Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, erklärte am Dienstag, auf dem Nato-Gipfel in Washington in dieser Woche werde die Einrichtung eines Nato-Büros in der Ukraine unter Führung eines hochrangigen Vertreters des Bündnisses angekündigt.

Dieses Nato-Büro wird mit der Schaffung eines Nato-Kommandos zur Koordinierung des Kriegs in der Ukraine einhergehen, wodurch die Zuständigkeit für die Bereitstellung von Waffen und die logistische Koordination von einer Ad-hoc-Gruppe unter Führung der Vereinigten Staaten auf das Nato-Bündnis selbst übertragen wird.

Sullivan gab einen Überblick über die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung des dreitägigen Gipfeltreffens in Washington. Es wird erwartet, dass eine deutliche Eskalation des Konflikts mit Russland in der Ukraine sowie Pläne für eine beträchtliche Erhöhung der Nato-Kapazitäten für einen offenen Krieg in ganz Europa bekanntgegeben werden.

Diese Ankündigung machte Sullivan bei einer Veranstaltung, die von der US-Handelskammer organisiert wurde. Sponsoren waren RTX, der Hersteller des Tomahawk-Marschflugkörpers, General Atomics, der Hersteller der Predator-Drohne, und BAE, der Hersteller des Bradley-Schützenpanzers.

Nach der Eröffnungsrede eines Vertreters der Handelskammer, der den Rüstungskonzernen dankte, erklärte Sullivan, bei dem Gipfeltreffen werde „ein neuer hochrangiger Nato-Vertreter in Kiew bekanntgegeben, der von Generalsekretär Stoltenberg ernannt wird … und die institutionelle Beziehung der Ukraine zum Bündnis vertiefen und als zentrale Anlaufstelle für die Zusammenarbeit der Nato mit hohen ukrainischen Regierungsvertretern dienen wird.“

Er erklärte, auf dem Gipfel werde außerdem „ein neues Nato-Militärkommando in Deutschland angekündigt, das von einem Drei-Sterne-General geleitet wird und ein Programm zur Ausbildung, Ausrüstung und Truppenentwicklung für die ukrainischen Streitkräfte ins Leben rufen wird“.

Er fügte hinzu, die USA hätten sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass „alle Verbündeten sich verpflichtet haben, der Ukraine dieses Jahr gemeinsam Sicherheitshilfen in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.“

Auf dem Gipfeltreffen wird es zudem eine weitere Ankündigung hinsichtlich „der Lieferung von F-16-Kampfjets“ geben.

Die Einrichtung eines Nato-Büros in Kiew und die Neuorganisation der Waffenlieferung, der Ausbildung und der militärischen Logistik unter einem direkten Nato-Kommando stellt das Ende aller Behauptungen dar, der Konflikt in der Ukraine sei kein Krieg zwischen der Nato und Russland.

Damit wird eine gefährliche neue Phase in dem Krieg eingeleitet, die eine deutliche Eskalation heraufbeschwört. Das Nato-Büro in Kiew – in einem Land, das sich im Krieg befindet – ist der Gefahr ausgesetzt, jederzeit von einer Rakete getroffen zu werden, was die gesamte Nato in einen offenen Krieg mit Russland ziehen könnte.

Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund einer Reihe von weitreichenden, eskalierenden Schritten durch die USA und ihre Nato-Verbündeten.

Im April begann die Biden-Regierung, der Ukraine ATACMS-Langstreckenraketen zu liefern. Sullivan erklärte anschließend, die USA erlaubten der Ukraine, die von den USA gelieferten Waffen für Angriffe „überall“ auf russischem Staatsgebiet einzusetzen.

Die Eröffnung des Nato-Gipfels ging einher mit Forderungen nach noch mehr Eskalation. Die republikanische Senatorin Joni Ernst forderte die Lieferung weiterer US-Langstreckenwaffen, die Ziele im Inneren Russlands erreichen können: „Wir müssen ihnen geben, was sie brauchen. ... Ich glaube tatsächlich, wir sollten ihnen geben, was sie für Angriffe im Inneren Russlands brauchen.“

Der demokratische Abgeordnete Tom Suozzi erklärte: „Ich glaube nicht, dass wir den Ukrainern die Hände binden dürfen“, und fügte hinzu: „Manchmal muss man einem Schläger eins auf die Nase geben.“

Der rechte Historiker Timothy Snyder forderte die Ausweitung von Angriffen auf das russische Kernland mit Nato-Waffen: „Die Ukraine sollte sich entsprechend dem Völkerrecht verteidigen dürfen. Die Flugplätze, von denen aus Russland diese terroristischen Angriffe startet, dürfen keine sicheren Zufluchtsorte sein.“

Der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, forderte die Nato auf, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen: „Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist die einzige Möglichkeit, um zu garantieren, dass Putin einen Waffenstillstand oder eine ausgehandelte Pause im Krieg nicht benutzen wird, um die nächste Phase seiner Invasion vorzubereiten, wie er es zwischen 2014 und 2022 getan hat. … Nur die Nato-Mitgliedschaft wird eine weitere russische Invasion endgültig verhindern.“

In seiner Rede am Dienstag gab Sullivan einen Überblick über die massive Aufrüstung der Nato seit Beginn des Konflikts mit Russland in der Ukraine im Jahr 2022: „Allein in diesem Jahr werden unsere Nato-Verbündeten mehr als 500 Milliarden Dollar für die Verteidigung ausgeben. Im Jahr 2020 haben unsere Nato-Verbündeten nur knapp über 325 Milliarden dafür investiert. Das entspricht einem Anstieg von 175 Milliarden und einer beträchtlichen prozentualen Steigerung im Verlauf der letzten dreieinhalb Jahre.“

Stoltenberg machte deutlich, wie weit die Vorbereitungen der Nato auf einen offenen Krieg bereits fortgeschritten sind: „Im Krisenfall kann die Nato rasch in Kriegsbereitschaft versetzt werden. … Verbündete Streitkräfte werden von Anfang an wissen, von wem sie ihre Befehle erhalten.“

Nach dem neuen „Streitkräftemodell“ der Nato, das bei dem Gipfeltreffen verabschiedet werden soll, „werden Verbündete wissen, wie viele Kräfte sie im Krisenfall aufstellen sollen und wie schnell. So könnten die Verbündeten beispielsweise in zehn Tagen 100.000 Soldaten dort haben, wo sie gebraucht werden. Innerhalb eines Monats würde sich diese Zahl verdoppeln, und in den darauf folgenden Wochen würde sie auf 500.000 anwachsen.“

Sullivan erklärte, die Nato „investiert in ein modernes Arsenal. Das bedeutet Flugzeuge, U-Boote, Kriegsschiffe und Artilleriesysteme der nächsten Generation, damit wir in allen Bereichen kampfbereit sind: zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberspace und im Weltraum.“

Später am Abend hielt US-Präsident Joe Biden bei einer Zeremonie zum 75. Jahrestag der Gründung der Nato eine Rede und erging sich dabei in Kriegshetze.

Er erklärte:

Finnland und Schweden gehörten jahrelang zu unseren engsten Partnern. Jetzt haben sie sich entschieden, wegen der Macht und der Bedeutung der Garantie nach Artikel 5, offiziell der Nato beizutreten.

Heute ist die Nato besser ausgerüstet als je zuvor. Im Jahr 2020, dem Jahr, in dem ich als Präsident gewählt wurde, gaben nur neun Nato-Verbündete zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung aus. Dieses Jahr werden 23 Staaten mindestens zwei Prozent ausgeben.

Wir sind bereit und wir sind willens, Aggression abzuschrecken und jeden Zentimeter Nato-Boden in allen Bereichen zu verteidigen: zu Lande, in der Luft, zur See, im Internet und im Weltraum.

Zum Schluss erklärte Biden: „Es ist gut, dass wir stärker sind als je zuvor, denn dieser Moment in der Geschichte fordert unsere kollektive Stärke.“

Alle auf dem Washingtoner Gipfel versammelten Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten sind mit schweren innenpolitischen Krisen konfrontiert – allen voran Biden, der von Teilen des politischen Establishments der USA aufgefordert wurde, als Kandidat der Demokratischen Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2024 zurückzutreten. Doch inmitten der sich zuspitzenden Krisen sind die Nato-Mächte entschlossen, den Krieg mit Russland in der Ukraine und die Konflikte auf der ganzen Welt weiter zu eskalieren.

Der von den Imperialisten unterstützte Völkermord in Gaza, bei dem nachweislich mindestens 40.000 Menschen und schätzungsweise 200.000 oder mehr getötet wurden, macht deutlich, wie weit die imperialistischen Mächte zu gehen bereit sind, um ihr Ziel der globalen Vorherrschaft zu erreichen.