Macron fordert „Weg“ zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, Angriffe auf russisches Hinterland halten an

Während die ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffe auf russisches Gebiet seit Mittwoch andauern, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron seine Unterstützung für einen „Weg“, auf dem die Ukraine dem Nato-Militärbündnis beitreten kann.

Am Dienstag griffen acht mit Sprengstoff beladene Drohnen die russische Hauptstadt Moskau an und beschädigten einen Wohnkomplex. Es war bereits der zweite ukrainische Drohnenangriff auf Moskau seit Beginn des Krieges.

Die Ukraine setzte ihre Angriffe am Mittwoch fort, u.a. mit Drohnenangriffen auf zwei Ölraffinerien in der russischen Region Krasnodar und Artilleriebeschuss der grenznahen Region Belgorod. Am Dienstag erklärte der Gouverneur von Belgorod Wjatscheslaw Gladkow, durch den Beschuss seien eine Person getötet und vier weitere verwundet worden.

Als Reaktion auf die Angriffe vom Dienstag rückten Vertreter der USA und Großbritanniens von ihren früheren Behauptungen ab, sie würden ukrainische Angriffe auf das russische Hinterland nicht unterstützen.

Der britische Außenminister James Cleverly erklärte, die Ukraine habe „das Recht, jenseits ihrer Grenzen ihre Stärke zu zeigen“. Solche Angriffe seien „international als legitimer Teil der Selbstverteidigung eines Staates anerkannt.“

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte über die Reaktionen der USA und Großbritanniens, Russland hätte es vorgezogen, „wenn die Angriffe zumindest mit einigen Worten verurteilt worden wären“.

Im Vorfeld der Angriffe auf das russische Hinterland hatten die USA auf dem G7-Gipfel am 19. Mai angekündigt, sie würden ihren Nato-Verbündeten die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine erlauben. Großbritannien hatte zudem die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine angekündigt.

Bisher hatten die USA behauptet, sie würden Angriffe auf das Landesinnere Russlands nicht „ermutigen oder ermöglichen“, allerdings wird es immer klarer, dass sie der Ukraine die Kampfjets und Langstreckenraketen liefern, damit diese Ziele tief in von Russland kontrolliertem Gebiet oder sogar in Russland selbst angreifen kann.

Letzte Woche hatten rechtsextreme Kräfte, die von der Ukraine unterstützt wurden, mit von den USA gelieferten Fahrzeugen Vorstöße auf das Territorium von Belgorod unternommen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Mittwoch in einer Rede in der Slowakei, der Ukraine „tragfähige und glaubwürdige“ Sicherheitsgarantien zu bieten.

Macron erklärte: „Wenn wir uns gegen Russland behaupten wollen... müssen wir der Ukraine die Möglichkeit geben, jede neue Aggression zu verhindern und die Ukraine in jede neue Sicherheitsarchitektur einbinden.“

Der französische Präsident sprach sich für einen „Weg“ zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus.

Die Financial Times schrieb in einem Kommentar zu der Ankündigung, Macrons „Forderung nach einem Weg zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine stellt auch einen Positionswechsel für Frankreich dar, das sich gemeinsam mit Deutschland und den USA dieses Jahr gegen Forderungen Großbritanniens, Polens und anderer osteuropäischer Mitgliedsstaaten gestellt hatte, der Ukraine beim Gipfel im Juli einen tragfähigen ,Weg‘ zur Mitgliedschaft zu verschaffen.“

Macron erklärte, die Diskussionen über die Mitgliedschaft der Ukraine würden andauern und beim Nato-Gipfel in Litauen im Juli ein wichtiges Thema bilden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte im April erklärt, der „rechtmäßige Platz der Ukraine“ sei in der Nato und fügte hinzu: „Alle Nato-Verbündeten waren sich einig, dass die Ukraine Mitglied werden wird.“

Die USA kündigten am Mittwoch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von 300 Millionen Dollar an, darunter Artillerie und Langstreckenraketen. Deutschland kündigte am Mittwoch derweil die Schließung von vier der fünf russischen Konsulate in Deutschland an.

Am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die Außenminister der Nato-Staaten in Oslo, um über die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis zu diskutieren. Anfang der Woche besuchte US-Außenminister Antony Blinken Schweden, um ebenfalls für einen Beitritt des Landes zum Bündnis zu werben.

Das beschleunigte Tempo der Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands, die zunehmende Offenheit, mit der diese Angriffe von den USA und anderen Nato-Mitgliedern begrüßt werden, die rasche Ausdehnung der Nato bis an die Grenzen Russlands und die offene Befürwortung eines Nato-Beitritts der Ukraine deuten auf eine Eskalation und Umwandlung des Krieges in einen direkten Konflikt zwischen der Nat und Russland hin.

Loading