Das Haushaltsgesetz, das Präsident Joe Biden am Samstag unterzeichnet hat, sieht das größte Militärbudget in der Geschichte der USA vor. Von den 1,2 Billionen Dollar des Gesamthaushalts für sechs Bundesministerien entfallen mehr als zwei Drittel, etwa 825 Milliarden Dollar, auf das Pentagon. Der Haushaltsplan für die anderen Bundesministerien, den Biden am 8. März unterzeichnet hatte, enthält u.a. 23,8 Milliarden Dollar für beim Energieministerium angesiedelten Atomwaffenprogramme.
Wenn man alle Gelder zusammenzählt, die über andere Behörden und Agenturen für militärische und Geheimdienstoperationen bewilligt wurden, dürfte die Gesamtsumme 1 Billion Dollar übersteigen. Die tatsächliche Zahl ist nicht bekannt, da ein Großteil der militärischen Ausgaben für Überwachung, militärische Satellitenstarts und andere Operationen der Geheimhaltung unterliegt.
Selbst auf der Grundlage der öffentlich zugänglichen Zahlen übertreffen die Militärausgaben der USA diejenigen aller denkbaren Länderkombinationen um ein Vielfaches. Auf die USA entfallen 39 Prozent der weltweiten Militärausgaben, was den Ausgaben der nächsten elf Länder zusammen entspricht. Im Vergleich zu den 877 Milliarden Dollar, die die USA 2022, (dem letzten Jahr, für das umfassende Gesamtzahlen vorliegen), ausgegeben haben, hat China nach Schätzungen des Stockholm International Peace Research Institute rund 292 Milliarden Dollar und Russland 86,4 Milliarden Dollar aufgewendet.
Die russischen Militärausgaben belaufen sich auf einen Bruchteil der Ausgaben der Nato-Verbündeten der USA, die zusammen mehr als 300 Milliarden Dollar betragen. Das Gleiche gilt für die asiatischen Verbündeten der USA in der so genannten Quad-Gruppe (Indien, Japan und Australien, zusammen 160 Milliarden Dollar) und der US-Klientelstaaten im Nahen Osten (Saudi-Arabien, Israel, Katar und die VAE, zusammen 130 Milliarden Dollar). Die Militärausgaben der USA und ihrer wichtigsten Verbündeten zusammen belaufen sich auf weit über 1,5 Billionen Dollar, das sind zwei Drittel der weltweiten Gesamtausgaben und das Vierfache der Ausgaben von Russland und China.
In Anbetracht dieser Zahlen kann man die militärische Haltung der USA nur als Programm für einen Weltkrieg bewerten.
Der amerikanische Imperialismus hat einen langen Niedergang seiner wirtschaftlichen Position hinter sich. Von fast 50 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) am Ende des Zweiten Weltkriegs fielen die USA bis 1960 auf 40 Prozent. 1971, als Präsident Richard Nixon wegen des steigenden Zahlungsbilanzdefizits die Konvertibilität des Dollars in Gold aufhob, waren es noch 27 Prozent. Im vergangenen Jahr war der Anteil der USA am Welt-BIP auf knapp 15 Prozent gesunken, und für die kommenden Jahre wird ein weiterer Rückgang erwartet.
Aber in der Produktion von Kriegsgerät, von Waffen, die Menschenleben sowohl punktgenau als auch millionenfach vernichten können, sind die Vereinigten Staaten unübertroffen.
Dieser Widerspruch zwischen schrumpfender wirtschaftlicher Basis und massiver militärischer Aufrüstung steht hinter der Aggressivität der amerikanischen Außenpolitik. Einmütig zielen die beiden großen kapitalistischen Parteien, Demokraten und Republikaner, darauf ab, die wachsende Bedrohung durch China zu zerschlagen, dessen Wirtschaft auf dem besten Weg ist, die der Vereinigten Staaten zu überflügeln, und Chinas potenzielle Verbündete in Russland, Iran und Nordkorea zu unterwerfen. Die Wall Street und Washington wollen so schnell wie möglich eine Konfrontation mit China heraufbeschwören, weil die grundlegende Entwicklung gegen sie läuft. Sie haben keine Zeit zu verlieren.
Die ständigen Behauptungen der Regierung Biden und der ihr hörigen Medien, die US-Regierung wolle keine militärische Gewalt einsetzen, die Ausweitung des Konflikts in der Ukraine verhindern und den israelischen Völkermord im Gazastreifen eindämmen, halten keinerlei Überprüfung stand.
Die wahre Grausamkeit des US-Imperialismus zeigt sich in einer zentralen Bestimmung des soeben verabschiedeten Pentagon-Haushalts. Demokraten und Republikaner im Kongress haben sich darauf geeinigt, keinen Pfennig für das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) zur Verfügung zu stellen, das täglich Millionen von palästinensischen Flüchtlingen ernährt, darunter den Großteil der 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen. Unabhängig von den Schlammschlachten zwischen Biden und Donald Trump im Wahljahr sind sich Demokraten und Republikaner einig, dass sie Massenhunger als Kriegswaffe unterstützen.
Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, erklärte am Montag in einem Posting auf Twitter/X: „Die Abstimmung im Kongress zeigt die wahren Verhältnisse: Der Genozid in Gaza wird in Washington gemacht. Er wird von den Vereinigten Staaten und ihren Nato-Verbündeten bewaffnet und finanziert. Er wird sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern unterstützt. Die Regierung Biden und die Demokratische Partei können das Blut an ihren Händen nicht abwaschen und ihre Schuld an dem Massenmord nicht vertuschen.“
Kishore schließt mit den Worten: „Der Kampf gegen den Völkermord muss als Kampf gegen die Demokraten und Republikaner, als Kampf gegen den sich ausweitenden imperialistischen Krieg, einschließlich des US-Nato-Kriegs gegen Russland, und als Kampf gegen die herrschende Klasse und das kapitalistische System geführt werden.“
Wie die WSWS gestern berichtete, sieht der Haushaltsentwurf Dutzende von Milliarden für Waffenkonzerne vor, darunter Lockheed Martin, General Dynamics, Boeing, Raytheon und andere Kriegsprofiteure, die Kampfflugzeuge, Atom-U-Boote und Raketen aller Art herstellen.
Der Gesetzentwurf enthält auch 300 Millionen Dollar Hilfsgelder für die Ukraine. Damit werden die Waffenlieferung des Pentagon an Kiew so lange aufrecht erhalten, bis, wie vorgesehen, weitere 60 Milliarden Dollar an militärischer und finanzieller Unterstützung für die Ukraine und weitere 14 Milliarden Dollar für Israel beschlossen werden. Bisher wurde der betreffende Gesetzentwurf von den Republikanern im Kongress auf Drängen von Trump blockiert, aber der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat versprochen, das Gesetz nach Ostern zur Abstimmung zu bringen. Man rechnet mit einer raschen parteiübergreifenden Zustimmung.
Die Verabschiedung des Rekord-Militärbudgets durch Demokraten und Republikaner widerlegt all jene, die behaupten, dass der dritte Weltkrieg durch Druck auf die Demokratische Partei oder durch Appelle an internationale imperialistische Organisationen wie die Vereinten Nationen verhindert werden kann. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die sowohl die Kraft als auch den Antrieb hat, sich dem imperialistischen Krieg entgegenzustellen, ist die Weltarbeiterklasse.
Die WSWS und die Sozialistischen Gleichheitsparteien, die Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, kämpfen für den Aufbau einer weltweiten Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg und gegen seine Ursache, das kapitalistische System, auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.