Gegen den planmäßigen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen gehen seit Tagen weltweit Hunderttausende auf die Straße. In Deutschland hat die Regierung, die den Krieg des Netanjahu-Regimes gegen die Palästinenser unterstützt, jede Opposition im eigenen Land gegen dieses völkermörderische Vorgehen verboten.
Ein ermutigendes Zeichen ist ein Offener Brief, den mehr als hundert jüdische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler unterzeichnet haben, um die Solidaritätsäußerungen mit den Palästinensern in Deutschland in Schutz zu nehmen. „Für die Freiheit der Andersdenkenden“, lautet der Titel dieses Offenen Briefs, der bei n+1 auf Englisch und auf der Homepage der taz auf Deutsch erschienen ist.
Der Brief trägt die Unterschriften von 110 Unterzeichnenden, darunter jüdische Schriftsteller, Dichter, Journalisten und Verleger, Wissenschaftler, Lehrkräfte und Professoren, Filmemacher, Theater- und Radiomacher, Fotografen und Fotojournalisten, Musiker und Komponisten, bildende Künstler, Designer, Tänzer und Choreographen. Sie alle „verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina in diesem Monat“, wie es im ersten Absatz heißt.
Eingangs kritisieren sie auch die „terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Israel“, denn: „Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind.“ Doch dann heißt es klar und deutlich: „Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza.“
Daraufhin wendet sich der Brief dem jüngsten Geschehen in Deutschland zu, wo seit Wochen „öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten“ werden. Dazu heißt es in dem Brief: „Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen geliefert.“ Stattdessen dienten die Verbote dazu, „legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken“.
In dem Brief wird die „wahllose Brutalität“ der Polizei kritisiert, und es heißt dazu: „Die Behörden haben Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland ins Visier genommen und Zivilisten belästigt, verhaftet und verprügelt, oft unter den fadenscheinigsten Vorwänden.“ Insbesondere sei Berlin-Neukölln, ein Stadtviertel mit großen türkischen und arabischen Gemeinschaften,
heute ein von der Polizei besetztes Viertel. Gepanzerte Lieferwagen und bewaffnete Bereitschaftspolizisten patrouillieren durch die Straßen und suchen nach spontanen Unterstützungsbekundungen für die Palästinenser oder nach Symbolen der palästinensischen Identität. Fußgänger werden auf dem Bürgersteig angerempelt und mit Pfefferspray attackiert. Kinder werden rücksichtslos angegriffen und verhaftet. Zu den Festgenommenen gehören bekannte syrische und palästinensische Aktivisten.
In dem Brief wird auch kritisiert, dass palästinensische Flaggen und Keffiyeh (Palästinensertücher) an den Schulen verboten worden sind – ein Verbot, das mit Polizeigewalt und Verhaftungen durchgesetzt wird. Auch werden Beispiele genannt, bei denen jüngst auch vollkommen friedfertige Organisationen wie „Jugend gegen Rassismus“ oder „Jüdische Berliner*Innen gegen Gewalt in Nahost“ wegen ihrer Äußerungen bestraft wurden. Als besonders absurder Fall wird die Festnahme einer jüdischen Israelin angeführt, „weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte“.
Die Unterzeichnenden des Briefes distanzieren sich ausdrücklich von dem feigen Verhalten der „kulturellen Eliten in Deutschland“, die sich unter dem Vorwand, Juden und den Staat Israel zu schützen, „wie synchronisiert selbst zum Schweigen gebracht“ hätten. „Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diesen Vorwand für rassistische Gewalt ab und bekunden unsere volle Solidarität mit unseren arabischen, muslimischen und insbesondere palästinensischen Nachbarn. Wir weigern uns, in vorurteilsbehafteter Angst zu leben. Was uns Angst macht, ist die in Deutschland vorherrschende Atmosphäre von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Hand in Hand mit einem zwanghaften und paternalistischen Philosemitismus geht.“
Dann folgt der bedeutsame Satz: „Wir lehnen insbesondere die Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel ab.“
Dieser Brief bringt deutlich die verlogene Propaganda auf den Punkt, die derzeit in Deutschland verbreitet und von allen Bundestagsparteien und den großen Medien geteilt wird. Im Bundestag haben sich sämtliche Parteien – von der AfD bis hin zur Linken – an die Seite Israels gestellt. Sie haben sich uneingeschränkt zu dessen „Recht auf Selbstverteidigung“ bekannt, was in Wirklichkeit einer Rechtfertigung für das Aushungern, Töten und Vertreiben der Palästinenser gleichkommt. Und sie unterdrücken jede Kritik an dieser Politik.
Der Protest jüdischer Intellektueller konterkariert augenfällig die zynische Lüge, dass der „Kampf gegen Antisemitismus“ es gebiete, die israelische Kriegs- und Gewaltpolitik vorbehaltlos zu unterstützen. Mutig stellen die Unterzeichnenden sich an die Seite der unterdrückten Palästinenser. In Deutschland fordern sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsrecht für alle, wozu sie sich auf Rosa Luxemburgs berühmten Ausspruch berufen, dass die Freiheit „immer Freiheit der Andersdenkenden“ sei.
Zur Schande der taz-Redaktion sei hinzugefügt, dass diese den Grünen nahestehende Zeitung den Offenen Brief nicht unwidersprochen abdrucken konnte. Sie fühlte sich bemüßigt, unter dem Titel „Sie verharmlosen Antisemitismus“ die Kritik einer Gastkommentatorin von der Jüdischen Allgemeinen an dem Offenen Brief zu publizieren. Diese kann nicht akzeptieren, dass die Unterzeichnenden des Briefs sich weigern, jegliche Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichzusetzen, und stellt die Autoren und Unterzeichnenden des Offenen Briefs als „privilegierte“ Juden hin, die „ihre Heimatländer nicht aus der Not verlassen“ hätten und „nicht vor Antisemitismus geflohen“ seien.
Dessen ungeachtet ist der Brief eine mutige und ermutigende Stimme gegen die allgemein vorherrschende Kriegspropaganda. Er entspricht der Stimmung, die in den anwachsenden Demonstrationen gegen Krieg und Faschismus vorherrscht, in denen immer mehr junge Arbeiter verstehen, dass sich der Imperialismus des „Antisemitismus“-Vorwurfs als inhaltsleeres Schimpfwort bedient, um jeden mundtot zu machen, der für demokratische Rechte, Gleichheit und Sozialismus kämpft.