Am Samstag führte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) im Duisburger Arbeiterstadtteil Hamborn eine Kundgebung gegen den Krieg im Nahen Osten und den seit einem Jahr andauernden Genozid in Gaza durch.

Die israelische Regierung hat den Krieg und Völkermord in Gaza auf den Libanon ausgeweitet und droht mit einem verheerenden Angriff auf den Iran. Dieser Versuch, den gesamten Nahen Osten den geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des Imperialismus unterzuordnen, ist genauso wie der Stellvertreter-Krieg in der Ukraine gegen Russland Teil der räuberischen Neuaufteilung der Welt.

Auf der Kundgebung stellten die beiden SGP-Mitglieder Hakan Özal und Dietmar Gaisenkersting der ohrenbetäubenden Kriegspropaganda und dem völkermörderischen Kriegskurs der Ampelkoalition und aller Bundestagsparteien eine internationale sozialistische Perspektive entgegen.

Hakan Özal eröffnete seinen Redebeitrag, indem er an die Kundgebung der SGP im Rahmen des Europawahlkampfs am 18. Mai am gleichen Ort erinnerte. Damals, so Özal, „haben wir gewarnt, dass sich die zionistische Aggression der imperialistischen Staaten nicht auf den Gazastreifen beschränken wird“. Vielmehr würden Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden den Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser als Voraussetzung für einen viel umfassenderen Krieg gegen die Hisbollah im Libanon, gegen Syrien und den Iran sehen. Dies ist nun der Fall und droht die gesamte Menschheit in die Barbarei zu stürzen.

Die Reaktion der Regime im Nahen Osten auf den Völkermord in Gaza und den Angriff auf den Libanon sei der Beweis für den Bankrott des bürgerlichen Nationalismus, erklärte Özal. Während einige dieser Regime, wie Ägypten und Saudi-Arabien, wichtige Verbündete der Vereinigten Staaten seien, die den israelischen Völkermord im Gazastreifen und die koloniale Aufteilung des Nahen Ostens unterstützten, hätten Länder wie der Iran, „den imperialistischen Mächten immer wieder Kompromisse angeboten, um eine Art Verhandlungsabkommen zu erreichen, das sie absichern würde“. Der Grund ist die Furcht dieser Regime vor einer Mobilisierung der Massen und den „revolutionären Folgen eines ernsthaften Kampfes gegen den Imperialismus“.

Dies würde auch für die Türkei gelten. Erdoğan habe 2003 die US-Invasion im Irak unterstützt und sich seit 2011 im Krieg für einen Regimewechsel in Syrien auf die Seite der USA und Israels gestellt – gegen den vom Iran und der Hisbollah unterstützten Präsidenten Bashar al-Assad.

Erdoğan habe erklärt, „angesichts des Vorgehens Israels zu schweigen, nicht zu reagieren oder gar neutral zu sein, bedeutet, an dem Verbrechen beteiligt zu sein“ – doch das ist pure Heuchelei, so Özal.

Obwohl Erdoğan den offiziellen Handel mit Israel eingestellt und seine Rhetorik angesichts der wachsenden öffentlichen Empörung verschärft habe, „unterstützen die US-NATO-Basen in der Türkei weiterhin Israel“. Gleichzeitig vermittle die Türkei weiterhin Aserbaidschans wichtige Öllieferungen an Israel. „Es gibt sogar schwerwiegende Anschuldigungen, dass die Türkei den Handel mit Israel über Palästina abwickelt.“

Dieser Widerspruch – Warnung vor Israels Kriegstreiberei bei gleichzeitiger Unterstützung Israels – entspringe ebenfalls der tiefen Abhängigkeit der türkischen Bourgeoisie vom Imperialismus. „Die wirkliche Angst der türkischen herrschenden Klasse, ist, dass eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Imperialismus und den Zionismus ihre eigene Macht bedroht.“

Notwendig sei eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus, die Wurzel und Ursache von Krieg und Völkermord.

Dietmar Gaisenkersting, stellvertretender Vorsitzender der SGP, erläuterte in seinem Redebeitrag, wie diese Bewegung ausgerichtet sein muss. Er zeigte auf, warum und wie der Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und Lohnsenkungen verbunden werden müsse. „Es ist die tiefe, internationale Krise des Kapitalismus, die die imperialistischen Mächte in den Krieg treibt.“ Wie schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg ließe sich die Jagd der großen Konzerne und Banken nach Profiten, Absatzmärkten und Rohstoffen nicht mehr mit friedlichen Methoden regeln.

Da die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine Teil eines globalen Kampfs um die Neuaufteilung der Welt seien, bestehe „die einzige Möglichkeit, die Kriege zu stoppen und eine Katastrophe zu verhindern, in der Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus – also derjenigen, die den ganzen gesellschaftlichen Reichtum schaffen und von der Kriegspolitik am schwersten getroffen werden“.

Das gelte auch für die Arbeiterklasse in Israel, betonte Gaisenkersting. „Sie muss sich gegen die Netanjahu-Regierung stellen; an die Seite der Arbeiter des Irans, Libanons, Palästinas, Syriens und der gesamten Welt.“

Abschließend skizzierte er die Grundsätze einer solchen Bewegung: Sie müsse sich auf die Arbeiterklasse stützen, sich gegen den Kapitalismus richten, unabhängig von allen kapitalistischen Parteien und Organisationen und international sein.

Über diese Perspektive diskutierten zahlreiche Kundgebungsteilnehmer noch lange nach Beendigung der Redebeiträge mit Mitgliedern der SGP. Sie kauften Bücher von Leo Trotzki und vor allem das Buch von David North „Die Logik des Zionismus: Vom nationalistischen Mythos zum Genozid in Gaza“.