.
Im vierten Quartal, in dem die Ölpreise kurzfristig auf über 100 Dollar pro Barrel stiegen, schossen die Profite atemberaubend nach oben. Bei ExxonMobil stiegen sie in den letzten drei Monaten des Jahres um 14 Prozent, bei Chevron um 29 Prozent, bei ConocoPhillips um 37 Prozent und bei Shell um 60 Prozent.
Die drei großen amerikanischen Ölkonzerne erzielten im vierten Quartal im Ganzen jede Stunde einen Profit von zehn Millionen Dollar, 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche.
Diese massiven Profitsteigerungen waren nicht das Ergebnis gestiegener Produktivität bei den großen Ölkonzernen, sondern hochschießender Ölpreise, hauptsächlich infolge wild wuchernder Spekulation.
"Im Ölgeschäft spricht man von sinkender Produktion, die von Rekordölpreisen mehr als wettgemacht wird", sagte Robert Van Batenburg, Chef der Forschungsabteilung der New Yorker Louis Capital Markets, gegenüber Bloomberg News.
Bei ihrem Treffen am Freitag in Wien weigerten sich die Ölminister der OPEC, Präsident Bushs Bitte zu erfüllen und die Produktion zu erhöhen, um die Preise zu senken. Die Minister konterten mit dem Argument, die tatsächliche Ursache der Preiserhöhungen sei die unkontrollierte Spekulation, weil Investoren aus dem schwachen Dollar in sicherere Ölwerte flüchteten.
Dieselben Preiserhöhungen, die die Tresore der großen Ölkonzerne füllen, haben vernichtende Auswirkungen auf den Lebensstandard der einfachen Bevölkerung. Dem amerikanischen Arbeitsministerium zufolge haben sich die Kosten für Benzin und Ölheizung 2007 um 29,4 Prozent erhöht. Das Energieministerium sagt für diesen Winter einen Anstieg der Heizkosten um 38 Prozent gegenüber dem letzten Winter voraus. Das bedeutet für eine Durchschnittsfamilie eine Erhöhung der Heizkosten um 551 Dollar für das laufende Haushaltsjahr.
Eine neuere Umfrage von NBC und dem Wall Street Journal ergab, dass für 70 Prozent der Befragten die Kosten für Benzin und Heizöl der wichtigste ökonomische Faktor war, der sich auf ihre wirtschaftliche Lage auswirkte. Weil Dutzende Millionen Amerikaner nur mit dem Auto zur Arbeit gelangen können, ist Benzin mit einem Grundnahrungsmittel vergleichbar. Die steigenden Benzinpreise zwingen die Familien, bei anderen wichtigen Dingen zu kürzen. Viele Analysten haben darauf hingewiesen, dass ein beträchtlicher Teil des Konsumrückgangs auf die steigenden Spritpreise zurückzuführen ist.
Die ärmsten Teile der Arbeiterklasse stehen vor der Wahl, "Essen oder Heizen", weil in vielen Bundesstaaten die Mittel für die Heizkostenhilfe für Privathaushalte erschöpft sind. Familien mit niedrigem Einkommen geben fünfzehn Prozent ihres Einkommens für die Energierechnung aus.
Die Preistreiberei an den Tankstellen hat den Benzinpreis auf über drei Dollar [pro Gallone, ca. vier Liter] hochgetrieben, was bedeutet, dass viele Niedriglohnarbeiter mindestens ein Viertel ihres Einkommens ausgeben müssen, um ihre Autos zu betanken.
Während der großen Mehrheit der Bevölkerung Opfer abverlangt werden, wird die Profitbonanza der Ölkonzerne dazu genutzt, den Ölmanagern geradezu obszön hohe Einkommen zu verschaffen.
Rex Tillerson von ExxonMobil erhielt vergangenes Jahr z.B. fast 22 Millionen Dollar, während Dave O’Reilly von Chevron im Vorjahr ein Bonuspaket von insgesamt 31,6 Millionen Dollar an Land zog. James Mulva von ConocoPhillips erhielt fast fünfzehn Millionen Dollar.
Spitzenreiter war Ray Irani, CEO von Occidental Petroleum, der mehr als 52 Millionen Dollar erhielt. Wie im Fall seiner Kollegen bei den großen Ölkonzernen ist das aber nur ein Teil der Wahrheit. Irani löste 2006 Aktienoptionen im Wert von 270 Millionen Dollar ein und erhielt zusätzlich 93 Millionen Dollar, weil er sich aus dem nachgelagerten Entlohnungsprogramm von Occidental ausklinkte. Damit erhielt er für 2006 eine Gesamtkompensation von 415 Millionen Dollar.
Mit ihren gegenwärtigen Superprofiten kaufen die Ölkonzerne zum Teil ihre eigenen Aktien zurück, womit sie deren Preise hochtreiben und sowohl die Aktionäre, wie auch die Vorstände weiter bereichern. Chevron gab am Freitag zum Beispiel bekannt, dass die Firma im Verlauf des Jahres Aktien im Wert von sieben Mrd. Dollar zurückgekauft habe. Auch ConocoPhillips gab bekannt, 2007 Aktien im Wert von sieben Mrd. Dollar zurückgekauft zu haben. Im Juli letzten Jahres kündigte die Firma an, bis Ende 2008 weitere Aktien im Wert von fünfzehn Mrd. Dollar zurückkaufen zu wollen.
Am Freitag hielt Präsident Bush in Kansas City eine Rede zu Wirtschaftsfragen, aber die Energiepreise - nicht zu reden von den riesigen Profiten der Ölkonzerne - erwähnte er nicht einmal. Stattdessen machte er Werbung für sein mickriges "Konjunkturpaket", auf das er sich mit den Demokraten geeinigt hatte, und das kaum die erhöhten Heizkosten deckt, die die amerikanische Bevölkerung zu zahlen hat.
Dafür forderte er den Kongress auf, seine Steuersenkungen dauerhaft festzuschreiben. Darin enthalten sind auch Steuersenkungen und Vergünstigungen in Milliardenhöhe für die Energiekonzerne, die eingeführt worden waren, als deren Profite schon kräftig im Steigen begriffen waren.
In ihrem Wahlkampf 2008 wirbt die Demokratische Präsidentschaftskandidatin, Senatorin Hillary Clinton, mit einer Spekulationsabgabe auf Ölprofite als "Anreiz" für die Ölkonzerne, alternative Energiequellen zu entwickeln. Sie fordert, wie ihr Rivale Barack Obama, die Rücknahme spezieller Steuervergünstigungen für die Energiegiganten. Keiner von beiden hat diese Forderung im Wahlkampf allerdings sonderlich laut erhoben, und die Aussichten sind gering, dass der Kongress, in dem die Ölbesitzer über großen Einfluss verfügen, neue Steuern für diese Konzerne beschließen wird.
Das letzte Mal wurde eine solche Spekulationssteuer 1980 von der Carter-Regierung beschlossen. Sie wurde nur acht Jahre später wieder zurückgenommen. Sie hatte wegen zahlreicher Schlupflöcher nur 80 Mrd. Dollar, statt der erwarteten 400 Mrd. Dollar, eingebracht.
Die riesigen Profite der Ölkonzerne rufen berechtigte Empörung hervor, weil gleichzeitig Millionen Amerikaner mit sinkenden Löhnen, Zwangsversteigerung, Räumungsklagen und immer neuen Entlassungen konfrontiert sind.
Die Ölkonzerne profitieren nicht nur vom Elend der Bevölkerung im eigenen Land. Auch global sind sie für Gewalt und Zerstörung verantwortlich. ExxonMobil und andere haben mit vielen Millionen "scheinwissenschaftliche" Gruppierungen finanziert, die versuchten, die globale Erwärmung als reine Theorie hinzustellen, um Bemühungen gegen die Klimaveränderung zu unterlaufen, die ihre Profite hätten schmälern können.
Darüber hinaus sind die Ölgiganten eng mit dem amerikanischen Militarismus verbunden, dessen gewaltiger Ausbau zum guten Teil darauf ausgerichtet war, die Hegemonie der USA über die ölreichen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zu errichten. Erst diese Woche berichtete eine irakische Zeitung, amerikanische Ölfirmen hätten irakischen Abgeordneten Bestechungsgelder angeboten, damit sie für Gesetze stimmten, die den Weg zur Ausbeutung der Ölreserven des Landes freimachen würden.
Die enormen Profite der Ölkonzerne im Jahr 2007 sind letztlich eine weitere Umverteilung des Reichtums von der Masse der arbeitenden Bevölkerung hin zur Finanzelite. Die Entscheidungen dieser wenigen Riesenkonzerne, die einen solchen Einfluss auf das Leben von Millionen ausüben, werden ausschließlich vom Standpunkt ihrer eigenen Profitinteressen getroffen.
Der Kampf gegen soziale Ungleichheit, Militarismus und die Zerstörung der Umwelt erfordert, das Privateigentum an diesen Konzernen abzuschaffen und sie zu öffentlichen Einrichtungen zu machen, die demokratisch und im Interesse der Bevölkerung geleitet werden.