Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde am Donnerstagnachmittag vor dem Bundesgericht von Washington D.C. angeklagt. Er plädierte auf „nicht schuldig“ in Bezug auf vier Anklagepunkte im Zusammenhang mit seinen Versuchen, die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 zu kippen. Höhepunkt dieser Bestrebungen war der gewaltsame Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Trump erschien vor der Richterin Moxila Upadhyaya, welche die Bedingungen dafür bestimmte, dass er auf freiem Fuß bleiben kann und keine Kaution stellen oder seinen Reisepass abgeben muss. Sonderermittler Jack Smith, der die Anklage gegen Trump erhoben hat, beantragte keine Kaution, sondern nur die Auflage, dass Trump keinen direkten Kontakt zu Personen aufnehmen darf, die als Zeugen in dem Fall in Frage kommen. Alle derartigen Kontakte, die eine große Anzahl von Menschen umfassen, müssen über Trumps Anwälte laufen.
Die Bundesbezirksrichterin Tanya Chutkan, die das Strafverfahren leiten wird, war bei der Anklageerhebung nicht anwesend. Sie setzte aber eine erste Anhörung in ihrem Gerichtssaal für den 28. August an, fünf Tage nach der ersten republikanischen Präsidentschaftsdebatte. Die Richterin deutete an, sie werde bei dieser Anhörung vermutlich einen Verhandlungstermin festlegen. Das deutet auf einen beschleunigten Zeitplan hin, der zu einer Verhandlung irgendwann im nächsten Frühjahr führen könnte.
Das würde zeitlich auf die Vorwahlen fallen, bei denen der Präsidentschaftskandidat der Republikaner gewählt wird, oder kurz danach. Trump ist derzeit aussichtsreichster Kandidat der Partei und hat in den Umfragen einen riesigen Vorsprung vor seinen offiziellen Rivalen.
Diese letzte Anklage ist bereits Trumps dritter Prozess, bei dem er wegen Straftaten angeklagt wird, und vermutlich droht ihm bald ein vierter. Die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County in Atlanta, Fani Willis, die eine mehr als zwei Jahre dauernde Untersuchung von Trumps Bestrebungen geleitet hat, die Präsidentschaftswahlen in Georgia zu stehlen, erklärte, sie werde noch vor Ende des Monats eine Anklage vor der Grand Jury erheben. Vermutlich wird es darin schwerpunktmäßig um Trumps Versuch gehen, den republikanischen Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger, dazu zu drängen, 11.780 Stimmen „zu finden“ – die Zahl, die erforderlich war, um den knappen Vorsprung des Demokraten Joe Biden in dem Bundesstaat zu kippen.
Trump hat die Anklage gegen ihn als Beispiel dafür dargestellt, wie das Justizministerium „als Waffe benutzt wird“, und wie die demokratische Biden-Regierung angeblich haltlose Vorwürfe erhebt gegen den aussichtsreichsten Rivalen von Bidens Kandidatur zur Wiederwahl. Trump hat sich nicht zum Inhalt der Anschuldigungen geäußert, sondern wiederholte nur endlos seine Behauptung, die Demokraten hätten die Wahl 2020 gestohlen.
Trump pflegt das Bild von sich als politischer Märtyrer. Er lehnte das Angebot des Gerichts ab, der Anklageverlesung per Videoschalte beizuwohnen und bestand darauf, mit dem Flugzeug von seinem Countryclub in Bedminster (New Jersey) anzureisen und mit einer Karawane von schwarzen SUVs vom Flughafen zum Gerichtsgebäude zu fahren, um persönlich zu erscheinen. Allerdings tauchten nur eine Handvoll seiner Unterstützer auf, um ihm zuzujubeln.
Nur wenige Stunden nach der Anklageerhebung schickte Trump eine E-Mail an seine Anhänger, in der er um Spenden bat, und behauptete, ihm drohten bis zu 561 Jahre Haft. Auf diese Zahl kam er scheinbar, indem er die Höchststrafe für alle 80 Anklagepunkte addierte, die gegen ihn in zwei Verfahren erhoben wurden – eines wegen illegalen Besitzes und Zurückhaltung von Geheimdokumenten nach dem Ende seiner Amtszeit, das andere wegen des Versuchs, im Jahr 2020 Wählerstimmen zu stehlen.
In seinem eigenen Social-Media-Kanal Truth Social legte Trump mit einem kaum verhohlen rassistischen Angriff auf den von Demokraten dominierten und mehrheitlich von Schwarzen bewohnten District of Columbia nach und forderte, den Prozess an „einen unparteiischen Austragungsort wie den unvoreingenommenen Bundesstaat West Virginia“ zu verlegen. Er schrieb, Washington DC sei „zu mehr als 95 Prozent gegen Trump“ und „mit seiner hohen Verbrechensrate eine Schande für unsere Nation und sogar für die ganze Welt“.
In West Virginia hatte sich Trump mit 68 Prozent der Stimmen gegen Biden durchgesetzt, während er im District of Columbia mit noch größerem Abstand verloren hatte.
Keiner der vier Anklagepunkte, die Smith vorgebracht hat, bezieht sich direkt auf Trumps Rolle bei der Planung, Anstiftung und Durchführung des Putschversuchs vom 6. Januar 2021. Ziel dieses Putschversuchs war es, die Bestätigung seiner Niederlage im Wahlmännerkollegium zu verhindern und ihn unter Missachtung des Wahlergebnisses und der US-Verfassung im Amt zu halten.
Die Anklagepunkte betreffen nur einen Aspekt seiner kriminellen Verschwörung mit dem Ziel, an der Macht zu bleiben: die Reihe von betrügerischen Manövern seiner Anwälte und Berater, gefälschte Wahlmännerlisten in sieben Bundesstaaten anzufertigen, in denen der Demokrat Joe Biden mit knapper Mehrheit gewonnen hatte. Zudem sollten die Legislativen der Bundesstaaten, das Justizministerium und Vizepräsident Mike Pence dazu gebracht werden, Trump dabei zu unterstützen, diese falschen Wahlmänner an die Stelle der tatsächlich von den Wählern nominierten Biden-Wahlmänner zu setzen.
Die 45-seitige Anklageschrift von Sonderermittler Smith belangt Trump nicht dafür, dass er die Regierung stürzen wollte und zu diesem Zweck faschistische Anhänger für den Angriff auf das Kapitol mobilisiert hatte. Stattdessen wird behauptet, Trump habe Tausende von gewalttätigen Schlägern nach Washington gebracht, nur um den Druck auf Pence zu erhöhen. Als Vorsitzender des Senats leitete Pence die gemeinsame Sitzung des Kongresses, in der das Pro-Biden-Wahlmännerkollegium offiziell bestätigt werden sollte. Trump verlangte, dass er dieses rein zeremonielle Amt nutzt, um die Bestätigung der Biden-Wählmänner in den umstrittenen Bundesstaaten zu verhindern und stattdessen die Trump-Wahlmänner einzusetzen.
Wie bereits viele Rechtsexperten festgestellt haben, wird Pence in der Anklageschrift mehr als 100-mal genannt, und seine damaligen Notizen sowie seine beeidigte Aussage machen einen Großteil der Beweise aus. Pence weigerte sich, sie dem Ausschuss des Repräsentantenhauses zugänglich zu machen, der den 6. Januar untersuchte, tat dies aber für den Sonderermittler.
Dies führte zu einer Reihe erbitterter Auseinandersetzungen zwischen dem Ex-Präsidenten und seinem Ex-Vizepräsidenten, wie sie in der Geschichte der USA beispiellos sind. Nach der Veröffentlichung der Anklageschrift erklärte Pence in einer Stellungnahme: „Die heutige Anklage ist eine wichtige Mahnung: Jemand, der sich selbst über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten werden.“
Trump antwortete darauf am folgenden Tag auf Truth Social, indem er sich über Pences Präsidentschaftswahlkampf lustig machte: „Mike Pence tut mir leid. Er zieht keine Menschenmengen an, keinen Enthusiasmus, keine Loyalität, obwohl man ihn als Mitglied der Trump-Regierung lieben sollte.“
Trumps Verteidiger, allen voran seine Anwälte, reagierten auf die Anklage mit der Behauptung, der Sonderermittler wolle freie Meinungsäußerungen kriminalisieren und verstieße damit gegen den 1. Zusatzartikel der Verfassung. Dies wurde von Trumps ehemaligem Justizminister, William Barr, am Mittwoch in einem Interview mit CNN widerlegt.
Barr erklärte: „Wie schon in der Anklage steht: Sie greifen sein Recht nach dem 1. Verfassungs-Zusatzartikel nicht an. Er kann sagen, was er will, und sogar lügen. Er kann den Leuten sogar sagen, die Wahl sei gestohlen worden, obwohl er es besser weiß. Aber das schützt einen nicht davor, sich an einer Verschwörung zu beteiligen. Zu jeder Verschwörung gehören Äußerungen, und zu jedem Betrug gehören Äußerungen.“
Die Kommentare von Pence und Barr waren durchaus kritischer gegenüber Trump als die Erklärungen der Demokraten im Kongress.
Der Mehrheitsführer im Senat, Charles Schumer, und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die jüngste Anklage „illustriert in schockierenden Details, dass die Gewalt an diesem Tag der Höhepunkt einer monatelangen kriminellen Verschwörung unter Führung des ehemaligen Präsidenten war, mit dem Ziel, die Demokratie herauszufordern und den Willen der amerikanischen Bevölkerung zu kippen.“
Sie verschweigen, dass die Anklage Trump nicht für die Ereignisse vom 6. Januar zur Verantwortung zieht und keine seiner vielen Äußerungen aus dem Jahr vor der Wahl erwähnt, dass er das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage nicht akzeptieren werde. Durch die Anklage droht Trump, wenn er verurteilt wird, zwar eine lange Haftstrafe, allerdings lässt sie die schwerwiegendsten und politisch bedeutendsten Verbrechen außer Acht, vor allem seine Bestrebungen, eine Präsidialdiktatur zu errichten.
Das Weiße Haus selbst äußerte sich mit keinem Wort zu der Anklageerhebung.
Wie auch immer das Gerichtsverfahren endet, die Demokraten werden keinen ernsthaften Kampf gegen Trump und die zunehmend faschistischen Republikaner führen. Fast alle führenden Republikaner im Repräsentantenhaus verurteilten die Anklage auf das Schärfste und schlugen sogar vor, Sonderermittler Smith sollte für seine Anklageerhebung gegen Trump selbst angeklagt werden.
Doch genau diese Partei bezeichnet Biden regelmäßig als seine Freunde und Kollegen und strebt eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit ihnen an, um die Interessen des amerikanischen Imperialismus und der herrschenden Finanzaristokratie durchzusetzen.