5.000 Pflegekräfte des Krankenhausbetreibers Stanford and Packard haben einen starken unbefristeten Streik für bessere Löhne, psychologische Betreuung und ein Ende der gefährlichen Unterbesetzung begonnen. Diese Zustände haben die Sicherheit der Patienten beeinträchtigt und Hunderttausende von Pflegekräften aus dem Beruf getrieben.

Die streikenden Pflegekräfte kämpfen stellvertretend für alle Beschäftigten des Gesundheitswesens, die sich gegen ihre Ausbeutung durch die riesigen Krankenhauskonzerne wehren wollen. Die oberste Priorität dieser Konzerne ist nicht die Rettung von Menschenleben, sondern Profit. In der Pandemie leiden die Pflegekräfte bei Stanford, ebenso wie ihre Kollegen im Rest der USA und weltweit, unter der Corona-Durchseuchung, fehlender Schutzausrüstung und dem tragischen Tod Tausender Kollegen.

Jetzt beginnen die Pflegekräfte und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens, sich zu wehren. Der Kampf bei Stanford wird in einer Situation geführt, in der sich Zehntausende von kalifornischen Pflegekräften bei Sutter, Cedars-Sinai in Los Angeles, bei Kaiser Permanente, der University of California und an anderen Standorten auf Streiks vorbereiten. In Michigan, New York, Illinois und anderen Bundesstaaten werden in den nächsten Monaten die Tarifverträge von Zehntausenden von Beschäftigten des Gesundheitswesens auslaufen.

Das passiert nicht nur in den USA. In den letzten Wochen fanden in Italien, Deutschland, der Türkei, Australien, Neuseeland, Sri Lanka und vielen weiteren Staaten Streiks von Hunderttausenden Pflegekräften statt. Die Pflegerinnen und Pfleger kämpfen in allen Bundesstaaten und Ländern gegen die gleichen Probleme.

Beispielhaft für die zunehmende Bereitschaft zu einem vereinten Kampf war die Aussage einer Pflegekraft des Cedars-Sinai-Krankenhauses gegenüber der WSWS: „Ich bin froh, dass die Pflegekräfte in Nordkalifornien auch streiken... Wir müssen alle zusammen auf die Straße gehen!“ Doch damit sich diese starke Kampfbereitschaft in konkreten, gemeinsamen Aktionen äußert, sind eine neue Strategie und neue Organisationsformen notwendig.

Das Committee for Recognition of Nursing Achievement (CRONA) appelliert an Stanford Health, einen „fairen Tarifvertrag“ auszuhandeln und hat Abgeordnete der Demokraten gebeten, das Management von seiner Drohung abzubringen, den Streikenden die Krankenversicherung zu streichen. Diese Appelle stoßen auf taube Ohren. Der Trägerverein von Stanford Health besteht aus Milliardären, Vorständen aus dem Silicon Valley und mächtigen Vertretern der Politik und Wirtschaft. Sie haben nicht die Absicht, Zugeständnisse zu machen, die zu höheren Standards bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen anderer Beschäftigter innerhalb und außerhalb der Pflegebranche führen würden.

Die Vermögen von Musk, Bezos, Gates und den anderen amerikanischen Milliardären sind seit Beginn der Pandemie um 62 Prozent gestiegen, während gleichzeitig mehr als eine Million Menschen einen vermeidbaren Tod durch Covid-19 gestorben sind und Millionen jeden Monat kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen. Das Vorhaben des Trägervereins, Pflegekräften die Krankenversicherung zu streichen, ist beispielhaft für die völlige Skrupellosigkeit, mit der die Wirtschafts- und Finanzelite ihre Klasseninteressen verteidigt.

Die Pflegekräfte bei Stanford und ihre Kollegen im Gesundheitswesen müssen ihre Klasseninteressen mit der gleichen kompromisslosen Entschlossenheit verteidigen. Was bedeutet das?

Zuerst bedeutet es, an die Beschäftigten des Gesundheitswesens in ganz Kalifornien, den USA und der Welt zu appellieren, einen gemeinsamen Kampf zu führen. Dazu sollten die Pflegekräfte bei Stanford and Packard ein Streikkomitee aus den militantesten und klassenbewusstesten Arbeitern wählen. Dieses Komitee muss direkte Kommunikationswege mit Sutter, Kaiser, der University of California und anderen Pflegekräften schaffen und Unterstützung für einen bundesstaatsweiten Streik aufbauen.

Zweitens müssen die Pflegekräfte bei Stanford dafür sorgen, dass ihre Einkommen während des Streiks geschützt sind. Eine Lohnfortzahlung in voller Höhe für die Dauer des Streiks wird Stanford und anderen Krankenhausketten zeigen, dass die Arbeiter zu einem langen Kampf bereit sind und dass sie sich nicht durch Aushungern unterwerfen lassen. Um dafür die Mittel zu bekommen, müssen die Arbeiter fordern, dass die Vermögen von CRONA und vor allem der großen bundesstaatsweit aktiven Gewerkschaften des Gesundheitswesens den Beschäftigten von Stanford zur Verfügung gestellt werden – darunter der California Nurses Association (CNA), der National Nurses United und der United Healthcare Workers (UHW) West –, damit sie den Streik langfristig fortsetzen können.

Alleine die CNA verfügt über ein Vermögen von fast 400 Millionen Dollar aus Mitgliedsbeiträgen, das sie aber vergeudet, um ihren Vorständen Gehälter von über 280.000 Dollar und Millionen für Wahlkampfspenden und Lobbyismus an die Demokraten in Sacramento zu zahlen.

Drittens muss das Streikkomitee die Arbeiter dazu aufrufen, ähnliche demokratisch kontrollierte Organisationen in ihren eigenen Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen zu gründen. Die miserablen Bedingungen, unter denen Pflegekräfte im ganzen Bundesstaat arbeiten, sind das direkte Ergebnis der jahrzehntelangen Zugeständnisse, die CNA und UHW gemacht haben. Beispielhaft dafür war der erbärmliche Abschluss, den die United Nurses Association of California/Union of Health Care Professionals letztes Jahr den Arbeitern bei Kaiser aufgezwungen hat, um einen Streik von 50.000 Arbeitern zu verhindern.

Während die diversen Gewerkschaften versuchen, die Spaltung in der Gesundheitsbranche aufrechtzuerhalten und wirkungslose ein- und zweitägige Streiks organisieren, sollten die Aktionskomitees für einen unbefristeten bundesstaatsweiten Streik stimmen, um die Forderungen durchzusetzen, die Arbeiter und ihre Familien brauchen. Die einfachen Pflegekräfte sollten darauf bestehen, dass es keine Verhandlungen gibt, bis Stanford von seiner Drohung abrückt, die Krankenversicherung zu streichen. Alle späteren Verhandlungen müssen per Livestream übertragen werden, es darf keine Hinterzimmerdiskussionen oder Einmischungen von „neutralen“ Vermittlern geben.

Ein Abkommen sollte nur ratifiziert werden, wenn es die folgenden Punkte beinhaltet:

• Eine 15-prozentige jährliche Lohnerhöhung und eine gleitende Lohnskala zum Schutz gegen Inflation
• Die Einstellung von Tausenden neuer Pflegekräfte, um ein festes Pfleger-Patienten-Verhältnis zu gewährleisten, 1:1 für die Intensivstation, 1:2 für die Intensivüberwachungsstationen und 1:3 für die medizinisch-chirurgische Abteilung
• Kontrolle der Belegschaft über Besetzung, Arbeitsgeschwindigkeit, Arbeitszeiten, Gesundheits- und Sicherheitsstandards
• Vollständige Schutzausrüstung und Sicherheitsvorkehrungen, da die Pandemie noch längst nicht vorbei ist

Gleichzeitig müssen die Pflegekräfte bei Stanford and Packard auch wichtige politische Forderungen stellen, darunter die Entlastung der Pflegerin RaDonda Vaught aus Nashville von allen Anklagepunkten und ihre Wiedereinstellung. Sie wird vom Vanderbilt University Medical Center und den Behörden in Tennessee für medizinische Fehler bestraft und mit Gefängnis bedroht, die das zwangsläufige Ergebnis der Kostensenkungsmaßnahmen des profitorientierten Gesundheitssystems sind.

Die Forderung nach einer sicheren Personalausstattung und einem Ende der ausbeuterischen Arbeitszeitpläne bildet die Speerspitze aller Kämpfe im Gesundheitswesen. Von zentraler Bedeutung für den Eid des Hippokrates ist die grundlegende Überzeugung, dass Gesundheitsversorgung ein menschliches und soziales Recht ist. Dieser mächtige Grundstein der modernen Medizin ist völlig unvereinbar mit der Profitorientierung im Gesundheitswesen, das schlanke Belegschaften fordert, die zu Burnout und Zusammenbruch führen. Profite dürfen nicht darüber bestimmen, ob eine Therapie oder Operation verweigert wird. Die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung ist nur möglich, wenn das Profitstreben aus der Medizin verbannt und ein sozialistisches Gesundheitssystem etabliert wird. Dieses muss Teil der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft auf der Grundlage menschlicher Bedürfnisse sein.

Die Behauptungen von Bernie Sanders, Elizabeth Warren und anderen Demokraten, eine allgemein verfügbare Krankenversorgung könne durch Appelle an die Mächtigen gesichert werden, ist Betrug. Unterstrichen wird dies durch die Tatsache, dass die Legislative von Kalifornien, die von den Demokraten kontrolliert wird, vor kurzem den Gesetzentwurf AB 1400 fallengelassen hat, der auch Guaranteed Health Care for All Act (Gesetzentwurf für die garantierte Gesundheitsversorgung für alle) genannt wird. Obwohl die Demokraten propagiert hatten, er würde eine kostenlose Gesundheitsversorgung für 40 Millionen Kalifornier sicherstellen, handelte es sich in Wirklichkeit von Anfang an um einen PR-Stunt, der niemals umgesetzt werden sollte.

Genau wie die Republikaner dienen auch der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, und die Demokraten den Interessen der Krankenhausketten, der Versicherungsfirmen und der Konzerne. Biden hat seit seiner Amtsübernahme Trumps Durchseuchungspolitik umgesetzt, die Angriffe auf Immigranten fortgesetzt und verfolgt jetzt einen skrupellosen militärischen Konfrontationskurs gegen Russland, der zu einem Atomkrieg und der Vernichtung der Erde führen könnte.

In der breiten Masse der Arbeiter herrscht keine Unterstützung für Krieg und die Forderung, die Arbeiter sollten die Kosten für die hohe Inflation und die globale Wirtschaftskrise zahlen, während es den Superreichen besser geht als je zuvor. Der Streik bei Stanford and Packard ist Teil einer wachsenden globalen Gegenoffensive der Arbeiterklasse. Jeder Arbeiter, ob in der Pflege- oder irgendeiner anderen Branche, hat viel durch einen Sieg dieses Streiks zu gewinnen.

Wir rufen die Pflegekräfte bei Stanford and Packard und in anderen Krankenhäusern auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um Informationen über die Bildung eines Streikkomitees zu erhalten.