Die Biden-Regierung nutzte die Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag als Plattform für eine Tirade gegen Russland, wie sie von Ländern vor einer Kriegserklärung abgegeben wird.
In seiner Rede vor den Vereinten Nationen erklärte Biden am Dienstag: „Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt weiterhin an der Seite des tapferen ukrainischen Volkes stehen, das seine Souveränität, seine territoriale Integrität und seine Freiheit verteidigt.“
Biden bekräftigte, dass allein Russland die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine trage. „Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden. Und es ist Russland allein, das dem Frieden im Wege steht, denn Russlands Preis für den Frieden ist die Kapitulation der Ukraine, das Territorium der Ukraine und die Kinder der Ukraine.“
Es handelte sich nicht einfach um eine Rede, sondern um eine Kriegserklärung an jede Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten in diesem Krieg für eine Verhandlungslösung offen sind.
Das Weiße Haus fordert die bedingungslose Kapitulation Russlands, begleitet vom Sturz seiner Regierung und der Zerschlagung seines Territoriums. Dieses Ziel kann ohne eine direkte Beteiligung der USA nicht erreicht werden, so dass aus einem Stellvertreterkrieg ein direkter Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland wird.
Der Konflikt in der Ukraine ist bereits Amerikas Krieg, für den die USA und die Nato Logistik, Waffen und Geheimdienstinformationen bereitstellen. Das Scheitern der Gegenoffensive hat die Biden-Regierung jedoch zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass es unmöglich ist, ihre Ziele zu erreichen, ohne den derzeitigen Stellvertreterkrieg in einen umfassenden Konflikt zu verwandeln, der die Entsendung von US- bzw. Nato-Truppen erfordert.
In den amerikanischen Medien wurde weithin behauptet, der russische Präsident Wladimir Putin glaube, dass ein Regierungswechsel in den USA zu einer Änderung der Politik führen würde. Dies ist eine Illusion. Dennoch zielt die Biden-Regierung darauf ab, einem solchen Politikwechsel zuvorzukommen, indem sie den Konflikt so weit eskalieren lässt, dass der Krieg noch vor den Wahlen im Jahr 2024 einen Einsatz von US-amerikanischem Prestige, Ressourcen und Personal erfordert, dessen Umfang eine diplomatische und nicht-militärische Lösung unmöglich macht.
Auf Bidens Äußerungen folgten die seines Kampfhundes – des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dessen Äußerungen an völligen Wahnsinn grenzen. Selenskyj bezeichnete Russland und russische Menschen als „böse“ und „Terroristen“ und beschuldigte sie, einen „Völkermord“ an der Ukraine zu verüben.
Selenskyj verurteilte die Vereinten Nationen für ihre übertriebene Angst vor einem Atomkrieg und sagte: „In vielen Fällen war die Angst vor dem Krieg, dem finalen Krieg, hier am lautesten – dem Krieg, nach dem sich niemand mehr in der Halle der Generalversammlung versammeln würde.“
Er fuhr fort: „Der dritte Weltkrieg wurde als ein Atomkrieg gesehen. Ein Konflikt zwischen Staaten, die so schnell wie möglich Atomwaffen entwickelten. Andere Kriege schienen weniger beängstigend zu sein als die Bedrohung durch die so genannten ‚Großmächte‘, die ihre Atomwaffen abfeuerten.“
„Die Bemühungen um eine vollständige nukleare Abrüstung“, fuhr er fort, „sollten nicht die einzige Strategie sein, um die Welt vor diesem finalen Krieg zu schützen“.
Während Biden und Selenskyj diese schauderhaften Erklärungen abgaben, sprach General Mark A. Milley, Vorsitzender der Generalstabschefs, auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland – einem wichtigen Logistikzentrum für die amerikanischen Kriegsanstrengungen.
Milley erklärte: „Die Vereinigten Staaten und die mit ihnen verbündeten Länder sind reich und mächtig und verfügen über beträchtliche... militärische Ressourcen, mit denen sie in der Lage sind, diesen Kampf – um es mit den Worten von Präsident Biden – so lange zu führen, wie es nötig ist.“
Die Erklärungen führender US-Beamter wurden von ebenso rücksichtslosen und provokativen Behauptungen in großen Zeitungen begleitet. In einem Leitartikel mit der Überschrift „Biden hat eine Menge für die Ukraine getan. Aber nicht genug“, schrieb die Washington Post: „Mr. Biden sollte aufhören zu trödeln und sollte Kiew mit ATACMS versorgen.“ Damit bezog sich das Blatt auf das Langstrecken-Raketensystem, mit dem Schläge tief in russisches Territorium geführt werden können.
Die USA und die Nato befinden sich bereits in einem unerklärten Krieg und stellen Logistik, Waffen und Geheimdienstinformationen bereit. Das Einzige, was die Ukraine liefert, sind die Leichen. Der nächste Schritt ist die direkte Beteiligung von US-Truppen.
Dies erfordert die massive Mobilisierung amerikanischer und europäischer Streitkräfte, einschließlich der Möglichkeit von Einberufungen. Das US-Militär trifft bereits aktive Vorkehrungen für einen solchen Krieg. In der diesjährigen Herbstausgabe des US Army War College Quarterly erschien ein Artikel mit dem Titel „A Call to Action: Lessons from Ukraine for the Future Force“ („Ein Aufruf zum Handeln: Lehren aus der Ukraine für die Streitkräfte der Zukunft“). Darin heißt es:
Der Russland-Ukraine-Krieg offenbart erhebliche Schwachstellen in der strategischen Personaltiefe des Heeres und seiner Fähigkeit, Verluste zu verkraften und zu ersetzen. Die Sanitätsplaner des Heeres können mit einer anhaltenden Rate von etwa 3.600 Opfern pro Tag rechnen... Bei einer prognostizierten Ersatzrate von 25 Prozent wird das Personalsystem jeden Tag 800 neue Mitarbeiter benötigen. Zum Vergleich: In den zwei Jahrzehnten der Kämpfe im Irak und in Afghanistan haben die Vereinigten Staaten etwa 50.000 Verluste erlitten. Bei groß angelegten Kampfeinsätzen könnten die Vereinigten Staaten innerhalb von zwei Wochen die gleiche Anzahl von Opfern zu beklagen haben.
Die grenzenlose Skrupellosigkeit der Vereinigten Staaten in der Eskalation des Ukrainekrieges ist ein Beweis für die sich überschneidenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krisen, die die Vereinigten Staaten ergriffen haben. Der Reichtum der amerikanischen Finanzoligarchie ist von ständigen staatlichen Rettungsaktionen abhängig, die durch die Monetarisierung von Schulden finanziert werden, und wird von einer drohenden Erosion der sogenannten „Dollar-Dominanz“ heimgesucht.
Im eigenen Land sieht sich die herrschende Klasse mit einer wachsenden Streikbewegung konfrontiert. Es ist nicht das erste Mal, dass das Anwachsen der Opposition im Inland zu einem wichtigen Faktor bei der Eskalation der Kriegspläne der herrschenden Klasse wird.
Der Kampf gegen den Krieg muss entwickelt werden, indem die wachsenden sozialen Kämpfe der amerikanischen Arbeiterklasse mit dem Widerstand gegen den amerikanischen Imperialismus verbunden werden. Die sozialen Forderungen der Arbeiter müssen mit den Bemühungen zur Beendigung des Krieges als Teil eines globalen Kampfes für den Sozialismus zusammengebracht werden.