Die Biden-Regierung autorisiert den Einsatz von Vertragspartnern des US-Militärs in der Ukraine und weitet damit das Engagement der USA im Krieg gegen Russland erheblich aus. Das Weiße Haus hat diesen Schritt in einer Erklärung gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen, darunter CNN und der russischen Nachrichtenagentur TASS, bestätigt.
Kurz vor dieser Ankündigung unterlag die Vizepräsidentin Kamala Harris in den US-Präsidentschaftswahlen dem Faschisten Donald Trump. Zwar liegt der Hauptgrund für dessen Wahlsieg in der Gleichgültigkeit der Biden-Harris-Regierung und der Demokratischen Partei für die immer schlimmere soziale Lage der arbeitenden Bevölkerung. Allerdings konnte Trump auch demagogisch davon profitieren, dass der Ukrainekrieg in der Bevölkerung zutiefst unpopulär ist.
Die Biden-Regierung ist nur noch zwei Monate lang im Amt, und ihr größtes Anliegen ist die Fortsetzung des Ukrainekriegs. Zu diesem Zweck, um „Fakten vor Ort“ zu schaffen, sorgt Biden nun für diese massive Eskalation des Krieges.
„Um der Ukraine bei der Reparatur und Wartung der von den USA und ihren Verbündeten bereitgestellten militärischen Ausrüstung zu helfen, holt das Verteidigungsministerium Angebote für eine kleine Anzahl von Auftragnehmern ein, die der Ukraine dabei helfen werden, die von uns bereits geleistete Unterstützung aufrechtzuerhalten“, sagte der Pentagon-Sprecher gegenüber TASS.
Er fügte hinzu: „Einige der Geräte, die die USA der Ukraine geliefert haben – oder in den kommenden Monaten noch liefern werden –, wie etwa F-16-Kampfflugzeuge und Patriot-Luftabwehrsysteme, erfordern für ihre Wartung spezielles technisches Know-how.“
Der Sprecher fügte hinzu: „Jeder Kontraktor, jede Organisation und jedes Unternehmen aus den USA ist für die Sicherheit seiner Mitarbeiter verantwortlich und muss im Rahmen seiner Angebote Pläne zur Risikominderung vorlegen.“
Weiter sagte der Pentagon-Sprecher: „Es gibt bereits Auftragnehmer der US-Regierung, die in der Ukraine arbeiten, denn das Außenministerium und USAID haben bestimmte US-Unternehmen direkt unter Vertrag genommen, um bei einer Vielzahl von Aufgaben wie dem Ausbau des ukrainischen Stromnetzes und der Bereitstellung wirtschaftlicher Unterstützung zu helfen.“
Die wirkliche Funktion dieser Vertragspartner des US-Militärs ist die eines „Stolperdrahtes“: Werden sie angegriffen, kann dies als Vorwand für die massive Eskalation des Krieges dienen.
Im vergangenen Jahr erklärte die World Socialist Web Site, dass eine Hauptfolge des Einsatzes von Hightech-Waffen in der Ukraine darin bestehe, dass für ihre Wartung Vertragspartner eingesetzt werden müssten. Dies ist zum Beispiel für den Kampfpanzer Abrams, ungeachtet seiner gravierender Auswirkung auf dem Schlachtfeld, ein wichtiger Faktor.
Amerikas riesige Flotte von M1-Abrams-Panzern wird auf Armeestützpunkten rund um die Welt von zivilen Dienstleistern gewartet. Dabei handelt es sich in der Regel um Amerikaner mit entsprechenden Fachkenntnissen, darunter direkte Mitarbeiter von General Dynamics und anderen großen Waffenherstellern. Für den Abrams, das komplexeste Fahrzeug der US-Armee, sind pro Betriebsstunde etwa acht Wartungsstunden erforderlich. (...)
Es ist abzusehen, dass Tausende Techniker aus Nato-Ländern in die Ukraine entsandt werden. Um das Kriegsgerät betriebsfähig zu halten, müssen außerdem ausgedehnte Lieferketten für Hightech-Präzisionsteile geschaffen werden, die sich von US-Stützpunkten in Deutschland über Polen bis hin zur Ostfront des Kriegs in der Ukraine erstrecken.
Es ist wahrscheinlich dass solche Nachschublinien und das amerikanische Personal zur Zielscheibe russischer Angriffe werden, mit denen verhindert werden soll, dass die Waffensysteme in die Ukraine gelangen. Die zu Beginn des Krieges erstmals erhobene Forderung, „den Luftraum zu schließen“ und eine Flugverbotszone einzurichten, dürfte in Kürze von allen US-Medien erhoben werden, um den in der Ukraine eingesetzten Amerikanern „das Leben zu retten“.
Genau eine solche Eskalationsspirale will die Biden-Regierung in ihrer verbleibenden Amtszeit nun in Gang setzen.
In einem Interview mit der Talkshow „Face the Nation“ am Sonntag sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, dass Präsident Joe Biden am Mittwoch ein Treffen mit dem designierten Präsidenten Donald Trump abhalten werde, bei dem die Ukraine ein wichtiges Diskussionsthema sein werde.
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
„Präsident Biden wird in den nächsten 70 Tagen Gelegenheit haben, dem Kongress und der neuen Regierung klarzumachen, dass die Vereinigten Staaten sich nicht aus der Ukraine zurückziehen sollten, denn ein Rückzug aus der Ukraine würde mehr Instabilität in Europa bedeuten“, sagte Sullivan.
Die Biden-Regierung versucht außerdem, ein umfangreiches Finanzpaket für die Ukraine durch den Kongress zu bringen, zusätzlich zu den 174 Milliarden Dollar, die bisher schon für den Krieg ausgegeben worden sind.
Am Wochenende startete die Ukraine 34 Drohnen auf Moskau. Es war seit Kriegsbeginn der größte Angriff auf die russische Hauptstadt.
Die Anzeichen mehren sich, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld vor dem militärischen Zusammenbruch steht. US-amerikanische Zeitungen behaupten, dass Russland 50.000 frische Soldaten, darunter offenbar auch solche aus Nordkorea, für einen Angriff auf die ukrainischen Truppen im russischen Oblast Kursk zusammengezogen habe. Auch in der Ostukraine erleiden die ukrainischen Truppen weiterhin große Rückschläge.
Im September präsentierte der russische Präsident Wladimir Putin seinen Vorschlag zur Aktualisierung der russischen Atomdoktrin und weitete damit die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen durch Moskau aus.
Putin sagte damals: „Die aktualisierte Version des Dokuments schlägt vor, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Nichtatomwaffenstaat, aber unter Beteiligung oder Unterstützung eines Atomwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden sollte.“
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