Die Vorwahlen im US-Bundesstaat Michigan am Dienstag vermittelten einen Eindruck von der enormen Opposition der Bevölkerung gegen die Unterstützung der Regierung Biden für den Vernichtungsfeldzug, den Israel an der palästinensischen Bevölkerung im Gazestreifen verübt.

Bei den Vorwahlen der Demokraten folgten mehr als 100.000 Wähler dem Aufruf von arabisch-amerikanischen Organisationen und anderen Gegnern des Völkermords im Gazastreifen, nicht für Joe Biden, sondern mit „Uncommitted“ („Neutral“) zu stimmen. Am stärksten war der Widerstand in Dearborn und Hamtramck, wo die Mehrheit der Bevölkerung arabischstämmig oder muslimischen Glaubens ist; doch auch in Ann Arbor und East Lansing, die von zwei großen Universitäten dominiert werden, wurde in beträchtlichem Umfang gegen Biden gestimmt.

In beiden Städten war es zu beträchtlichen Protesten gegen den Krieg im Gazastreifen gekommen , u.a. zu einer großen Veranstaltung an der Fordson High School in Dearborn. Trotz eisiger Temperaturen beteiligten sich Hunderte auch an Kundgebungen im Freien.

Die Kampagne für ein „Uncommitted“ wurde von einigen wenigen prominenten Demokraten unterstützt, so von der Abgeordneten Rashida Tlaib und dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Beto O'Rourke. Ihnen geht es darum, die Wut der Bevölkerung über den Krieg in Gaza aufzufangen und im Rahmen der Demokratischen Partei zu halten.

Das mindert allerdings nicht die Bedeutung des Widerstands, der sich im Wahlergebnis ausdrückt.

Der Kandidat der Socialist Equality Party Joseph Kishore erklärte am Mittwoch in einem Post auf X/Twitter: „Die Biden-Regierung ist eindeutig schuldig an Kriegsverbrechen, da sie Israel Waffen geliefert hat und seinen Völkermord im Gazastreifen politisch und finanziell unterstützt. In der Vorwahl der Demokraten in Michigan haben gestern mehr als 100.000 Wähler mit „Uncommitted“ gestimmt, hauptsächlich um ihren Widerstand gegen Biden zu bekunden.“

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Kishore wies auf die Bedeutung des Wahlergebnisses hin, warnte aber, dass die Demokraten, die zur Wahl mit „Uncommitted“ aufriefen, „eine politische Falle vorbereiten“:

Ihr offen erklärtes Ziel ist es, Biden und die Demokraten „zu retten“. Sie behaupten, die Regierung ließe sich unter Druck setzen, wenn ihre Wähler mit „Uncommitted“ stimmen, und sie würde deshalb ihren Kurs ändern. Das ist gelogen. Die Unterstützung von #GenocideJoe für Israels Verbrechen ist nicht nur ein „Fehler“, sondern Teil der ausufernden militaristischen und imperialistischen Agenda der herrschenden Kapitalistenklasse, für die die Demokraten stehen. Die Aufgabe der Arbeiterklasse ist es, in den USA und der ganzen Welt eine politische Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus aufzubauen. Für diese Perspektive kämpfen Jerry, die Socialist Equality Party und ich in der Präsidentschaftswahl.

Wie die SEP am Dienstag bekannt gab, werden Kishore, der nationale Sekretär der Partei, und Jerry White, Redakteur des Labor-Ressorts der World Socialist Web Site, 2024 für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten kandidieren.

Biden erhielt in der Vorwahl in Michigan 80 Prozent der Stimmen, 13 Prozent der Wähler stimmten mit „Uncommitted“. Dass Biden 100.000 Stimmen vorenthalten wurden, zeigt eindeutig, dass sein Sieg in diesem Bundesstaat bei der Wahl im November auf der Kippe steht. Vor vier Jahren hatte er sich hier mit nur 175.000 Stimmen Vorsprung gegen Trump durchgesetzt; im Jahr 2016 hatte Trump nur mit 10.000 Stimmen vor Hillary Clinton gelegen.

In vielen Wahlbezirken wurden mehr als 15 Prozent der Stimmen mit „Uncommitted“ abgegeben. Ein Stimmenanteil von 15 Prozent oder mehr begründet einen Anspruch auf einen Delegierten beim Nominierungsparteitag. Das bedeutet, dass für den Parteitag der Demokraten im August einige Delegierte als Vertreter von „Uncommitted“ entsandt werden können. Dies werden Politiker der Demokraten aus dem Umfeld der Abgeordneten Tlaib sein, die Biden dann bei der Wahl im November mit Sicherheit unterstützen werden.

Am Montag vor der Vorwahl hatte Biden behauptet, ein Waffenstillstand im Gazastreifen sei in greifbarer Nähe und werde möglicherweise schon am kommenden Wochenende zustande kommen. Diese Aussage hatte offensichtlich keinen Bezug zur Realität, sondern war zeitlich darauf abgestimmt, die Wahl in Michigan zu beeinflussen. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der Ergebnisse bedankte sich Biden bei „allen Einwohnern von Michigan, die sich heute Gehör verschafft haben“, ohne den Krieg im Gazastreifen oder die massive Ablehnung seiner Unterstützung für Israels Völkermord zu erwähnen.

Die Demokraten schickten Politiker wie Vizepräsidentin Kamala Harris oder den Abgeordneten und ehemaligen Vorsitzenden von Bernie Sanders‘ Wahlkampfteam Ro Khanna vor, um gegen die „Uncommitted“-Kampagne aufzutreten. Die demokratische Gouverneurin von Michigan Gretchen Whitmer spielte dabei eine Hauptrolle. Sie gab sich große Mühe, die an der Kampagne beteiligten Demokraten nicht anzugreifen oder als „antisemitisch“ zu brandmarken, weil sie auf die Mitverantwortung der USA für den Völkermord Israels hinweisen.

Zweifellos fand hinter den Kulissen ein Austausch mit den „abtrünnigen“ Demokraten statt, um die Arbeitsteilung zwischen offenen Befürwortern einer Stimme für Biden und denjenigen zu bekräftigen, die daran arbeiten, die Wut der Bevölkerung über den Gazastreifen in sichere politische Kanäle und eine Stimme für Biden im November umzuleiten.

Auf Seiten der Republikaner erhielt Trump 68 Prozent der Stimmen und seine einzige verbliebene Gegnerin, die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley, 26,5 Prozent. Die übrigen Wähler der Republikaner stimmten für „Uncommitted“ oder für republikanische Kandidaten, die ihren Wahlkampf bereits eingestellt haben.

Haley hat angekündigt, bis nach den Vorwahlen am „Super Tuesday“ am 5. März im Rennen zu bleiben. Bis dahin sind vermutlich ihre finanziellen Mittel ausgeschöpft, was normalerweise der Anlass für den Rückzug von chancenlosen Kandidaten ist. Bis zu ihrer Niederlage am letzten Samstag in South Carolina, wo sie zweimal zur Gouverneurin gewählt worden war, hatte Haley sogar mehr Geld für ihren Wahlkampf als Trump, der im Januar nur 13,8 Millionen Dollar zusammenbrachte.

Nach der Niederlage in South Carolina hatte der Milliardär Charles Koch, einer von mehreren finanziellen Schwergewichten, die Haley gegen Trump unterstützt hatten, seine Unterstützung zurückgezogen. Sein Team erklärte, eine Nominierung Haleys sei nicht mehr wahrscheinlich.

Olivia Perez-Cubas, eine Sprecherin von Haleys Wahlkampfteam, deutete an, Haley werde ihren Kampf fortsetzen – nicht gegen Trumps faschistische Politik, sondern gegen seine Aussichten als Präsidentschaftskandidat: „Solange Trump Spitzenkandidat ist, werden die Republikaner gegenüber sozialistischen Linken im Nachteil sein.“ Dass Biden, ein rechter Kriegstreiber und Befürworter des parteiübergreifenden Austeritätskurses, als „Sozialist“ bezeichnet wird, ist charakteristisch für die Entwicklung der gesamten Republikanischen Partei zur extremen Rechten. Auch drückt es die reale Furcht beider Parteien aus.

Trumps Wahlkampf in Michigan wird auch von einer Spaltung innerhalb der Republikaner gefährdet, die möglicherweise zwei getrennte Parteitage im Bundesstaat veranstalten werden.

Der Konflikt wurde ausgelöst durch Bestrebungen des Parteiestablishments (darunter wichtige Spender wie die milliardenschweren DeVos-Familie), die Parteivorsitzende des Bundesstaats Michigan Kristina Karamo abzusetzen, die allgemein als unberechenbar und inkompetent galt. Dort ist die Partei finanziell nahezu bankrott. Bei einem Treffen des republikanischen Zentralkomitees für den Bundesstaat wurde der ehemalige Abgeordnete Pete Hoekstra zum neuen Vorsitzenden gewählt, ein Treffen der rivalisierenden Fraktion stellte sich hinter Karamo.

Karamo inszenierte sich als überzeugteste Unterstützerin Trumps und verteidigte öffentlich seine Leugnung des Wahlergebnisses von 2020. Außerdem weigerte sie sich, Whitmers Wiederwahl im Jahr 2022 anzuerkennen, obwohl sie dieser in der Wahl zur Innenministerin, dem obersten durch Wahl zu besetzenden Amt des Bundesstaates, deutlich unterlegen war.

Sowohl Trump als auch das Nationalkomitee der Republikaner haben Hoekstra öffentlich unterstützt, und am Dienstag, dem Tag der Vorwahlen, entschied ein Richter des Bezirksgerichts von Kent County, dass Karamo als Vorsitzende abgesetzt worden war, und verbot ihr, diese Position weiterhin zu beanspruchen oder als Vertreterin der Staatspartei aufzutreten, wodurch ihr der Zugang zu den Bankkonten der Partei verwehrt wurde.