Nur drei Wochen nach seinem knappen, aber entscheidenden Sieg bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen hat der designierte Präsident Donald Trump in kürzester Zeit praktisch alle Kandidaten für die Spitzenpositionen seiner neuen Regierung ausgewählt, darunter alle Behördenchefs, alle Spitzenmitarbeiter im Weißen Haus und viele Spitzenpositionen unterhalb der Führungsebene.

Trumps Entscheidungen bestätigen, dass die neue Regierung eine Regierung von, durch und für die Finanzoligarchie sein wird. Dies ist nicht einfach eine Phrase, sondern die akkurate Beschreibung einer Regierung, deren Führung sich aus Dienern und Gefolgsleuten des Milliardärs Trump, aus Mitarbeitern des milliardenschweren Medienmoguls und Fox-News-Eigentümer Rupert Murdoch, sowie einem halben Dutzend weiterer mit Trump und Murdoch verbündeter Milliardäre zusammensetzt – darunter der reichste Mann der Welt, Elon Musk.

Das vielleicht wichtigste Merkmal der neuen Regierung ist ihre extreme Personenbezogenheit. Persönliche Loyalität zu Trump, faktisch nach dem Führerprinzip, ist eines der wichtigsten Auswahlkriterien, insbesondere für Positionen im Weißen Haus und im Justizministerium, das Trump als Waffe gegen seine politischen Gegner einsetzen will.

Bei den Nominierten für die vier wichtigsten Posten im Justizministerium handelt es sich allesamt um ehemalige oder derzeitige Rechtsvertreter von Trump. Pam Bondi, ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, die während des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump im Jahr 2020 als seine Anwältin tätig war, soll Generalstaatsanwältin werden und damit Matt Gaetz – Trumps erste Wahl – ersetzen.

Bondis oberste zwei Stellvertreter wären Todd Blanche und Emil Bove, der Trump im Bundesverfahren im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 vertreten hat. Der Generalstaatsanwalt wäre John Bauer, der im letzten Sommer vor dem Obersten Gerichtshof Trumps Seite vertrat, was zu der berüchtigten Entscheidung Trump v. United States führte, wonach ein amerikanischer Präsident absolute Immunität vor Strafverfolgung für alle Amtshandlungen genießt, egal wie gewalttätig, illegal oder verfassungswidrig sie sind. Trump wird von dieser allgemeinen Immunität profitieren, sobald er am 20. Januar den Amtseid ablegt.

Der Stab des Weißen Hauses wird von Susie Wiles geleitet, der Managerin von Trumps Präsidentschaftskampagne, mit dem einwanderungsfeindlichen Faschisten Stephen Miller als stellvertretendem Stabschef. Will Scharf, ein weiterer Trump-Anwalt, wird als Sekretär des Weißen Hauses für den Fluss der Dokumente zuständig sein, während Sergio Gor – ein Partner von Donald Trump Jr. bei der Veröffentlichung von Büchern, die Trump verherrlichen – als Personalchef des Weißen Hauses für die Überprüfung von Nominierungen für Positionen der unteren Ebene zuständig sein wird.

Zwei weitere Faschisten werden einflussreiche politische Positionen im Weißen Haus bekleiden: Tom Homan, Urheber der Politik während der ersten Trump-Regierung, eingewanderte Familien in der Haft voneinander zu trennen, wird als „Grenzzar“ fungieren. Sebastian Gorka, Mitglied des ungarischen faschistischen Ordens der Vitez, wurde 2017 aus der ersten Trump-Regierung geworfen, weil er als zu extrem galt. In Trumps zweiter Regierung wird er nun „Terrorismus-Berater“ sein.

Bei vier weiteren Kabinettskandidaten handelt es sich um Mitglieder des Repräsentantenhauses, die im Jahr 2020 Trumps Verteidigungsteam gegen das Amtsenthebungsverfahren im Senat angehörten. Elise Stefanik aus New York wird UN-Botschafterin, John Ratcliffe aus Texas wird CIA-Direktor, Lee Zeldin aus New York wird EPA-Präsidentin und Doug Collins aus Georgia wird Leiter des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten.

Eine ganze Gruppe von Kabinettsbeamten und Staatssekretären wird vom America First Policy Institute importiert. Geleitet wird diese Einrichtung von Linda McMahon aus dem Wrestling-Sport, die zur Bildungsministerin gewählt wurde, und von Brooke Rollins, einer ehemaligen innenpolitischen Beraterin im Weißen Haus, die zur Landwirtschaftsministerin ernannt wurde.

Mitarbeiter und „Experten“ von Fox News sind ebenso zahlreich und überschneiden sich ebenfalls mit den Trump-Loyalisten. Dazu gehören langjährige Talkshow-„Moderatoren“ wie Pete Hegseth, der als Leiter des Pentagon nominiert wurde; die ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, die zur Trump-Unterstützerin geworden ist und als Director of National Intelligence nominiert wurde; Mike Huckabee, ehemaliger Gouverneur von Arkansas, der als Botschafter in Israel ausgewählt wurde; Scott Turner, ehemaliger Trump-Berater im Weißen Haus, der für das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung benannt wurde; der ehemalige Kongressabgeordnete und Reality-TV-„Star“ Sean Duffy, der das Verkehrsministerium leiten soll; und Dr. Janette Nesheiwat für das Amt der Sanitätsinspekteurin.

Trump hat den ehemaligen Demokraten und Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum Leiter des Gesundheitsministeriums ernannt und ihn damit dafür belohnt, dass er seine unabhängige Präsidentschaftskampagne aufgegeben hat, um den Republikaner zu unterstützen. Die anderen Spitzenpositionen im Gesundheitswesen werden an ebenso radikale Feinde der öffentlichen Gesundheit vergeben: der prominente TV-Arzt und unterlegene republikanische Senatskandidat Mehmet Oz soll die Centers for Medicare and Medicaid Services leiten; der Gegner von Corona-Lockdowns und Masken Dr. Martin Makary soll die Food and Drug Administration leiten; der Arzt, Abtreibungsgegner und ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Dave Weldon soll die Centers for Disease Control and Prevention leiten.

Mehrere Medien berichteten am Sonntag, dass Dr. Jay Bhattacharya – ein tonangebender Befürworter der Covid-19-Durchseuchungspolitik und Mitverfasser der gegen die öffentliche Gesundheit gerichteten Great Barrington Declaration – für die Leitung der National Institutes of Health benannt wurde.

Während diese Figuren der Zerstörung der öffentlichen Gesundheit ideologisch verpflichtet sind, gibt es tiefe gesellschaftliche Gründe für diesen Vernichtungsfeldzug, die in den Profitinteressen der Superreichen wurzeln. Für das oberste Hundertstel eines Prozents, das die amerikanische Gesellschaft beherrscht, stellen alle Bundesausgaben für Sozialversicherung, Medicare, Medicaid, Bildung, Lebensmittelmarken und andere Dienstleistungen für arbeitende Menschen, ihre Kinder und ihre Eltern im Ruhestand einen Abzug von dem Reichtum dar, der in ihre eigenen Taschen fließen könnte.

Diese soziale Schicht ist in Trumps Kabinett direkt vertreten, in der Person von einem halben Dutzend Milliardären, angeführt von der reichsten Person, Elon Musk, mit einem geschätzten Vermögen von derzeit über 300 Milliarden Dollar (von denen viele Milliarden von staatlichen Aufträgen oder Subventionen abhängen). Musk und der Gentech-Milliardär Vivek Ramaswamy haben sich bereit erklärt, Trumps „Ministerium für Regierungseffizienz“ zu bilden, deren erklärtes Ziel es ist, die Bundesausgaben um 2 Billionen Dollar zu kürzen – mehr als ein Viertel des Haushalts – und hunderttausende Bundesstellen zu streichen.

Ein Milliardär wird die Schlüsselposition des Finanzministers bekleiden: der Hedgefonds-Boss und ehemalige Demokrat Scott Bessent, der nach einem Gerangel zwischen Musk und noch mächtigeren Interessen der Wall Street ausgewählt wurde. Diese wandten sich – wie es im Leitartikel des Wall Street Journal heißt – gegen „wirtschaftspolitische Störungen um ihrer selbst willen... wenn Mister Trump Erfolg haben will, braucht er ruhige und sachkundige Hände in der Wirtschaftspolitik“.

Das Journal sorgt sich insbesondere darum, dass die neue Trump-Regierung die Verlängerung seiner Steuersenkungen für Reiche aus dem Jahr 2017 sicherstellen kann, die Anfang 2025 auslaufen. Es gab auch Bedenken, dass der rivalisierende Milliardär Howard Lutnick, den Musk als Finanzminister vorgeschlagen hatte, sich durch seine Brokerfirma Cantor Fitzgerald zu sehr für die Förderung von Investitionen in Kryptowährungen einsetzen würde. Lutnick erhielt als Trostpreis das Handelsministerium.

Weitere Milliardäre im Kabinett sind der Fracking-Mogul Chris Wright für das Energieministerium („Es gibt keine Klimakrise“, erklärte er letztes Jahr), der Gouverneur von North Dakota und IT-Milliardär Doug Burgum für das Innenministerium, sowie Linda McMahon für das Bildungsministerium.

Es gibt keinen Präzedenzfall in der amerikanischen Geschichte – und wahrscheinlich auch nicht in der modernen Geschichte irgendeines anderen Landes auf der Welt – für eine Regierung, die sich so vollständig im Griff des größten und völlig parasitären Reichtums befindet. Wie die World Socialist Web Site in ihrer ersten Analyse von Trumps Wahlsieg erklärte, „stellt die Machtübernahme durch eine zweite Trump-Regierung eine gewaltsame Neuausrichtung des amerikanischen politischen Überbaus dar, die den wirklichen gesellschaftlichen Verhältnissen in den Vereinigten Staaten entspricht.“

Dass es sich dabei um eine Klassenfrage handelt und nicht nur um das Werk Trumps, zeigt sich an der Reaktion der Demokratischen Partei, der nominellen Opposition im Rahmen des kapitalistischen Zweiparteiensystems. Während Präsident Joe Biden mit einer Mischung aus Senilität und Unterwürfigkeit den „reibungslosesten“ Übergang zur zweiten Trump-Regierung verspricht, ergehen sich die Demokraten im Kongress in Selbstgefälligkeit.

Der New Yorker Demokraten-Abgeordnete Tom Suozzi sagte am Samstag gegenüber CNN, die amerikanische Bevölkerung solle sich über die neue Regierung „beruhigen“. „Wenn jeder explodiert und wegen jeder Kleinigkeit ausflippt, wird man sich nie auf die Dinge konzentrieren können, die wirklich wichtig sind“, sagte er. „Wir müssen unsere Schlachten auswählen.“

Der scheidende Verkehrsminister Pete Buttigieg sagte am Donnerstag auf einer Versammlung der Demokratischen Partei: „Wir dürfen uns nicht von den schlimmsten Dingen, die wir sehen, hypnotisieren lassen.“ Er fügte hinzu: „Wir werden dazu neigen, mit Schock auf einige Dinge zu reagieren, die genau mit der Absicht getan werden, uns zu schockieren. Wir müssen diesen Schock sehr schnell überwinden.“

Dieser Ratschlag bedeutet, dass die Führer der Demokratischen Partei die Absicht haben, die Millionen Einwanderer zu ignorieren, die für Massenverhaftungen, Internierungen und Abschiebungen vorgesehen sind. Sie wollen zusehen und „unsere Schlachten auswählen“, während Trump ein diktatorisches Regime in Amerika errichten will. Oder wie es Senatorin Amy Klobuchar am Sonntag in der ABC-Sendung „This Week“ ausdrückte: „Sie haben die Stimmen... Am Ende werden es die Republikaner im US-Senat sein, die entscheiden, ob sie diese Leute in ihre Ämter einsetzen wollen.“

Die einzige Sorge der Demokratischen Partei besteht in der Aufrechterhaltung ihrer Kriegspolitik, insbesondere des Kriegs der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine. In den letzten Wochen ihrer Amtszeit hat sich die Biden-Regierung auf eine erhebliche Eskalation des Konflikts konzentriert, der zu einem Atomkrieg zu eskalieren droht, indem sie der Ukraine den Einsatz von US-Langstreckenraketen erlaubte, um Städte in russischem Kernland zu treffen.

Die bürgerlichen Medien nehmen bereits ihren Platz als Propagandastimme und Apologeten der neuen Regierung ein. Das Wort „faschistisch“ ist aus dem Vokabular ihres den Demokraten nahestehenden Flügels verschwunden, obwohl es in der Endphase des Wahlkampfes eine große Rolle spielte. Dies ist umso bemerkenswerter, als Trump einen Faschisten nach dem anderen in Spitzenpositionen des neuen Regimes beruft.

Die Opposition gegen die Politik und die Maßnahmen der kommenden Trump-Regierung wird nicht aus den Strukturen der kapitalistischen Politik kommen, sondern von unten, aus der Arbeiterklasse. Explosive Klassenkämpfe stehen auf der Tagesordnung, denn die Zerstörung von Arbeitsplätzen, Lebensstandards, Sozialleistungen und demokratischen Rechten, die die amerikanische herrschende Klasse unbedingt durchsetzen will, werden Millionen arbeitende Menschen nicht akzeptieren.