Zwischen 1981 und 1983 erlebte die damalige Bundesrepublik die größten Massendemonstrationen ihrer Geschichte. Millionen protestierten gegen die Stationierung atomar bestückter amerikanischer Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II. In der Bundeshauptstadt Bonn beteiligten sich am 10. Oktober 1981 300.000 und am 10. Juni 1982 eine halbe Million an einer Friedensdemonstration. Hinzu kamen hunderte weitere Großdemonstrationen und Sitzblockaden. Am 22. Oktober 1983 gingen bundesweit 1,3 Millionen auf die Straße.

Die Stationierung der Pershing II war Bestandteil einer Eskalation des Kalten Kriegs gegen die Sowjetunion unter dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, die vom deutschen SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt unterstützt wurde. Die Demonstrationen wurden von pazifistischen Vorstellungen und der Angst vor einer nuklearen Katastrophe getragen. Den Teilnehmern war bewusst, dass die Stationierung von Atomwaffen, die in weniger als zehn Minuten Moskau erreichen konnten, die Kriegsgefahr erhöhte und Deutschland zum vorrangigen Ziel eines sowjetischen Nuklearschlags machte.

Auf der Bundestagssitzung vom 21. November 1983, die endgültig grünes Licht für die Stationierung gab, sprach der spätere SPD-Innenminister Otto Schily, der damals noch bei den Grünen war, von einem „Akt der Unterwerfung unter die zunehmend aggressivere Militärstrategie der gegenwärtigen US-Regierung, einer Kapitulation der Vernunft, einem Fiasko für den Frieden in Europa“.

Schily geißelte die „ins Aberwitzige übersteigerte Machtpolitik, die sich in den Atomwaffenarsenalen materialisiert und der sich auch die Bundesregierung verschrieben hat“. Er bezeichnete das „Konzept der Kriegsverhinderung durch Abschreckung“, mit dem die Stationierung begründet wurde, als „ein Vabanquespiel mit dem Untergang Europas, mit dem Weltuntergang“.

Die Massenproteste scheiterten, sie konnten die Stationierung der Pershing II nicht verhindern. Die Grünen, DKP-Stalinisten und Kirchenvertreter, die sie politisch dominierten, achteten sorgfältig darauf, dass sie auf ohnmächtige Appelle an die Regierung beschränkt blieben und die kapitalistische Herrschaft nicht in Frage stellten.

Bundeskanzler Helmut Schmidt, der die Stationierung gegen Teile seiner eigenen Partei erzwingen wollte, musste vorzeitig gehen. Die FDP, die 13 Jahre lang im Bündnis mit der SPD regiert hatte, wechselte die Seiten. Sie verhalf dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl zur Macht, der die Stationierung durchführte und 16 Jahre lang Bundeskanzler blieb.

Nach 1987 wurden die Pershings schließlich wieder abgebaut, weil das stalinistische Regime der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow die Flucht nach vorn antrat und den imperialistischen Mächten freiwillig gab, was sie gewaltsam hatten erobern wollen. Es zerschlug die durch die Oktoberrevolution geschaffenen Eigentumsverhältnisse, führte den Kapitalismus ein und löste den Warschauer Pakt und die Sowjetunion auf.

Weit gefährlicher als Pershing II

Mehr als 30 Jahre danach hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen, deren Gefahren und politischen Folgen weit schwerwiegender sind als die der Stationierung der Pershing II.

Während des Nato-Gipfels Anfang Juli in Washington unterzeichneten die deutsche und die US-Regierung eine Vereinbarung, bis 2026 Marschflugkörper des Typs Tomahawk, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle in Deutschland aufzustellen. Sie sollen die Zeit überbrücken, bis Deutschland in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern selbst Präzisionswaffen mit Reichweiten von mehreren tausend Kilometern entwickelt hat.

Alle drei Waffen können die größten russischen Städte, Moskau und Sankt Petersburg, mit Leichtigkeit erreichen. Sie sind in der Lage, „russische Hochwertziele“, z.B. zentrale Elemente der russischen Nuklearstreitkräfte, auszuschalten. Sie werden von mobilen Abschussrampen gestartet und lassen sich nur schwer abwehren.

Während der Tomahawk extrem niedrige Flughöhen nutzt, um das gegnerische Radar zu unterfliegen, erreichen die SM-6 und Dark Eagle Geschwindigkeiten, die auch das modernste Raketenabwehrsystem überfordern. Die SM-6 fliegt mit fünffacher und die Dark Eagle, die sich noch im Entwicklungsstadium befindet, sogar mit 17-facher Schallgeschwindigkeit.

Die Vorwarnzeit tendiert damit gegen Null. Entsprechend wächst die Gefahr, einer Eskalation. Das russische Militär wäre praktisch gezwungen, beim bloßen Verdacht eines Angriffs innerhalb von Minutenbruchteilen zurückzuschlagen oder einen Präventivangriff zu führen, um der Vernichtung der eigenen Nuklearstreitkräfte zu entgehen.

Das IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung schreibt in einem der wenigen kritischen Artikel zu dem Thema:

Moskau könnte angesichts der eigenen Unterlegenheit im Kriegsfall nuklear eskalieren. Selbst präemptive Schläge wären denkbar, sollte man im Kreml zur Ansicht gelangen, dass konventionelle, aber präzise Abstandswaffen in Europa in der Lage wären, die eigenen nuklearen Fähigkeiten zu bedrohen.

Die Stationierung der Raketen im dichtbesiedelten Deutschland setzt damit das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel.

Das ist einer der Gründe, weshalb die Nato in den vergangenen Jahrzehnten vergleichbare Langstrecken-Präzisionswaffen nur noch auf See oder in der Luft stationiert hat. Doch das beschränkt ihre Wirkung erheblich. Aus Flugzeugen abgefeuerte Raketen müssen erst in die Luft gebracht werden, was viel Zeit kostet, und die seegestützten haben zu kurze Reichweiten und sind zu langsam.

Die Rückkehr zu landgestützten Mittelstreckenraketen verfolgt laut einem Hintergrundartikel der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zwei Ziele, die „von den heute verfügbaren luft- und seegestützten Nato-Flugkörpern kurzer sowie mittlerer Reichweite nicht optimal erfüllt werden“ können:

Ihre erste Aufgabe ist es, jene russischen Deep-Strike-Fähigkeiten, welche die Allianz auf Distanz halten sollen, ins Fadenkreuz zu nehmen (hold at risk) und eventuell zu zer­stören, bevor sie auf Nato-Gebiet feuern. …

Die zweite Aufgabe der Mittelstreckenwaffen besteht darin, wenigstens einige zeitkritische Hochwertziele in Russland zerstören zu können. Hierzu zählen mobile Kommandozentralen oder Abschussrampen für ballistische Raketen und Marschflugkörper.

Schon dies allein macht deutlich, dass die neuen Waffen nicht – wie die offizielle Propaganda weismachen will – der „Verteidigung“ oder der „Abschreckung“ dienen, sondern der Eskalation der Nato-Offensive gegen Russland, die mit dem Ausbluten der ukrainischen Armee und der wachsenden Kriegsmüdigkeit der ukrainischen Bevölkerung in einer Sackgasse steckt. Die Nato und die Bundesregierung bereiten einen vernichtenden Militärschlag gegen Russland vor und riskieren dafür eine nukleare Katastrophe.

Keine öffentliche Diskussion

Anders als bei der Pershing II ist die Entscheidung über die Stationierung der neuen US-Raketen ohne jede öffentliche Diskussion gefallen. Die Bundesregierung hat die Entscheidung in einer Nacht- und Nebelaktion getroffen und tut alles, um eine Auseinandersetzung darüber zu unterdrücken. Sie wird dabei von den gleichgeschalteten öffentlichen und privaten Medien unterstützt, die die Stationierung und ihre Gefahren kaum erwähnen und herunterspielen.

Die offizielle Mitteilung über die deutsch-amerikanische Vereinbarung bestand aus vier kurzen Sätzen. Weder der Bundestag noch die zuständigen Außen- und Verteidigungsausschüsse waren vorher informiert worden. Erst zehn Tage nach der Vereinbarung schickten die Parlamentarischen Staatssekretäre Siemtje Möller (Verteidigung) und Tobias Lindner (Auswärtiges Amt) eine knappe Info an die beiden Ausschüsse.

Insbesondere die Grünen, die sich von der Abrüstungs- zur Aufrüstungspartei gewandelt haben, fallen wütend über jeden her, der die Entscheidung auch nur sachte anzweifelt oder gar für eine Deeskalation des Ukrainekriegs eintritt.

So bezeichnete Außenministerin Annalena Baerbock Kritik an der Stationierung als naiv und verantwortungslos. Putins Russland sei „die größte Sicherheitsgefahr für uns“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen. Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml.“

Auch in der Zeitschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Chrismon, beschimpfte der Dozent an der Münchener Bundeswehrhochschule, Frank Sauer, Kritiker der Stationierung als „Desinformationsschleudern“, die „den Menschen aus innenpolitischen Motiven unnötig Angst vor dem Atomtod einreden“.

Die Verwandlung der Grünen und der Evangelischen Kirche, die vor vier Jahrzenten noch die pazifistische Anti-Pershing-Bewegung unterstützt hatten, in wütende Kriegstreiber, wirft ein grelles Licht auf die Triebkräfte der Kriegspolitik der herrschenden Klasse.

Wladimir Lenin hat in seiner bahnbrechenden, heute wieder hochaktuellen Analyse des „Imperialismus“, die er mitten im Ersten Weltkrieg verfasste, den Zusammenhang zwischen dem imperialistischen Krieg und der Rechtswendung aller, die den Kapitalismus verteidigen, erklärt. Er schrieb:

Einerseits die gigantischen Ausmaße des in wenigen Händen konzentrierten Finanzkapitals, das sich ein außergewöhnlich weitverzweigtes und dichtes Netz von Beziehungen und Verbindungen schafft, durch das es sich die Masse nicht nur der mittleren und kleinen, sondern selbst der kleinsten Kapitalisten und Unternehmer unterwirft; anderseits der verschärfte Kampf mit den anderen nationalstaatlichen Finanzgruppen um die Aufteilung der Welt und um die Herrschaft über andere Länder – all dies führt zum geschlossenen Übergang aller besitzenden Klassen auf die Seite des Imperialismus. „Allgemeine“ Begeisterung für seine Perspektiven, wütende Verteidigung des Imperialismus, seine Beschönigung in jeder nur möglichen Weise – das ist das Zeichen der Zeit.

Dasselbe erleben wir heute wieder. Das Ende des Kalten Kriegs und die Auflösung der Sowjetunion hat nicht, wie die bürgerliche Propaganda damals behauptete, eine Periode des Friedens eingeläutet. Im Gegenteil, der Kampf zwischen „den nationalstaatlichen Finanzgruppen um die Aufteilung der Welt und um die Herrschaft über andere Länder“ hat gewaltige Ausmaße angenommen.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben seither ununterbrochen Krieg geführt und im Nahen Osten und anderen Regionen ganze Gesellschaften zerstört. Sie geben sich nicht mit der Auflösung der Sowjetunion zufrieden, sondern wollen auch Russland zerschlagen, um Zugang zu seinen gewaltigen Rohstoffen zu erhalten. China, dessen billigen Arbeitskräfte sie anfangs ausbeuteten, soll in den Zustand einer Halbkolonie zurückversetzt werden. Ihre Unterstützung des Genozids in Gaza zeigt, dass sie dabei vor keinem Verbrechen zurückschrecken.

Diese Politik wird von allen etablierten Parteien unterstützt. Die AfD und die Wagenknecht-Partei, die die deutsche Rolle im Ukrainekrieg kritisieren, unterstützen ebenfalls die militärische Aufrüstung. Sie sind jedoch der Ansicht, dass sich der deutsche Imperialismus im Kampf für seine globalen Interessen nicht zu eng mit den USA verbünden, sondern unabhängiger von diesen aufstellen sollte.

Es gibt nur einen Weg, den drohenden dritten Weltkrieg zu stoppen. Die unabhängige Mobilisierung und Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, das den Kampf gegen Krieg, soziale Ungleichheit und Faschismus mit dem Kampf gegen ihre Ursache, den Kapitalismus, verbindet. Dafür treten die Sozialistische Gleichheitspartei und das Internationale Komitee der Vierten Internationale ein.