Am Mittwoch reichte Will Lehman, sozialistischer Kandidat für das Amt des Präsidenten der US-Gewerkschaft United Auto Workers, eine Beschwerde beim Office of Labor-Management Standards (Amt für Arbeitsrecht und -normen, OLMS) des Arbeitsministeriums ein. Er forderte, die UAW-Wahl mit den Namen aller Kandidaten auf dem Stimmzettel zu wiederholen.

In der Beschwerde wird außerdem gefordert, dass die beiden Anwaltskanzleien, aus denen sich die Aufsicht über die UAW zusammensetzt – Crowell & Moring und Jenner & Block – aufgrund von Interessenkonflikten von dem Fall ausgeschlossen werden. Beide Kanzleien unterhalten langjährige Beziehungen zu den Autokonzernen, darunter General Motors und andere Autokonzerne, deren UAW-Verträge dieses Jahr auslaufen.

Am 19. März wies die gerichtlich eingesetzte Aufsicht Lehmans ursprünglichen Protest gegen die erste Runde der UAW-Wahlen offiziell zurück. Die Protestnote enthielt Beweise dafür, dass hunderttausende UAW-Mitglieder keine Benachrichtigung über die UAW-Wahlen erhalten hatten und daher nicht wählen konnten. Die Antwort der Aufsicht erging erst drei Monate nach Einlegung des Protestes und nach Abschluss der zweiten Wahlrunde.

Die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang lag bei nur neun Prozent, was laut Lehman-Beschwerde die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Wahl für einen nationalen Gewerkschaftsvorstand in der Geschichte der USA ist. In seiner Entscheidung behauptete der Aufseher, es sei „nicht klar, dass die Wahlbeteiligung ‘niedrig’ war“, obwohl ein Bundesrichter zuvor die Wahlbeteiligung in der ersten Runde als „kraftlos“ und „bemerkenswert niedrig“ bezeichnet hatte.

Lehmans ursprünglicher Protest enthält Beweise, die zeigen, dass die UAW es absichtlich versäumt hat, ihre Verteilerliste – das Local Union Information System (LUIS) – zu aktualisieren, um eine große Anzahl von Arbeitern und Angestellten ihr Stimmrecht vorzuenthalten. Er dokumentiert auch die Tatsache, dass die UAW-Ortsverbände im ganzen Land nichts unternahmen, um ihre Mitglieder über die bevorstehende Wahl zu informieren.

Der Aufseher gab auch zu, nicht überprüft zu haben, ob bestimmte Ortsverbände mit geringer Wahlbeteiligung – einschließlich derjenigen an der Westküste – das LUIS-System aktualisiert haben. „Das ist nicht meine Aufgabe“, sagte Glen McGorty von Crowell & Moring, der die Ablehnung des Protestes unterzeichnete.

In der Beschwerde an die OLMS stellt Lehman fest, dass die Antwort des Wahlaufsehers „die wichtigsten Fakten meines Protestes nicht bestreitet und eine völlige Verachtung für die demokratischen Rechte der einfachen Arbeiter erkennen lässt. Die Antwort stützt sich fast ausschließlich auf ein von der Gewerkschaftsführung vorgelegtes, nicht unterzeichnetes und eigennütziges Dokument. Dessen Glaubwürdigkeit wird jedoch durch das Eingeständnis des scheidenden UAW-Präsidenten Ray Curry, dass es bei der Wahl zu einer ‚zügellosen Entmündigung der UAW-Wähler’ gekommen sei, auf fatale Weise untergraben.“

Er stellt auch fest, dass der Aufseher fast keinen Bezug auf den massiven Korruptionsskandal nimmt, der den UAW-Apparat durchdrungen hat, obwohl dies der Grund ist, warum der Apparat überhaupt gezwungen war, Direktwahlen abzuhalten. Der Wahlaufseher akzeptiert voll und ganz die eigennützige Behauptung der UAW selbst, dass jeder Hinweis auf den Korruptionsskandal aus „Rückblicken“ besteht, die für die aktuelle Wahl nicht relevant sind.

Lehman’s Beschwerde enthält auch neue und belastende Informationen über die engen Beziehungen zwischen Aufsichtskanzleien und den Autokonzernen, die den Ausschluss der Aufseher von einer erneuten Abstimmung erfordern.

Sie zitiert einen Artikel der New York Times aus dem Jahr 2014, in dem es heißt, dass „Jenner & Block hochkarätige Wertpapier-Aufträge für General Motors bearbeitet hat“ sowie „Produkthaftungsfälle“. Auf der Website der Kanzlei heißt es, dass sie GM in „Produkthaftungsfällen vertreten hat, bei denen es um die Inkompatibilität/Aggressivität von Fahrzeugen, die Unfallsicherheit, Airbags, Überschläge/Dacheindrücke und Sicherheitsgurte ging“.

Weiter heißt es: „Die Beziehung zwischen GM und Jenner & Block ist so eng, dass [GM] im Jahr 2006 den Leiter der Corporate Practice von Jenner & Block, Robert Osborne, als General Counsel einstellte.“

Jenner & Block vertrat GM, als das Unternehmen beschuldigt wurde, Fehler bei der Zündung zu vertuschen, die zum Tod von über 100 Menschen führten. Der Fall wurde schließlich von der Obama-Regierung beigelegt, ohne dass GM-Führungskräfte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden.

Lehman’s Beschwerde stellt fest:

Es sei daran erinnert, dass 1937, während des Sitzstreiks gegen GM in Flint (Michigan) der Richter, der eine einstweilige Verfügung gegen die Streikenden erließ (Edward S. Black), von dem Fall abgezogen wurde, nachdem bekannt wurde, dass er 3.000 GM-Aktien besaß. In diesem Fall ist der Interessenkonflikt sogar noch schlimmer: Mein gewerkschaftsinterner Protest gegen die zügellose Unterdrückung von Wählern bei der Wahl wurde von einer Anwaltskanzlei abgelehnt, die aus Anwälten besteht, die GM vertreten.

Crowell & Moring, die andere vom Wahlaufseher beauftragte Anwaltskanzlei, hat ebenfalls enge Verbindungen zu den Automobilunternehmen. Zu ihren Kunden gehören Caterpillar, General Motors, Mazda, Bosch, Dana Inc., BMW, Daimler, Bridgestone und andere Unternehmen. Auf ihrer eigenen Website heißt es, dass die Kanzlei „regelmäßig Arbeitgeber bei Tarifverhandlungen und Schlichtungsverfahren vertritt und Kunden bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur Verhinderung (oder, falls erforderlich, zur Minimierung der geschäftlichen Auswirkungen) von Streiks, Aussperrungen oder anderen Arbeitsniederlegungen berät“.

Die Beziehungen der Aufseher zu den Autokonzernen sind besonders bedeutsam, wenn man bedenkt, welche Rolle sie dabei spielten, dem UAW-Apparat die Entrechtung der einfachen Arbeiter bei den Wahlen zu erleichtern.

Dass Lehman Klage beim Arbeitsministerium einlegt, ist die jüngste in einer Reihe von Maßnahmen, mit denen Lehman dafür kämpft, das Wahlrecht der UAW-Mitglieder zu verteidigen. Im November reichte Lehman bei einem Bundesgericht eine Klage gegen die UAW und den Aufseher ein, in der die UAW-Führung aufgefordert wurde, die Mitglieder tatsächlich über die Wahl zu informieren. Doch die Klage wurde abgewiesen. Die UAW, der Aufseher und die Biden-Regierung lehnten Lehmans Klage einmütig ab.

Lehman reichte seine Klage bei der OLMS ein, als die UAW ihren Kongress zu den Tarifverhandlungen abhielt und wenige Tage, nachdem der gerichtlich bestellte Aufseher den Sieg von Shawn Fain in der zweiten Wahlrunde bekannt gegeben hatte. Fain, der aufgrund der Tatsache, dass nur drei Prozent der Mitglieder für ihn gestimmt haben, als „Präsident 3 Prozent“ bezeichnet werden kann, ist nicht legitimiert und wurde aufgrund massenhafter Entmündigung gewählt.

Die Ernennung von Fain, einem langjährigen führenden Mitglied der UAW-Bürokratie, der sich als Reformer dargestellt hat, wird die tiefgreifende Krise des gesamten Funktionärsapparats nicht lösen. Sie wird durch die wachsende Wut der Basis über jahrzehntelange Zugeständnisse und extreme Ausbeutung verursacht. Die Führung, die aus der UAW hervorgegangen ist, ist illegitim und spiegelt nicht den Willen der Belegschaft wider.

Der Verhandlungskongress selbst hat bestätigt, dass die Wachablösung an der Spitze nichts an dem korporatistischen Charakter des Apparats ändern wird. Die Delegierten lehnten eine Reihe von zahnlosen Vorschlägen ab, darunter einen, der die UAW dazu verpflichten würde, in allen Verträgen „offiziell“ einen Inflationsausgleich (Cost-Of-Living Adjustments, COLA) zu unterstützen.

Dies steht im Einklang mit Fains eigenen Erklärungen, wonach es notwendig sei, die „unangemessenen Erwartungen“ der Belegschaft in den Verträgen dieses Jahres zu unterdrücken.

Die Wahl sollte der UAW-Bürokratie eine Aura der Legitimität verleihen, während sie sich darauf vorbereitet, eine neue Runde von Zugeständnissen durchzusetzen. Sie hat jedoch das Gegenteil bewirkt, indem sie die Rolle der Wahlaufseher, der Gerichte und der Biden-Regierung bei der Aufrechterhaltung und Verteidigung des Apparats offengelegt hat.