Die Umsetzung der Maßnahmen, die in dem Weißbuch vorgeschlagen werden, um Europa für einen Krieg gegen Russland zu rüsten, erfordert verheerende Angriffe auf Sozialausgaben und demokratische Rechte in Europa.
Berlin, Paris, London und die anderen europäischen Regierungen wollen ihre militärische Abhängigkeit von den USA verringern, indem sie beispiellose Angriffe auf die Arbeiterklasse durchsetzen.
Weil die Sozialdemokraten des PS den harten Sparkurs des neuen Premierministers François Bayrou unterstützen, hat Mélenchons Neue Volksfront ihm nun nichts entgegenzusetzen.
Der Zyklon Chido konnte deshalb so furchtbare Schäden verursachen, weil die Infrastruktur der Insel jahrzehntelang vernachlässigt wurde und die französische Regierung ihre Überseegebiete mit offener, faschistoider Verachtung behandelt hat.
Nur einen Tag, nachdem das Wahlbündnis Neue Volksfront (NFP) zusammen mit dem neofaschistischen Rassemblement National einen Misstrauensantrag gegen die von Macron aufgestellte Regierung gestellt hatte, diskutierten mehrere Mitgliedsparteien der NFP darüber, welche Rolle sie im Dienste Macron spielen können.
Wenn es die rechtsextremen Kräfte sind, die trotz massiver sozialer Wut auf Macron von Barniers Sturz profitieren, dann nur wegen des politischen Bankrotts der Neuen Volksfront, die die Arbeiter paralysiert.
In der Arbeiterklasse muss eine Bewegung mit dem Ziel aufgebaut werden, Macron zu Fall zu bringen und seine allgemein verhasste Kürzungs- und Kriegspolitik zu beenden.
Der Kampf gegen Macron darf nicht den parlamentarischen Manövern der Neofaschistin Le Pen oder von Jean-Luc Mélenchon überlassen werden, dessen Neue Volksfront die Regierungsbildung erst ermöglicht hat.
Die Bevölkerung Europas ist mehrheitlich gegen jede militärische Eskalation, die zum totalen Krieg mit Russland führen könnte. Dennoch planen London und Paris umfangreiche Truppenstationierungen in der Ukraine.
Nach den amerikanisch-britischen Bombenangriffen auf Russland müssen die Alarmglocken läuten: Unabhängig davon, ob eine Kriegserklärung vorliegt oder nicht, herrscht zwischen mehreren nuklear bewaffneten Großmächten faktisch der Kriegszustand.
Mit der Eskalation ihres Kriegs gegen Russland in der Ukraine setzen sich die europäischen Nato-Staaten über den Widerstand der Mehrheit ihrer Bevölkerungen hinweg und riskieren einen totalen Krieg zwischen den großen Atommächten.
Die offizielle Darstellung der Zusammenstöße in Amsterdam ist eine abscheuliche Lüge. Es werden falsche Anschuldigungen des Antisemitismus gegen Amsterdamer Bürger verbreitet, um den Völkermord in Gaza und Faschismus zu rechtfertigen.
Die Wiederwahl des faschistischen Milliardärs Trump zum US-Präsidenten setzt den Ausbruch von Klassenkämpfen in den USA und Europa auf die Tagesordnung.
Die Nato-Regierungen sind empört, weil fünf israelische Fußball-Hooligans kurzzeitig ins Krankenhaus eingeliefert wurden, unterstützen aber gleichzeitig den Massenmord an wehrlosen palästinensischen Zivilisten in Gaza.
Nur die Arbeiterklasse kann die militärische Eskalation und die unablässigen Angriffe auf den Lebensstandard und soziale Errungenschaften stoppen. Dazu muss sie jedoch unabhängig von Kräften wie Mélenchons Neuer Volksfront mobilisiert werden.
Die Verabschiedung des EU-Migrationspakts haben führende EU-Staaten zum Anlass genommen, ihre flüchtlings- und migrantenfeindliche Politik zu eskalieren und demokratische Rechte aller Arbeiter auf breiter Front anzugreifen.
Vor dem Hintergrund steigender Opferzahlen und einer sich vertiefenden Wirtschaftskrise haben Vertreter der europäischen Regierungen versprochen, Milliarden für die zutiefst unpopulären Pläne für eine Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland auszugeben.
Dass Präsident Macron nach dem Wahlsieg der Neuen Volksfront am 7. Juli diese Regierung eingesetzt hat, entlarvt auf demütigende Weise das bankrotte Bündnis der NFP mit Macron.
Mélenchons Strategie eines Bündnisses mit Macron, um den Aufstieg der extremen Rechten zu verhindern, hat sich als katastrophal für die Arbeiterklasse erwiesen und der Bildung einer rechtsradikalen Regierung den Weg geebnet.
Die Voraussetzungen dafür, dass Macron eine von der extremen Rechten unterstützte Regierung auf den Weg bringen konnte, wurde von der Neuen Volksfront und ihrem Anführer Mélenchon geschaffen. Die Volksfront hat sich mit Macron verbündet und ihn auf betrügerische Weise als Feind des Neofaschismus dargestellt.
