Am Dienstag hielt US-Präsident Joe Biden vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Kriegstirade, in der er eine Eskalation des Kriegs gegen Russland und den Iran forderte und China drohte.

Nur einen Tag, nachdem Israel in einem brutalen Bombenangriff auf den Libanon fast 500 Menschen getötet hatte, bekräftigte Biden erneut seine unmissverständliche Unterstützung für Israels Völkermord im Gazastreifen und den Krieg im gesamten Nahen Osten. Zeitgleich wurden Gebäude in libanesischen Städten und Dörfern dem Erdboden gleichgemacht.

Mit Blick auf die Hisbollah im Libanon, die vom Iran unterstützt wird, erklärte Biden: „Ohne selbst provoziert worden zu sein, hat sich die Hisbollah dem Angriff vom 7. Oktober angeschlossen und Raketen auf Israel abgefeuert. Jedes Land hätte das Recht und die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Angriff nie wiederholen kann.“

Der US-Präsident forderte eine „stärkere Position im Umgang mit der anhaltenden Bedrohung durch den Iran. Wir müssen seinen terroristischen Stellvertretern den Boden entziehen.“

Gleichzeitig sind US-Truppen und der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln auf dem Weg in den Nahen Osten, um die israelische Offensive gegen den Libanon und letztlich den Iran zu unterstützen.

Biden forderte noch aggressiver eine Eskalation des Kriegs gegen Russland. „Als Russland in die Ukraine einmarschierte, hätten wir danebenstehen und lediglich protestieren können“, sagte Biden. Stattdessen sei „Amerika in die Bresche gesprungen und hat massive Sicherheitshilfe geleistet“. Das Ergebnis sei: „Die Nato ist größer, stärker und geeinter als je zuvor.“ Er fügte hinzu: „Wir dürfen nicht nachlassen... wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht aufgeben.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Hunderttausende junger ukrainischer Männer im Auftrag der imperialistischen Mächte in den Tod getrieben hat, unterstrich Bidens Standpunkt: „Dieser Krieg kann nicht durch Gespräche beruhigt werden. Es muss gehandelt werden.“

„Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden“, sagte er.

Die UN-Generalversammlung ist der Anlass für eine größere Eskalation des globalen Kriegs. In den kommenden Tagen wird Selenskyj mit hochrangigen US-Vertretern zusammentreffen, um zu besprechen, ob die USA und Großbritannien der Ukraine erlauben werden, Nato-Waffen für Angriffe auf Ziele im russischen Kernland einzusetzen.

Eine solche Entscheidung, die zu einem Atomkrieg führen könnte, hätte so große Auswirkungen, dass sie Berichten zufolge interne Spaltungen hervorgerufen hat. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Artikel in der Washington Post hervor:

Innerhalb der Regierung gibt es Meinungsverschiedenheiten: Selbst nachdem Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen entschiedenen Widerstand gegen eine Lockerung der Regeln für ATACMS-Schläge deutlich gemacht hatte, deutete Außenminister Antony Blinken diesen Monat bei einem Besuch in Kiew an, dass er für die ukrainischen Argumente offen sei und sie letztlich Biden für eine breitere Diskussion in Washington vorlegen werde. Wie Vertreter sagten, ist diese Diskussion noch im Gange, wobei die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats versuchen, die Differenzen zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium zu überwinden.

In seinen Ausführungen vor einer Ministertagung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine am Montag versuchte US-Außenminister Antony Blinken, Russland, Iran, Nordkorea und China in Verbindung zu bringen und die „Achse des Bösen“ neuaufzulegen, die George W. Bush vor der Invasion des Irak im Jahr 2003 erfunden hatte.

„Während Teheran Putin mit Drohnen, ballistischen Raketen und Training versorgt, liefert Russland im Gegenzug Technologie im Nuklearbereich und Informationsgewinnung aus dem Weltraum“, so Blinken. „Und das, während der Iran weiterhin Stellvertreter im Nahen Osten bewaffnet, ausbildet und finanziert, um Terroranschläge in der gesamten Region und darüber hinaus zu verüben.“

Das sagt ein führender Vertreter der Regierung, die das israelische Regime „bewaffnet, ausgebildet und finanziert“ hat, während es im Gazastreifen einen Völkermord und im Libanon Terroranschläge verübt, darunter den Pager-Explosionsanschlag in der vergangenen Woche.

Blinken fügte hinzu: „China, ein weiteres ständiges Mitglied dieses Rats, ist der Hauptlieferant von Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik und anderen Gütern, mit denen Russland seine Kriegsmaschinerie wieder aufbaut und aufstockt.“

Das sagt ein führender Vertreter der Regierung, die systematisch darauf hingearbeitet hat, eine russische Invasion in der Ukraine zu provozieren. Die USA haben 2014 den Putsch in Kiew unterstützt, Waffen in Milliardenhöhe an das rechtsextreme Regime geliefert und den Konflikt in den letzten zweieinhalb Jahren systematisch eskaliert.

Angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen in nur zwei Monaten wird jede ernsthafte Diskussion über diese Kriege unterbunden. Sowohl die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, als auch der Republikaner Donald Trump stehen voll und ganz hinter dem Völkermord in Gaza. Und wenn Trump die US-Kriegspolitik in der Ukraine in Frage stellt, dann nur, weil er der Meinung ist, dass alle Ressourcen der USA dem Konflikt mit China gewidmet werden sollten.

Biden spickte seine Kriegstirade vor der UN mit freundlichen und rosigen Erklärungen über den Weg in die Zukunft. Er sei „optimistischer, was die Zukunft angeht, als ich es jemals war, seit ich 1972 zum ersten Mal in den Senat der Vereinigten Staaten gewählt wurde“.

Hinter der extremen Rücksichtslosigkeit der imperialistischen Mächte, vor allem der Vereinigten Staaten, verbirgt sich in Wirklichkeit eine zugespitzte wirtschaftliche, soziale und politische Krise.

Die kapitalistische Oligarchie sorgt sich unter anderem um das Schicksal des US-Dollars. In einem Artikel, der in der US-freundlichen Denkfabrik Chatham House veröffentlicht wurde, erklärte David Lubin, der frühere Leiter der Abteilung Emerging Markets Economics bei der Citigroup, dass „die Dominanz des US-Dollars sowohl eine Ursache als auch eine Folge der US-Macht ist“.

Lubin schreibt weiter: „Während die Dominanz des Dollars für viele Länder unangenehm ist, wird die militärische Macht der USA ... seinen Status als Leitwährung auf absehbare Zeit bewahren.“

Mit diesen Worten enthüllt der ehemalige Citigroup-Banker das Arcanium Imperii, das Geheimnis des Imperiums: Millionen von Menschen, die in den US-Kriegen auf der ganzen Welt – von Korea über Vietnam, Irak und Afghanistan bis hin zu Russland, Gaza und Libyen – gestorben sind, wurden geopfert, um die Hegemonie des US-Imperialismus zu sichern.

Die Durchsetzung ihrer globalen Vorherrschaft durch militärische Gewalt ist die letzte und verzweifelte Hoffnung der amerikanischen Finanzoligarchie, ihren Reichtum und ihre Privilegien zu erhalten. Die militärische Offensive bedeutet auch einen verstärkten Krieg gegen die Arbeiterklasse. Der absinkende Lebensstandard unter Biden ist dabei nur ein Vorgeschmack.

In seiner Eröffnungsrede vor der Generalversammlung warnte UN-Generalsekretär Antonio Gutteres: „Unsere Welt wird in einen Strudel hinabgerissen... Die geopolitischen Gräben vertiefen sich immer mehr. Kriege toben, ohne dass wir wissen, wie sie enden werden, und nukleare Aufrüstung und neue Waffen werfen einen dunklen Schatten. Wir bewegen uns auf das Unvorstellbare zu, ein Pulverfass, das die Welt zu verschlingen droht.“

So zutreffend diese Warnungen auch sind, Gutteres sprach so, als ob die Ursachen dieses drohenden Desasters eine Naturkatastrophe oder ein Akt Gottes wären und nicht die Handlungen und Erklärungen des amerikanischen Präsidenten und anderer imperialistischer Führer, die unmittelbar nach ihm sprachen.

Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse, für ihre eigene Lösung dieser Krise einzutreten. Überall auf der Welt nehmen die Arbeiter den Kampf gegen stagnierende Löhne auf, während ein immer größerer Teil der gesellschaftlichen Ressourcen in den Krieg fließt. Um das Blutbad zu stoppen, müssen die wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiterklasse mit dem Aufbau einer Antikriegsbewegung verbunden werden, die von der Perspektive des internationalen Sozialismus getragen wird.