Strömender Regen konnte gestern Nachmittag den lautstarken und leidenschaftlichen Protest von rund 200 Studierenden, Arbeiterinnen und Arbeitern an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) gegen den Genozid in Gaza nicht aufhalten. Die International Youth an Students for Social Equality (IYSSE) hatten zur Kundgebung gegen den Genozid in Gaza und die Zensur von Kriegsgegnern an der RUB aufgerufen.
Die Universitätsleitung hatte der IYSSE, der Jugend- und Studierendenorganisation der Vierten Internationale, zuvor an der RUB eine Veranstaltung gegen das Massenmorden in Palästina untersagt. Die Leitung der Universität hat sich ausdrücklich hinter Israel und dessen Vorgehen in Gaza gestellt.
Die Polizei hatte der Kundegebung, die direkt am Eingang zum Universitätsgelände stattfand, eine ganze Reihe Auflagen gestellt. Neben den organisatorischen Auflagen und dem Verbot bestimmter Slogans in Bezug auf Palästina hatte sie auf provokative Weise auch rechtsextreme und antisemitische Parolen untersagt und gefordert, diese zu Beginn zu verlesen. Der Versammlungsleiter Dietmar Gaisenkersting weigerte sich, diese Hassparolen vorzutragen, die man aus rechtsextremen Chats wie denen von Beamten des Frankfurter Polizeipräsidiums kennt.
Vielmehr machte er klar: „Diese Kundgebung richtet sich nicht gegen das jüdische Volk, gegen Jüdinnen und Juden. Wir sind keine Antisemiten. Diese Kundgebung richtet sich gegen den Genozid Israels an den Palästinensern.“ Die 200 Teilnehmenden drückten dafür mit begeisterten Rufen und Applaus ihre breite Unterstützung aus.
Zudem hatte die Polizei ausdrücklich untersagt, „Free Palestine“ oder „Freiheit für Palästina“ zu rufen. Diese „Äußerungen“ würden „zumindest einen Anfangsverdacht der Belohnung und Billigung von Straftaten gem. § 140 StGB“ begründen. Da dies nicht in den Auflagen, sondern in angehängten „rechtlichen Hinweisen“ aufgelistet war, war es nicht möglich dagegen per Eilverfahren vorzugehen.
Die versammelten Teilnehmenden ließen sich jedoch nicht nehmen, ein freies Palästina zu fordern. Ein junger palästinensischer Student der RUB, der am Mikro für kampfbereite und -mutige Stimmung sorgte, bewies Kreativität und stimmte lautstarke Protestslogans an: „Free Gaza“, „Stoppt den Mord, stoppt den Krieg“ „Hoch die internationale Solidarität“ oder „Viva Viva Palästina“.
Gaisenkersting machte in seiner Rede klar, wofür die Sozialistische Gleichheitspartei und die IYSSE stehen: „Die Interessen der arabischen sowie der jüdischen Arbeiterinnen und Arbeiter können nur durch einen säkularen Staat mit vollen demokratischen und sozialen Rechten für Juden und Araber als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens gesichert werden.“
Wann immer Gaisenkersting die internationale Perspektive unterstrich, die sich auf die Vereinigung der Arbeiterklasse international und im Nahen Osten bezog, unterstützten dies die Teilnehmer mit lautem Applaus und Rufen.
Begeistert wurde auch seine Forderung nach Verfolgung der Kriegsverbrecher unterstützt: „Die Täter sitzen nicht nur in Tel Aviv.“ Neben dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gehörten auch „Biden, Scholz und Baerbock auf die Anklagebank des internationalen Strafgerichtshofs!“
Eine ebenso starke Resonanz gab es auf die Rede von IYSSE-Sprecher Gregor Link, der zu dem skandalösen Verhalten der Universitätsleitung sprach und betonte, dass ihre Weigerung, eine Veranstaltung der IYSSE zum Genozid in Gaza zuzulassen einem Generalangriff auf grundlegende demokratische Rechte gleichkomme.
Er berichtete von dem Kampf der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität gegen rechte Professoren. „Dieselben Kräfte, die uns über Antisemitismus belehren wollen, arbeiten selbst mit wirklichen Antisemiten und Neonazis aufs engste zusammen – und sind permanent dabei, den Holocaust zu relativieren und zu verharmlosen! Wir selbst führen seit Jahren an der Humboldt-Universität einen Kampf gegen die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und die Rehabilitierung des deutschen Militarismus.“
Er unterstrich daher nochmals, dass die Gefahr des Antisemitismus nicht von denjenigen ausgeht, die gegen den Völkermord Israels protestieren, wie die rund 200 Anwesenden und die vielen Hundert Millionen weltweit. Sein Ausruf „Die wirklichen Antisemiten, die schlimmsten und gefährlichsten, sitzen im Kanzleramt, in der AfD, im Außenministerium und in den Chefetagen der großen Medienkonzerne!“ wurde genauso begeistert unterstützt wie sein Aufruf, die Arbeiterklasse gegen Völkermord, Faschismus und Krieg zu mobilisieren.
Im Anschluss an die Kundgebung wurde noch in mehreren Gruppen diskutiert, über die SGP, die IYSSE und ihre internationale sozialistische Perspektive. Viele kamen aber auch einfach, um sich für die Organisation dieses Protests zu bedanken: „Keine andere Partei macht das.“ Viele ließen ihre Kontaktdaten da, um weitere Proteste und gemeinsame Aktionen zu planen, und weiter zu diskutieren. Andere registrierten sich noch vor Ort bei der IYSSE, um sie an der RUB sowie an Universitäten umliegender Städte aufzubauen. Es ist geplant, noch nächste Woche ein Follow-Up-Treffen zu organisieren.