USA: Mehr als 2.500 Festnahmen bei Antikriegsprotesten in kaum drei Wochen

Es sind noch keine drei Wochen vergangen, seitdem an der Columbia University 108 Studierende verhaftet worden sind, weil sie das „Gaza Solidarity Encampment“ errichtet hatten. Seither sind in den USA mehr als 2.500 Personen wegen der Teilnahme an ähnlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams verhaftet und angeklagt worden.

Pro-Palästinensische Studierende beim Skandieren von Slogans, während die Polizei sie am Betreten des Universitätsgeländes hindert, Chicago, 7. Mai 2024 [AP Photo/Charles Rex Arbogast]

In vielen Fällen wurden Studierende und Lehrkräfte wegen „unbefugtem Betreten“ angeklagt, weil sie sich auf den Rasen gesetzt oder Universitätsgebäude besetzt hatten. Auch Journalisten, die bei der Verhaftung von Studierenden filmten, wurden verhaftet.

Am Mittwochmorgen wurden an der University of Massachusetts in Amherst Lehrkräfte und Studierende von der Polizei verhaftet. Der Ortsverband der Students for Justice in Palestine (SJP) und das Palestine Solidarity Committee (PSC) berichteten am Dienstagabend, dass in ihrem Protestcamp auch Lehrkräfte verhaftet wurden. Der Bericht enthielt ein Foto, das zeigt, wie mehreren Personen in orangefarbenen Warnwesten Handschellen angelegt werden.

Die SJP und das PSC berichteten, die Bereitschaftspolizei habe das Camp umstellt, woraufhin aus einer wachsenden Menschenmenge Hohnrufe zu hören waren und skandiert wurde: „Warum tragt ihr Kampfmontur? Hier gibt es keinen Aufstand.“

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In New York City, wo der demokratische Bürgermeister Eric Adams die Festnahme von mehr als 500 Personen angeordnet hatte, wurde die Polizei erneut dabei gefilmt, wie sie am Dienstagabend Demonstrierende angriff und Massenverhaftungen durchführte. Mehr als 1.000 Personen beteiligten sich an einer Demonstration unter dem Motto „All Out for Rafah“.

Viele Demonstrierende zogen zu den Stufen der New York Public Library. Später am Abend trennte sich ein Teil der Demonstrierenden und beteiligte sich am Gaza-Protestcamp am Fashion Institute of Technology (FIT), einer öffentlichen Universität und der letzten Bildungseinrichtung der Stadt, an der ein solches Protestcamp immer noch steht.

Während dieser Artikel geschrieben wurde, bereitete sich die Polizei darauf vor, das Camp zu räumen. Die unabhängige New Yorker Reporterin Katie Smith berichtete, dass im Umkreis des Camps Hunderte Beamte zusammengezogen wurden.

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Die landesweiten Massenverhaftungen von überwiegend jungen Menschen und ihren Professoren und Lehrkräften werden aus dem Weißen Haus gesteuert. Präsident Joe Biden hat in zahlreichen Erklärungen, u.a. am 7. Mai im Kapitol, am Holocaust-Gedenktag, die große Lüge wiederholt, der Widerstand gegen den zionistischen Völkermord am palästinensischen Volk sei ein Ausdruck von Antisemitismus.

Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, schrieb zu dem von beiden Parteien unterstützten Angriff auf Antikriegsproteste:

Biden hat die Demonstrierenden wiederholt als „antisemitisch“ und „gewalttätig“ verleumdet, obwohl er und das gesamte politische Establishment die brutale Unterdrückung von friedlichen Protesten durch die Polizei unterstützen.

Kishore wies darauf hin, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung „Studierende, die gegen den Völkermord protestieren, mit Nazis“ verglichen hat.

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Weiter schrieb Kishore:

[Johnson] stellt einen empörenden Vergleich her zwischen der vom Staat und der herrschenden Klasse geförderten Kultivierung der Nazi-Ideologie an den deutschen Universitäten und den Protesten gegen das anhaltende Massaker an den Palästinensern, die von der Polizei brutal unterdrückt werden.

Sowohl Biden als auch Johnson haben erklärt, dass Universitäten für jüdische Studierende zu einem feindseligen Umfeld geworden seien. Tatsächlich befinden sich unter den Protestteilnehmern viele Juden. Jüdische Studierende werden nicht von Demonstranten bedroht, sondern vielmehr von der Polizei verhaftet und verprügelt.

Die Verleumdung von Menschen, die gegen den Genozid demonstrieren, als „antisemitisch“ und „terroristisch“ hat zu einer scharfen Zunahme von Gewalt und Einschüchterung gegen Muslime und Araber geführt. Am Dienstag forderte der Council on American-Islamic Relations (CAIR) die Verhaftung und Entlassung eines zionistischen Professors in Arizona, nachdem ein Video aufgetaucht war, auf dem er eine Muslima bedroht, die versucht, von ihm wegzugehen.

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Die Geschäftsführerin von CAIR-Arizona, Azza Abuseif, schrieb am Dienstag in einer Pressemitteilung, das Verhalten von Professor Jonathan Yudelman sei Teil „eines allgemeinen Klimas von Islamophobie und religiöser Intoleranz, die von pro-israelischen, den Völkermord befürwortenden Extremisten als Waffe benutzt werden“.

Die Columbia University Apartheid Divest, eine Koalition aus über 100 Studierendenorganisationen, berichtete am Dienstag, ein zionistischer Autofahrer sei vorsätzlich in eine Gruppe von Demonstrierenden hineingefahren. Ein Demonstrant musste deshalb mit Verletzungen ins Krankenhaus.

Ein Sprecher des New York Police Department (NYPD) bestätigte gegenüber der Zeitschrift Daily Beast, dass es sich bei dem Fahrer um den 57-jährigen Reuven Kahane handelt, dem eine Anklage wegen schwerer Körperverletzung droht.

Das Daily Beast bestätigte, dass neben Kahane auch die 55-jährige Maryellen Novak, die nach dem Zusammenstoß mit dem Auto ins Krankenhaus eingeliefert wurde, und der 63-jährige John Rozendaal verhaftet wurden. Novak wurde wegen Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht angeklagt, während Rozendaal nur wegen Ersterem angeklagt wurde. Beide wurden von den Organisatoren der Proteste als „Deeskalierer“ benannt.

Reuven Kahane ist der Cousin von Meir Kahane, dem Gründer der Terrororganisation Jewish Defense League (JDL). Weniger als 48 Stunden bevor den Völkermord befürwortende Schläger das Protestcamp angriffen, wurde auf dem Campus der UCLA eine Flagge der JDL fotografiert.

Laut Zeugen hatte Kahane Demonstrierende beobachtet, die vor den Häusern von wohlhabenden Kuratoren der Columbia und der Barnard University protestierten, und einen Demonstranten um ein Flugblatt gebeten. Dabei packte er ihn beim Arm. Nachdem der Demonstrant sich zurückgezogen hatte, fuhr Kahane in seinem Auto weg, drehte aber nochmals um. Zeugen zufolge fuhr er dann auf den Bürgersteig in die Demonstrierenden hinein.

Die unabhängige Journalistin Talia Jane erklärte unter Berufung auf ein noch nicht veröffentlichtes Video der Verhaftung, die Polizei habe sich „abschätzig gegenüber den protestierenden Studierenden geäußert, sie ,verdammte Idioten‘ genannt und ihnen erklärt: ,Es gibt Konsequenzen, wenn ihr erwachsen seid‘“. Gleichzeitig beobachteten Zeugen, dass die Polizei mit Kahane gelacht und sich ihm gegenüber freundschaftlich verhalten habe.

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