Die folgende Erklärung wird die SGP auf der Antikriegsdemonstration am 3. Oktober in Berlin verteilen.

Noch nie war die Gefahr der nuklearen Vernichtung so groß wie heute. Es ist höchste Zeit, die schrankenlose Eskalation der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine durch die Nato-Mächte zu stoppen.

Seit Monaten überschreiten Biden, Scholz und ihre Verbündeten eine rote Linie nach der anderen. Sie wollen damit eine Reaktion Russlands und des Irans provozieren, die ihnen den Vorwand liefert, mit eigenen Truppen, Waffen und Flugzeugen in die beiden Kriege einzugreifen. Mit derselben Skrupellosigkeit, mit der sie heute palästinensische Flüchtlingslager bombardieren und ukrainische Soldaten als Kanonenfutter verheizen, werden sie morgen Atombomben auf iranische und russische Städte werfen.

Nachdem die Nato-Mächte über 200 Milliarden Euro ausgegeben haben, um den Stellvertreterkrieg gegen Russland anzuheizen, und jede Bombe, die auf Gaza und den Libanon fällt, die Aufschrift „Made in USA“ trägt, kann niemand mehr ernsthaft glauben, es gehe bei diesen Kriegen um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit oder um den Schutz jüdischen Lebens.

Die USA versuchen seit über dreißig Jahren, ihr abnehmendes Gewicht in der Weltwirtschaft durch militärische Gewalt zu kompensieren. Deshalb haben sie den Irak, Afghanistan, Libyen und zahlreiche andere Länder kaputtgebombt. Mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten setzen sie diesen Kampf um die Weltherrschaft fort, dessen zentrales Ziel die aufstrebende Wirtschaftsmacht China ist. In US-Militärkreisen lautet die Frage nicht mehr ob, sondern nur noch wann sie einen Krieg gegen die Atommacht China führen – dessen Folge die Zerstörung der Menschheit wäre.

Auch Deutschland, dem nach zwei verbrecherischen Weltkriegen lange die Hände gebunden waren, verfolgt wieder eine imperialistische Kriegspolitik. Mit der Deutschen Einheit, die sich heute zum 34. Mal jährt, kehrte es zu seiner alten aggressiven Politik zurück. Die deutsche Regierung ist dabei kein Vasall der USA, sondern verfolgt eigene wirtschaftliche und geostrategische Interessen – auch gegenüber den USA.

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine und ihr größter Geldgeber. 85 Jahre nach dem Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion rollen deutsche Panzer wieder gegen Russland. Auch beim Völkermord in Gaza und der Eskalation des Kriegs in der gesamten Region spielt Deutschland eine Schlüsselrolle.

Um die aberwitzige Aufrüstung ins Werk zu setzen, werden die Ausgaben für Bildung, Wohnen und Gesundheit zusammengestrichen und ein beispielloser Sozialabbau betrieben. Gleichzeitig stehen die demokratischen Rechte unter Beschuss. Demonstrationen und Organisationen werden verboten, um die enorme Opposition gegen den Kriegswahnsinn zu unterdrücken. Flankiert wird das durch eine unsägliche Flüchtlingshetze. Ausgerechnet die verzweifelten Menschen, die vor den Nato-Kriegen fliehen, werden zum Sündenbock für die verhasste Kriegspolitik gestempelt.

Die extreme Brutalisierung der Außenpolitik ist nicht das Produkt persönlicher Fehlentscheidungen einzelner Politiker, die durch Druck von der Straße korrigiert werden können. Das wird schon dadurch widerlegt, dass sämtliche kapitalistischen Parteien die Aufrüstung und die Kriegspolitik unterstützen und auf allen Medien-Kanälen eine ohrenbetäubende Kriegspropaganda läuft.

Es ist die tiefe, internationale Krise des Kapitalismus, die die imperialistischen Mächte in den Krieg treibt. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Nationalstaat, auf denen der Kapitalismus beruht, sind nicht mit dem internationalen Charakter der modernen Produktion vereinbar, die Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt in einem einzigen gesellschaftlichen Prozess vereint. Die Jagd der großen Konzerne und Banken nach Profiten, Absatzmärkten und Rohstoffen lässt sich – wie schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg – nicht mehr mit friedlichen Methoden regeln. Die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sind Teil eines globalen Kampfs um die Neuaufteilung der Welt.

Berlin und Washington geben sich nicht damit zufrieden, dass die Sowjetunion aufgelöst und der Kapitalismus wieder eingeführt wurde. Sie wollen auch Russland aufspalten und die uneingeschränkte Kontrolle über seine gewaltigen Rohstoffe. Schon Hitler hatte dieses Ziel verfolgt. Deshalb ist die Nato immer weiter nach Osten vorgerückt, bis Putin mit dem ebenso reaktionären wie verzweifelten Angriff auf die Ukraine reagierte. Er hoffte, die Nato so an den Verhandlungstisch zu zwingen – und erreichte das Gegenteil.

Die einzige Möglichkeit, die Kriege zu stoppen und eine Katastrophe zu verhindern, besteht in der Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus – also derjenigen, die den ganzen gesellschaftlichen Reichtum schaffen und von der Kriegspolitik am schwersten getroffen werden.

Für eine solche Bewegung entwickelt sich eine mächtige objektive Grundlage: auf der ganzen Welt brechen Proteste und Streiks gegen Massenentlassungen und Lohnkürzungen aus, die sich in wachsendem Maße dem lähmenden Einfluss der Gewerkschaften entziehen. Die zentrale Aufgabe besteht darin, diese Schlachten mit dem Kampf gegen Krieg zu verbinden.

Diese Perspektive lehnen die Organisatoren der heutigen Demonstration ab. Sie wollen keine Bewegung gegen die Regierung und ihre Kriegspolitik, sondern diese Politik abdecken oder etwas anders ausrichten. Sie beschränken sich darauf, zahnlose Forderungen an die Regierung zu richten, sie möge die Waffenlieferung an Israel und die Ukraine einstellen und Verhandlungen anstreben. Genauso gut könnte man einen Wolf auffordern, Vegetarier zu werden.

Die Linkspartei hat wiederholt den Nato-Krieg gegen Russland unterstützt. In ihrem Aufruf zur heutigen Demonstration fordert sie den „Respekt aller gegenüber dem Völkerrecht“ und den „Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine“ – das erklärte Ziel der Nato-Intervention. Vor einem Jahr hatten sämtliche Abgeordnete der Linkspartei für die Bundestagsresolution gestimmt, die Israel „jedwede Unterstützung“ zusicherte, grünes Licht für den Völkermord in Gaza gab und ein schärferes Vorgehen gegen den Iran forderte.

Neben Vertretern der Linkspartei wird mit Ralf Stegner sogar ein Mitglied der Regierungspartei SPD auf der Kundgebung sprechen. Stegner hat nicht nur sämtliche Kriege der Bundesregierung unterstützt, sondern auch das Sondervermögen für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro überschwänglich begrüßt.

Auch Sahra Wagenknecht unterstützt den deutschen Militarismus. Sie kritisiert den Krieg in der Ukraine nicht von einem anti-militaristischen, sondern von einem nationalistischen Standpunkt. Sie ist der Auffassung, dass der deutsche Imperialismus seine Interessen unabhängiger von den USA verfolgen sollte. Das Programm des BSW fordert explizit eine „angemessene Ausstattung“ der Bundeswehr und ein „eigenständiges Europa“ mit „stabiler Sicherheitsarchitektur“.

Dazu passt, dass Wagenknecht auf der Demonstration das Podium mit ihrem Duzfreund, dem CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler, teilt. Gauweiler hatte in den 90er Jahren noch gegen die Ausstellung mobilisiert, die die Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg dokumentierte. Dann wandte er sich aus nationalistischen Gründen gegen den Euro. Heute ruft er zur Wahl des faschistischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in den USA auf.

Diese politischen Kräfte sind keine Bündnispartner im Kampf gegen Krieg, sondern Gegner. Nur die unabhängige Mobilisierung der breiten Massen auf der ganzen Welt gegen den Kapitalismus kann den Rückfall in die Barbarei verhindern. Eine solche Bewegung muss auf folgenden Grundsätzen beruhen:

• Sie muss sich auf die Arbeiterklasse stützen, also die gesellschaftliche Kraft, die den ganzen Reichtum schafft und die ganze Last des Krieges zu tragen hat. Sie muss die Kämpfe um Löhne und Arbeitsplätze mit dem Kampf gegen Krieg verbinden.
• Sie muss sich gegen den Kapitalismus richten und braucht eine sozialistische Perspektive, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen, ohne der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg ist, ein Ende zu setzen.
• Sie muss unabhängig von allen kapitalistischen Parteien und Organisationen sein, insbesondere denjenigen, die Frieden im Munde führen, aber die Kriegspolitik unterstützen.
• Sie muss international sein, Arbeiter über alle Grenzen hinweg vereinen und dem Imperialismus in einem globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen.

Für diese Perspektive kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei zusammen mit ihren Schwesterparteien der Vierten Internationale auf der ganzen Welt. Diskutiert diese Perspektiven mit uns und werdet Mitglied unserer Partei.