Der zweitägige Nato-Gipfel in Madrid, der gestern zu Ende ging, stand ganz im Zeichen der Kriegsvorbereitungen der Militärallianz gegen die Atommächte Russland und China. Das neue Strategische Konzept der Nato bezeichnet Russland als „die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“. Man könne „die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten“ und werde „Abschreckung und Verteidigung für alle Verbündeten deutlich stärken“.
Das erste Mal in der Geschichte der Nato nimmt die Allianz auch China ins Fadenkreuz. In der neu angenommenen Nato-Strategie ist u.a von „böswilligen hybriden und Cyberoperationen“, „Desinformation“ und „konfrontativer Rhetorik“ die Rede. Man plane deshalb auch in Bezug auf die „Volksrepublik China“ die „systemischen Herausforderungen für die euro-atlantische Sicherheit anzugehen und sicherzustellen, dass die NATO dauerhaft in der Lage bleibt, die Verteidigung und Sicherheit der Verbündeten zu garantieren.“
Der Zynismus ist atemberaubend. Tatsächlich sind die Nato-Mächte und ihre imperialistischen Verbündeten im Südpazifik – darunter Japan und Australien, die beide in Madrid vertreten waren – die Aggressoren in der Weltpolitik. Sie führen seit 30 Jahren nahezu ununterbrochen Krieg und haben ganze Länder in Schutt und Asche gelegt. Auch Russland und China wurden systematisch eingekreist, mit dem Ziel, die rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Länder zu schwächen und militärisch zu unterwerfen.
Der russische Einmarsch in die Ukraine ist eine verzweifelte und reaktionäre Antwort des kapitalistischen Putin-Regimes auf die Kriegspolitik der Nato, die nun weiter eskaliert wird. Auf dem Gipfel wurden Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ganz unmittelbar darauf abzielen, den von der Nato geführten Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu einen umfassenden Krieg gegen Russland auszuweiten.
Mit der Aufnahme von Finnland und Schweden verwandelt die Nato Skandinavien und die gesamte Ostsee in eine Front im Krieg gegen Russland. Allein Finnland verfügt über eine mehr als 1300 Kilometer lange Landgrenze mit Russland. Sollte in den Staaten „Militärkontingente und militärische Infrastruktur stationiert werden“, wäre Russland gezwungen, in gleicher Weise zu reagieren, warnte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad.
De facto hat die Nato beschlossen, ganz Europa in ein militärisches Aufmarschgebiet für Krieg gegen Russland zu verwandeln. Die Schnelle Eingreiftruppe der Nato (NRF) wird von 40.000 „auf weit über 300.000“ Soldaten aufgestockt, verkündete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz. Die „Gefechtsverbände im östlichen Teil des Bündnisses“ würden dabei „bis hin zur Brigadeebene“ verstärkt werden.
Insgesamt gehe es um die die „größte Umstrukturierung unserer kollektiven Abschreckung und Verteidigung seit dem Kalten Krieg“ – ein Euphemismus für die nun stattfindende Vorbereitung eines vernichtenden heißen Kriegs. Geplant seien: „Mehr vorbereitete Ausrüstungen und Vorräte an Militärgütern. Mehr vorwärtsgerichtete Fähigkeiten wie Luftabwehr. Verstärkte Führung und Kontrolle. Und verbesserte Verteidigungspläne mit Streitkräften, die im Voraus für die Verteidigung bestimmter Bündnispartner eingeteilt werden.“
Die aufgestellten Truppen würden dann „gemeinsam mit den heimischen Verteidigungskräften üben“ und sich „mit dem örtlichen Gelände, den Einrichtungen und unseren neuen vorbereiteten Beständen vertraut machen.“ So könnten sie „reibungslos und schnell auf jeden Notfall reagieren“, sagte Stoltenberg.
Konkret sollen die Truppen innerhalb von wenigen Tagen kriegsbereit sein. Laut einem Bericht des Spiegel ist in den neuen Nato-Dokumenten von einer sogenannten „notice to effect“ die Rede. Danach müssten erst Truppenteile „innerhalb von 10 Tagen nicht nur abmarschbereit, sondern am Einsatzort eingetroffen und kampfbereit sein; der Rest spätestens in 30 Tagen.“
Die Bundeswehr spielt bei der massiven Aufrüstung eine zentrale Rolle. „Wir werden in Zukunft die neue Streitkräftestruktur, deren Kräfte der Nato-Generalsekretär auf 300.000 Mann für die ersten Stunden und Tage einer Krise beziffert hat, glaubwürdig und substanziell unterstützen“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel.
Deutschland habe mit seiner „Ankündigung, eine Kampfbrigade [d.h. bis zu 5.000 Soldaten] exklusiv für die Verteidigung des Bündnisgebietes in Litauen bereitzuhalten, in der Allianz den Maßstab gesetzt.“ Zusätzlich werde man „mit dem Angebot der Bereitstellung eines regionalen Marinekommandos für den Ostseeraum im maritimen Bereich Führungsverantwortung übernehmen können.“
Und das ist noch lange nicht alles. „Die Bundeswehr wird zusätzlich und in hoher Einsatzbereitschaft im Kern eine gepanzerte Division in der Größenordnung von 15.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verteidigung Nordosteuropas, über 60 Flugzeuge und bis zu 20 Marineeinheiten dauerhaft vorhalten“, fügte Scholz hinzu.
Scholz machte deutlich, dass die herrschende Klasse in Deutschland die Offensive gegen Russland als Chance sieht, das eigene Gewicht innerhalb Europas und der Nato zu erhöhen und sich nach zwei verlorenen Weltkriegen im 20. Jahrhundert wieder als führende imperialistische Macht zu etablieren. „Als logistische Drehscheibe in Europa“ leiste Deutschland „einen strategisch wichtigen Beitrag für die kollektive Verteidigungsfähigkeit der Nato“, erklärte Scholz.
Vor 81 Jahren, am 22. Juni 1941 überfiel die Wehrmacht die Sowjetunion und begann einen Vernichtungskrieg, dem mindestens 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer fielen. Trotz der monströsen Verbrechen richtet sich die Stoßrichtung des deutschen Imperialismus erneut gen Osten. „Bereits heute haben wir in Abstimmung mit der Nato unsere Präsenz an der Ostflanke unter anderem durch Beiträge zur Luftraumüberwachung in Polen und Rumänien mit Eurofightern sowie zum Nato-Verband in der Slowakei mit derzeit 500 Soldatinnen und Soldaten und der Hochwertfähigkeit Patriot geografisch ausgeweitet“, prahlte Scholz.
Dann frohlockte er wie ergriffen vom alten militaristischen Größenwahn, Deutschland werde seinen „Beitrag zu Land, zur See und in der Luft weiter ausbauen“. U.a. anderem biete man an, „in Rostock ein maritimes Regionalkommando für die Ostsee aufzubauen“. Zudem habe er „zugesagt, dass die Bundeswehr künftig für Nordosteuropa unter anderem eine gepanzerte Division unterhält.“
Scholz nutzte seinen Auftritt auch, um die massiven deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zu verteidigen, die zu einem großen Teil an rechtsextreme Kräfte in der Ukrainischen Armee und der sogenannten Territorialverteidigung des Landes gehen. Es sei „richtig, was wir tun, dass wir Waffen an die Ukraine liefern“, erklärte er. Dazu zählten „natürlich die Panzerhaubitzen, die wir geliefert haben“ und die Mehrfachraketenwerfer, „aber auch all diejenigen Lieferungen, die wir zur Verteidigung gegen Angriffe aus der Luft zur Verfügung stellen“. Diesen Kurs werde man „auch so fortsetzen“.
Das gleiche gelte für die von ihm verkündete historische Aufrüstung der Bundeswehr. „Niemand sollte glauben, dass es, wenn die 100 Milliarden aus dem Fonds ausgegeben sind, plötzlich nicht mehr die Anforderung geben wird, entsprechend weiter zu investieren“, drohte er. Man brauche „für den Pfadwechsel gewissermaßen eine Weiche“ und diese sei „das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr“.
Scholz’ Pressekonferenz und der Nato-Gipfel sind mehr als eine Warnung. Die herrschende Klasse hat klar gemacht, dass sie einen vernichtenden dritten Weltkrieg vorbereitet, für den die Arbeiterklasse in jeder Hinsicht zahlen wird. Als Kanonenfutter auf den Schlachtfeldern und in Form massiver Angriffe auf soziale und demokratische Rechte zur Finanzierung und Durchsetzung der Kriegspolitik. Die einzige Möglichkeit eine Katastrophe zu verhindern, ist ist der Aufbau einer sozialistischen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg und dessen Ursache: den Kapitalismus.