Reflexartig haben deutsche Politiker auf Assads Sturz reagiert; von Alice Weidel (AfD) bis Sahra Wagenknecht (BSW) fordern sie die rasche Rückkehr der Syrer in ihr Land. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weigert sich, Syrer noch aufzunehmen, und hat die laufenden Verfahren ausgesetzt.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) appelliert an alle Arbeiterinnen und Arbeiter:
- Verteidigt jetzt die syrischen Geflüchteten!
- Stellt euch vor ALLE Migranten und Flüchtlinge. Sie sind unsere Verbündeten!
Sie sind nur die ersten Opfer der Spar- und Kriegspolitik, die uns alle betrifft. Jetzt im Wahlkampf werden sie als Sündenböcke hingestellt: Das sind die ältesten Tricks aus der faschistischen Mottenkiste! Jeder weiß doch: verantwortlich für steigende Mieten, Lohnsenkung und Arbeitslosigkeit sind nicht die Flüchtlinge, es sind die Unternehmer, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre.
Die Politiker treten das Asylrecht mit Füßen. Die Regierung schämt sich nicht, die Leistungen für die Ärmsten, die Geflüchteten, immer weiter zu kürzen. Sie betreiben Abschiebegefängnisse und reißen selbst Familien mit kleinen Kindern nachts aus dem Bett, um sie abzuschieben. Wir sagen:
Stoppt alle Abschiebungen!
Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
Aktuell sind besonders die Menschen aus Syrien in Gefahr. Rund eine Million sind seit Ausbruch des Bürgerkriegs nach Deutschland gekommen. Über eine Viertelmillion von ihnen haben hier feste Arbeit. Sie schuften an unsrer Seite in der Dienstleistung und Gastronomie, bei der Bahn, als Leiharbeiter in der Autoindustrie oder auf dem Bau. Die Post greift zum Weihnachtsgeschäft auf Geflüchtete zurück – um sie im Januar wieder rauszuschmeißen.
All dies ist die Kehrseite der imperialistischen Kriegspolitik. Die Arbeiterklasse muss den dritten Weltkrieg stoppen! Und darin sind die Geflüchteten unsere Verbündeten. Gegen Krieg und soziale Angriffe kann man nur gemeinsam kämpfen. Wir lassen uns nicht spalten! Baut mit uns Aktionskomitees in allen Betrieben auf und verteidigt unsre internationalen Kolleginnen und Kollegen. Baut mit uns die Sozialistische Gleichheitspartei auf, die internationale Partei der Arbeiterklasse!