Ex-Präsident Donald Trump setzte sich bei den Vorwahlen (Primary) in New Hampshire am Dienstag mit Leichtigkeit gegen die ehemalige Gouverneurin von South Carolina und frühere UN-Botschafterin, Nikki Haley, durch. Er erhielt 54,6 Prozent der Stimmen und elf Delegierte. Damit festigte er weiter seinen Einfluss in der Nominierungsphase für die republikanische Präsidentschaftskandidatur.

Nur acht Tage vor Trumps Sieg in New Hampshire hatte er in den „Iowa Caucuses“ mit 51 Prozent deutlich mehr Stimmen geholt als der zweitplatzierte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und die drittplatzierte Haley zusammen. DeSantis zog am Sonntag seine Kandidatur zurück und erklärte seine Unterstützung für Trump. Die Ergebnisse in New Hampshire, den ersten republikanischen Vorwahlen, könnten auch das Ende von Haleys Kandidatur noch vor den nächsten Vorwahlen in South Carolina am 24. Februar bedeuten.

Damit wäre der Vorwahlkampf der Republikaner so früh beendet wie noch nie zuvor. Ex-Präsident Trump war bei der letzten Wahl deutlich unterlegen und versuchte danach, das Ergebnis durch einen faschistischen Angriff auf das Kapitol zu kippen. Er wurde in 91 Einzeltatbeständen angeklagt. Dass er wahrscheinlich bei den Präsidentschaftswahlen im November für die Republikaner kandidieren wird und gute Aussichten auf einen Sieg hat, zeugt von der beispiellosen Krise und dem Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie.

Es ist nicht nur ein vernichtendes Zeugnis für die Republikaner, deren Verwandlung in eine faschistische Partei weit fortgeschritten ist, sondern für das gesamte Zweiparteiensystem. Die politische Hauptverantwortung dafür, dass Trump erneut Chancen hat, liegt bei der Biden-Regierung und den Demokraten. Sowohl vor als auch nach Trumps fast erfolgreichem Putsch am 6. Januar 2021 haben sie versucht, die Komplizenschaft der gesamten republikanischen Führung und beträchtlicher Teile des Militär-, Geheimdienst- und Staatsapparats bei Trumps Versuch, sich zum Diktator aufzuschwingen, vor der amerikanischen Bevölkerung zu verheimlichen.

Ihre größte Sorge war von Anfang an, die Republikanische Partei zu retten, vorzugsweise unter einer neuen Führung. Damit sollten die Pläne des amerikanischen Imperialismus – Krieg gegen Russland, den Iran und China – verwirklicht und das Zweiparteiensystem als Rahmen für massive Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der eigenen Arbeiterklasse gestärkt werden.

Trumps Siege bedeuten keineswegs, dass in der Masse der Bevölkerung ein Mandat für seine faschistische Politik existiert. In Iowa beteiligten sich nur 15 Prozent der registrierten Republikaner an den Wahlen. Trumps „Erdrutschsieg“ besteht nur aus 56.250 Stimmen bzw. 2,7 Prozent der registrierten Wähler des Bundesstaats.

In New Hampshire beteiligten sich 320.000 Wähler oder 29 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung von 1,1 Millionen an den republikanischen Vorwahlen. Die Vorwahlen in New Hampshire sind insofern ungewöhnlich, als sowohl nicht registrierte Wähler – d.h. solche, die keiner der beiden großen bürgerlichen Parteien angehören – als auch Wähler, die bei der Partei registriert sind, die die Wahlen abhalten, ihre Stimme abgeben können. Haley hoffte, eine entscheidende Mehrheit der nicht registrierten Wähler zu gewinnen, um Trumps erwarteten Vorsprung unter registrierten Republikanern zu überwinden oder zumindest deutlich ausgleichen zu können. Sie hatte auf einen Überraschungssieg oder zumindest eine knappere Niederlage gesetzt, um ihren Wahlkampf zu beleben.

Schon vor der Abstimmung in New Hampshire hatten sich Republikaner scharenweise hinter Trump gestellt. Am Montagabend beteiligten sich drei ausgeschiedene ehemalige Herausforderer an seiner letzten Wahlkampfveranstaltung in diesem Bundesstaat: Senator Tim Scott aus South Carolina (der 2013 von der damaligen Gouverneurin Haley in den Senat berufen wurde), der milliardenschwere Unternehmer Vivek Ramaswamy und der Gouverneur von North Dakota, Doug Burgum (ebenfalls Milliardär).

In den Mainstreammedien fand keine ernsthafte Diskussion über die tatsächliche Politik statt, die sowohl Trump als auch seine republikanischen Herausforderer vertreten. Trump und Haley konzentrierten einen Großteil ihrer Agitation auf brutale Angriffe gegen Immigranten und Forderungen nach Massenabschiebung und Inhaftierung von Flüchtlingen. In der Sozialpolitik ging Haley sogar noch weiter als Trump und forderte die Anhebung des Rentenalters für Social Security und Medicare. Ihr wichtigster Kritikpunkt an Trump war seine Weigerung, der Ukraine unbefristete Militärhilfe zur Verfügung zu stellen. Dies hat ihr die offene Sympathie von Demokraten-nahen Medien und einer Fraktion der Wirtschafts- und Finanzoligarchie eingebracht, die seit langem die amerikanische Politik dominiert. Beim Völkermord im Gazastreifen, den Israel mit US-Unterstützung durchführt, gibt es keine Differenzen.

Trumps Aufstieg bei den Republikanern und seine Stimmengewinne in den Umfragen sind kein Ausdruck der breiten Unterstützung für Diktatur in der Bevölkerung. Sie sind vielmehr das Ergebnis des Rechtsrucks der Demokraten und des gesamten politischen Establishments. Dass die Arbeiterklasse generell nach links rückt, zeigt die Zunahme militanter Streiks und von Kämpfen gegen Entlassungen, enorme soziale Ungleichheit, sinkenden Lebensstandard und Angriffe auf demokratische Rechte. Vor allem Millionen junge Arbeiter und Studierende demonstrieren gegen den Massenmord an den Palästinensern in Gaza, der mit voller Unterstützung und direkter Kollaboration des US-Imperialismus und seiner imperialistischen Verbündeten verübt wird.

Es gibt keine demokratische oder progressive Fraktion der herrschenden Klasse und kein Ventil für die tatsächliche Stimmung und die Forderungen der Arbeiterklasse in der Arena der Wahlpolitik. Stattdessen passen sich die angeblich liberalen und linken Parteien und Politiker, einschließlich der pseudolinken Anhängsel der Demokraten wie die Democratic Socialists of America, zunehmend dem undemokratischen Kurs der extremen Rechten an oder übernehmen ihn sogar – gegen Immigranten oder Proteste gegen den Völkermord – und stärken damit die rechtesten politischen Kräfte. Das ist der Grund für den Aufstieg der Rechtsextremen in der Wahlkampf-Arena.

Die Kriegstreiberei und der antidemokratische Kurs von Biden und den Demokraten wurden am Dienstag, noch während der Vorwahlen in New Hampshire, deutlich sichtbar. Die Demokraten-nahe Washington Post, deren Eigentümer der Amazon-Oligarch Jeff Bezos (Nettovermögen: 177,56 Milliarden Dollar) ist, veröffentlichte einen Leitartikel, in dem Haley gegen Trump unterstützt wurde, da sie den Krieg gegen „das unheilige Bündnis“ aus Russland, China und dem Iran befürwortet, während Trump „nach innen schaut und von Missständen aufgefressen wird“.

Die Post fuhr fort:

Haley hat Trump in den letzten Tagen verspätet dafür kritisiert, sich bei Diktatoren einzuschmeicheln, von Wladimir Putin über Xi Jinping bis hin zu Nordkoreas Kim Jong Un. Eine zweite Amtszeit Trumps würde die USA deutlich unsicherer machen, da er Bündnisse mit Amerikas Freunden herabgewürdigt und den Gegnern des Landes in die Hände gespielt hat.

Bei der täglichen Pressekonferenz des Weißen Hauses kündigte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, weitere Angriffe auf die vom Iran unterstützten Huthi im Jemen an. Außerdem bekräftigte er Washingtons Engagement dafür, dass „unsere beiden Partner [die Ukraine und Israel] bekommen, was sie zu ihrer Selbstverteidigung brauchen“. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, lobte wiederholt die „parteiübergreifenden“ Verhandlungen im Senat über einen Deal zur Reparatur des „kaputten Einwanderungssystems“. Das Asylrecht soll eingeschränkt und Abschiebungen ausgeweitet werden, als Gegenleistung für die 60,1 Milliarden Dollar an zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine, die in Bidens Antrag auf Zusatzfinanzierung enthalten sind.

Die New York Times berichtete ebenfalls am Dienstag, dass neun demokratische Gouverneure, allen voran die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, in einem Brief an Biden und den Kongress drastischere Maßnahmen zur Beendigung des Zustroms von Flüchtlingen in die USA gefordert haben.

In Manassas (Virginia) fand eine Wahlkampfveranstaltung von Biden zum 51. Jahrestag des Urteils Roe vs. Wade statt, das Abtreibungen legalisierte. Dabei wurden mindestens 14 Demonstranten, die gegen den Krieg in Gaza protestierten, aus der Veranstaltung gezerrt, nachdem sie Bidens Rede mehrfach mit Sprechchören gegen den US-israelischen Völkermord an den Palästinensern unterbrochen hatten.

Diese Entwicklungen unterstreichen, dass der Kurs auf Weltkrieg und Faschismus nicht im Rahmen des kapitalistischen Zweiparteiensystems gestoppt werden kann. Die wachsende Bewegung der Arbeiterklasse in den USA und weltweit muss die Form eines unabhängigen politischen Kampfs gegen die Ursache von Völkermord, Krieg und Diktatur, das kapitalistische System, und für den Sozialismus annehmen.