Ex-Präsident Donald Trump hat sich im Verlauf der letzten Woche bei einer Reihe von Wahlkampfauftritten weiter in Richtung offen faschistischer Appelle bewegt. Seine schärfsten Angriffe richtete er dabei gegen „Kommunisten“, „Sozialisten“ und „Marxisten“, die angeblich als eine mächtige Kraft gegen ihn agieren würden.
Das ist nicht einfach nur hysterische Rhetorik, sondern die treibende Kraft hinter seinem Präsidentschaftswahlkampf, den er letzten Herbst gestartet hat. Seither ist er nur sporadisch aufgetreten, häufig unterbrochen durch die juristischen Auseinandersetzungen, mit denen er in Form von einer Reihe von Zivilklagen und Strafverfahren konfrontiert ist.
Trumps 90-minütige Rede auf der Faith and Freedom Conference in Washington DC am Samstagabend war geprägt von seinem unverhohlenen Bekenntnis zum Antikommunismus, den ihm sein Vater, der Millionär Fred Trump – ein Mitglied des Ku Klux Klan und späterer Bewunderer Hitlers – von klein auf eingeimpft hat.
Diese politische Orientierung wurde in den 1970ern und 1980ern durch Trumps engsten politischen Berater, den Anwalt Roy Cohn, bestärkt. Cohn war ein verhasster Top-Berater von Senator Joseph McCarthy, der Anfang der 1950er die Kommunistenjagd angeführt hatte.
Trump erklärte seinem Publikum aus christlichen Fundamentalisten, seine Gegner in der Demokratischen Partei „versuchen jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind ihren ,woken‘ Kommunismus aufzuzwingen“.
Zur Rechtfertigung seiner eigenen juristischen Probleme erklärte er: „Ich betrachte jede Anklage der linksradikalen Demokraten, Marxisten, Kommunisten und Faschisten als Auszeichnung für Tapferkeit. Ich werde für euch angeklagt, und ich glaube, ihr seid mehr als 200 Millionen Menschen, die ihr Land lieben.“
Er behauptete, unter Biden würden Christen verfolgt, und „sie wollen mir meine Freiheit nehmen, weil ich nicht zulasse, dass sie euch die Freiheit nehmen“. Er prahlte mit seinem Erfolg bei der Ernennung von drei neuen Richtern am Obersten Gerichtshof, die letztes Jahr das Urteil Roe vs. Wade aufgehoben haben, mit dem das verfassungsmäßige Recht von Frauen auf Abtreibung festgeschrieben war.
Trump erklärte: „Kein Präsident hat jemals so hart für Christen gekämpft wie ich... Ich habe es geschafft, obwohl niemand es auch nur für möglich hielt.“
Dann appellierte er an das Publikum: „Zusammen sind wir Krieger in einem gerechten Kreuzzug, um die Brandstifter, Atheisten, Globalisten [ein rechter Tarnbegriff für Juden] und die Marxisten aufzuhalten.“
Diese antikommunistische Hetztirade verband Trump mit fanatischer Hetze gegen Immigranten, die seit Beginn seiner ersten Präsidentschaftskandidatur im Sommer 2015 sein Markenzeichen ist. Mexikanische Einwanderer bezeichnete er als „Vergewaltiger“ und „Mörder“.
Er versprach, alle Grenzschutzmaßnahmen wieder in Kraft zu setzen, die er während seiner ersten Amtszeit eingeführt hatte, darunter die Trennung von Eltern und ihren Kindern und die zwingende Verpflichtung für Asylsuchende, „in Mexiko zu bleiben“, während ihre Anträge in den USA bearbeitet werden. Zudem kündigte er an, die Grenzmauer auszuweiten und fertigzustellen.
Trump stellte die Migranten, die über die mexikanische Grenze kommen, als Abschaum der Gesellschaft dar, die von den Regierungen ihrer Herkunftsländer bewusst in die USA geschickt würden, weil sie Verbrecher, psychisch krank oder Träger schrecklicher Krankheiten sind. Seine Wortwahl war so übel, dass sie die glühende Unterstützung von Josef Goebbels gefunden hätte.
Doch Trump fügte eine neue unheilvolle politische Wendung hinzu: „Heute möchte ich einen neuen Plan bekannt geben, um die Integrität unseres Einwanderungssystems zu schützen. Das Bundesgesetz verbietet Kommunisten und Anhängern totalitärer Ideologie die Einreise in die USA. Aber meine Frage ist, was machen wir mit denjenigen, die bereits hier sind, die hier aufgewachsen sind?“
Das Publikum rief daraufhin: „Schiebt sie ab!“
Weiter erklärte er: „Ich glaube, wir müssen für sie ein neues Gesetz erlassen. Ich werde Abschnitt 212 (f) des Bundesgesetzes Immigration and Nationality Act nutzen, um allen Kommunisten und allen Marxisten die Einreise in die USA zu verweigern. Wer in unser Land kommt, muss unser Land lieben. Wir wollen sie nicht, wenn sie unser Land zerstören wollen... Also werden wir ausländische Christenhasser, Kommunisten, Sozialisten und Marxisten aus Amerika fernhalten. Wir werden sie aus Amerika heraus halten.“
Trump ging nicht weiter darauf ein, was er in einer zweiten Amtszeit mit linken Gegnern tun wolle, die bereits in Amerika leben. Doch die Gewalttätigkeit seiner Sprache lässt eindeutige Implikationen zu: Massenverhaftungen, Abschiebungen, Konzentrationslager.
Trump erklärte auch, er werde nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus das Geburtsortprinzip in Bezug auf die Staatsbürgerschaft per Dekret abschaffen. Dabei handelt es sich um die im Vierzehnten Zusatzartikel der Verfassung verankerte und vom Obersten Gerichtshof weiter ausgearbeitete Bestimmung, dass alle auf amerikanischem Boden geborenen Kinder automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft und alle damit einhergehenden Rechte haben – mit einer Handvoll Ausnahmen, wie die Kinder ausländischer Diplomaten.
Die Umsetzung einer so offen illegalen und verfassungswidrigen Maßnahme käme der Aussetzung der amerikanischen Verfassung und der Errichtung einer Präsidialdiktatur gleich.
Angesichts dieser Drohungen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass Trump am Donnerstagabend in seinem Golfclub in Bedminster (New Jersey) eine Spendenveranstaltung für die faschistischen Schläger veranstaltet hat, die für ihre Taten während des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verhaftet und strafrechtlich verfolgt wurden. Trump versprach, selbst Geld für die Sache bereitzustellen.
Er lobte die Teilnehmer des Angriffs und erklärte laut BBC News: „Da waren Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Lehrer, Elektriker, großartige Menschen, die einen sehr unfairen Preis zahlen mussten.“ Er wiederholte außerdem die Lüge, dass Black Lives Matter und die Antifa für die Gewalt am 6. Januar verantwortlich gewesen seien.
Zuvor hatte Trump die Angreifer – seine eigenen Unterstützer, die die Bestätigung seiner Wahlniederlage verhindern wollten – als „große Patrioten“ gelobt und versprochen, viele von ihnen nach seiner Machtübernahme zu begnadigen.
Bei seinen beiden Auftritten am Wochenende, vor den christlichen Fundamentalisten am Samstagabend und bei einer Veranstaltung der Republikaner in Oakland County (Michigan) am Sonntagabend, verwandte Trump einen Großteil seiner Redezeit auf die Verteidigung seines Vorgehens, Dokumente zur nationalen Sicherheit nach Ende seiner Amtszeit zu behalten, wofür er letzten Monat angeklagt wurde. Er behauptete, er habe durch den Presidential Records Act unbegrenzte Befugnis, alles aus seiner Amtszeit aufzubewahren, was er wolle.
Die Biden-Regierung und die Demokratische Partei haben ihre ganze Aufmerksamkeit auf dieses Thema gerichtet, weil es dabei um die Geheimnisse des Militär- und Geheimdienstapparats geht. Was sie nicht getan haben, ist, die amerikanische Bevölkerung vor der anhaltenden Gefahr einer Diktatur durch die zunehmend faschistische Orientierung der Republikaner zu warnen. Diese Entwicklung wird zwar von Trump angeführt, ist aber keineswegs auf ihn begrenzt.
Damit setzen die Demokraten ihre Politik fort. Seit dem Wahlkampf von 2016 beruht diese darauf, Trump in Fragen der Außenpolitik, vor allem in Beziehung zu Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin, als unzuverlässig oder gar verdächtig darzustellen. Dies war die Grundlage von Hillary Clintons Wahlkampf 2016, der Unterstützung der Demokraten für die Mueller-Untersuchung 2017–2018 und des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump 2019–2020.
Die anti-russische Kampagne diente als Vorspiel für die vorsätzliche Provokation des Kriegs gegen Russland in der Ukraine, auf den sich die Biden-Regierung mittlerweile fast ausschließlich konzentriert. Trump hingegen behauptet, er würde den Krieg zwischen Russland und der Ukraine in 24 Stunden beilegen. Doch dieses Wunder würde nicht vollbracht, um den Frieden voranzubringen, sondern nur um den Kriegskurs des US-Imperialismus gegen ein anderes Ziel zu lenken – gegen China.
Trump erklärte auf der Faith and Freedom Conference, er werde China 24 Stunden Zeit geben, alle militärischen Einrichtungen auf Kuba zu räumen. Er attackierte die Biden-Regierung dafür, die Errichtung von Abhörposten und anderen chinesischen Einrichtungen nur 140 Kilometer vor Florida zugelassen zu haben.