Das Auffälligste am Parteitag der US-Demokraten ist, dass die Außenpolitik der Regierung Biden oder einer künftigen Regierung Harris mit keiner Silbe erwähnt wird, obwohl sich die Vereinigten Staaten im Krieg gegen Russland befinden und sich auf einen möglichen Krieg mit China vorbereiten.
Nicht nur Biden („Genocide Joe“), sondern auch die Demokratische Partei als Ganzes trägt die volle Schuld am Völkermord im Gazastreifen, bei dem offiziell 40.000 und nach zuverlässigen Schätzungen bis zu 200.000 Menschen getötet wurden. Abgesehen von einigen heuchlerischen Sprüchen über einen „Waffenstillstand“ wurde der Völkermord von den Politikern, deren Hände vom Blut der Palästinenser triefen, nicht erwähnt.
Dasselbe gilt für den eskalierenden Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine und die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China. Weder Ex-Präsident Barack Obama noch die Ex-Außenministerin Hillary Clinton oder der Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz äußerten sich zur US-Politik gegenüber Russland oder China. Biden spielte nur in wenigen Sätzen auf den Krieg der USA mit Russland und den Handelskrieg mit China an.
Und das, obwohl während des Parteitags der Demokraten im Rahmen einer von der Nato unterstützten Offensive der Ukraine gepanzerte US-Fahrzeuge die Grenze nach Russland überquerten. Am Mittwoch feuerte die Ukraine Drohnen auf Moskau ab; es war einer der größten direkten Angriffe auf die russische Hauptstadt seit Kriegsbeginn.
Am Dienstag – dem Tag von Obamas Auftritt – berichtete die New York Times, dass die Regierung Biden ein neues Nuklearstrategie-Dokument verabschiedet hat, in dem vorgesehen ist, die Zahl der stationierten US-Atomwaffen deutlich zu erhöhen. Dies würde die ohnehin schon exorbitanten Kosten des auf 6 Billionen Dollar geschätzten nuklearen Modernisierungsprogramms weiter nach oben treiben.
„Biden genehmigte eine geheime Nuklearstrategie, die sich auf die chinesische Bedrohung konzentriert“, lautete die Überschrift des Times-Artikels. Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung hat die Regierung Biden eine neue Strategie genehmigt, die „die US-Streitkräfte anweist, sich auf potenzielle koordinierte nukleare Konfrontationen mit Russland, China und Nordkorea vorzubereiten“, so die Times.
Das völlige Ausklammern der US-Außenpolitik aus dem Parteitag der Demokraten ist umso bemerkenswerter, als das Programm, das dort am ersten Tag verabschiedet wurde, gegenüber dem Programm von vor vier Jahren wesentliche Änderungen in Bezug auf die Atompolitik enthält.
In der Wahlplattform 2020 wurde die Trump-Regierung für den Bau neuer Atomwaffen verurteilt und es wurde versprochen, die Verträge über die Nichtverbreitung von Atomwaffen auszubauen. Weiter hieß es damals: „Die Demokraten setzen sich für die Stärkung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, die Aufrechterhaltung des Moratoriums für Atomwaffentests, die Ratifizierung des UN-Vertrags über den Waffenhandel und des umfassenden Kernwaffen-Teststoppvertrags sowie die Verlängerung von New START ein.“
All diese Formulierungen fehlen in der Plattform 2024, die stattdessen eine beträchtliche Ausweitung des US-Atomwaffenarsenals vorsieht. „Die Regierung modernisiert alle Teile unserer nuklearen Triade, aktualisiert unsere Kommando-, Steuerungs- und Kommunikationssysteme und investiert in unsere nukleare Unternehmung, um sicherzustellen, dass wir unsere Kapazitäten und unsere Stellung im Bedarfsfall aufrechterhalten und verbessern können.“
Weiter heißt es in einer Passage, die nach Bidens Ersetzung durch Harris noch nicht geändert wurde: „Präsident Biden hat unserem Militär nie den Rücken gekehrt und wird es auch nie tun. In seiner zweiten Amtszeit wird er weiter in die Aufrüstung auf Waffensysteme der nächsten Generation, modernste Ausbildungsmöglichkeiten und Abschreckungsfähigkeiten wie unsere U-Boot-Flotte und die nukleare Triade investieren.“
In keiner Rede auf dem Parteitag wurde diese Forderung nach einer massiven Ausweitung des US-Atomwaffenarsenals auch nur ansatzweise erwähnt, geschweige denn begründet. Ohne jede Erklärung ist das Parteiprogramm der Demokraten von der Aussage, dass der Bau neuer Atomwaffen nicht zu verantworten sei, zu der Forderung übergegangen, dass jedes einzelne US-Atomwaffensystem mit Billionensummen „modernisiert“ und aufgerüstet werden muss.
In Wirklichkeit spiegelt die Plattform die grundlegende Wende in der offiziellen Nukleardoktrin der USA unter der Regierung Biden wider. Anstelle des früheren Verständnisses der „sicheren gegenseitigen Vernichtung“ wird ein „neues Nuklearzeitalter“ proklamiert, in dem sich die USA durch die Androhung nuklearer Vergeltungsmaßnahmen nicht davon abhalten lassen dürfen, einen Krieg gegen Atommächte zu führen.
Eine Regierung unter Harris würde die Kriegstreiberei der USA weltweit ausweiten, einschließlich eines direkten Eingreifens der USA und der Nato in den Konflikt in der Ukraine und eines potenziellen Kriegs mit China. Beides birgt das Risiko eines Atomkriegs. Dies wird mit einem massiven Angriff auf die Arbeiterklasse einhergehen, der man sagen wird, dass sie für die Kriegsführung „Opfer bringen“ muss.
In einer Erklärung, die am Mittwoch auf X gepostet wurde, schrieb der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore: „Die Behauptungen von Bernie Sanders, Ocasio-Cortez (Mitglied der Democratic Socialists of America) und anderen, dass Harris große Sozialreformen durchführen wird, sind Lügen, und sie wissen das ganz genau. Alles wird der Agenda der herrschenden Klasse für den Krieg im Ausland und die Ausplünderung der Welt untergeordnet, was bedeutet, dass der Krieg gegen die Arbeiterklasse im Inland massiv eskaliert werden muss.“
Kishore fuhr fort: „Der Gewerkschaftsapparat wird eine zentrale Rolle spielen – Biden bezeichnete die AFL-CIO als seine ‚Nato im Inland‘. Das ist es, was er und der Präsident der [Autoarbeitergewerkschaft] UAW Shawn Fain, einer der Hauptredner des Kongresses, meinen, wenn sie von einem ‚Arsenal der Demokratie‘ sprechen.“
Trump seinerseits ist nicht weniger entschlossen, weltweit Krieg zu führen. Er hat in Aussicht gestellt, das US-Militär weiter aufzustocken und chinesische Waren mit Zöllen in Höhe von 100 % zu belegen, was verheerende Folgen für den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung hätte und die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs der USA mit China stark erhöhen würde.
Die Eskalation des globalen Kriegs, die von beiden großen Parteien in den USA betrieben wird, spiegelt die grundlegenden Interessen des amerikanischen Imperialismus wider, der entschlossen ist, den Niedergang seiner globalen Hegemonie durch militärische Gewalt auszugleichen. Aus diesem Grund bedeutet der Kampf gegen Krieg zugleich den Kampf für Sozialismus.