Am Montag kündigte die Regierung Biden ihre Absicht an, sowohl den nationalen Notstand als auch die Notlage für die öffentliche Gesundheit im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie am 11. Mai formell zu beenden. Dieser Politikwechsel ist zutiefst reaktionär und unwissenschaftlich und wird für die Arbeiterklasse sowohl in den USA als auch weltweit enorme Folgen haben.
Die Regierung stellt die Erklärung, in der die Beendigung der Notstandsregelungen angekündigt wird, als Reaktion auf zwei Gesetzesentwürfe dar, die im Januar im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus eingebracht wurden und von denen einer den Titel „Pandemic is Over Act“ („Die Pandemie ist vorbei“-Gesetz) trägt. Unter Bedingungen, in denen aktuell pro Tag im Schnitt über 500 Amerikaner an Covid-19 sterben, arbeiten beide Parteien des Großkapitals hinter den Kulissen zusammen, um Bidens falsche Aussage vom letzten September, dass „die Pandemie vorbei“ sei, in ein Gesetz zu gießen.
Die unmittelbare Folge dieses Politikwechsels besteht darin, dass die gesamte staatliche Finanzierung von Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie eingestellt wird. Damit wird der Kampf gegen die Pandemie praktisch endgültig zur Privatsache gemacht. Am stärksten betroffen sind die rund 30 Millionen nicht krankenversicherten Amerikaner, die dadurch von der Versorgung mit kostenlosen Corona-Tests, Behandlungen oder Impfstoffen abgeschnitten werden. Der Pharmakonzern Pfizer beabsichtigt, seinen Impfstoff zu einem extrem hohen Preis von bis zu 130 US-Dollar pro Dosis zu verkaufen, während Selbsttests in den USA für 10 Dollar pro Stück verkauft werden. Diese Kosten sind für die große Mehrheit der nicht versicherten Amerikaner nicht tragbar.
60 Millionen Menschen, die ihre Versorgung aus der staatlichen Versicherung Medicare erhalten, müssen zumindest teilweise für Selbsttests, testbezogene Dienstleistungen und alle Behandlungen im Zusammenhang mit Covid-19 aufkommen, während Privatversicherte die Kosten für Tests wahrscheinlich aus eigener Tasche bezahlen müssen.
Bei Medicare und Medicaid, dem Gesundheitsprogramm für Menschen mit besonders geringem Einkommen, wird es darüber hinaus mit dem Auslaufen der Notstandsregelungen zu weitreichenden Änderungen kommen. Laut Schätzungen der Kaiser Family Foundation werden 5 bis 14 Millionen Amerikaner ihren Medicaid-Schutz verlieren, nachdem die Zahl der Leistungsberechtigten zwischen Februar 2020 und September 2022 um 28 Prozent gestiegen ist. Telemedizinische Dienste für Medicare-Berechtigte werden nach 2024 abgeschafft, während diese Dienste während der Pandemie immer beliebter wurden.
Die geplante Beseitigung der Notstandsregelungen in den USA ist eine politische und soziale Maßnahme, die völlig abgekoppelt ist von den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Epidemiologie und Virologie, die die vielen verschiedenen Gründe deutlich machen, wegen derer die Pandemie andauert und sich jederzeit dramatisch verschlimmern kann.
Erstens ist die Pandemie ein globales Phänomen, das nicht von einem einzelnen Land für „beendet“ erklärt werden kann. Am selben Tag, an dem das Weiße Haus seine Erklärung veröffentlichte, bekräftigte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass der im Januar 2020 erstmals ausgerufene internationale Gesundheitsnotstand (Public Health Emergency of International Concern, PHEIC) fortbestehen sollte.
Einer der Hauptgründe für die Entscheidung der WHO ist die beispiellose Welle von Infektionen und Todesfällen in China, wo sich laut Schätzungen ein Großteil der 1,4 Milliarden Menschen des Landes infiziert hat und allein in den letzten zwei Monaten fast eine Million Menschen an Covid-19 gestorben sind. Dieser Schrecken ist die direkte Folge der Aufhebung der Null-Covid-Politik im Gesundheitswesen durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die vom US-Imperialismus und seinen Verbündeten seit über zwei Jahren gefordert wird.
Zweitens entwickelt sich SARS-CoV-2, das Virus, das Covid-19 verursacht, weiterhin rasant fort, wobei die Masseninfektion in China diesen Prozess nur noch beschleunigt. Im vergangenen Jahr gab es in den USA fünf verschiedene Wellen von Infektionen und Todesfällen durch unterschiedliche Omikron-Subvarianten, die sich in verschiedenen Teilen der Welt entwickelt und weltweit verbreitet haben.
Der jüngste Anstieg in den USA wurde durch die Subvariante XBB.1.5 ausgelöst, die aufgrund ihrer Eigenschaft, der Immunabwehr extrem wirksam zu entgehen, den Spitznamen 'Kraken' trägt. Sie ist in der Lage, Menschen zu infizieren, die entweder geimpft, bereits infiziert oder beides sind. Weltweit werden immer mehr Menschen durch diese und andere Omikron-Subvarianten erneut infiziert, wobei jede Neuinfektion nachweislich das Risiko eines Krankenhausaufenthalts, des Todes oder einer Schwächung durch Long Covid erhöht.
Jeder ernsthafte Virologe auf der Welt würde auf Nachfrage einräumen, dass sich jederzeit eine weitaus gefährlichere Variante entwickeln könnte, die eine größere Fähigkeit zur Umgehung der Immunabwehr, eine höhere Übertragbarkeit und Virulenz kombiniert und damit die bisher schlimmste globale Welle der Pandemie auslösen könnte. Die Politik der Aufhebung aller Schutzmaßnahmen und der Ermutigung der Menschen zur Annahme, die Pandemie sei vorbei, die jetzt in den USA, China und weltweit verfolgt wird, führt dazu, dass die Gesellschaft auf diese Gefahren völlig unvorbereitet ist.
Drittens zeigt – auch wenn die offiziellen Zahlen zu Infektionen und Todesfällen inzwischen ungenau sind – die Untersuchung des Abwassers und der Übersterblichkeit, dass das „neue Normal“ in einem anhaltend hohen Niveau von Masseninfektionen und Todesfällen in der ganzen Welt besteht.
In den USA deuten Abwasserproben darauf hin, dass die Virusübertragung während des größten Teils des vergangenen Jahres auf oder nahe dem Höchststand lag, der während der ersten Winterwelle 2020-21 und der Delta-Welle im Sommer 2021 erreicht wurde. Die Zahl der Todesfälle in den USA liegt nach Angaben von The Economist mit 680 Todesfällen pro Tag weiterhin weit über dem Niveau vor der Pandemie. Weltweit liegen die überzähligen täglichen Todesfälle, die auf die Pandemie zurückgeführt werden können, bei schätzungsweise 12.200.
Die formelle Beendigung des Notstands in den USA folgt auf ein Jahr unerbittlicher Propaganda. Es wurde behauptet, Omikron sei „mild“ und Covid-19 jetzt „endemisch“ und nicht schädlicher als die Grippe. Diese Lügen dienten und dienen dazu, die Aufhebung aller Maßnahmen zur Eindämmung von Covid zu rechtfertigen.
Von den Auswirkungen dieser Politik sind ältere Amerikaner im Rentenalter am stärksten betroffen. Über 90 Prozent aller Covid-19-Todesopfer sind inzwischen Menschen, die 65 Jahre oder älter sind. In der Tat verfolgt die amerikanische herrschende Klasse einen systematischen und bewussten Plan, den Tod der Alten und der Menschen mit Behinderungen und Krankheiten hinzunehmen.
Am deutlichsten brachte dies der Eugeniker Ezekiel Emanuel, ein enger Berater des Weißen Hauses unter Biden, zum Ausdruck, der letzte Woche in einem breit gelesen Tweet erklärte: „Der Tod ist ein Verlust, aber zu lange zu leben ist auch ein Verlust. Die meisten von uns sind dann geschwächt und nicht mehr in der Lage, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Man erinnert sich nicht mehr an uns, wie wir lebendig und engagiert sind, sondern als schwach und ineffektiv.“
Die Pandemie wird genutzt, um das seit langem erklärte Ziel der herrschenden Klasse zu erreichen, die Lebenserwartung in den USA zu senken, um die Ausgaben für Renten und Gesundheitsversorgung zu drücken.
Die formelle Beendigung des Pandemie-Notstands in den USA wird aufgrund des entscheidenen Einflusses der Wall Street und des US-Imperialismus weltweit Widerhall finden. So geschehen bei jeder neuen Entwicklung der Pandemie – von der anfänglichen „back to work“-Kampagne im März 2020 über die Aufhebung der Maskenpflicht im Jahr 2021 bis hin zur endgültigen Aufhebung aller Maßnahmen zur Eindämmung im Laufe des Jahres 2022.
Die Bestrebungen der kapitalistischen Regierungen, die Pandemie vorzeitig für beendet zu erklären, müssen von der internationalen Arbeiterklasse bekämpft werden. Die fortwährende Ausbreitung von Covid-19 und die Entwicklung neuer Varianten sind keine unvermeidlichen biologischen Prozesse, sondern das Ergebnis einer Sozialpolitik, die durch das bewusste Eingreifen der Massen der arbeitenden Menschen, die die Hauptlast der Pandemie tragen, gestoppt werden kann.
Der weltweite Einsatz aller verfügbaren Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens – einschließlich Massentests, Rückverfolgung von Kontaktpersonen, sichere Isolierung infizierter Patienten, allgemeine Verwendung von FFP2- oder besseren Masken, vorübergehende Schließung von Schulen und nicht unbedingt notwendigen Arbeitsplätzen etc. – in Verbindung mit der Erneuerung von Luftfilter- und Belüftungssystemen in allen öffentlichen Innenräumen könnte Covid-19 weltweit schnell eliminieren.
Die unverhohlene Feindschaft der kapitalistischen Regierungen gegen ein solches weltweites Programm zur Eliminierung des Virus, die in den letzten drei Jahren immer wieder zum Ausdruck kam, ist eine vernichtende Anklage gegen das überholte Gesellschaftssystem des Kapitalismus. Dieselben kriminellen herrschenden Eliten, die den Profiten der Unternehmen Vorrang eingeräumt und den Tod von über 21 Millionen Menschen auf der ganzen Welt bewusst hingenommen haben, stürzen die Menschheit nun in einen Dritten Weltkrieg zwischen Atommächten. Während sie die Pandemie für „beendet“ erklären, bereiten sie sich gleichzeitig darauf vor, eine Katastrophe von weitaus größerem Ausmaß zu entfesseln.
Die Arbeiterklasse muss sich mit einem revolutionären sozialistischen Programm bewaffnen und sich international zusammenschließen, um den Kapitalismus zu stürzen, die Pandemie und die Gefahr eines Atomkriegs zu stoppen und die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage neu aufzubauen.