Diese Rede hielt Johannes Stern, Chefredakteur der deutschen Ausgabe der World Socialist Web Site und führendes Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei, auf der Massendemonstration gegen den Völkermord in Gaza am 4. November in Berlin.

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Die Sozialistische Gleichheitspartei verurteilt den Völkermord Israels an den Palästinensern auf das Schärfste.

Und wir verurteilen die Komplizenschaft der imperialistischen Mächte und allen voran Deutschlands. Alle Regierungs- und Oppositionsparteien – von den Ampel-Parteien bis hin zur Linkspartei und zur faschistischen AfD – haben sich hinter Netanjahu gestellt und seiner rechtsextremen Regierung einen Freibrief ausgestellt, das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung zu begehen.

Das Ausmaß der Gewalt hat zunehmend einen genozidalen Charakter. Laut Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden bereits mehr als 9000 Palästinenser getötet – darunter fast 4000 Kinder und über 2300 Frauen. Ein Großteil der Wohnhäuser Gazas wurde zerstört. Die pausenlosen Angriffe auf Krankenhäuser, Ambulanzen, Schulen und Flüchtlingslager wie Jabalia zeigen, dass die Netanjahu-Regierung vor nichts zurückschreckt.

Es ist der Gipfel der Provokation, wenn Politik und Medien diese Verbrechen mit dem Verweis auf den Holocaust oder den Kampf gegen Antisemitismus unterstützen. Und wenn sie mit der gleichen Argumentation jede Solidaritätsbekundung mit den Palästinensern kriminalisieren.

Antisemiten sind nicht die Massen, die jetzt hier und weltweit gegen Genozid und Krieg protestieren – unter ihnen auch viele Juden. Es ist die herrschende Klasse, die wieder an ihre faschistischen Traditionen anknüpft: einen Völkermord unterstützt, Rassismus gegen Migranten und Flüchtlinge schürt, eine Diktatur im Inneren errichtet und sich wieder auf Krieg vorbereitet.

„Wir müssen kriegstüchtig werden … und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“, drohte der Verteidigungs- oder besser Kriegsminister Pistorius am Sonntag. Das ist eine ernste Warnung, aber sie schafft auch Klarheit. Fast acht Jahrzehnte nach dem Untergang des Dritten Reichs geht die herrschende Klasse in Deutschland wieder dazu über, offen als Kriegsmacht aufzutreten und sich auf große Kriege vorzubereiten.

Wir verurteilen das ebenfalls auf das Schärfste und wir warnen: Deutschland und den anderen imperialistischen Mächten geht es nicht nur um die Zerstörung des Gazastreifens, sondern um die Kontrolle des gesamten Nahen Ostens und letztlich die Neuaufteilung der Welt. In der Ukraine führen die Nato-Mächte im Bündnis mit rechtsextremen Kräften Krieg gegen die Atommacht Russland. Mit dem Genozid in Gaza eröffnen sie nun die zweite Front in einem rasch eskalierenden Dritten Weltkrieg.

Dagegen entwickelt sich eine globale Massenbewegung. Spontane Proteste mit teilweise mehreren Zehntausend oder sogar Hunderttausenden Teilnehmern brachen in den letzten Tagen und Wochen in Ländern auf allen Kontinenten aus. An diesem Wochenende gehen wieder Millionen auf die Straße. Die World Socialist Web Site und die Sozialistische Gleichheitspartei begrüßen und unterstützen die Demonstrationen und rufen dazu auf, sie auszuweiten.

Um erfolgreich zu sein, brauchen sie eine klare Perspektive. Der Genozid kann nicht durch Appelle an Regierungen gestoppt werden, die Völkermord und Diktatur zu Instrumenten ihrer Politik machen. Die einzige Möglichkeit, die kapitalistische Barbarei zu beenden, besteht in der Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.

Wir kämpfen für folgende Forderungen:

• Sofortiger Stopp des Genozids! Demobilisierung aller israelischen Truppen! Die Belagerung des Gazastreifens muss beendet werden und Lebensmittel, Wasser, Strom, medizinische Versorgung und alle anderen lebensnotwendigen Güter müssen sofort zur Verfügung gestellt werden!
• Netanjahu, Scholz, Biden und alle führenden Politiker der Nato-Mächte müssen für ihre Komplizenschaft beim Völkermord und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden.

Stoppt den Völkermord in Gaza! Nie wieder Faschismus, Militarismus und Krieg! Schluss mit Ungleichheit und kapitalistischer Ausbeutung! Für einen politischen Generalstreik und die Einheit der israelischen, palästinensischen, europäischen und internationalen Arbeiterklasse! Für soziale Gleichheit und Sozialismus!