Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Marine Le Pens rechtsextremer Partei Rassemblement national (RN) und den konservativen Republikanern (LR) verbündet, um ein Einwanderungsgesetz mit faschistischem Charakter zu verabschieden.
Während eine Minderheit von 69 Abgeordneten der Präsidentenpartei Renaissance (RE) dagegen stimmte oder sich der Stimme enthielt, stimmten die Rechtsextremen und die Konservativen einstimmig für das Gesetz, das am Dienstagabend von der Nationalversammlung mit 349 Ja- und 186 Nein-Stimmen verabschiedet wurde.
Das Gesetz zerschlägt grundlegende demokratische Rechte und lässt die repressive Politik des Vichy-Regimes aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs wieder aufleben. Das Vichy-Regime kollaborierte mit den Nazis bei der Verfolgung der französischen Juden sowie bei deren Deportation in Konzentrations- und Vernichtungslager.
Das Gesetz wurde trotz des breiten Widerstands in der Bevölkerung gegen Macrons unrechtmäßige Politik verabschiedet. Mehrere tausend Menschen demonstrierten in französischen Städten zum Ende eines Jahres, das insgesamt von nationalen und internationalen Kämpfen der Arbeiterklasse geprägt war. Im Juni, während des Kampfes gegen die Rentenreform, sprachen sich zwei Drittel der Franzosen dafür aus, Macron durch eine Blockade der Wirtschaft zu Fall bringen. Im Juli kam es nach dem Polizeimord an dem 17-jährigen Jugendlichen Nahel in Nanterre zu mehrtägigen Massenprotesten. Der Völkermord an den Palästinensern durch das zionistische Regime und dessen Unterstützung durch Macron hat den Widerstand radikalisierter Jugendlicher und Arbeiter in ganz Frankreich und weltweit geweckt.
Angesichts der explosiven politischen und sozialen Lage wendet sich Macron einem Bündnis mit der Rechten und der extremen Rechten als Basis für seine Politik zu und greift dabei auf autoritäre Maßnahmen zurück. Der Gesetzesentwurf wurde zunächst durch einen Antrag der Partei Les Écologists abgelehnt, der wiederum von Jean-Luc Mélenchons Bündnis NUPES und einer Fraktion innerhalb von Macrons Partei unterstützt wurde. Die ursprüngliche Fassung des Entwurfs wurde dadurch ungültig. Den Ablehnern war klar, dass das Gesetz breite Empörung hervorrufen würde. Macron verbündete sich jedoch mit den LR und dem RN und die paritätische Kommission verschärfte den ursprünglichen Gesetzentwurf, um sicherzustellen, dass LR und RN ihm zustimmen würden.
Das Gesetz blockiert den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen für fünf Jahre, statt wie bisher für sechs Monate, und bekräftigt damit das Prinzip der sogenannten „nationalen Präferenz“ („Franzosen zuerst“), eine zentrale Forderung der extremen Rechten. Es soll Migranten abschrecken, nach Frankreich zu kommen, erleichtert ihre Abschiebung und erschwert die Familienzusammenführung und Einbürgerung.
Ein junger Mensch, der in Frankreich geboren und aufgewachsen ist, soll nicht mehr automatisch mit 18 Jahren die französische Staatsbürgerschaft erhalten. Das Parlament soll zudem jährliche Quoten für die Einwanderung festlegen. In Frankreich lebende Ausländer können die Familienzusammenführung für ihre Verwandten nur dann beantragen, wenn sie nachweisen können, dass sie seit 24 Monaten in Frankreich leben und dass ihre finanzielle Situation „stabil und ausreichend“ sowie „regulär“ sei.
Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die wegen eines tätlichen Angriffs auf Polizisten verurteilt werden, verlieren ihre französische Staatsbürgerschaft und können somit abgeschoben werden. Illegaler Aufenthalt in Frankreich wird als Straftatbestand eingestuft. Ausländische Studierende, die nicht aus der Europäischen Union stammen, müssen vor der Einschreibung eine Kaution hinterlegen, die sie erst zurückerhalten, wenn sie das Land verlassen haben. Und das sind nur einige der Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht.
Bei einem Fernsehauftritt versuchte Macron, das neue Gesetz zu legitimieren, und versicherte, dass das Gesetz den Verfassungsrat passieren würde, der sich aus Vertretern derselben Parteien zusammensetzt, die für den Text gestimmt haben. Macron erklärte, das Gesetz sei „das Ergebnis eines Kompromisses“, und fügte zynisch hinzu: „Gegen den RN zu kämpfen, bedeutet nicht, die Probleme nicht anzugehen, die sie nähren. Es gibt ein Einwanderungsproblem in diesem Land.“ Der Gesetzesentwurf sei „der Schutzschild, der uns gefehlt hat“, erklärte er.
Marine Le Pen feierte die Verabschiedung des Gesetzes als einen „ideologischen Sieg“ und erklärte: „Ich weiß nicht, wie die gewählten Vertreter der Mehrheit und vor allem der Präsident der Republik uns morgen noch vorwerfen wollen, dass wir die ‚nationale Präferenz‘ verteidigen. Sie haben deren Anwendung zugestimmt. Sie wenden sie nur minimal an, aber im Prinzip ist das Konzept gültig.“
Das Bündnis zwischen Macron und der extremen Rechten entlarvt den politischen Betrug der Pseudolinken aus den Wahljahren 2017 und 2022. In der zweiten Runde beider Präsidentschaftswahlen erklärten sie beharrlich, dass es notwendig sei, Macron zu wählen, um Le Pen zu verhindern, die Rechtsextremen zu stoppen und die demokratischen Rechte und die Rechte der Einwanderer zu verteidigen.
Nur die Parti de l’égalité socialiste (PES), die französische Sektion des IKVI und Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), rief zu einem aktiven Boykott der zweiten Runde auf, um sich auf den Kampf gegen den künftigen Präsidenten vorzubereiten. Die PES warnte, dass Macrons Politik sich nicht von der von Le Pen unterscheiden und dass er ihr den Weg zur Macht ebnen werde. Die Verabschiedung des Anti-Einwanderungsgesetzes zeigt, dass es nun Le Pen ist, die die Politik der Regierung bestimmt.
Macrons Bündnis mit den Rechtsextremen ist keine Überraschung. Er kultiviert neofaschistische Kräfte in seiner Regierung. Es ist kein Geheimnis, dass die Schriften von Charles Maurras, dem monarchistischen Führer der Action Française, auf die sich die Politik von Vichy gründete, in Regierungskreisen studiert werden. Innenminister Gérald Darmanin war im Jahr 2008 Mitglied der Action Française. Der ehemalige Sprecher der Macron-Regierung, Benjamin Griveaux, zitierte Maurras im Jahr 2018. Macron selbst ehrte „den Soldaten Pétain“.
Macrons Anti-Einwanderungsgesetz greift die repressive Politik des Vichy-Regimes unter Philippe Pétain wieder auf. Pétain hatte 1940 ein Gesetz erlassen, das die von seinem Vorgänger unter der liberalen Dritten Republik gewährten Einbürgerungen annullierte. Zwischen 1940 und 1944 verloren etwa 15.000 Menschen, darunter viele Juden, ihre Staatsangehörigkeit. Dies war ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu ihrer Deportation in Konzentrations- und Vernichtungslager. Von den 75.721 Juden, die zwischen 1942 und 1944 deportiert wurden, überlebten lediglich 2.566, also nur etwa drei Prozent.
Arbeiter werden Widerstand gegen die Auswirkungen dieses faschistischen Gesetzes leisten, doch dürfen sich sich dabei keiner Illusionen in die bürokratischen Apparate hingeben. Im Rahmen des sozialen Dialogs sind die Gewerkschaften Rädchen im Getriebe der Politik in Unternehmen und Staat. Die Generalsekretärin des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes (CGT), Sophie Binet, rief zum „zivilen Ungehorsam“ auf. Doch während des Kampfs gegen Macrons Rentenreform in diesem Jahr führten die CGT und andere Gewerkschaften die enorme soziale Wut in eine Sackgasse. Aus Angst, vom Widerstand der Bevölkerung überrollt zu werden, wandten sich die Gewerkschaften an Premierministerin Elisabeth Borne, um die Durchsetzung der Reform auszuhandeln, und überließen es der Polizei, die Demonstrationen niederzuschlagen.
Während des Zweiten Weltkriegs nahm der Kampf gegen den Nationalsozialismus den Charakter eines revolutionären Aufstands der internationalen Arbeiterklasse an. Die Arbeiter streikten in den Fabriken in Italien, den Niederlanden und Frankreich und schlossen sich dem Widerstand an. Der Kampf gegen das Einwanderungsgesetz und die autoritäre Politik Macrons erfordert, dass die Arbeiter ihre revolutionären Traditionen auf der Grundlage einer trotzkistischen Perspektive wiederbeleben. Sie müssen einen internationalen Kampf führen, um die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.
Die einzige Perspektive für die Arbeiter ist eine revolutionäre Bewegung zum Sturz Macrons. Um dies zu erreichen, müssen die Arbeiter die PES, die französische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), aufbauen.