US-Außenminister Antony Blinken beendete am Montag einen zweitägigen Besuch in China. Er war mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammengetroffen und hatte lange Gespräche mit den Außenpolitikern des Landes geführt.
Blinkens Reise war ein zynischer Versuch, die Konfrontation der USA mit China auf Eis zu legen und die zunehmenden Spannungen mit Beijing abzubauen, während gleichzeitig eine drastische militärische Eskalation der USA und der Nato im Krieg gegen Russland in der Ukraine vorbereitet wird.
Seit ihrem Amtsantritt hat die Regierung Biden die unter Obama und Trump ergriffenen diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen zur Eindämmung und Schwächung Chinas in Vorbereitung auf einen Konflikt nur immer weiter verstärkt. Der schlechte Zustand der Beziehungen zwischen den USA und China wurde im Februar deutlich, als Blinkens geplanter Besuch in Beijing abgesagt wurde. Zuvor hatte die US-Luftwaffe einen chinesischen Ballon über dem amerikanischen Luftraum abgeschossen und den Ballon ohne weitere Beweise als Spionagevorrichtung bezeichnet.
Blinken traf in Beijing ein und erklärte scheinheilig, dass die USA keinen Konflikt mit China anstrebten oder wollten. Vor dem Treffen mit Xi versicherte er, dass Washington gemeinsam mit Beijing an der Stabilisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern arbeiten werde. In anderen Kommentaren erklärte Blinken, die USA würden „diesen Wettbewerb verantwortungsvoll handhaben, damit die Beziehung nicht in einen Konflikt ausartet“.
Während der beiden Tage wurde ein gewisses Maß an diplomatischem Anstand gewahrt. Keiner der bilateralen Streitpunkte, die von den USA absichtlich angeheizt worden waren, konnte jedoch gelöst werden. Öffentliche Kommentare wiesen auf die wütenden Auseinandersetzungen hin, die hinter verschlossenen Türen stattfanden, und die Blinken in diplomatischer Sprache als „offene, substanzielle und konstruktive Diskussionen“ bezeichnete.
Blinken traf sich am Montag drei Stunden lang mit Chinas oberstem Außenbeauftragten Wang Yi. Laut einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums forderte Wang „die USA auf, das Narrativ von der ‚chinesischen Bedrohung‘ nicht weiter hochzuspielen, illegale einseitige Sanktionen gegen China aufzuheben, die Unterdrückung der technologischen Entwicklung Chinas aufzugeben und sich nicht willkürlich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen“.
Die Regierung Biden hat nicht nur die unter Trump verhängten Handelszölle im Wert von rund 360 Milliarden Dollar aufrechterhalten, sondern auch die einseitigen Sanktionen gegen chinesische Staatsvertreter, die angeblich mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen, verlängert. Sie hat beispiellose Exportkontrollen für den Verkauf moderner Halbleiter eingeführt, um die chinesische Industrie technologisch kleinzuhalten. Blinken war weit davon entfernt, Zugeständnisse zu machen, und verteidigte diese Entscheidung trotz des weitreichenden Umfangs der Exportkontrollen mit dem Argument der nationalen Sicherheit.
Auch machte Blinken keinerlei Anstalten, die gefährlichen Spannungen in der Taiwan-Frage zu entschärfen. Die USA haben diese Spannungen durch die Beschleunigung engerer politischer und militärischer Beziehungen zu Taipeh bewusst geschürt, indem sie die „Ein-China-Politik“ untergruben, die das Fundament der diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Beijing bildet. Im Rahmen der „Ein-China-Politik“, die zunehmend nur noch auf dem Papier existiert, erkennen die USA Beijing de facto als legitime Macht in ganz China einschließlich Taiwan an.
In seiner Erklärung machte das chinesische Außenministerium Washingtons „falsche Wahrnehmung Chinas, die zu einer falschen Politik gegenüber China führt“, für den derzeitigen „Tiefpunkt“ in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern verantwortlich. Blinkens Besuch falle „mit einem kritischen Punkt in den Beziehungen zwischen China und den USA zusammen, und es ist notwendig, eine Entscheidung zwischen Dialog oder Konfrontation, Kooperation oder Konflikt zu treffen“, lautet die Warnung. Beijing fordert die USA auf, „die Abwärtsspirale in den Beziehungen zwischen China und den USA zu stoppen, um sie auf einen gesunden und stabilen Weg zurückzubringen“.
Bei den Gesprächen wurde nur wenig Substanzielles vereinbart. Die fünfstündigen Gespräche zwischen Blinken und dem chinesischen Außenminister Qin Gang endeten mit bescheidenen Erfolgen: Man einigte sich darauf, sich erneut zu treffen und einen Austausch auf Arbeitsebene zu bestimmten Themen zu organisieren. Qin sagte, die beiden hätten über die Erhöhung der Passagierflüge zwischen China und den USA und die Förderung des Austauschs von Studierenden, Wissenschaftlern und Geschäftsleuten gesprochen. Qin nahm auch eine Einladung zu einem Besuch in Washington noch in diesem Jahr an. Später deutete Xi an, dass er mit Biden während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) im November in San Francisco zusammentreffen könnte.
Blinken räumte jedoch ein, dass eine seiner Prioritäten während des Besuchs die Wiederherstellung eines militärischen Kommunikationskanals zwischen den beiden Ländern gewesen sei, was letztlich nicht vereinbart wurde. Die USA behaupten, dass ein solcher Mechanismus unerlässlich sei, um gefährliche Zwischenfälle in den Gewässern und im Luftraum um China zu vermeiden. Die USA haben jedoch die Gefahrensituationen bewusst vermehrt, indem sie im Namen der „freien Seefahrt“ provokative See- und Luftoperationen im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer, einschließlich der Meerenge von Taiwan, durchführten.
Washington hat den Krieg der USA und der Nato gegen Russland genutzt, um die Spannungen mit China zu verschärfen, weil das Land den Einmarsch Russlands in der Ukraine nicht verurteilt hatte. Ende Februar konfrontierte Blinken Wang am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Vorwurf, China „erwäge“, Russland letale Unterstützung zu leisten. China reagierte daraufhin mit dem Einfrieren wichtiger diplomatischer Kontakte.
Am Montag bestätigte Blinken, dass China den USA und anderen Ländern versichert habe, man würde Russland keine Waffenhilfe für den Einsatz in der Ukraine liefern und hätte dies bislang auch nicht getan. „Wir wissen das zu schätzen, und wir haben keine Beweise gesehen, die dem widersprechen“, sagte er gegenüber der Presse. Ohne auch nur den Hauch eines Beweises vorzulegen, äußerte er dennoch „Bedenken“, dass chinesische Firmen Technologie an Russland liefern könnten, die für den Krieg in der Ukraine genutzt werden könnte, und er rief die chinesische Regierung zu „großer Vorsicht“ auf.
Das begrenzte Ergebnis von Blinkens Besuch, der ersten Chinareise eines US-Außenministers seit 2018, unterstreicht die Tatsache, dass es ein taktisches Manöver war, um die Beziehungen zu China zu „stabilisieren“, während die USA ihren Krieg mit Russland in der Ukraine eskalieren. Die Strategie des US-Imperialismus ist nach wie vor auf China als Hauptbedrohung für die eigene globale wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft ausgerichtet, und die militärische Aufrüstung der USA im indopazifischen Raum schreitet weiter voran.
In einem kürzlich in der Zeitschrift Foreign Policy erschienenen Kommentar des ehemaligen stellvertretenden Außenministers A. Wess Mitchell wurde die in amerikanischen Sicherheitskreisen als „Sequencing“ bekannte Denkweise unverblümt dargelegt: zuerst die militärische Niederlage und Unterordnung Russlands und dann ein Krieg zur Zerschlagung seines Hauptrivalen: China.
In dem Artikel mit dem Titel „Ein langwieriger Krieg in der Ukraine sollte die US-Strategie nicht ändern“, argumentierte Mitchell, dass die USA weiterhin den Ansatz verfolgen sollten, den er im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, nämlich: „die schwächere der beiden Großmächte entschlossen zu bekämpfen, bevor die stärkere der beiden zu einer umfassenden Herausforderung bereit ist“.
Auf die Kritik, der Krieg in der Ukraine ziehe sich in die Länge, ohne dass die USA ihre Ziele erreichten, erklärte Mitchell: „Die Sequenzierung ist weiterhin die beste Strategie für die Vereinigten Staaten, um die Zweifronten-Herausforderung durch China und Russland zu bewältigen.“ Er wies darauf hin, dass China nach Einschätzung der USA erst in zwei bis fünf Jahren zu einem Krieg um Taiwan bereit sei, und lobte dann die „aufputschende Wirkung“ des Konflikts in der Ukraine: „Er hat die Anhäufung lebenswichtiger Vorräte und die allgemeine Kriegsvorbereitung des US-Militärs beschleunigt – ganz zu schweigen davon, dass er bei den US-Verbündeten in Europa und Asien eine größere Verteidigungsbereitschaft hervorgerufen hat.“
Diese Äußerungen machen deutlich, dass Blinkens Reise nach Beijing nichts anderes ist als ein Versuch, den USA Zeit zu verschaffen, um Russland einen entscheidenden Schlag zu versetzen, ehe die Vereinigten Staaten sich erneut auf ihren Kriegskurs gegen China konzentrieren.
Die imperialistische Politik der USA, welche die Menschheit in einen globalen Flächenbrand mit atomar bewaffneten Mächten stürzt, ist von einmaliger Skrupellosigkeit. Nur eine gemeinsame Bewegung der internationalen Arbeiterklasse kann sie stoppen. Sie muss dem bankrotten kapitalistischen System, das die eigentliche Ursache des Krieges ist, ein Ende setzen.