Der Haushaltsplan, den die britische Tory-Regierung am Donnerstag vorgestellt hat, war eine Kriegserklärung an die arbeitende Bevölkerung. Finanzminister Jeremy Hunt kündigte ein 55 Milliarden Pfund schweres Paket von Kürzungen und Steuererhöhungen an.
Hunt wurde letzten Monat auf Anordnung der Finanzmärkte in die Regierung berufen, nachdem die nicht finanzierten Steuergeschenke der kurzlebigen Regierung von Liz Truss das Pfund abstürzen ließen.
Hunt verwarf diesen Haushaltsplan und versprach Kürzungen, deren Brutalität „Tränen in die Augen treiben“. Diese Drohung hat er wahr gemacht. Im Mittelpunkt seines Haushaltsplans stehen jahrelange drakonische Sparmaßnahmen auf der Grundlage lähmender realer Ausgabenkürzungen. Laut der eigenen Analyse des Finanzministeriums werden Hunts Pläne dafür sorgen, dass es etwa 55 Prozent der Haushalte deutlich schlechter gehen wird.
Während der Finanzminister seine einstündige Rede hielt, erklärte das Office for Budget Responsibility (OBR), dass Familien in den nächsten zwei Jahren selbst unter Berücksichtigung der Unterstützung für die Lebenshaltungskosten 7,1 Prozent ihres verfügbaren Einkommens verlieren werden. Für die Jahre 2022–23 wird mit einem Rückgang der Einkommen um 4,3 Prozent gerechnet, was der größte Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen 1956 wäre. Beim zweitgrößten Rückgang in den Jahren 2023–24 werden Familien 2,8 Prozent verlieren. Damit wird jegliche Erhöhung des Lebensstandards der letzten acht Jahre auf einen Schlag zunichte gemacht. Die Arbeitslosigkeit soll um eine halbe Million von 1,2 auf 1,7 Millionen steigen.
Dabei sind die Einkommen von Millionen Arbeitern durch die lächerlichen Erhöhungen der Löhne und Sozialleistungen deutlich unterhalb der Inflationsrate bereits drastisch gesunken. Im Oktober erreichte selbst der Verbraucherpreisindex, die niedrigere Inflationsmessgröße, den höchsten Stand seit 41 Jahren und stieg von 10,1 Prozent im Vormonat auf 11,1 Prozent. Die Inflation des Einzelhandelspreisindex stieg auf 14,2 Prozent. Die düstere Prognose des OBR stützt sich auf die relativ rosige Annahme, dass die Inflation dieses Jahr ihren Höhepunkt erreichen und nächstes Jahr auf 7,4 Prozent fallen wird.
Bei der Vorstellung des Haushaltsplans erklärte Hunt: „Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass sich dieses oder nächstes Jahr ein Drittel der Weltwirtschaft in einer Rezession befinden wird“, doch laut dem OBR „befindet sich Großbritannien, ebenso wie andere Länder, bereits jetzt in einer Rezession. ... Dieses Jahr werden wir voraussichtlich Schulden in Höhe von 7,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 177 Milliarden Pfund aufnehmen; nächstes Jahr 5,5 Prozent des BIP oder 140 Milliarden Pfund. Der Anteil der zugrundeliegenden Schulden in Prozent vom BIP wird von dem Höhepunkt von 97,6 Prozent des BIP in den Jahren 2025–26 anfangen zu sinken.“
Hunt skizzierte dann zwei neue finanzpolitische Regeln: „Die zugrunde liegende Verschuldung als Prozentsatz des BIP muss bis zum fünften Jahr eines fortlaufenden Fünfjahreszeitraums sinken. Die zweite Regel: Die Verschuldung im öffentlichen Sektor muss im gleichen Zeitraum auf unter drei Prozent des BIP sinken.“ Er warnte: „Das Beurlaubungssystem, die Impfkampagne und die Reaktion des NHS haben unser Land stolz gemacht, aber sie müssen bezahlt werden.“
Die Medien stellten den Haushalt als Wiederkehr des brutalen Sparkurses von Tory-Finanzminister George Osborne von 2010 bis 2016 dar. Allerdings ist es diesmal noch weit schlimmer. In den acht Jahren vor 2019, u.a. in Osbornes fünf Jahren als Finanzminister, hat die Regierung die Ausgaben um insgesamt 30 Milliarden Pfund gekürzt. Hunt kündigte am Donnerstag Kürzungen von 35 Milliarden Pfund in einem einzigen Haushaltsplan an.
Da die Inflation sich auf zwanzig Prozent zubewegt, werden die öffentlichen Ausgaben im nächsten Parlament real nur um ein Prozent steigen, sodass 21 Milliarden Pfund eingespart werden. Die Investitionen werden eingefroren, um 14 Milliarden Pfund zu sparen. Da im Jahr 2024 eine Parlamentswahl ansteht, hat Hunt die größten Ausgabenkürzungen, wie von den Märkten gefordert, mehrere Jahre in die Zukunft verlegt. Auf diese Weise werden die Kürzungen jedes Jahr deutlich zunehmen.
Die derzeitigen Ausgabenpläne gelten bis April 2025, danach folgen jedoch Kürzungen von 11,6 Milliarden Pfund in den Jahren 2025/26, 23,2 Milliarden Pfund 2026/27 und 36,3 Milliarden in den Jahren 2027/28 im Vergleich zu den bisherigen Plänen.
Während etwa 250.000 Spitzenverdiener mit einem Einkommen von über 125.000 Pfund erstmals den höchsten Einkommensteuersatz von 45 Prozent zahlen werden, drohen in den Worten der Mail „allen Arbeitern Mehrbelastungen durch Steuern, weil das Einfrieren des persönlichen Freibetrags, des Grundfreibetrags und der höheren Schwellenwerte bis 2028 verlängert wird, und die Steuerzahler ,heimlich‘ tiefer in das System gezogen werden. Deshalb werden 3,2 Millionen Menschen innerhalb von fünf Jahren erstmals Steuern zahlen und 2,6 Millionen den höheren Satz [ab einem Einkommen von über 50.271 Pfund].“
Das staatliche Gesundheitswesen (NHS) und das Bildungswesen erhalten real fast nichts. Hunt erklärte, der NHS müsse mit „Singapur-Effizienz“ arbeiten, da er für die nächsten zwei Jahre nur 6,6 Milliarden Pfund zusätzlich von ihm erhalten wird.
Laut einer Schätzung der Health Foundation hätten die Ausgaben des NHS in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 40 Milliarden Pfund pro Jahr steigen müssen, um auf gleicher Höhe mit den Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit in vierzehn Ländern der Europäischen Union zu liegen. Weil die Geldmittel fehlen, ist der NHS nicht mehr in der Lage, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Derzeit warten 7,1 Millionen Menschen auf eine Behandlung, und fast 50.000 Pflegestellen sind unbesetzt.
Das Schulwesen, das sich ohnehin in einer existenziellen Finanzierungskrise befindet, wird mit nur 2,3 Milliarden Pfund zusätzlich in den nächsten zwei Jahren sogar noch weniger erhalten.
Die Energierechnungen der Haushalte haben sich in Großbritannien im letzten Jahr verdoppelt und werden nächsten April um weitere 500 Pfund auf über 3.000 Pfund für einen typischen Haushalt steigen. Nur die Schwächsten werden irgendeine finanzielle Unterstützung erhalten, um ihre Rechnungen zahlen zu können.
Ein weiterer verheerender Schlag für Arbeiter ist die Entscheidung, den Kommunen zu erlauben, die Kommunalsteuer um maximal fünf Prozent zu erhöhen. Etwa 95 Prozent der Kommunen, die mehrheitlich von der Labour Party regiert werden, werden ihre Steuern um dieses Maximum anheben. In einigen Gebieten, u.a. in Nottingham, werden einige Haushalte eine Kommunalsteuer von fast 2.500 Pfund pro Jahr zahlen müssen. Das wird immer noch nicht das geschätzte kollektive Defizit der kommunalen Behörden von 2,4 Milliarden Pfund in diesem Jahr ausgleichen, das im nächsten Jahr auf 3,4 Milliarden Pfund steigen wird.
Für die etwa vier Millionen Menschen in Sozialwohnungen werden die Mieten steigen, laut Hunt um sieben Prozent. Doch 4,4 Millionen, bzw. neunzehn Prozent der Haushalte, die Wohnungen von privaten Vermietern bewohnen, in denen es keine Preiskontrollen gibt, drohen aufgrund des Mangels an Immobilien und weitergegebener Hypothekenzinserhöhungen noch höhere Zahlungen. Mehr als fünf Millionen Haushalte werden zwischen heute und Ende 2024 durchschnittlich 5.100 Pfund mehr für Hypotheken zahlen müssen.
Millionen von Arbeitern über 23 Jahren müssen Reallohnsenkungen hinnehmen, da der Mindestlohn ab April 2023 um nur 92 Pence pro Stunde von 9,50 auf 10,42 Pfund steigen wird. Die Erhöhung um 9,7 Prozent liegt bereits unter der Inflationsrate des Verbraucherpreisindexes und mehr als vier Prozent unter der Inflationsrate des Einzelhandelspreisindex. Zahlreiche Arbeiter sollen gezwungen werden, für diesen Lohn zu arbeiten, da Hunt angekündigt hat, dass weitere 600.000 Personen, die bisher Universal Credit bezogen haben, ihre Arbeitszeit oder ihre Verdienst erhöhen müssen, indem sie einen „Arbeitscoach“ konsultieren.
Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes drohen für die Jahre 2023/24 Lohnabschlüsse von nur zwei Prozent. Laut dem Trades Union Congress werden auf dieser Grundlage „die Reallöhne von Krankenhauspförtnern um 1.000 Pfund sinken, die von Schwangerschaftsbegleitern um 1.200 Pfund, von Krankenpflegern um 1.500 und von Notfallsanitätern und Hebammen um fast 1.900 Pfund“.
Hunt zeigte das „Mitgefühl“ der Tories, indem er die staatlichen Renten, Sozialleistungen und Steuererleichterungen um 10,1 Prozent (die Inflation der Verbraucherpreise im September) anhob. Da dies erst ab April gelten soll, wird es eine weitere Kürzung bedeuten.
Diese Politik der verbrannten Erde ist nur möglich, weil die allgemein verhasste Regierung von der Labour Party und der Gewerkschaftsbürokratie gestützt wird.
Die Gewerkschaften haben monatelang daran gearbeitet, Massenstreiks von Hunderttausenden von Arbeitern zu demobilisieren und zu unterdrücken. In den letzten Wochen gab es im öffentlichen Dienst, einschließlich des NHS, Urabstimmungen von Millionen von Beschäftigten. Doch die Gewerkschaftsbürokratie hat im öffentlichen Dienst noch keinen einzigen Streik durchgeführt und benutzt ihr Mandat, um mit der Regierung erneut über einen weiteren Ausverkauf unterhalb der Inflationsrate zu verhandeln.