Diese Rede hielt Johannes Stern, der Chefredakteur der deutschen Ausgabe der World Socialist Web Site, auf der Kundgebung der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) am 21. Oktober auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Die SGP hält wöchentlich Kundgebungen ab, um ihre sozialistische Perspektive und ihr Programm zu erläutern und die erforderlichen 4.000 Unterschriften für ihre Teilnahme an der Europawahl 2024 zu sammeln. Im Mittelpunkt der Kundgebung stand der israelische Angriff auf den Gazastreifen und die Gefahr eines umfassenderen Kriegs im Nahen und Mittleren Osten.

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Ich begrüße euch zur Kundgebung der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen Kapitalismus und Krieg im Rahmen unseres Europawahlkampfs. Wie schon in der letzten Woche haben wir entschieden, unsere Kundgebung auf die Kriegseskalation im Nahen Osten auszurichten.

Wir, die Sozialistische Gleichheitspartei, verurteilen das völkermörderische Vorgehen Israels in Gaza, das von den imperialistischen Mächten voll unterstützt wird und immer verheerendere Züge annimmt, auf das Schärfste.

Allein bei dem Angriff auf das Al-Ahli Krankenhaus am Dienstag, der Millionen weltweit schockiert hat, kamen hunderte Menschen ums Leben. Am Donnerstagabend bombardierte das israelische Militär eine griechisch-orthodoxe Kirche in Gaza-Stadt, in der Dutzende palästinensische Familien Zuflucht gesucht hatten. Berichten zufolge gab es erneut bis zu 150 Tote.

Die Angriffe auf Krankenhäuser, Kirchen und andere zivile Infrastruktur sind kein Versehen. Israel verfolgt die Kriegsstrategie, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und dabei so viele Palästinenser wie möglich zu töten. Die israelische Regierung hat den Gazastreifen komplett abgeriegelt, Wasser und Strom gekappt, die Bevölkerung im Norden zur Massenflucht in den Süden aufgerufen, nur um sie dann trotzdem zu bombardieren. Es gab schon über 4000 Tote – darunter viele Frauen und Kinder –, und bereits vor der drohenden Bodenoffensive sind weite Teil des Gazastreifens zerstört.

Jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen zufolge wurden bereits 25 Prozent der Wohngebäude in Gaza, d.h. 98.000 Wohneinheiten, zerstört. Es gab 59 Angriffe auf Einrichtungen des Gesundheitswesens, darunter 17 Krankenhäuser und 23 Ambulanzen. Dabei wurden 491 Menschen getötet. 170 Schulen und andere Bildungseinrichtungen wurden von Bomben getroffen und die Wasserinfrastruktur weitgehend zerstört.

Die herrschende Klasse hier ist direkt in diesen Bombenterror involviert. Unmittelbar vor der Attacke auf das Al-Ahli Krankenhaus stärkte Bundeskanzler Scholz Netanjahu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz den Rücken. Nach seiner Rückkehr gab er dann im Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der er sich erneut vollständig hinter Israels völkermörderisches Vorgehen stellte. Dafür zollten ihm Vertreter aller Fraktionen – von der rechtsextremen AfD bis hin zur Linkspartei – immer wieder Beifall.

Wir verurteilen diese Kriegstreiberei aufs Schärfste und wir warnen: Hinter dem Rücken der Bevölkerung werden bereits noch größere Verbrechen vorbereitet.

Es wird immer klarer, dass es den imperialistischen Mächten nicht nur um die Zerstörung des Gazastreifens durch Israel geht, sondern um die Kontrolle des gesamten Nahen und Mittleren Ostens und letztlich der ganzen Welt.

Erste deutsche Kriegsschiffe und Spezialkräfte der Bundeswehr wurden bereits in die Region verlegt. Auch die USA haben bereits zwei Flugzeugträger, Kampfflugzeuge und Soldaten entsendet. Alles deutet darauf hin, dass die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und seine Verbündeten in der Region weit fortgeschritten sind. Ein solcher Krieg würde die ganze Region in ein Schlachtfeld verwandeln und Millionen Menschenleben auch in Israel selbst bedrohen.

Gleichzeitig eskalieren die Nato-Mächte den Krieg gegen Russland in der Ukraine. Auch hier spielt Deutschland eine führende Rolle. Am Donnerstag verkündete Scholz im Bundestag ein Winterpaket für die Ukraine, das zusätzliche Luftabwehrsysteme, Panzer und Munition enthält.

All die offizielle Propaganda kann nicht darüber hinwegtäuschen, was hier zurückkommt.

Schon die Tatsache, dass der deutsche Imperialismus nach dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg erneut Krieg gegen Russland führt und sich dabei in Kiew auf rechtsextreme Kräfte stützt, zeigt, an welche verbrecherischen Traditionen die herrschende Klasse wieder anknüpft.

Das gleiche gilt für die Rhetorik und die Methoden der Kriegsoffensive gegen die Palästinenser: brutale Kollektivbestrafung, systematische Bombardierung, Ermordung von Zivilisten und Degradierung eines ganzen Volks zu „menschlichen Tieren“ – die Aussage des israelischen Verteidigungsministers Gallant – all das entspricht der Politik der Nazis.

Der Gipfel des Zynismus besteht darin, dass diese faschistische Politik im Namen des Kampfs gegen den Antisemitismus verfolgt wird. Tatsächlich geht es der herrschenden Klasse – die unter den Nazis sechs Millionen Juden ermordet hat und heute mit der AfD erneut eine faschistische Partei aufbaut – nicht um das Schicksal der Juden. Auch im Nahen und Mittleren Osten verfolgt der deutsche Imperialismus geostrategische und wirtschaftliche Interessen und ist bereit, dafür einen alles vernichtenden Krieg zu riskieren.

In Deutschland selbst dient der Vorwurf des Antisemitismus der Errichtung einer Diktatur. Als „Antisemit“ und „Terrorist“ gilt jeder, der sich gegen Israels Genozid an den Palästinensern ausspricht – auch jüdische Kriegsgegner werden verfolgt. Unter diesen Vorzeichen würde selbst Hitler die offizielle Kampagne gegen „Antisemitismus“ unterstützen.

Dass die faschistische AfD, deren Führer das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Denkmal der Schande und die Nazizeit als „Fliegenschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnen, das Vorgehen Israels und der Bundesregierung begeistert feiert, spricht Bände. Scholz und die Ampel-Parteien setzen ihrerseits die rassistische und menschenverachtende Flüchtlingspolitik der extremen Rechten in die Tat um.

Man muss es klar aussprechen: was hier zurückkommt ist der Gestank des Faschismus. Aber er geht nicht von den Unterdrückten Palästinensern aus und auch nicht von den Migranten, sondern von der herrschenden Klasse. In seiner Regierungserklärung kündigte Scholz ein „großes Rückführungspaket“ an, das die Bundesregierung noch in diesem Jahre beschließen will. Der Name des Pakets ist Programm. Die Bundesregierung plant die massenhafte Deportation von Flüchtlingen.

Zwischen der Kriegsoffensive und dem Terror gegen Flüchtlinge besteht ein direkter Zusammenhang. Je aggressiver die herrschende Klasse ihre verbrecherische Kriegspolitik und den damit verbundenen Sozialkahlschlag forciert, desto enger schließt sie die Reihen und setzt auf Diktatur und Faschismus, um die wachsende soziale und politische Opposition zu unterdrücken.

Dabei ist wichtig zu verstehen: Das Verbot von Palästina-Demonstrationen und der Krieg gegen Flüchtlinge richten sich gegen alle Arbeiter. Die herrschende Klasse ist alarmiert über die weltweiten Massenproteste und fürchtet die Explosion des Klassenkampfs auch in Deutschland. Wenn sie hier in Neukölln überall Polizei platziert, wirkt das vielleicht bedrohlich, aber es ist vor allem ein Ausdruck ihrer Furcht und Schwäche.

Wir, die Sozialistische Gleichheitspartei, unterstützen die internationale Streik- und Protestbewegung. Sie muss ausgeweitet und auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms entwickelt werden, das palästinensische Arbeiter, israelische Arbeiter, Arbeiter hier in Deutschland, in ganz Europa, den USA und weltweit miteinander vereint – in einem gemeinsame Kampf gegen Kapitalismus, Unterdrückung und Krieg.

Wir kämpfen für folgende Forderungen:

• Sofortiger Stopp der israelischen Bombardierung des Gazastreifens sowie Demobilisierung aller israelischen Truppen! Die Belagerung des Gazastreifens muss beendet werden, und Lebensmittel, Wasser, Strom, medizinische Versorgung und alle anderen lebensnotwendigen Güter müssen sofort zur Verfügung gestellt werden!
• Der Internationale Strafgerichtshof muss ein Verfahren gegen Netanjahu, Scholz, Biden und alle führenden Vertreter der USA und der anderen Nato-Mächte einleiten, die den israelischen Völkermord an den Palästinensern in Gaza unterstützen! Es ist höchste Zeit, die Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen, bevor sie noch größere Verbrechen begehen und die Welt in den Abgrund stürzen!

Nur durch das Eingreifen der arbeitenden Massen und der Jugend auf der ganzen Welt kann der Völkermord gestoppt und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs abgewendet werden. Von diesem Standpunkt rufe ich euch auf, unseren Wahlkampf zu unterstützen und die Vierte Internationale weltweit als neue sozialistische Massenpartei aufzubauen. Nur so kann ein Rückfall in die Barbarei gestoppt werden. Und er muss und er wird gestoppt werden. Vielen Dank!