Die folgende Rede hielt der Spitzenkandidat und Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), Christoph Vandreier, auf der Kundgebung der Partei gegen den Ukrainekrieg am 4. Februar auf dem Potsdamer Platz in Berlin.

Wir haben zu Beginn unseres Wahlkampfs erklärt, dass wir die Wahl nutzen, um der weitverbreiteten Opposition gegen den Krieg und gegen die soziale Verwüstung eine Stimme und eine sozialistische Perspektive geben. Und dass heute so viele von Euch erschienen sind, zeigt, dass wir in diesem Wahlkampf gemeinsam einen großen Schritt gemacht haben.

Wir stehen heute hier und sagen laut: Stoppt den Ukraine-Krieg! Stoppt die Aufrüstung! Stoppt den Atomkrieg! Denn die Gefahr eines Atomkriegs, der die ganze Menschheit auslöschen könnte, wächst von Tag zu Tag.

Die Bundesregierung und die gesamte Nato eskalieren den Krieg ganz bewusst immer weiter. Und die ersten Leidtragenden davon sind die Menschen in der Ukraine! Schon jetzt sind Schätzungen zufolge weit über einhunderttausend Ukrainer ums Leben gekommen. Die Entscheidung, Kampfpanzer zu senden, verringert diese Zahl nicht, sondern treibt sie weiter in die Höhe!

Jetzt hat die Nato offiziell erklärt, dass ihr Ziel darin besteht, die Krim zurückzuerobern! Das bedeutet eine noch viel krassere Eskalation, denn das bedeutet, Russland vollständig militärisch zu besiegen. Das ist nur mit Bodentruppen, das ist nur mit einem direkten Krieg der Nato gegen Russland zu bewerkstelligen. Und das bedeutet Atomkrieg!

Baerbock, Scholz und Pistorius sollen einmal erklären, wie viele Menschenleben sie bereit sind, für die Rückeroberung der Krim zu opfern, wie viele europäische Städte sie bereit sind, dem Erdboden gleich zu machen!

SPD, Grüne und FDP haben für diese wahnsinnige Politik keine demokratische Legitimation! Die Menschen haben nicht dafür gestimmt, dass 78 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Panzer gegen Russland rollen und der Wehretat verdreifacht wird! Und sie haben auch nicht dafür gestimmt, die Kosten für diesen Wahnsinn auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen!

Über 20 Prozent Inflation bei Lebensmitteln und noch höhere Energiepreise dezimieren die Löhne der Arbeiter. Und während die Dax-Konzerne Rekordgewinne einfahren und die Zahl der Millionäre immer weiter steigt, werden zehntausende Arbeiter auf die Straße gesetzt! Kitas, Schulen und Krankenhäuser werden kaputt gespart, um die horrende Aufrüstung zu finanzieren!

Allein mit den 10 Milliarden für die Anschaffung der neuen F35-Atombomber könnten 34.000 zusätzliche Lehrer für fünf Jahre eingestellt werden; oder über 50.000 neue Pflegekräfte. Stattdessen wird das Geld ausgegeben, um Atombomben über Russland abwerfen zu können.

Haben die Regierungsvertreter auch nur eine Sekunde darüber nachgedacht, wie Berlin, wie Deutschland, wie Europa aussehen wird, nur fünf Minuten nachdem die Bomber ihre tödliche Fracht abgeworfen haben?

Und das ganze Gerede von Demokratie und Freiheit, die angeblich in der Ukraine verteidigt werden, ist nichts als Heuchelei. Als ob sich für die Menschen in der Ukraine etwas ändern würde, wenn sie von russischen Oligarchen oder ukrainischen Oligarchen ausgebeutet werden!

Nein, wie im Irak, in Syrien, Libyen, Afghanistan und vielen anderen Ländern geht es der Nato nur um Geostrategie und Machtpolitik! Dafür wurden ganze Länder in Schutt und Asche gebombt, Gesellschaften zerstört und allein im Irak über eine Millionen Menschen getötet! Und die gleichen Nato-Mächte, die diese Verbrechen begangen haben, reden jetzt über das Völkerrecht!

Dabei muss sich ein Kampf gegen Krieg auch gegen das Putin-Regime richten, das ausschließlich die Interessen der kapitalistischen Oligarchen vertritt und diesen menschenverachtenden und reaktionären Krieg führt.

Deshalb freut es mich besonders, dass wir heute nicht nur Grüße von unseren Genossen in den USA, in Frankreich und Großbritannien, sondern auch von unseren Genossen erhalten haben, die in Russland gegen das Putin-Regime kämpfen.

Wir sind eine internationale Partei, die Vierte Internationale, und vereinen Arbeiter auf der ganzen Welt über alle ethnischen und religiösen Grenzen hinweg im Kampf gegen Militarismus und Krieg!

Dass eine neue, eine revolutionäre Partei notwendig ist, die sich auf die Traditionen des internationalen Sozialismus stützt, zeigt sich am klarsten daran, dass die übrigen Parteien in allen wesentlichen Fragen übereinstimmen. Alle Bundestagsparteien unterstützen den deutschen Militarismus und überbieten sich in Kriegshetze.

Die SPD ist zur wichtigsten Partei des deutschen Militarismus geworden und treibt die Eskalation mit technokratischer Kaltblütigkeit immer weiter voran.

Die Grünen, die mal als Pazifisten aufgetreten waren, sind die schlimmsten Kriegshetzer geworden! Baerbock hat sogar offen ausgesprochen, dass Deutschland Krieg gegen Russland führt.

Und auch die Linkspartei ist Teil der Kriegsverschwörung! Ihr Spitzenkandidat bei diesen Wahlen, Klaus Lederer, unterstützt ausdrücklich die Waffenlieferungen in die Ukraine und wirft jedem, der sie kritisiert, „offene Komplizenschaft mit Putin“ vor.

Das ist das alte Argument der Militaristen gegen Kriegsgegner. Auch Liebknecht, der vor 107 Jahren hier auf diesem Platz ein Fanal gegen den Weltkrieg setzte, wurde vorgeworfen, er mache gemeinsame Sache mit dem russischen Zaren, den es im Namen des europäischen Fortschritts doch zu bekämpfen gelte.

Wie Liebknecht damals entgegnen wir heute: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie!“

Der Krieg kann nur gestoppt werden, wenn Arbeiter auf der ganzen Welt gemeinsam gegen die Kriegstreiber im eigenen Land kämpfen!

Und das richten wir auch gegen Sahra Wagenknecht. Sie lehnt den Krieg nicht von diesem internationalistischen Standpunkt ab, sondern vom deutsch-nationalen Standpunkt des deutschen Imperialismus. Sie stört sich nicht am Militarismus, sondern will ihn nur in eine andere Richtung entwickeln!

Genauso wie ihre unerträgliche Flüchtlingshetze und ihre Coronaleugnung ist das die Linie der AfD, einer faschistischen und militaristischen Partei, die schon wieder von einem tausendjährigen Reich faselt.

Vor genau 90 Jahren wurde Hitler von der herrschenden Klasse an die Macht gebracht, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und jeden Widerstand gegen den Militarismus auszulöschen. Nur so konnten die Eliten die Arbeiter nach dem Schrecken des Ersten Weltkriegs in einen Zweiten Weltkrieg zwingen, der alles in den Schatten stellen sollte, was die Welt bisher gesehen hatte.

Das ist auch heute die Funktion der Faschisten. Deshalb werden sie aufgebaut und von allen Parteien in die parlamentarische Arbeit integriert. Deshalb werden die rechtsterroristischen Seilschaften im Staatsapparat von den höchsten Stellen gedeckt und gefördert. Mit dem Militarismus kommt auch der braune Schmutz der Vergangenheit wieder hoch!

Wie in den 30er Jahren erfordert der Kampf gegen Faschismus und Krieg einen Kampf gegen seine Wurzel, den Kapitalismus. Nur eine internationale Bewegung der Arbeiter kann den Wahnsinn stoppen und eine Katastrophe verhindern.

Diese sozialistische Perspektive, die die trotzkistische Bewegung gegen Stalinismus und Sozialdemokratie verteidigt hat, gewinnt jetzt größte Bedeutung.

Und sie ist keine schöne Utopie, sondern sie stützt sich auf eine mächtige objektive Entwicklung. Die internationale Arbeiterklasse ist heute so zahlreich und so vernetzt wie nie zuvor. Und sie gerät auf der ganzen Welt in Bewegung.

Allein in dieser Woche demonstrierten in Frankreich drei Millionen Arbeiter gegen die Rentenpläne der Macron-Regierung. In Großbritannien streiken 500.000 Lehrer, Eisenbahner und viele andere Arbeiter! Und auch hier in Berlin werden in der nächsten Woche Lehrer, Pflegekräfte, Müllwerker und andere öffentlich Beschäftigte gegen die Reallohnkürzungen in den Streik treten!

Das ist eine mächtige soziale Bewegung! Das ist die soziale Kraft, die den Krieg beenden kann! Es kommt darauf an, sie international zu vereinen und mit einer sozialistischen Perspektive zu bewaffnen. Der Krieg kann nicht beendet, die soziale Verwüstung nicht gestoppt werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen!

Es ist jetzt Zeit aktiv zu werden! Die heutige Kundgebung ist ein wichtiger Schritt, aber sie kann nur ein Anfang sein. Macht Euch am Infotisch mit unseren Perspektiven vertraut! Füllt einen Kontaktzettel aus und werdet aktiver Unterstützer unseres Wahlkampfs! Werdet Teil der internationalen sozialistischen Bewegung und Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei! Und wählt am 12. Februar SGP! Vielen Dank!