Die massenhafte Mobilisierung gegen die faschistische AfD in Deutschland ist Teil einer internationalen Bewegung gegen die rechte Politik der herrschenden Klasse und zeigt die enorme Opposition gegen Flüchtlingshetze, Krieg und Ungleichheit. Es kommt darauf an, sie zu einer bewussten Bewegung der Arbeiterklasse gegen die Regierung und den Kapitalismus zu entwickeln.
Am Wochenende protestierten in hunderten deutschen Städten weit über eine Million Menschen gegen die AfD, nachdem ein Geheimtreffen öffentlich wurde, auf dem rechtsextreme Politiker der AfD und der CDU-Werteunion zusammen mit Wirtschaftsvertretern Pläne für die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert hatten.
Die Demonstrationen, deren Größe die Erwartungen der Veranstalter um ein Vielfaches übertrafen, machen deutlich, wie groß die Opposition gegen die Rückkehr von Faschismus und Krieg in der Bevölkerung ist. Nach den schrecklichen Erfahrungen zweier Weltkriege und des Holocaust ist die Ablehnung des deutschen Imperialismus und Militarismus tief im Bewusstsein der Massen verankert.
Die Massenproteste richten sich daher nicht nur gegen die AfD, sie stehen auch in unversöhnlichem Widerspruch zur rechten Politik der Regierung und sämtlicher Bundestagsparteien. Sie sind Teil einer internationalen Mobilisierung gegen die Kriegspolitik und die soziale Verwüstung.
Seit Monaten finden auf der ganzen Welt riesige Demonstrationen gegen Israels Völkermord an den Palästinensern statt. In Frankreich demonstrierten am Wochenende 150.000 Menschen gegen die Reform des Einwanderungsgesetzes, das von der Faschistin Marine Le Pen als „ideologischer Sieg“ gefeiert wurde. Überall nehmen Arbeitskämpfe und soziale Proteste zu. Am Dienstag beginnt in Deutschland ein sechstägiger Streik der Lokführer. Auch die Bauernproteste gegen die Kürzungspolitik der Regierung gehen weiter und weiten sich auf ganz Europa aus.
Doch viele Organisatoren der Demonstrationen, die den Bundestagsparteien nahestehen, versuchen, diesen objektiven Zusammenhang auszublenden und die Proteste der verhassten Regierungspolitik, den etablierten Parteien und dem Staatsapparat unterzuordnen. Sie verstehen unter „Demokratie“ die Verteidigung der bestehenden Ordnung und die Stärkung von Geheimdienst, Polizei und Armee, die selbst von rechtsextremen Kräften durchsetzt sind, und nicht, wie die meisten Demonstranten, Meinungsfreiheit, soziale Sicherheit und Frieden.
Deshalb luden sie Vertreter von SPD, Grünen und CDU als Redner ein und versuchten vielerorts, das Anprangern der AfD-ähnlichen Deportationspolitik der Regierung zu unterdrücken. Das Gleiche gilt für die weit verbreitete Opposition gegen Israels Völkermord in Gaza, die von der Regierung unter dem falschen Vorwurf des Antisemitismus kriminalisiert wird. Palästinensische Gruppen haben berichtet, dass sie teilweise von Demonstrationen ausgeschlossen wurden.
Slogans wie „Alle zusammen gegen die AfD“ sollen suggerieren, dass die Bundestagsparteien auf der Seite der Demonstranten stehen und Bündnispartner im Kampf gegen die rechte Gefahr darstellen. Tatsächlich geht der Rechtsruck von der herrschenden Klasse aus.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und die World Socialist Web Site haben in den letzten Jahren detailliert nachgewiesen, wie rechtsextreme Positionen bis hin zur Relativierung der Nazi-Verbrechen von Politik, Wissenschaft und Medien systematisch salonfähig gemacht wurden. Die AfD ist kein Betriebsunfall, sondern wurde bewusst aufgebaut und hofiert, um die verhasste Kriegspolitik und die soziale Verwüstung gegen die Bevölkerung durchzusetzen.
Nun setzen sämtliche Parteien im Bundestag das Programm der AfD in die Tat um. Während die AfD in Geheimtreffen über Abschiebungen debattierte, verabschiedeten SPD, Grüne und FDP in der vergangenen Woche mit dem sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ eine massive Verschärfung des Einbürgerungs- und Aufenthaltsrechts, was massenhafte Deportationen zur Folge haben wird. Auch die Unterstützung des Völkermords in Gaza, die Hetze gegen Muslime und die massive Aufrüstung der Bundeswehr sind zentrale Pfeiler des AfD-Programms.
Die mächtigen Demonstrationen gegen die AfD zeigen, dass dieser Rechtsruck nicht von der Bevölkerung ausgeht, sondern von der herrschenden Klasse. Wenn die AfD Wahlerfolge erzielen kann, dann nur, weil die übrigen Parteien zutiefst verhasst sind und weil es keine linke Alternative gibt. Die nominell linken Parteien SPD, Grüne und Die Linke überbieten sich gegenseitig in Militarismus, Sozialkürzungen und Milliardengeschenken an die Reichen.
Dies ist ein internationales Phänomen. Pseudolinke Parteien wie Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien oder die Democratic Socialists of America (DSA) verteidigen den Kapitalismus und bereiten den rechtesten Kräften den Weg. Dabei unterscheiden sich offen rechtsextreme Regierungen wie die Mileis in Argentinien oder Melonis in Italien in der Kriegs-, Sozial- und Flüchtlingspolitik nicht wesentlich von der eines „Sozialdemokraten“ Olaf Scholz oder „Demokraten“ Joe Biden.
Die herrschende Klasse greift überall zu autoritären Methoden der Herrschaft, weil sich die unermessliche Bereicherung der Oligarchie und die Kriegspolitik zur Neuaufteilung der Welt nicht mit demokratischen Mitteln durchsetzen lässt. Der Völkermord in Gaza zeigt, dass sie dabei auf massenmörderische und faschistische Methoden zurückgreift.
Die herrschende Klasse Deutschlands kehrt unter diesen Bedingungen zu ihren braunen Traditionen zurück. Auch Hitler war nicht von der Mehrheit gewählt, sondern von einer Verschwörung aus Parteien, Wirtschaftsvertretern und Militärs an die Macht gebracht worden. Er führte zwar, anders als die AfD heute, eine Massenbewegung von verlumpten Kleinbürgern, hatte bei den letzten einigermaßen freien Wahlen aber nur knapp ein Drittel der Stimmen erhalten. Reichspräsident Hindenburg, den die SPD zuvor als Garanten gegen den Faschismus unterstützt hatte, ernannte Hitler dennoch im Januar 1933 zum Reichskanzler. Zwei Monate später versahen ihn sämtliche bürgerliche Parteien mit diktatorischen Vollmachten.
Leo Trotzki und die Linke Opposition waren die einzigen, die diese Entwicklung verstanden und ihr eine fortschrittliche Perspektive entgegenstellten. Sie erklärten, dass der Faschismus ein Produkt der kapitalistischen Krise ist und nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gestoppt werden kann. Der kapitalistischen Barbarei setzten sie die sozialistische Weltrevolution entgegen.
Heute ist diese Perspektive von brennender Aktualität. Mit SPD, Grünen und Linkspartei gegen die AfD zu kämpfen, hieße den Teufel mit dem Beelzebub vertreiben. Sie setzen selbst das extrem rechte Programm von Genozid, Krieg und Ungleichheit ins Werk und hofieren die AfD. Sie tun das, weil sie den Kapitalismus verteidigen und die Interessen der Oligarchen vertreten. Wie die World Socialist Web Site in ihrer Neujahrsperspektive erklärte:
Alles Gerede über die Verteidigung der Demokratie und den Kampf gegen den Faschismus ist zynische und politisch impotente Demagogie, solange die grundlegende Frage der Klassen und der wirtschaftlichen Macht - und damit der Notwendigkeit, die Arbeiterklasse auf globaler Ebene für den Sturz des Kapitalismus zu mobilisieren - ignoriert wird. Der Reichtum der Milliardäre muss enteignet werden, und die gigantischen Konzerne müssen ohne Entschädigung der Großaktionäre in demokratisch kontrollierte Betriebe umgewandelt werden, die auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse und nicht des privaten Profits geführt werden.
Die entscheidende Aufgabe besteht darin, die Mobilisierung gegen die AfD in eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus zu entwickeln und mit einem klaren sozialistischen Programm und der notwendigen politischen Führung auszustatten. Dafür kämpfen die Sozialistische Gleichheitspartei und das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) bei den Europawahlen. Unterstützt jetzt unsere Wahlteilnahme mit Eurer Unterschrift und werdet Mitglied der SGP.