Die Kundgebung „Rage Against the War Machine“, die am 19. Februar in Washington, D.C. stattfand, war ein politisch verkommenes Spektakel, an der eine buntscheckige Menge von mehreren hundert Anhängern der Libertarian Party, Neofaschisten sowie desorientierten und demoralisierten Individuen aus der Mittelschicht ohne unabhängiges Programm oder Perspektive teilnahm. Die Reden, von denen viele mit Obszönitäten gespickte Tiraden waren, bewegten sich auf niedrigstem politischem Niveau. Als sich die Veranstaltung schließlich dem Ende zuneigte, hatte sie nichts als Verwirrung und einen üblen Geruch zurückgelassen.
Die Kundgebung, die von Angela McArdle von der Libertarian Party und Nick Brana von der „People’s Party“ moderiert wurde, sollte laut den Veranstaltern und Rednern „die Linke und die Rechte“ im Kampf gegen Krieg vereinen. In Wirklichkeit gab es keine linke Perspektive – die politische Stoßrichtung wurde ausschließlich von den Rechten bestimmt.
Selbst nach ihren eigenen Maßstäben war die Veranstaltung ein organisatorisches Fiasko. Sie wurde von höchstens 750 bis 1.000 Personen besucht, obwohl sie auf Fox News von Tucker Carlson und auf anderen rechten Medien beworben wurde.
Auf der Kundgebung traten nicht weniger als drei Redner von Organisationen aus dem Umfeld des verstorbenen faschistischen und antisemitischen Sektenführers Lyndon LaRouche auf, darunter seine Frau Helga Zepp-LaRouche. Auch Jackson Hinkle, einem faschistischen Vertreter des „MAGA-Kommunismus“, und Jordan Page, der die Hymne der Oath Keepers geschrieben hat, wurde eine Plattform geboten. Page gab eine längere „musikalische“ Einlage mit der rechtsextremen Impfgegner-Aktivistin und Bitcoin-Enthusiastin Tatiana Moroz.
Die zentrale politische Linie der Kundgebung bestimmte die Libertarian Party. Zu ihren Rednern gehörte der libertäre Kandidat Ron Paul, der zum Ende der Kundgebung sprach. McArdle und der „Mises Caucus“, dem sie angehört, sind eng mit den Bestrebungen der Libertären verbunden, sich auf rechte Milizgruppen auszurichten.
Die unablässigen rechtspopulistischen, mit reaktionären Sprachbildern angefüllten Schimpftiraden verliehen der Veranstaltung einen unverkennbar antisemitischen Beigeschmack. Ein Redner erklärte nach dem Marsch zum Weißen Haus, der Konflikt sei ein „zionistischer Krieg gegen das slawische Volk“. McArdle, die letzte Woche die Kundgebung bei Infowars, dem Webauftritt des faschistischen Verschwörungsideologen Alex Jones, beworben hatte, hat antisemitische Redner zu Veranstaltungen der Libertarian Party eingeladen und verteidigt.
Der pazifistische Journalist und Schriftsteller Chris Hedges, der sich politisch von einer Position des Warnens vor der faschistischen Bedrohung in den Vereinigten Staaten zu einem Befürworter der Einheit von links und rechts entwickelt hat, eröffnete die Veranstaltung mit einem Sermon, der als Segensspruch für die nachfolgenden Redner fungieren sollte.
Hedges, Max Blumenthal von The Grayzone, Jill Stein von der Green Party (Grüne), der Komiker Jimmy Dore und einige andere lieferten der „Links-Rechts-Koalition“ eine progressive Fassade, um die extreme Rechte zu legitimieren. Ihre wichtigste Botschaft war, dass die Einheit mit der faschistischen Rechten zulässig sei und aktiv angestrebt werden sollte. Wer sich der Zusammenarbeit mit Rechten widersetze, wird als politischer Feind betrachtet.
Die tiefsitzende Feindseligkeit gegenüber Gegnern der „Links-Rechts-Einheit“ wurde in verschiedenen Videoclips festgehalten, in denen Hedges und Blumenthal in Gesprächen vor Beginn der Kundgebung die World Socialist Web Site verurteilten.
Die Wut auf die Verteidigung einer prinzipienfesten sozialistischen Politik entlud sich in der Rede von Dore. Er widmete den größten Teil seiner Ausführungen einer kaum verhüllten Anprangerung der World Socialist Web Site, weil sie sich der Einheit mit den Faschisten widersetzt.
Im Falle von Dore ist das Bündnis mit Rechten nicht nur eine Taktik. Es ist ein Ausdruck seiner eigenen politischen Ansichten. Zur Coronavirus-Pandemie vertrat er die Positionen der extremen Rechten, attackierte Gesundheitsschutzmaßnahmen und Impfungen. Unter anderem erklärte er, „sie“ wollten, „dass ich meinen Nachbarn wegen des Schmerzes hasse, den ich empfinde, weil sie keinen Impfstoff nehmen wollten, der nicht so funktioniert hat, wie sie es von Anfang an gesagt haben“. Er fügte hinzu: „Fresst Booster, ihr Scheißtypen.“
An einer Stelle stellte Dore die bizarre Frage: „Warum schicken wir Nazis in der Ukraine Geld, wenn wir Nazis in Amerika finanzieren könnten, die sich keine Eier leisten können?“
Die Durchseuchungspolitik der herrschenden Klasse, die am aggressivsten von der extremen Rechten propagiert, jedoch von der Biden-Regierung im Wesentlichen übernommen wurde, fand während der gesamten Kundgebung Unterstützung. Mehrere Redner attackierten den „medizinisch-industriellen Komplex“ und verharmlosten die Schwere der Coronavirus-Pandemie, die alleine in den USA mehr als 1,14 Millionen Todesopfer gefordert hat.
Die politische Perspektive der Teilnehmer der Kundgebung zeigte sich darin, dass Dore und Ron Paul den größten Beifall erhielten. Viele bejubelten beide.
Soweit es eine politische Perspektive gab, wurde sie von Paul, dem ehemaligen Kongressabgeordneten aus Texas geboten. In seiner Hauptrede behauptete er fälschlicherweise, die Abschaffung der Federal Reserve würde die US-Regierung zwingen, ihre Schulden zu begleichen, sodass sie keine Militärausgaben mehr finanzieren könne.
Tatsächlich würde Pauls Programm aus Austerität und Schuldenabbau, wenn es in die Praxis umgesetzt würde, zur Ausblutung sämtlicher Sozialprogramme in den USA führen. Genau das ist das Ziel der rechtesten Teile der herrschenden Klasse und das Programm der Libertarian Party.
Zum Schluss seiner Rede forderte Paul die Abschaffung aller „Regulierungen“ – d.h. Mindestlohn, Sozialversicherung, Medicare und Medicaid, Kinderarbeitsschutz- und Arbeitsschutz-Gesetze –, die „das Land in den Bankrott treiben“.
Im Publikum befanden sich Personen aus dem Umfeld der „Unite the Right“-Kundgebung in Charlottesville (Virginia) des Jahres 2017 und Teilnehmer des Putschversuchs von Ex-Präsident Donald Trump.
Die Lokaljournalistin Molly Conger fotografierte Matthew Heimbach, den führenden Neonazi und Mitorganisator der Kundgebung in Charlottesville von 2017. Kurz vor der „Unite the Right“-Kundgebung forderte Heimbach in einem Podcast die Ausrottung der „internationalen und der lokalen Juden. Es ist mir egal, ob er einen verdammten Bagel-Laden betreibt, er muss weg.“
Conger fotografierte auch den Proud Boy Randy Ireland, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Justice 4 J6“ trug. Die Botschaft spielt auf die wenigen Personen an, die als Teilnehmer an Trumps gescheitertem Putschversuch verhaftet wurden.
Der wohl größte Betrug war die Behauptung, es handele sich um eine Antikriegskundgebung. Trotz aller Kritik am „militärisch-industriellen Komplex“ und der „Kriegsmaschinerie“ ging es hauptsächlich darum, rechtsextreme Kräfte, die von Teilen der herrschenden Klasse benutzt werden, politisch zu legitimieren und zu fördern.
Die World Socialist Web Site schrieb dazu letzte Woche:
Letztlich entspringt die rechte Pseudo-Opposition gegen den Krieg einer Auseinandersetzung innerhalb der herrschenden Klasse über bestimmte Aspekte der Außenpolitik. Im Internet finden sich zahlreiche ehemalige Militärangehörige mit faschistoider Gesinnung, die der Meinung sind, dass der gegenwärtige Krieg in der Ukraine von anderen dringenden Problemen der amerikanischen herrschenden Klasse ablenkt, wie der gnadenlosen Abschiebung von Einwanderern ohne Papiere aus den Vereinigten Staaten und den Vorbereitungen auf einen künftigen Krieg mit China.
Die Rolle der „Rage Against the War Machine“-Kundgebung besteht nicht darin, eine Bewegung gegen den imperialistischen Krieg aufzubauen, sondern darin, junge Menschen zu verwirren und zu desorientieren.
Die Kundgebung selbst hat diese Einschätzung mehr als bestätigt.