Am Dienstag warf das israelische Militär eine massive GPS-gesteuerte Bombe auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza-Stadt ab und tötete mehr als 500 Beschäftigte, Patienten und Flüchtlinge. Das von der anglikanischen christlichen Kirche betriebene Krankenhaus hatte über 1.000 Menschen aufgenommen, die vor den Luftangriffen geflohen waren. Die Ärzte und das medizinische Personal des Krankenhauses hatten sich mutig gegen die Forderung der israelischen Regierung gewehrt, in den Süden umzuziehen. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass es im südlichen Gazastreifen nicht genügend Betten gebe, um die schwer verwundeten Patienten unterzubringen.
Die jüngste Gräueltat hat im gesamten Nahen Osten, in Europa und Amerika Massenproteste ausgelöst. Tausende versammelten sich vor dem Weißen Haus und beschuldigten US-Präsident Joe Biden des Völkermords.
Die israelische Regierung und die US-Medien haben eine Kampagne gestartet, um die Lüge zu verbreiten, dass die Palästinenser ihr eigenes Krankenhaus bombardiert hätten. Israel leugnet die Verantwortung für den Bombenanschlag und behauptet, eine fehlgeleitete Rakete aus dem Gazastreifen hätte den Einschlag verursacht. Die ganze Welt weiß, dass das eine absurde Erfindung ist. Dieses Massaker wurde von Israel durchgeführt – mit der Unterstützung der USA und der Nato-Mächte.
Der Bombenanschlag auf Gaza ist kein Versehen, sondern reiht sich ein in Dutzende schreckliche Angriffe auf Krankenhäuser, Wohnhäuser und andere zivile Infrastruktur in den letzten zehn Tagen. Er steht ganz im Einklang mit Israels Kriegsstrategie, durch einen hohen Blutzoll die Bevölkerung zu terrorisieren.
Am 13. Oktober warf die Netanjahu-Regierung Flugblätter ab und forderte 1,1 Millionen Menschen auf, den nördlichen Gazastreifen zu verlassen. Dort hat Israel eine „freie Feuerzone“ eingerichtet, in der jeder zum Zielobjekt wird – egal, ob Mann, Frau oder Kind. Der pro-militaristische US-Thinktank Atlantic Council stellte fest, dass die israelischen Bombenangriffe, bei denen in den letzten zehn Tagen mehr als 3.000 Menschen getötet wurden, „besonders geschützte Orte wie Krankenhäuser, Märkte, Flüchtlingslager, Moscheen, Bildungseinrichtungen und ganze Stadtviertel“ zum Ziel hatten.
Weiter heißt es, Israels „wahllose Angriffe auf dicht besiedelte zivile Gebiete sowie Angriffe ohne Vorsichtsmaßnahmen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht und sind wahrscheinlich Kriegsverbrechen. Wenn sie systematisch oder in großem Umfang durchgeführt werden, könnten sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.“
Nur wenige Tage vor dem Angriff hatte Israel das Krankenhaus mit scharfer Munition beschossen, wie der stellvertretende Gesundheitsminister in Gaza mitteilte. Danach forderte die israelische Armee die Evakuierung des Krankenhauses mit den Worten: „Wir haben euch gestern mit zwei Granaten gewarnt.“
Ein Sprecher der israelischen Streitkräfte IDF erklärte gegenüber CNN, Israel habe „abgehörte Gespräche“, aus denen hervorgehe, „dass es sich um eine fehlgeleitete Rakete handelte“. Dieser Hinweis erinnert sofort an Colin Powells berüchtigte Rede vor der UNO im Jahr 2003, in der er sich auf „abgehörte Gespräche“ berief, die angeblich die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak beweisen sollten.
Als Reaktion auf den Angriff schrieb Biden auf Twitter: „Ich bin empört und zutiefst betroffen über die Explosion im Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza und die schrecklichen Opfer an Menschenleben. Die Vereinigten Staaten setzen sich unmissverständlich für den Schutz der Zivilbevölkerung während eines Konflikts ein, und wir trauern um die Patienten, das medizinische Personal und andere Unschuldige, die bei dieser Tragödie getötet oder verwundet wurden.“
Was für Zynismus und Heuchelei!
Alle imperialistischen Mächte sind Komplizen in diesem Kriegsverbrechen. Der Angriff auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus wurde nur wenige Stunden nach dem Israel-Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz verübt. Scholz erklärte neben Netanjahu, dass es für Deutschland nur einen Platz geben könne, „den Platz an der Seite Israels“.
In zynischer Weise nutzte Scholz die Verbrechen des deutschen Imperialismus, um Israels Verbrechen zu rechtfertigen: „Die deutsche Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung mache es zu unserer Aufgabe, für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel einzustehen.“ Als ob die Hundertausenden Palästinenser, die bombardiert und ausgehungert werden, irgendetwas mit dem Massenmord der Nazis an den europäischen Juden zu tun hätten!
Der Bombenanschlag auf das Krankenhaus ereignete sich nur wenige Stunden vor Bidens Solidaritätsbesuch in Israel am heutigen Mittwoch. Der rote Teppich, der für den US-Präsidenten ausgerollt wird, ist mit dem Blut der 500 ermordeten Palästinensern getränkt. Während Bidens Flugzeug landete, wurden weitere Leichen aus den Trümmern geborgen.
Biden bringt seine angebliche „Empörung“ über den Anschlag zum Ausdruck, indem er nach Israel reist, Netanjahu die Hand schüttelt und ihm zu dem Angriff gratuliert. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurden die eingesetzte Bombe und der Kampfjet von den USA bereitgestellt. Die Biden-Regierung ist für diese Gräueltat voll und ganz mitverantwortlich.
Am Wochenende erklärte US-Außenminister Antony Blinken, dass es keine „roten Linien“ bei der Unterstützung der USA für Israel gebe. Das Außenministerium untersagt es den US-Vertretern, zu einem „Waffenstillstand“ oder einer „Deeskalation“ aufzurufen.
Das rechtsextreme Netanjahu-Regime hat eine Offensive des Genozids und der ethnischen Säuberung gegen die Bevölkerung des Gazastreifens begonnen. Hunderttausende wurden aus dem Norden vertrieben, die zivile Infrastruktur systematisch bombardiert und die gesamte Bevölkerung von Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung abgeschnitten. Das Ziel der israelischen Regierung ist es, die Gaza-Bevölkerung aus ihrem Land zu vertreiben und diejenigen, die sie nicht tötet, zu staaten- und landlosen Flüchtlingen zu machen.
Dieser Plan wurde von einem israelischen Vertreter erläutert: Gaza werde in eine „Stadt der Zelte“ verwandelt und „dem Erdboden gleichgemacht“. Diese Politik hat die volle Rückendeckung der imperialistischen Mächte. Sie geben Israel, ihrem Satellitenstaat im Nahen Osten, einen Freibrief für die Massaker und Vertreibung der Palästinenser.
Israelische und amerikanische Politiker bedienten sich in der vergangenen Woche einer Sprache, die gezielt eine Stimmung schaffen soll, in der diese Art von Terror durchgeführt werden kann. Sowohl Netanjahu als auch Verteidigungsminister Yoav Gallant nannten die Palästinenser „Tiere“. Am Dienstag ging Netanjahu noch weiter und bezeichnete die Palästinenser als „Kinder der Finsternis“. Letzte Woche schloss sich Biden an und nannte den Ausbruch der Palästinenser aus dem Gaza-Gefängnis das „pure Böse“.
Der langjährige Palästinenserführer Jassir Arafat wiederholte oft den Spruch „Wir sind nicht die Indianer“ und bezog sich damit auf die systematische Ausplünderung, Ermordung und Vertreibung der amerikanischen Ureinwohner. Die Antwort der imperialistischen Mächte lautet: „Doch, das seid ihr.“
Ein Völkermord an den Palästinensern wird offen befürwortet, während die USA immer direkter in dem Krieg involviert sind. Am Dienstag ordnete das Pentagon an, 2.000 Soldaten für einen möglichen Einsatz im Nahen Osten in Alarmbereitschaft zu versetzen. Außerdem kündigte es an, das Angriffsschiff USS Bataan Amphibious Ready Group mit 2.400 Marinesoldaten und zwei Flugzeugträgern in die Region zu entsenden. Das US-Militär zielt damit nicht nur auf die Palästinenser, sondern schafft auch die Voraussetzungen für einen Krieg mit dem Iran.
Der Gaza-Konflikt kann nur im Zusammenhang mit der internationalen Kriegseskalation des US-Militarismus verstanden werden, die sich gegen Russland und China richtet. Der Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine weitet sich nun zu einem regionalen Krieg im Nahen Osten und einem globalen Flächenbrand aus.
Wie die Washington Post berichtet, will die Biden-Administration ein Finanzpaket von 20 Milliarden Dollar für die Bewaffnung der Ukraine umwandeln in einen riesigen Ausgabentopf von 100 Milliarden Dollar für die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und im Pazifik.
Israels Völkermord an den Palästinensern entlarvt all die Lügen, mit denen der Krieg in der Ukraine gerechtfertigt wurde. Die US-Regierung hat behauptet, dass sie die „nationale Souveränität“ der Ukraine gegen die russische Aggression unterstütze, dass Russland „Kriegsverbrechen“, ja sogar „Völkermord“ begehe – jetzt unterstützen alle imperialistischen Mächte offen eine tatsächliche Politik des Völkermords. Selbst wenn man die gesamte Lügenpropaganda der amerikanischen Medien über die russischen Taten in der Ukraine akzeptieren würde, verblassen sie im Vergleich zu den Verbrechen Israels, die vor den Augen der ganzen Welt verübt werden.
Millionen von Menschen sind auf die Straße gegangen, um diese laufenden Angriffe sofort zu verurteilen. Trotz aller Lügen, Propaganda und Einschüchterung steht die große Masse der Bevölkerung auf der Seite der Palästinenser. Diese Proteste müssen ausgeweitet werden, immer breitere Schichten von Arbeitern und Jugendlichen einbeziehen und mit der wachsenden Streikwelle der Arbeiter in den Vereinigten Staaten und international gegen die Ausbeutung verbunden werden.
Am Montag rief eine Gruppe palästinensischer Gewerkschaften die Arbeiter in aller Welt zur Unterstützung ihres Streiks auf:
„Angesichts der Eskalation der israelischen Militäroffensive rufen die palästinensischen Gewerkschaften ihre internationalen Partner und alle Menschen mit einem Gewissen dazu auf, jede Form der Komplizenschaft mit Israels Kriegsverbrechen zu beenden und den Waffenhandel mit Israel sowie jegliche Finanzierung und militärische Forschung dringend einzustellen.“ Weiter heißt es: „Diese unmittelbare Situation eines Genozids kann nur verhindert werden, wenn die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung massiv ausgeweitet wird. Nur das kann die israelische Kriegsmaschinerie aufhalten. Wo auch immer in der Welt ihr gerade seid: Ihr müsst sofortige Maßnahmen ergreifen, um die Aufrüstung des israelischen Staates zu verhindern.“
Die World Socialist Web Site unterstützt den Appell der palästinensischen Gewerkschaften. Darüber hinaus rufen wir die Arbeiter in der ganzen Welt zu Streiks auf, damit Israel keine Mittel und Ressourcen bekommt, die es für seinen Krieg verwenden kann. Hafen-, Flughafen- und Verkehrsarbeiter weltweit sollten sich weigern, die Waffen zu verladen und zu bedienen, die für Israel bestimmt sind.
Die Arbeiter müssen einen sofortigen Stopp der israelischen Bombardierung des Gazastreifens sowie die Demobilisierung aller israelischen Truppen und deren Rückzug von der Grenze zum Gazastreifen fordern. Die Belagerung des Gazastreifens muss beendet werden, und Lebensmittel, Wasser, Strom, medizinische Versorgung und alle anderen lebensnotwendigen Güter müssen sofort zur Verfügung gestellt werden.
Der Internationale Strafgerichtshof muss ein Verfahren gegen Netanjahu, Scholz, Biden und alle führenden Vertreter der USA und der anderen Nato-Mächte einleiten, die den israelischen Völkermord gegen Gaza unterstützen.
Nur durch das Eingreifen der arbeitenden Massen und der Jugend auf der ganzen Welt kann dieser sich entfaltende Völkermord gestoppt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.