Nach tagelanger Verzögerung gab die US-Automobilgewerkschaft United Auto Workers (UAW) am Montag bekannt, dass ihre Tarifverträge mit General Motors, Ford und Stellantis von den UAW-Mitgliedern mit einer Zustimmung von 64 Prozent in allen drei Unternehmen ratifiziert worden sind. „Die Mitglieder haben gesprochen“, sagte der UAW-Vorsitzende Shawn Fain. „Nach Jahren der Kürzungen, unserer monatelangen ‚Stand Up‘-Kampagne und Wochen des Streiks haben wir das Blatt für die amerikanischen Automobilarbeiter gewendet.“
Fain und seine PR-Berater gehen mit dem Märchen hausieren, dass die Beschäftigten von den Vereinbarungen und der gefälschten Streikpolitik, die sie hervorgebracht hat, begeistert seien. Selbst nach der offiziellen Zählung der UAW stimmten 36.500 Beschäftigte gegen die Abschlüsse, welche die UAW, US-Präsident Biden und die Leitmedien als „historisch“ und „lebensverändernd“ bezeichnen. Noch mehr Arbeiter hätten dagegen gestimmt, wenn sie das Gefühl gehabt hätten, für etwas Besseres kämpfen zu können.
In der Vereinbarung mit General Motors (GM) stimmten 47 Prozent der Produktionsarbeiter mit „Nein“, und der Vertrag wurde mit einer knappen Mehrheit von nur 2.002 bei 30.860 abgegebenen Stimmen angenommen. Die Beschäftigten in sieben der 11 GM-Montagewerke lehnten den Vertrag mit bis zu 69 Prozent Nein-Stimmen ab, in drei weiteren Werken wurde er knapp angenommen. Die Beschäftigten von Ford und Stellantis in den Werken Kentucky Truck Plant und Toledo Assembly Complex - zwei der größten Automobilwerke des Landes - lehnten die Einigung entschieden ab.
Angesichts der Tatsache, dass es keine Kontrolle über den Ratifizierungsprozess durch die Basis gab, kann nichts, was der UAW-Apparat über die Abstimmung sagt, für bare Münze genommen werden. Noch am vergangenen Mittwoch sagten die Medien das Scheitern des GM-Deals voraus, und das kurz vor einem dann angeblich großen „Ja“-Votum im Werk in Arlington, Texas. Die Belegschaft bringt derzeit Petitionen in Umlauf, um die Ergebnisse zu kippen, weil die UAW-Funktionäre neben anderen Unregelmäßigkeiten auch die Stimmen von Tausenden von Beschäftigten bei Ultium und GM Subsystems einbezogen haben, die nicht einmal GM-Mitarbeiter sind.
Von Anfang an setzte Gewerkschaftschef Fain alles daran, die Arbeiter zu spalten und ihren Widerstand zu brechen. Die begrenzten Streiks betrafen nie mehr als ein Drittel der Mitglieder und richteten mehr wirtschaftlichen Schaden bei den Arbeitern an als bei den Unternehmen. Die Gewerkschaft rief nur die profitabelsten Betriebe kurz zum Streik auf und schickte die Beschäftigten zurück an die Arbeit, bevor sie die Vereinbarung gesehen, geschweige denn über sie abgestimmt hatten.
Was die „historischen“ Vereinbarungen betrifft, so gleichen die Lohnerhöhungen von 25 Prozent über viereinhalb Jahre nicht den massiven Rückgang der Reallöhne aus, den die Automobilarbeiter aufgrund der UAW-Zugeständnisse während der Umstrukturierung der Branche im Jahr 2009 und der Rekordinflation der letzten Jahre hinnehmen mussten. Die Kernforderungen der Arbeiter - die Wiederherstellung der betrieblichen Altersversorgung, die Abschaffung der Leiharbeit und ein Ende des Missbrauchs von Leiharbeitern, die Verkürzung der Wochenarbeitszeit und umfangreiche Erhöhungen für Rentner - wurden von Fain und dem UAW-Apparat fallen gelassen.
Vor allem aber öffnen die neuen Vereinbarungen die Tür für einen massiven Angriff auf die Arbeitsplätze, wenn die Autoindustrie auf die Produktion von Elektrofahrzeugen umstellt. Die Führungskräfte der Automobilindustrie haben den Anlegern versichert, dass jeder bescheidene Anstieg der Arbeitskosten durch den Abbau von Arbeitsplätzen mehr als ausgeglichen werden wird.
Ford-CEO Jim Farley sagte, die Industrie benötige 40 Prozent weniger Arbeitskräfte für die Produktion von E-Fahrzeugen. Er erklärte, das Unternehmen werde „Kosten und Verschwendung in allen Bereichen unseres Betriebs verringern“. Mit der Ratifizierung der Vereinbarungen beschleunigen alle Automobilhersteller ihre Pläne zur „freiwilligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses“, um Angestellte und Arbeiter zu entlassen.
Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?
Erstens: Hätten die Automobilarbeiter ihre eigenen unabhängigen Organisationen in den Betrieben, wäre dieser Ausverkauf vereitelt worden. Die Folgen dieser Vereinbarungen werden viele Automobilarbeiter, auch diejenigen, die mit „Ja“ gestimmt haben, in neue Kämpfe treiben. Die offiziell gemeldete 45-prozentige Opposition wird sich zu einer 90-prozentigen Opposition entwickeln. Diese neuen Kämpfe müssen jedoch durch den Aufbau von Aktionskomitees organisiert werden, um den Gewerkschaftsapparat abzuschaffen und die Macht an die Belegschaft zu übertragen.
Der von Gewerkschaftsführer Fain erklärte Triumph wird sich als Pyrrhus-Sieg erweisen. Das Durchpeitschen der Vereinbarung entlarvt seine Behauptung, den Apparat zu „reformieren“ und die Korruption zu beenden. Der UAW-Apparat, zu dem jetzt noch Fains Unterstützer in den Democratic Socialists of America (DSA) und andere pseudolinke Organisationen hinzugekommen sind, wird von einem Heer hochbezahlter Funktionäre kontrolliert. Ihr Einkommen und Lebensstil entspricht dem der oberen Mittelschicht. Und um diesen zu halten, wirken sie mit an der Zerstörung von Arbeitsplätzen, Lebensstandard und Arbeitsbedingungen der Arbeiter, die sie angeblich vertreten.
Dies hat sich nicht nur bei den Big Three – den drei großen US-Autokonzernen - gezeigt. Bei Mack Trucks teilten Fain und örtliche UAW-Bürokraten den streikenden Arbeitern mit, dass sie entlassen und durch Streikbrecher ersetzt würden, wenn sie eine von der UAW unterstützten Vereinbarung endgültig ablehnten. Nur einen Monat zuvor hatten in den Verhandlungen drei Viertel aller Beschäftigten gegen eben diesen Vorschlag gestimmt.
Der Widerstand gegen den Vertrag bei Mack wurde vom Aktionskomitee in diesem Betrieb, dem Mack Trucks Workers Rank-and-File Committee, angeführt. Eine führende Rolle spielte Will Lehman, ein Arbeiter von Mack Trucks, der als sozialistischer Kandidat für das Amt des UAW-Präsidenten gegen Fain antrat und ein Programm zur Abschaffung des UAW-Apparats vertrat. Lehman erhielt fast 5.000 Stimmen und hätte ein Vielfaches davon gewonnen, wenn der UAW-Apparat nicht absichtlich Hunderttausende von UAW-Mitgliedern entrechtet hätte.
Das Netzwerk von Aktionskomitees in den Autokonzernen - das Autoworkers Rank-and-File Committees Network, zu dem Gruppen von Beschäftigten der GM-Werke in Flint und Lansing, des Stellantis Warren Truck and Toledo Assembly Complex, des Rouge Complex in Dearborn, Michigan, und von Mack Trucks gehören - ist die einzige Basisorganisation, die den Beschäftigten die Wahrheit sagte, die Lügen von Fain entlarvte und Widerstand gegen den Ausverkauf organisierte. Eine wichtige Grundlage ist damit gelegt, aber diese Aktionskomitees müssen in jedem Betrieb auf- und ausgebaut werden.
Der Kampf bei den Big Three und bei Mack Trucks zeigt auch, dass die Arbeiter nicht nur gegen die Konzerne und die UAW-Bürokratie kämpfen, sondern gegen die gesamte herrschende Klasse und ihren Staat. Fain steht in ständigem Kontakt mit US-Präsident Biden und Vertretern des Weißen Hauses.
Bidens Politik ist die des Korporatismus, d. h. der Integration des Gewerkschaftsapparats in die Verwaltung und den Staat, um letztlich dadurch die Interessen der herrschenden Elite zu verteidigen. Als Gegenleistung für die Mitwirkung der UAW am Massaker bei den Elektroauto-Arbeitsplätzen drängt die Biden-Regierung die Autohersteller, der Gewerkschaftsbürokratie Zugang zu den neuen Elektroauto-Batteriewerken zu gewähren, damit ein Teil der mageren Löhne der Arbeiter als Zwangsbeitrag für die UAW abgezogen werden kann.
Die Umstellung auf Elektroautos ist Teil eines Kampfes des US-Imperialismus gegen China um die Kontrolle über lebenswichtige Ressourcen, Lieferketten und Märkte. Sowohl Präsident Biden als auch Fain haben wiederholt auf die Rolle der UAW bei der Umstellung der Betriebe auf Kriegsproduktion während des Zweiten Weltkriegs hingewiesen. Die damit verbundene Durchsetzung von Streikverboten durch die Gewerkschaft wird indes nicht erwähnt.
Fain schickt sich an, eine zentrale Rolle im Namen des US-Imperialismus zu spielen. Er bestätigt damit, was der große Revolutionär Leo Trotzki 1938 feststellte: „In Zeiten des Krieges oder der Revolution, wenn die Lage der Bourgeoisie besonders schwierig wird, steigen die Gewerkschaftsführer gewöhnlich zu bürgerlichen Ministern auf.“ Fain und die UAW feierten Biden diesen Monat auf einer Veranstaltung in Illinois, wo er wiederum die Verhandlungen der UAW lobte. Gleichzeitig prangerten Millionen Menschen in den USA und auf der ganzen Welt „Völkermörder Joe“ an, weil Bidens Regierung das israelische Massaker an den Palästinensern in Gaza unterstützt.
Der Widerstand der Automobilarbeiter gegen den Tarifabschluss ist Teil einer wachsenden Bewegung von Arbeitern in der ganzen Welt. In den USA haben sich in diesem Jahr mehr als eine halbe Million Arbeiter an Streiks beteiligt, und gerade kämpfen die Schauspieler gegen den Ausverkauf ihres Kampfes durch die Gewerkschaft SAG-AFTRA. Der Klassenkampf lebt weltweit wieder auf, von den Kämpfen der Automobilarbeiter in Europa, der Türkei und China gegen die Umstrukturierung der weltweiten Autoindustrie bis hin zu den Massenkämpfen der Arbeiter und Jugendlichen gegen den Völkermord in Gaza und die Bemühungen der kapitalistischen Regierungen weltweit, den Arbeiter die Kosten des imperialistischen Krieges aufzubürden.
Die Automobilarbeiter und immer breitere Teile der Arbeiterklasse werden zunehmend den Kampf aufnehmen. Der Kampf gegen Ungleichheit muss mit dem Kampf gegen Krieg zusammengeführt werden. Die vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale im Jahr 2021 ins Leben gerufene Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) ist das organisatorische Mittel, mit dem die Arbeiter ihre Kämpfe vereinigen und über nationale Grenzen hinweg koordinieren können.