Die Biden-Regierung will Israel weiteres Kriegsgerät im Wert von mehr als 1 Milliarde Dollar liefern, damit es den Völkermord an den Palästinensern fortsetzen kann. Es geht um Panzermunition im Wert von 700 Millionen Dollar, Fahrzeuge für 500 Millionen und Granatwerfergeschosse für 60 Millionen Dollar. Gleichzeitig veröffentlichten die Vereinten Nationen neue Zahlen, laut denen seit Beginn von Israels Bodenoffensive am 6. Mai 600.000 Menschen aus Rafah geflohen sind, d. h. mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens.

Laut dem Bericht der UN sind in den letzten 48 Stunden 150.000 Menschen aus der südlichsten Stadt des Gazastreifens geflohen. Auch im Norden hat Israel Evakuierungsbefehle an etwa 100.000 Einwohner ausgegeben. In Gaza selbst wurden am Mittwoch mindestens zehn Palästinenser bei einem Angriff auf eine Personengruppe getötet, die eine öffentliche Internetverbindung benutzen wollte. Im Stadtteil Sabra wurden bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA mindestens zehn Vertriebene getötet.

Die meisten Flüchtlinge in Rafah sind in den letzten sieben Monaten bereits mehrfach geflohen. Ihnen fehlt es nicht nur an Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung, sondern auch an jeglicher ziviler Infrastruktur zum Erhalt von menschlichem Leben. Laut dem UN-Entwicklungsprogramm haben sich in provisorischen Müllhalden im ganzen Gazastreifen 270.000 Tonnen Feststoffabfall angesammelt, weil die Müllabfuhr durch den israelischen Angriff zerstört wurde. Die UN schrieben in ihrem kurzen Update am 15. Mai:

Steigende Temperaturen verschlimmern die Auswirkungen des angesammelten Mülls auf die Bevölkerung, u.a. vermehren sich darin die Insekten, und er lockt wilde Tiere an. Besonders schwerwiegend sind diese Probleme in den Lagern von Binnenvertriebenen. Das UN-Entwicklungsprogramm warnt: Wenn das Abfallproblem, einschließlich medizinischer Abfälle, nicht angemessen angegangen und gelöst wird, dann wird es das Leid der Palästinenser im Gazastreifen verschärfen … und schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nach sich ziehen, vor allem angesichts des begrenzten Zugangs zu Gesundheitsversorgung.

Oxfam schrieb dazu, das „tödliche Gemisch“ aus Überfüllung, Müllhaufen und Abwasser, Unterernährung und Hitze schaffe ideale Bedingungen für die Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie der Cholera.

Angesichts dieses menschlichen Leids zielt die Biden-Regierung mit ihrem Militärhilfspaket darauf ab, die Waffenbestände zu ergänzen, die Israel seit Beginn seines Angriffs verbraucht hat. Laut dem Wall Street Journal könnte Israels Militäraktion noch Jahre andauern. Die Biden-Regierung ist der größte Waffenlieferant Israels und versorgt dessen Regierung u.a. mit schweren Bomben, die ganze Stadtviertel zerstören können. Im Rahmen des zusätzlichen Pakets, das Ende April verabschiedet wurde, hat Washington etwa 26 Milliarden Dollar für Lieferungen an Israels vorgesehen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby erklärte letzte Woche, als der seit langem geplante Angriff auf Rafah begann, die Summe würde bis auf den letzten Dollar ausgegeben werden.

Die pausenlosen Waffenlieferungen verdeutlichen Washingtons Verantwortung für den Völkermord im Gazastreifen. Die offizielle Zahl der palästinensischen Todesopfer seit dem 7. Oktober ist mittlerweile auf über 35.200 angestiegen, die große Mehrheit davon Frauen und Kinder. Wenn man die unter den Trümmern Begrabenen berücksichtigen würde, läge die Zahl der Toten bei deutlich über 40.000. Dennoch verstärkt Washington seine Unterstützung für das rechtsextreme zionistische Regime und forciert seine Waffenlieferungen. Für die Verantwortlichen gibt es eigentlich nur einen angemessenen Platz: auf der Anklagebank eines Kriegsverbrechertribunals.

Dies wurde auch durch einen Bericht des University Network for Human Rights vom Mittwoch unterstrichen, in dem Israel des Völkermords im Gazastreifen angeklagt wird. Das Netzwerk besteht aus den führenden juristischen Fakultäten von Universitäten in den USA und Südafrika, darunter Yale, Cornell, die Boston University und die University of Pretoria. In der Zusammenfassung heißt es:

Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass Israels Vorgehen in und um den Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 einen Verstoß gegen die Konvention gegen Völkermord darstellt. Genauer gesagt hat Israel völkermörderische Tötungen verübt, den Palästinensern im Gazastreifen, einer geschützten Gruppe, die einen beträchtlichen Teil der palästinensischen Bevölkerung darstellt, schweren Schaden zugefügt und ihnen Lebensbedingungen aufgezwungen, die darauf ausgelegt sind, sie physisch zu vernichten.

Der Bericht weist darauf hin, dass vom 7. Oktober 2023 bis zum 1. Mai dieses Jahres 34.568 Palästinenser getötet und 77.765 verwundet wurden, d.h. mehr als fünf Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens.. Zwei Prozent aller Kinder im Gazastreifen wurden getötet oder verwundet. In den ersten vier Monaten seines brutalen Angriffs hat Israel mehr Kinder getötet, als in allen weltweiten Konflikten in den letzten vier Jahren zusammengenommen ums Leben kamen. Weiter heißt es:

Die Äußerungen führender israelischer Politiker, der Charakter des israelischen Staates, das Verhalten seiner Streitkräfte gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen und die direkten Verflechtungen dazwischen zeigen die völkermörderische Absicht hinter dem Vorgehen im Gazastreifen. Wie in diesem Bericht geschildert, haben dreizehn Personen auf allen Ebenen der israelischen Regierung, einschließlich des Ministerpräsidenten, nicht nur offen und unmissverständlich entmenschlichende und grausame Äußerungen gegenüber den Palästinensern von sich gegeben, sondern auch ausdrücklich ihre Absicht zur Vernichtung und Ausrottung der Palästinenser bekundet. Das Verhalten der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen bekräftigt ebenfalls die Schlüsse zu Israels völkermörderischen Absichten.

Weiter erklärt das University Network for Human Rights, dass die Ergebnisse seines Berichts die Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel wegen Völkermord und vor dem US-Bundesgericht gegen die Biden-Regierung stärken sollen:

Israels Verstoß gegen das internationale Verbot von Völkermord kommt schweren Verstößen gegen kategorische Normen des Völkerrechts gleich, die sofort eingestellt werden müssen. Diese Verstöße verpflichten auch alle anderen Staaten, Israels Verstöße nicht als legal anzuerkennen und nichts zu tun, was einer Komplizenschaft bei diesen Verstößen gleichkommen könnte; und positive Schritte zur Unterdrückung, Verhinderung und Bestrafung weiterer völkermörderischer Handlungen Israels an den Palästinensern im Gazastreifen zu unternehmen.

Solche Appelle sind bereits früher auf taube Ohren gestoßen, und daran wird sich nichts ändern. Der US-Imperialismus und seine Verbündeten in Kanada und Europa waten knietief im Blut der Palästinenser. „Unterdrücken, verhindern und bestrafen“ werden sie nur die Gegner des Völkermords, die mit der vollen Macht des Unterdrückungsapparats konfrontiert sind. Die Polizei zerstört Protestcamps und führt Massenverhaftungen durch, während die Presse sie in einer bösartigen Hetzkampagne als „Antisemiten“ brandmarkt.

In den letzten Wochen wurden in den USA mehr als 3.000 Demonstranten gegen den Völkermord verhaftet, in Deutschland wurde Gegnern der Verbrechen des israelischen Regimes die Einreise und die Redeerlaubnis bei öffentlichen Veranstaltungen verweigert. Der Palästinakongress in Berlin, auf dem Augenzeugen der Verwüstungen im Gazastreifen angehört werden sollten, und Protestcamps vor dem Bundestag, der Freien Universität und der Humboldt-Universität in Berlin wurden gewaltsam durch Polizeirazzien aufgelöst.

Der Bericht des University Network for Human Rights wurde am 15. Mai veröffentlicht, an dem Palästinenser jedes Jahr den Nakba-Tag feiern. Die vorsätzliche Vertreibung von 700.000 Palästinensern im Rahmen einer ethnischen Säuberung, die zur Gründung Israels am 14. Mai 1948 führte und von den imperialistischen Mächten unterstützt wurde, war eines der großen Verbrechen des zwanzigsten Jahrhunderts.

Dass der israelische Historiker Ilan Pappe, Autor von The Ethnic Cleansing of Palestine, in einem Interview mit Al Jazeera erklärte, die westlichen Mächte verhielten sich bei der Begünstigung des Völkermordes im Gazastreifen „noch schlimmer“ als 1948, zeugt vom Ausmaß der Barbarei Israels und seiner imperialistischen Hintermänner. Pappe erklärte:

Damals, 1948, gab es kein Fernsehen. Die Leute hatten keine Smartphones, und es war relativ einfach, die Nakba, die ethnische Säuberung, zu vertuschen und zu behaupten, es habe sie nie gegeben. Heute kann man unmöglich sagen, dass die Leute nicht wissen, was passiert, wenn es auf unseren Bildschirmen erscheint. Deshalb ist die heutige Vertuschung viel übler und viel empörender …

Er merkte an, dass die Zionisten 1948 die Palästinenser durch Massaker aus den Gebieten vertrieben hatten, die für den israelischen Staat beansprucht wurden, und fügte hinzu: „Wir erleben jetzt Massaker, die Teil des völkermörderischen Impulses sind, durch Morde die Bevölkerung des Gazastreifens zu dezimieren.“