Dies ist der letzte Artikel einer neunteiligen Serie über die Geschichte des Irak und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Die vorherigen Teile sind am 10., 13., 14., 15., 20. und 21. April sowie am 1. und 5. März erschienen. Dieser Artikel beschäftigt sich mit den unterschiedlichen Positionen amerikanischer Politiker nach dem Iran-Irak-Krieg und mit der Entscheidung, den Irak nach dessen Einmarsch in Kuwait anzugreifen. Alle Zitate stammen aus freigegebenen Dokumenten der Nationalen Sicherheit, für die Öffentlichkeit zugänglich in der Irak-Abteilung des National Security Archives unter http://www.gwu.edu/~nsarchiv oder http://nsarchive.chadwyck.com.
Die amerikanische Politik nach dem Ende des Iran-Irak-Krieges
Am Ende des Iran-Irak-Kriegs gingen die Meinungen über die einzuschlagende Politik gegenüber dem Irak in der herrschenden Elite der USA und der Reagan-Regierung auseinander. Ein Flügel, an dessen Spitze das Außenministerium stand, befürwortete eine Fortsetzung des Versuchs, die Beziehungen zum Irak und zu Saddam Hussein zu verbessern, während ein anderer Flügel, der sich auf Kongressabgeordnete und Teile des Pentagon mit engen Beziehungen zu Israel konzentrierte, eine Konfrontation mit dem Land suchte.
Einige Dokumente, die das Außenministerium 1988 und 1989 verfasste, sind besonders aufschlussreich. Sie enthüllen die rücksichtslose imperialistische Realpolitik, die alle außenpolitischen Debatten und Entscheidungen der amerikanischen herrschenden Elite lenkt und die völlig im Gegensatz zu den moralistischen Standardphrasen über "Demokratie", "Frieden" und "Menschenrechte" steht, die Regierungsvertreter und Medien in der Öffentlichkeit verbreiten.
Ein vom 19. September 1988 datiertes Memorandum von Richard Murphy, dem Staatssekretär für den Nahen Osten und Südasien, lehnt Sanktionen gegen den Irak wegen dessen Einsatz von chemischen Waffen ab. Es stellt fest: "Die amerikanisch-irakische Beziehung ist... wichtig für unsere langfristigen politischen und wirtschaftlichen Ziele am Golf und darüber hinaus. Irak geht aus dem Krieg als bedeutende wirtschaftliche und militärische Macht hervor. Seine Ölreserven sind die zweitgrößten nach Saudi-Arabien. Es ist ein diszipliniertes, entschlossenes und rücksichtsloses Regime, an dessen Spitze ein Diktator steht, der von seinem eigenen Volk und anderen Völkern gefürchtet und respektiert wird."
Murphy ist der Ansicht, Husseins Rücksichtslosigkeit spreche dafür, die amerikanisch-irakischen Beziehungen zu pflegen. Er bemerkt auch, die irakische Außenpolitik sei im Verlauf des vorangegangenen Jahrzehnts den US-Interessen gegenüber zugänglicher geworden sei. Er führt Iraks wachsendes Entgegenkommen gegenüber Israel als wichtiges Beispiel für ein "besseres Verhalten" an und fügt hinzu, die Stellungnahmen der USA zum Einsatz chemischer Waffen sollten nicht auf "den Irak einprügeln".
Ein weiteres Dokument, das im Januar 1989 für die neue Regierung von George H. W. Bush erstellt wurde und den Titel trägt "Richtlinien für die amerikanisch-irakische Politik", führt die voraussichtlichen Vorteile von Husseins Rechtsruck für Washington näher aus. Es erklärt: "Der Irak ist aus seinem Krieg mit dem Iran als starke militärische und politische Macht hervorgegangen und will noch höher hinaus. Präsident Saddam Hussein besitzt die erforderlichen Mittel, um in regionalen Angelegenheiten als bedeutendes Mitglied einer losen Gruppierung konservativer arabischer Staaten - zu der Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Kuwait gehören - entscheidend mitzubestimmen. Iraks Ansehen unter diesen Nationen, seine umfangreichen Ölreserven, die einen lukrativen Markt für US-Waren versprechen, und sein Status als schwankender sowjetischer Quasi-Klient verleiht unserer bilateralen politischen Beziehung Bedeutung und Raum für neue Möglichkeiten."
Wichtige Wirtschaftsführer sahen den Irak als bedeutenden Markt für US-Waren. Wie ein Dokument des Außenministeriums vom 8. November 1988 feststellt, würde ein härteres Vorgehen gegen Saddam Hussein bedeuten, dass "US-Firmen zugunsten von Konkurrenten aus Europa und anderen Ländern von Geschäften im Irak ausgeschlossen würden, von denen erwartet wird, dass sie mit dem beginnenden Wiederaufbau einen Aufschwung nehmen werden". Insbesondere der Landwirtschaftssektor war besorgt über die Auswirkungen von Sanktionen, da der Irak zu einem der wichtigsten Importeure von amerikanischem Getreide geworden war, sich aber wegen Agrarimporten an Europa und Asien gewandt hatte, nachdem die USA das landwirtschaftliche Förderprogramm der Commodity Credit Corporation (CCC) [Kreditanstalt] des Landwirtschaftsministeriums für den Irak gestrichen hatten.
Folglich sahen die USA den Irak trotz eines fast zehn Jahre währenden Krieges als potentielle regionale Wirtschafts- und Militärmacht an. Er hatte mit riesigen Krediten der US-Verbündeten und der Vereinigten Staaten selbst seine Militärausgaben finanziert und während des Krieges eine Wirtschaftskrise vermieden. Teile der Reagan- und der neuen Bush-Regierung interpretierten die immer deutlicher werdende Rechtswende der Hussein-Regierung als Signal, dass der Irak den US-Interessen in der Region dienlich sein könne.
Zur gleichen Zeit zählten die "Richtlinien" vom Januar 1989 mehrere Faktoren einer Verschlechterung der amerikanisch-irakischen Beziehungen auf - und schlugen damit andere Töne an -, darunter Iraks Einsatz chemischer Waffen, der "für heftige Aufregung in den USA gesorgt hat". Die "Richtlinien" ergänzen: "Iraks neue militärische Fähigkeiten und Bestrebungen, verbunden mit seinem Ruf als radikal ablehnender, terroristischer gesetzloser' Staat aus den 1970er Jahren, machen ihn für Israel - und für viele in den USA - zu einem Besorgnis erregenden Kandidaten."
Das Außenministerium war besorgt, dass Iraks Einsatz von Giftgas und sein schlechter Ruf in Menschenrechtsfragen "als Aufhänger für Bestrebungen dienen könnten, die amerikanisch-irakischen Beziehungen zu stören". Das Dokument nimmmt dann wieder eine pragmatische Haltung zu den Menschenrechten im Irak ein und bemerkt, dass die Menschenrechte "zum Schlachtfeld derjenigen geworden sind, die einen Abbruch oder starke Einschränkung der Beziehungen zum Irak rechtfertigen wollen".
Schließlich kommt das Außenministerium zu dem Schluss, dass weder der autoritäre Charakter des irakischen Staates noch die Besorgnis der US-Verbündeten in der Region ein Grund sein sollten, die Festigung der amerikanisch-irakischen Beziehungen zu behindern. "Saddam Hussein wird auch weiterhin diejenigen beseitigen, die er als Bedrohung ansieht, diejenigen foltern, von denen er glaubt, dass sie Geheimnisse verbergen, und ohne irgendwelche Konzessionen an die Demokratie herrschen.... Wir sollten deshalb realistisch sein und vom Irak dasselbe verlangen wie von seinen Nachbarn - in Übereinstimmung mit unserem Ziel, Irak in eine konservative und verantwortliche Orientierung in der Außenpolitik mit einzubeziehen."
Die Wende gegen Hussein
Zur gleichen Zeit, als mit dem Ende des Iran-Irak-Krieges der Hauptgrund für die US-Unterstützung Husseins wegfiel, beraubte die Krise der stalinistischen Herrschaft in der UdSSR - die letztendlich zur Liquidierung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie im Dezember 1991 führte - die arabisch-nationalistischen Regimes ihres wichtigsten militärischen und finanziellen Förderers. Dies hatte in vielerlei Hinsicht einen großen Einfluss auf die Beziehungen der USA zum Irak.
Im Nahen Osten balgten sich die arabischen bürgerlich-nationalistischen Regime, die sich zuvor auf die UdSSR gestützt hatten, um ihre Abhängigkeit vom US-Imperialismus zu verringern, um engere Beziehungen zu Washington. 1989 machte die Arabische Liga den USA ein wichtiges Zugeständnis, indem sie Ägypten wieder als Mitglied aufnahm, das sie 1978 ausgeschlossen hatte, weil es einen Separatfrieden mit Israel geschlossen hatte.
Im April 1990 erklärte Michael Gorbatschow dem zu Besuch weilenden syrischen Präsidenten Hafiz el-Assad, dass die UdSSR nicht länger bereit sei, die syrische Militärmacht auf den gleichen Stand mit Israel zu bringen. Dies war der Auftakt zu der noch folgenschwereren sowjetischen Entscheidung, den Irak nicht zu unterstützen, sondern sich statt dessen mit den USA gegen den Irak zu verbünden, als Hussein im August 1990 in Kuwait einmarschierte. Syrien, das bestrebt war, sich bei den USA einzuschmeicheln und begierig auf den Ruin eines langjährigen regionalen Rivalen schielte, schloss sich schließlich der anti-irakischen Allianz an.
Die USA sahen die zunehmende Schwäche und Instabilität der UdSSR als Chance, ihre Interessen im Weltmaßstab voranzutreiben. Sie nutzten den Angriff des Irak auf Kuwait, um, in den Worten des ersten Präsidenten Bush, eine "neue Weltordnung" zu verkünden, die Washington in der Lage versetzen sollte, die Welt im Interesse des amerikanischen Imperialismus neu zu gestalten. Der rechte Kolumnist Charles Krauthammer erklärte das zum "unipolaren Moment".
Die US-Außenpolitik war im Begriff, eine scharfe Wende in Richtung Unilateralismus und Militarismus zu nehmen.
Die Herausforderung, die die Rivalen aus Europa und Japan für amerikanische Unternehmen darstellten, und die seit den 1970er Jahren gewachsen war, konnte jetzt durch den relativ ungehinderten Einsatz der amerikanischen Streitkräfte beantwortet werden. Im Persischen Golf konnte das amerikanische Militär dafür eingesetzt werden, die unangefochtene amerikanische Vormachtstellung in der wichtigsten Öl produzierenden Region der Welt sicherzustellen, was Washington in die Lage versetzen sollte, seine vom Ölimport abhängigen imperialistischen Rivalen in Europa und Asien zu erpressen.
Präsident George H.W. Bush erklärte später in der Vorbereitung auf den Golfkrieg von 1991, wenn sich die USA an die Spitze eines Angriffs auf den Irak stellten, gäbe ihnen das "eine Überzeugungskraft, die zu harmonischeren Handelsbeziehungen führen wird".
Unter diesen Bedingungen war die amerikanische herrschende Klasse davon überzeugt, härter mit Ländern wie dem Irak umspringen zu können, speziell wenn diese Länder regionale Vormachtstellungen anstrebten, wie es das Hussein-Regime sicherlich tat. Entsprechend der Denkweise eines immer einflussreicheren Teils des amerikanischen Establishments, gab es keine Notwendigkeit, ein Regime wie das der irakischen Baath-Partei zu verhätscheln. Es sei möglich, die amerikanische Vorherrschaft über den Irak und seinen Ölreichtum zu etablieren, was den USA eine noch nie da gewesene Macht im internationalen Maßstab verleihen werde.
1989 und 1990 begannen wichtige Teile der amerikanischen herrschenden Elite, die notwendigen Vorbereitungen für einen Krieg mit dem Irak zu treffen. Mit Ermutigung des CIA begannen Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre OPEC-Quoten für die Ölproduktion zu überschreiten, was den Ölpreis genau zu dem Zeitpunkt nach unten trieb, als das Hussein-Regime, mit massiven Kriegsschulden belastet, gezwungen war, den Wiederaufbau mit den Öleinkünften zu finanzieren. In den ersten Monaten des Jahres 1990 erschienen in den US-Medien regelmäßig bedrohliche Berichte über das irakische Potential an nuklearen und chemischen Waffen.
Ein Dokument der Planungsabteilung des Außenministeriums vom 12. Januar 1990 mit dem Titel "Nachdenken über eine Politik für den Irak" spiegelt diese folgenschweren Veränderungen in der amerikanischen Außenpolitik wieder. Das Dokument beginnt: "In der Vergangenheit ergab sich die Einstellung der USA zum Irak - fast ausschließlich - aus dem Ost-West-Zusammenhang (Pakt von Bagdad/Eisenhower-Doktrin)... Unsere geänderte Beziehung zur Sowjetunion verändert den Ost/West-Rahmen."
Nachdem das Dokument festgestellt hatte, dass in der Golf-Region "der Ausgangspunkt für die USA das Öl ist", führte es wichtige Gründe an, warum die USA sich letzten Endes nicht in der gleichen Weise auf das Hussein-Regime stützen könnten, wie sie das mit der brutalen Monarchie des iranischen Schah während der 1970er Jahre getan hatte. Es erklärt: "Die USA waren zufrieden damit, aktiv den Aufstieg des Iran in den 1970er Jahren zu unterstützen, weil wir (1) dem Iran vertrauten und (2) der Iran gewillt und in der Lage war, die Rolle des Verteidigers unserer Ölinteressen zu übernehmen. Das amerikanische Vertrauen in den Iran basierte auf der von beiden Seiten geteilten Einschätzung des Charakters der sowjetischen Bedrohung, der Notwendigkeit den politischen Status quo im Golf aufrechtzuerhalten und der Wichtigkeit von Israels Sicherheit.
Die USA sind zwar bereit, im Alleingang zu handeln, um ihre Interessen in der Golf-Region zu verteidigen, in einer idealen Welt wäre es jedoch vorzuziehen, das in Zusammenarbeit mit einer befreundeten, regional vorherrschenden Macht zu tun. Keine der Golfmächte hat jedoch (a) das Potential, diese Rolle zu spielen und hat (b) eine Vorstellung von einer Ordnung am Golf, mit der wir zufrieden wären. Irak zum Beispiel könnte die Anforderung (a) erfüllen - speziell im nördlichen Golf - aber nicht (b). Saudi-Arabien erfüllt Anforderung (b), aber nicht (a)."
Zum Schluss fordert das Dokument eine Konfrontationshaltung in den amerikanisch-irakischen Beziehungen, und bemerkt, ein "wesentliches Ziel" bestehe darin, "Saddam zu zwingen, einige harte Entscheidungen zu treffen".
Diese Ansichten verhärteten sich noch, als das Hussein-Regime, getrieben von der Last der Kriegsschulden und inneren sozialen Spannungen, Schritte unternahm, seinen Einfluss im Nahen Osten auf Kosten von Israel und Washingtons feudalistischen Golf-Verbündeten zu vergrößern. 1990 begann Hussein die Golf-Staaten regelmäßig anzuprangern, weil sie den Ölpreis nach unten trieben, und seine Armee in der Nähe der kuwaitischen Grenze zu stationieren. Mit diesen Maßnahmen hoffte er zweierlei zu erreichen: seine Schuldenprobleme zu lösen und Unterstützung in breiten Schichten der arabischen Welt zu gewinnen, in der der Hass im Volk auf die reaktionären Monarchien Saudi-Arabiens, Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate weit verbreitet ist.
Zur gleichen Zeit entwickelte Hussein weitere Waffenprogramme und postierte Raketen im westlichen Irak in unmittelbarer Nähe zu Israel. Die Absicht war, Israel von einem Angriff wie 1981 abzuhalten, als israelische Jets Iraks Atomreaktor Osirak zerstört hatten.
Schließlich marschierte das Hussein-Regime aufgrund einer der bemerkenswertesten Fehleinschätzungen des späten 20. Jahrhunderts am 2. August in Kuwait ein und besetzte es. Es tat dies, weil es davon ausging, die Vereinigten Staaten würden sich diesem Schritt nicht ernsthaft widersetzen. Es gab Gründe dafür, sich diesem Irrglauben hinzugeben.
Nur eine Woche vor der Invasion hatte sich Saddam Hussein mit der amerikanischen Botschafterin im Irak, April Glaspie, getroffen, die erklärte: "Ich bewundere Ihre herausragenden Anstrengungen, Ihr Land wiederaufzubauen. Ich weiß, sie brauchen finanzielle Mittel. Wir verstehen das und unsere Meinung ist, dass Sie die Möglichkeit haben sollten, Ihr Land wiederaufzubauen. Aber wir mischen uns nicht in arabisch-arabische Konflikte ein, wie z. B. Ihre Grenzkonflikte mit Kuwait. [Außenminister] James Baker hat unseren offiziellen Sprecher angewiesen, diese Anweisung zu betonen."
Als es dann passierte, war die amerikanische Reaktion völlig anders: Die USA zogen in den Krieg gegen den Irak und verwüsteten das Land mit einer vernichtenden Bombenoffensive. Dies ist nicht der Ort für einen detaillierten Bericht über diesen Krieg oder die nachfolgenden Entwicklungen. Es genügt hier, darauf hinzuweisen, dass der erste Golfkrieg ein deutlicher Sieg für die aggressive Fraktion innerhalb des amerikanischen Establishments war.
Die erste Bush-Regierung fühlte sich jedoch immer noch an gewisse Zwänge gebunden. Das Schicksal der UdSSR war immer noch ungewiss, und die Wende in der amerikanischen Politik hatte gerade erst begonnen. Der Vater des jetzigen Präsidenten fühlte sich noch nicht in der Lage, eine umfassende Invasion und Besetzung des Irak durchzuführen, mit all den daraus resultierenden politischen und militärischen Verpflichtungen. Zudem hätten sich Europa und die arabischen Staaten dieser Invasion mit Sicherheit widersetzt und die USA waren noch nicht gewillt, auf die Vereinten Nationen und die Unterstützung der anderen großen imperialistischen Mächte zu verzichten.
Dass es 1991 unterlassen wurde, US-Truppen in den Irak zu schicken, um das Baath-Regime zu stürzen, wurde vom rechten Flügel der Republikanischen Partei als verpasste Gelegenheit interpretiert. Die habgierigsten Teile der amerikanischen herrschenden Klasse bemühten sich im Laufe das nächste Jahrzehnt, sicherzustellen, dass die USA niemals wieder ihre Interessen beschneiden lassen musste. Diese Kräfte kamen mit der gegenwärtigen Bush-Regierung an die Macht.
Auf diese Weise wurde Saddam Hussein vom Freund der USA zum Feind. Nachdem er seine Aufgabe erfüllt hatte, das irakische Volk in den unpopulären Iran-Irak-Krieg zu treiben, um zu verhindern, dass der Gärstoff des iranisch gefärbten schiitischen Fundamentalismus die Golf-Staaten erreicht, wurde sein Regime mit seinen Hoffnungen, der irakischen Bourgeoisie eine größere Rolle im Nahen Osten zu verschaffen, ein Hindernis für die US-Interessen.
Husseins gigantische Fehleinschätzung, er könne ungestraft in Kuwait einmarschieren, wurde zum Grabstein der Perspektive einer nationalen kapitalistischen Entwicklung in der Dritten Welt. Sämtliche Faktoren, auf die Hussein sich verließ und die verhindern sollten, dass die USA ihn angriffen - die Unterstützung der sowjetischen Stalinisten, die mutmaßliche Weigerung der anderen arabischen Regime, eine US-Invasions-Armee aufzunehmen oder zu unterstützen, seine Geschichte der Zusammenarbeit mit Washington - wurden zunichte gemacht. Nachdem er mit amerikanischer Unterstützung diktatorisch geherrscht hatte, nachdem er mit amerikanischer Hilfe und amerikanischem Geld Waffen erhalten hatte, musste Hussein dennoch miterleben, wie die Vereinigten Staaten erklärten, eben diese Taten erforderten seine Beseitigung.
Das irakische Volk musste feststellen, dass die Diktatur Saddam Husseins als Vorwand für ständige amerikanische Bombardierungen des Landes, für brutale Sanktionsmaßnahmen, die die Bevölkerung dezimierten und schließlich für die Invasion und Besetzung des Iraks durch amerikanische und britische Truppen im März 2003 diente.
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Die Geschichte der amerikanisch-irakischen Beziehungen, die in dieser Serie untersucht wurde, entlarvt den betrügerischen Charakter sämtlicher Behauptungen der Bush-Regierung, mit denen sie ihren Krieg und ihre Besetzung des Irak rechtfertigt. Zu den zynischsten Lügen gehört die Behauptung, der Krieg sei eine Antwort auf Saddam Husseins Einsatz und weiteren Besitz von u.a. chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen.
Nicht nur wurden keine solchen Waffen gefunden, sondern das irakische Regime genoss zu der Zeit, als es tatsächlich chemische Waffen besaß und einsetzte, die Unterstützung der amerikanischen Regierung, wie diese Serie belegt hat. Husseins Einsatz dieser Waffen gegen die Iraner und gegen kurdische Aufständische in den 1980er Jahren wurde von der Reagan-Regierung wie eine diplomatische Unannehmlichkeit behandelt und nicht als etwas, was den Beziehungen mit dem Regime schaden könnte; noch viel weniger wurde er als Grund gesehen, Hussein abzusetzen.
Und was die Menschenrechtsverletzungen und die antidemokratische Politik der Baath-Partei angeht, so hatten sie keine große Bedeutung für die amerikanische Regierung. Tatsächlich war der Aufstieg der Baath-Partei an die Macht und Husseins persönliche Herrschaft zum Teil ein Resultat verdeckter amerikanischer Unterstützung. Die Unterdrückung der irakischen Bevölkerung - und speziell der sozialistischen Bewegung - wurde vom amerikanischen Staat begrüßt.
Der Geschichte der amerikanischen Beziehungen zum Irak und zum Nahen Osten insgesamt liegt ein Faktor zugrunde, der auch eine äußerst zentrale Rolle bei den unausgesprochenen Zielen des gegenwärtigen Krieges spielt und der von den Medien weitgehend ignoriert sowie vom amerikanischen politischen Establishment unterdrückt wurde: die Kontrolle über das Öl der Region. Weit entfernt davon, ein zu vernachlässigender Faktor zu sein, ist diese Frage bei allen Wendungen der amerikanischen Politik gegenüber dem Irak gleich geblieben.
Die Frage des Öls ist nicht nur eine Angelegenheit von vitalem wirtschaftlichem Interesse für die amerikanischen Energiekonzerne und die Wirtschaftselite insgesamt, sie hat auch gewaltige Auswirkungen für die allgemeine geopolitische und strategische Position des amerikanischen Imperialismus. Die Großmacht, die die Ölreserven der Welt beherrscht, kann massiven Druck auf alle imperialistischen Rivalen ausüben.
In den 1980er Jahren sah die amerikanische herrschende Klasse in der Unterstützung für den Irak eine Möglichkeit, sich der iranischen Revolution zu widersetzen und die Position der pro-amerikanischen Monarchien in der Golf-Region abzusichern. Nach dem Fall der Sowjetunion sahen die Vereinigten Staaten eine Invasion des Irak als Gelegenheit, die direkte Kontrolle über die Ölreserven des Landes zu übernehmen.
Die Geschichte der amerikanisch-irakischen Beziehungen ist eine Geschichte imperialistischer Diplomatie. Es ist die Geschichte der Unterwerfung eines kleinen Landes und seiner Unterordnung unter die Interessen der mächtigsten und skrupellosesten herrschenden Klasse der Welt, ein Prozess, der durch eine schwache und abhängige bürgerliche Elite unterstützt wurde. Die Unterdrückung dieser Geschichte durch die amerikanischen Medien und das politische Establishment - sowohl durch die demokratische wie auch die republikanische Partei - unterstreicht die Tatsache, dass die Politik der USA gegenüber dem Irak nicht im Interesse des amerikanischen Volks, sondern im Interesse einer Finanzoligarchie geführt wird, die Lügen, militärische Gewalt und Unterdrückung als Instrument zur Ausbeutung der arbeitenden Massen im In- und Ausland einsetzt.