Am Mittwoch traf der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, in Kalifornien mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen. Es war der jüngste Schritt des Weißen Hauses und beider Kongressparteien in ihrem Bemühen, die Ein-China-Politik zu beenden, offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufzunehmen und die Konfrontation mit China zu eskalieren.
McCarthy ist der bisher hochrangigste US-Politiker seit Einführung der Ein-China-Politik Anfang der 1970er, der sich auf amerikanischem Boden mit einer taiwanesischen Präsidentin getroffen hat. Im Gegensatz zu früheren „Durchreisen“ taiwanesischer Staatschefs in den USA gab es diesmal eine öffentliche Pressekonferenz, was die Behauptung des Weißen Hauses, Tsai sei nicht zu einem „offiziellen“ Staatsbesuch gekommen, als Farce entlarvte.
Bei dieser Pressekonferenz nach dem Treffen forderte McCarthy die US-Regierung auf, Taiwan mit Waffen zu überhäufen: „Wir müssen die Waffenlieferungen an Taiwan fortsetzen und sicherstellen, dass diese Lieferungen Taiwan sehr zeitnah erreichen.“
Es erinnerte stark an eine Parole aus George Orwells „1984“ („Krieg ist Frieden“), als McCarthy behauptete, die Waffenlieferungen an eine Insel, die nur 160 Kilometer vor der Küste Chinas liegt, würde einen Krieg unwahrscheinlicher machen.
Er erklärte: „Wir wissen aus der Geschichte, dass sich ein Krieg am besten verhindern lässt, wenn man die Waffen liefert, die die Leute vom Krieg abschrecken.“
Er fuhr fort: „Wenn ich mich zurücklehne und sehe, was in der Ukraine passiert ist, dann erinnere ich mich an 2015. Damals kam ich aus der Ukraine zurück und forderte, dem Land Javelin-Raketen zu verkaufen, Javelins, mit denen sie Panzer hätten abschießen können. Und wäre das oder so etwas geschehen, dann hätte Russland vielleicht nicht geglaubt, es könne einfach durchmarschieren, und tausende von Menschenleben wären gerettet worden.“
Über Taiwan erklärte er: „Und ich glaube ... wenn es in der Ukraine auch so gelaufen wäre, dann wäre die Welt sicherer. Und ich glaube, das sollten wir machen.“
In Wirklichkeit wurde der Krieg durch die ständigen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine sowie die Einbeziehung dieses Grenzlandes zu Russland ins Nato-Bündnis regelrecht provoziert. Taiwan droht das gleiche schreckliche Schicksal, wenn das Weiße Haus und die Republikaner im Kongress ihre Pläne umsetzen.
McCarthy lobte die Biden-Regierung und erklärte, sie „erkennt, wie wichtig es ist, das System der Waffenlieferungen zu beschleunigen“. Er kritisierte einen Reporter, der nachfragte, ob es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Demokraten und den Republikanern bei der Bewaffnung Taiwans gäbe.
„Von meinen Gesprächen mit der Regierung ... glaube ich, beide Parteien teilen diese Position“, sagte McCarthy. „Den gleichen Eindruck hatte ich auch von den Demokraten ... Wenn es um China geht, werden wir mit einer Stimme sprechen.“
Raja Krishnamoorthi, der ranghöchste Demokrat im Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), bestätigte seinerseits die völlige Übereinstimmung mit der aggressiven Haltung des Weißen Hauses gegenüber China: „Wie der Sprecher erwähnt hat, ist es für uns wichtig, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Interessen und die Interessen der freien Welt zu fördern.“
Wenn sich die Positionen der Demokraten und der Republikaner überhaupt unterscheiden, dann darin, dass die Demokraten noch absurder und lauter sprechen. Sie forderten, die Raketen für Taiwan sollten mit Friedenssymbolen bemalt werden. Krishnamoorthi behauptete, die USA - die Verantwortlichen für Hiroshima, My Lay und Abu Ghraib - seien ein „friedliebendes Volk, wir wollen Frieden“.
Er fuhr fort: „Der KPCh sagen wir mit einer Stimme: Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen keinen kalten Krieg. Wir wollen keinen heißen Krieg. Wir wollen keinerlei Feindschaften.“
Am Dienstag gab eine Gruppe von Senatoren des Streitkräfteausschusses beider Parteien bekannt, sie hätten sich am 31. März in New York mit Tsai getroffen. Ihre Kommentare zu dem Treffen waren sogar noch kriegslüsterner als die von McCarthy.
Der republikanische Senator Dan Sullivan erklärte: „Die Diktatoren in Peking haben nicht zu bestimmen, mit welchen ausländischen Staatschefs sich Kongressabgeordnete treffen, und mit welchen nicht, vor allem auf amerikanischem Boden... Der US-Senat... ist kein Befehlsempfänger der Kommunistischen Partei Chinas. Die KPCh will die Welt glauben machen, Taiwan sei isoliert, aber nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt.
Wir wissen, dass das kommunistische China, diese wachsende Bedrohung, auf Taiwan blickt, das ihr Nachbar und gleichzeitig ein wichtiger US-Partner ist... Amerika muss seine Partnerschaft mit Taiwan stärken... durch verstärkte militärische Ausbildung und schnelle Waffenlieferungen.“
Als Reaktion auf das Treffen fuhr ein chinesischer Flugzeugträger zu seinem ersten Einsatz im Westpazifik, südöstlich von Taiwan.
McCarthys Treffen mit Tsai ist nur der jüngste in einer Reihe von Schritten mit dem Ziel, die Ein-China-Politik zu beenden, mit deren Hilfe China und die USA fast ein halbes Jahrhundert lang einen Krieg verhindert haben.
Im April 2021 kündigte das Außenministerium „neue Richtlinien für Interaktionen zwischen der US-Regierung und ihren Gegenparts aus Taiwan“ an, die „die US-Regierung zu Geschäften mit Taiwan ermutigen sollen“.
Das Gesetz namens „Taiwan Enhanced Resilience Act“, das letztes Jahr als Teil des US-Bundesgesetzes über den Haushalt des Verteidigungsministerium (National Defense Authorization Act) verabschiedet wurde, erlaubt der Regierung erstmals direkte Waffenlieferungen nach Taiwan.
Das Wall Street Journal berichtete am 23. Februar, die USA wollten die Zahl der in Taiwan stationierten US-Soldaten von 30 auf 100 bis 200 erhöhen und schrieb dazu: „Neben Training in Taiwan bildet auch die Nationalgarde von Michigan laut Vertrauten ein Kontingent des taiwanesischen Militärs aus.“ Dies soll unter anderem „bei jährlichen Übungen mit mehreren Ländern in Camp Grayling, im Norden von Michigan“ geschehen.
Am 24. März verabschiedete das US-Repräsentantenhaus den „Taiwan Assurance Implementation Act“, durch welchen das Außenministerium offiziell den Auftrag erhält, (wie es heißt) „Gelegenheiten zu identifizieren, um alle noch verbliebenen selbst auferlegten Beschränkungen der amerikanisch-taiwanesischen Beziehungen aufzuheben“. Dazu soll ein entsprechender Plan vorgelegt werden, und damit hat man für eine offizielle Beendigung der Ein-China-Politik die Weichen gestellt.