80 Jahre nachdem fast 30 Millionen Menschen – Juden, Kommunisten, Partisanen, Soldaten, Kriegsgefangene und Zivilisten – in der Sowjetunion den bestialischen Verbrechen der deutschen Wehrmacht zum Opfer fielen, wird in Deutschland wieder Russenhass geschürt.
Der Krieg in der Ukraine dient als Vorwand, um alle Russen und alles Russische zu verteufeln. Eine führende Rolle spielt dabei der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der keinen Tag verstreichen lässt, ohne seinen rassistischen Schmutz zu verbreiten.
Melnyk boykottierte ein Benefizkonzert des Bundespräsidenten für die Ukraine, weil dort der im Exil lebende russische Pianist Jewgeni Kissin spielte. Er beschimpfte die Stadt Osnabrück, weil sie ihren Musikpreis an den jungen russischen Geiger Dmitry Smirnov verlieh, der – „um Brücken nicht abreißen zu lassen“ –ukrainische Kompositionen spielte.
In einem langen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte Melnyk, dass alle Russen Feinde seien. Es könne „jetzt nicht darum gehen, zwischen bösen Russen und guten Russen zu unterscheiden“. „Ich sage es ganz klar: Russland ist ein Feindstaat für uns. Und alle Russen sind Feinde für die Ukraine im Moment.“
Er habe nie russische Freunde gehabt, „weil das, was wir heute erleben, schon seit vielen Jahrzehnten geplant war“. Für ihn sei klar, dass Russland, „wahrscheinlich auch nach dem Krieg, ein Feindstaat bleiben wird“. „Die Ukraine war, ist und wird wahrscheinlich für lange Zeit ein Feind der russischen Gesellschaft bleiben.“
Melnyk ist kein Einzelfall. Er wird von Redaktion zu Redaktion und von Veranstaltung zu Veranstaltung gereicht, damit er sein nationalistisches Gift versprühen kann.
Immer häufiger werden russische Staatsbürger kollektiv für den Krieg bestraft – auch wenn sie sich dagegen aussprechen. Die Direktorin der Universitätsklinik München hat in einem offiziellen Schreiben verkündet: „Aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen durch den geistesgestörten Putin lehnen wir grundsätzlich die Behandlung russischer Patienten ab.“
Das Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow, das den 80.000 sowjetischen Soldaten gewidmet ist, die am Ende des Zweiten Weltkriegs in der Schlacht zur Befreiung Berlins fielen, wurde mit Hakenkreuzen und Parolen wie „Death to all Russians“ beschmiert. Die Polizei, die das Denkmal ständig bewacht, will nichts bemerkt haben. Den Medien war der Vorfall kaum eine Notiz wert.
Stattdessen verbreiten sie rund um die Uhr Meldungen über russische Gräueltaten, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen lässt, während sie die Verbrechen der ukrainischen Seite ausblenden und ignorieren. Medien wie RT und Sputnik, die die Sicht der russischen Seite wiedergeben, sind in Deutschland verboten, damit sich niemand selbst eine Meinung bilden kann.
Die Hasskampagne gegen Russland ist in jeder Hinsicht reaktionär. Sie richtet sich nicht gegen den brutalen Angriff auf die Ukraine, sondern treibt einen Keil zwischen die Bevölkerung Russlands und der Ukraine und stärkt so die Kriegstreiber auf beiden Seiten.
In Deutschland dient sie revanchistischen Zielen. Nachdem die herrschende Klasse jahrzehntelang Demut üben und sich von den Verbrechen der Nazis distanzieren musste, kann sie nun ihren Gefühlen wieder freien Lauf lassen und Vergeltung üben. Was bisher nur hinter verschlossenen Türen und in rechtsextremen Kreisen ausgesprochen wurde, darf nun wieder offen gesagt werden.
Die Hasskampagne kennzeichnet eine grundlegende Neuorientierung der deutschen Außenpolitik. Statt durch Handel wird die Expansion nach Osten, die traditionelle Stoßrichtung des deutschen Imperialismus, wieder mit Panzern vorangetrieben.
Gabor Steingart, der als ehemaliger Chefredakteur des Handelsblatts über enge Verbindungen zur Berliner Politik verfügt, bestätigt das in seinem Blog The Pioneer. Er schreibt:
Seit den Gräueltaten von Butscha wird mit einer Grundkonstante der deutschen Außenpolitik seit 1945 abgerechnet. Der Konsens, dass, nach dem Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht mit mindestens 27 Millionen getöteten Russen in den deutsch-russischen Beziehungen eine schuldbewusste Demut zu walten habe, scheint beendet. Das politische Konzept vom Wandel durch Annäherung, gedacht auch als Neuanfang nach einer mörderischen Beziehung, wird nun von vielen im Ordner der gescheiterten Ideen abgeheftet.
Russophobie im Ersten und Zweiten Weltkrieg
Um den Konfrontationskurs gegen Russland zu rechtfertigen, werden die alten Mittel der antirussischen Propaganda neu belebt. Russophobie spielte sowohl im Ersten wie im Zweiten Weltkrieg eine wichtige Rolle, um die öffentliche Meinung aufzupeitschen und Kriegsgegner einzuschüchtern.
Zwei Wochen nach Beginn des Ersten Weltkriegs verübten deutsche Truppen im neutralen Belgien fürchterliche Verbrechen. Sie zerstörten die Stadt Leuwen, töteten hunderte Zivilisten und vernichteten die Universitätsbibliothek mit ihrem großen und unersetzlichen Buch- und Handschriftenbestand.
93 renommierte Wissenschaftler, Künstler und Literaten veröffentlichten daraufhin einen „Aufruf an die Kulturwelt“, der die deutschen Verbrechen leugnete und stattdessen auf „russische Horden“ verwies:
Es ist nicht wahr, dass unsere Kriegführung die Gesetze des Völkerrechts missachtet. Sie kennt keine zuchtlose Grausamkeit. Im Osten aber tränkt das Blut der von russischen Horden hingeschlachteten Frauen und Kinder die Erde, und im Westen zerreißen Dumdumgeschosse unseren Kriegern die Brust. Sich als Verteidiger europäischer Zivilisation zu gebärden, haben die am wenigsten das Recht, die sich mit Russen und Serben verbünden und der Welt das schmachvolle Schauspiel bieten, Mongolen und Neger auf die weiße Rasse zu hetzen.
Der spätere preußische Ministerpräsident Otto Braun rechtfertigtedie Unterstützung des Kriegs durch die SPD damit, dass es sich um einen Kampf gegen die „russische Unkultur, zum Schutze deutscher Kulturgüter, zum Schutze deutscher Frauen und Kinder“ handle. Oder solle man zusehen, fragte er, wie die „schnapsgefüllten russischen Kosakenhorden die deutschen Fluren zerstampfen, deutsche Frauen und Kinder martern, die deutsche Kultur zertreten?“
Während Vertreter der „Kulturwelt“ und Sozialdemokraten gegen die „russischen Horden“ wetterten, formulierte Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg in seinem „Septemberprogramm“ die wirklichen deutschen Kriegsziele, die auffallende Parallelen zu den heutigen aufweisen.
Nur ein durch „Mitteleuropa“ verstärktes Deutschland sei in der Lage, sich zwischen den anderen Großmächten als ebenbürtige Weltmacht zu behaupten, hieß es darin. Dazu müsse Russland soweit als möglich von der deutschen Ostgrenze zurückgeworfen und seine Herrschaft über die nicht-russischen Völker gebrochen werden. Zu diesen „nicht-russischen Völkern“ zählte das Programm – neben Finnland, Polen und Georgien – in erster Linie die Ukraine.
Bethmann Hollwegs „Septemberprogramm“ bildete dreieinhalb Jahre später die Grundlage für den Friedensvertrag von Brest-Litowsk, den Deutschland Russland, wo im Oktober 1917 die Arbeiterklasse die Macht übernommen hatte, aufzwang. Die Ukraine wurde unter Aufsicht deutscher Truppen formal „unabhängig“. Als Regierungschefs wurden erst der ukrainische Nationalist Symon Petljura und dann der langjährige zaristische Offizier Pawlo Skoropadskyj eingesetzt. Beide waren für antisemitische Pogrome verantwortlich und zeichneten sich im russischen Bürgerkrieg durch besondere Grausamkeit aus.
Nach dem Rückzug der deutschen Truppen eroberten die Kommunisten Ende 1919 auch in Kiew die Macht. 1922, nach ihrem endgültigen Sieg im Bürgerkrieg, gründeten sie die Sowjetunion.
In dieser Zeit emigrierten hunderttausende Revolutionsgegner, deren Hände oft vom Blut begangener Verbrechen trieften, in den Westen, wo sie mit offenen Armen empfangen wurden und eine hysterische antikommunistische Propaganda entfalteten. Sie färbten die alten Motive der Russophobie rot ein und richteten sie gegen die Bolschewiki. Die westlichen Medien griffen die Gräuelmärchen der weißen Emigranten begierig auf und präsentierten sie als Tatsachen.
Der Historiker Robert Gerwarth gibt eine Schilderung davon in seinem Buch „Die Besiegten. Das blutige Erbe des Ersten Weltkriegs“:
Es waren Geschichten von einer völlig auf den Kopf gestellten Gesellschaftsordnung, von einem unentrinnbaren Teufelskreis aus Gräueltaten und Vergeltung und vom totalen moralischen Zusammenbruch einer ehemals strahlenden europäischen Großmacht. … Die westlichen Medien wetteiferten förmlich darin, die bolschewistische Führung und ihre Unterstützer möglichst abschreckend darzustellen, als Aussätzige, die vor nichts zurückschrecken.
In diesem Milieu gedieh Hitlers nationalsozialistische Bewegung. Pawlo Skoropadskyj, der in München Asyl fand, war Mitbegründer des Nazi-Parteiblatts Völkischer Beobachter. Seine politischen Vorstellungen flossen in Hitlers „Mein Kampf“ ein. Die Eroberung der Ukraine spielte darin eine zentrale Rolle. Die Russen beschrieb Hitler als Untermenschen, die versklavt und dezimiert werden mussten, um „Lebensraum“ für Deutschland zu schaffen. Diesen Plan setzte Hitler 1941 mit dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion in die Tat um.
Die Verbrechen, die die Wehrmacht und deutsche Einsatzgruppen dabei begingen, sind historisch ohne Beispiel. Sechs Millionen Juden wurden im Holocaust industriell ermordet, Partisanen und Kommunisten zu Hunderttausenden systematisch getötet, die Millionenstadt Leningrad ausgehungert, Kriegsgefangene dem Tod durch Hunger und Krankheit ausgeliefert, ganze Landstriche verwüstet.
Russlandpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg
Nach der Kriegsniederlage gaben in der bundesdeutschen Politik zwar weiterhin revanchistische Kräfte den Ton an, die von einer Rückeroberung der Ostgebiete und einer Abrechnung mit der Sowjetunion träumten. Praktisch waren ihnen aber die Hände gebunden, da weder die USA noch Frankreich und Großbritannien zulassen wollten, das Deutschland wieder zur dominierenden Großmacht in Europa wurde.
Anfang der 1970er Jahre setzte die deutsche Ost-Politik dann auf neue Wege. Statt starrer Konfrontation war „Wandel durch Annäherung“ angesagt. Bereits 1969 fiel die Hallstein-Doktrin, die diplomatische Beziehungen zu Bündnispartnern der DDR untersagte. 1970 vollzog Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in Warschau seinen berühmten Kniefall vor den Opfern des Ghettos. Im selben Jahr unterzeichnete seine Regierung Gewaltverzichtsverträge mit der Sowjetunion und Polen. 1972 folgte der „Grundlagenvertrag“ mit der DDR.
Auf diese Zeit gehen auch die umfangreichen russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen zurück, die Deutschland von den Krisengebieten des Nahen Ostens – und damit vom Druck der USA – unabhängig machten. Deutschland lieferte Röhren für die Pipelines und minderte damit gleichzeitig die Krise in der Stahlindustrie; Russland bezahlte mit Gas und Öl.
Die Ziele, die Deutschland mit dem Konzept „Wandel durch Handel“ verband, gingen auf. Die Sowjetunion und Osteuropa gerieten in wachsende Abhängigkeit von der Weltwirtschaft und westlichen Krediten. Der Bankrott der stalinistischen Politik des „Aufbaus des Sozialismus in einem Land“ wurde offensichtlich. Wie dies bereits Leo Trotzki vorausgesagt hatte, reagierte die herrschende Bürokratie auf die wachsenden ökonomischen Probleme und inneren Spannungen, indem sie die durch die Oktoberrevolution geschaffenen Eigentumsverhältnisse liquidierte, den Kapitalismus einführte und die Sowjetunion 1991 auflöste.
Gorbatschow, Jelzin und auch Putin gaben sich der Vorstellung hin, die imperialistischen Großmächte würden sie mit offenen Armen empfangen und ihnen einen Platz an ihrem Tisch einräumen. Doch das war eine Illusion. Imperialismus bedeutet „Kampf um die Märkte und Raub fremder Länder“, wie Lenin zu Beginn des Ersten Weltkriegs betonte. Daran hatte sich auch 80 Jahre später nichts geändert.
Die USA interpretierten die Auflösung der Sowjetunion als „unipolaren Moment“, der es ihnen erlauben würde, ihre Stellung als „unangefochtene Supermacht“ zu zementieren. Deutschland betrachtete die Wiedervereinigung als Chance, erneut zur dominierenden Macht in Europa zu werden.
Seither ist die Nato, entgegen den 1991 getroffenen Absprachen, immer näher an die Grenzen Russlands vorgestoßen. Die USA und ihre Verbündeten haben zahlreiche neokoloniale Kriege geführt und dabei – in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen und anderswo – ganze Gesellschaften zerstört.
Die Kriegsverbrechen, die sie dabei verübten, gehen weit über alles hinaus, was bisher in der Ukraine geschehen ist. Allein im Irak wurden mindestens eine Million Menschen getötet und weitere Millionen in die Flucht getrieben. Zehntausende sind im Mittelmeer ertrunken. Julian Assange, der einige dieser Verbrechen aufgedeckt hat, sitzt in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft.
2018 erhoben die USA offiziell den „Wettstreit der Großmächte“ zum zentralen Ziel ihrer Nationalen Verteidigungsstrategie, d.h. den Konflikt mit Russland und China und nicht mehr den Kampf gegen den Terrorismus.
Ukrainekrieg und deutscher Militarismus
Der Krieg in der Ukraine steht in diesem Zusammenhang. Die Nato führt dort einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Sie hat die ukrainische Armee ausgebildet und bis an die Zähne bewaffnet. Mit ihrer Weigerung, Russland Sicherheitsgarantien zu geben, hat sie den Krieg gezielt provoziert. Ihre Ziele sind nicht Freiheit und Demokratie für die Ukraine, die sie lediglich für ihre Zwecke benutzt, sondern ein Regimewechsel in Moskau, die Aufspaltung Russlands und der unbeschränkte Zugang zu seinen reichhaltigen Rohstoffen. Um diese Ziele zu erreichen, nimmt sie das Risiko einer nuklearen Konfrontation in Kauf, die ganz Europa und große Teile der Welt in Schutt und Asche legen würde.
Die Entscheidung Wladimir Putins, die Ukraine militärisch anzugreifen, ist eine reaktionäre Antwort auf diese Bedrohung. Putins Regime, das die Interessen der russischen Oligarchen vertritt, ist unfähig, an die Masse der russischen und ukrainischen Bevölkerung zu appellieren, und reagiert stattdessen mit einer Mischung von nationalem Chauvinismus und militärischem Abenteurertum.
Der Krieg ist in jeder Hinsicht reaktionär. Er richtet sich nicht nur gegen die Bevölkerung der Ukraine, sondern auch gegen die russische Arbeiterklasse, die dafür einen hohen Preis bezahlt. Er kann nur mit den Mitteln des Klassenkampfs gestoppt werden – durch eine gemeinsame Offensive der russischen, ukrainischen, deutschen, amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse gegen ihre kapitalistischen Regierungen und gegen die Nato, die alles daran setzt, den Krieg zu verschärfen und bis zur militärischen Niederlage Russlands zu verlängern.
Deutschland spielt dabei eine führende Rolle. Kaum hatte der Krieg begonnen, erhöhte die Bundesregierung den deutschen Militärhaushalt auf einen Schlag um das Dreifache auf 150 Milliarden Euro. Die Ukraine beliefert sie mit schweren Waffen. Erstmals seit 1944 stehen in der Ukraine wieder deutsche Panzer und schießen auf russische Soldaten. Die Revanche für die Niederlage im Zweiten Weltkrieg ist in vollem Gange.
Diese Revanche ist lange vorbereitet worden. 2014 hatte die deutsche Regierung den rechten Putsch in Kiew unterstützt, der den Keim für den heutigen Krieg legte. Kurz davor hatte sie die Rückkehr Deutschlands zu Großmachtpolitik und Militarismus angekündigt. Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, hatte der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt. Steinmeier war dann persönlich in Kiew, als faschistische Milizen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzten.
Schon damals ging die Rückkehr zum Militarismus mit der Rehabilitierung der Nazis und des Kriegs gegen die Sowjetunion einher. Kurz vor dem Putsch in Kiew veröffentlichte Der Spiegel den Artikel „Der Wandel der Vergangenheit“. Darin schob Ernst Nolte, der schon im Historikerstreit der 1980er Jahre den Nationalsozialismus als verständliche Antwort auf den Bolschewismus gerechtfertigt hatte, die Schuld für den Zweiten Weltkrieg den Polen, Briten und indirekt auch den Juden zu. Jörg Baberowski, Geschichtsprofessor an der Berliner Humboldt-Universität, behauptete, Hitler sei „nicht grausam“ gewesen und Nolte habe im Historikerstreit recht gehabt. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler verharmloste die deutsche Verantwortung im Ersten Weltkrieg.
Der Artikel wärmte auch die erfundenen Gräuelgeschichten wieder auf, die russische Emigranten in den 1920er Jahre verbreitet hatten. Darunter die Behauptung, die Bolschewiki hätten ihre Gegner gefoltert, indem sie sie bei lebendigem Leibe von hungrigen Ratten auffressen ließen.
In akademischen Kreisen und in den Medien regte sich kein Widerspruch gegen diese Geschichtsrevision. Nur die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Jugendorganisation IYSSE protestierten und stießen damit unter Studierenden und Arbeitern auf starke Resonanz, die noch größer wurde, als die Medien eine wütende Hetzkampagne gegen die IYSSE entfesselten. Der Mehring Verlag hat diese Auseinandersetzung im Band „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?“ dokumentiert.
Bereits 2017 stationierte Deutschland dann Panzertruppen in Litauen, wo Hitlers Schergen und ihre örtlichen Kollaborateure einst schlimmste Kriegsverbrechen verübt hatten. Wie in der Ukraine arbeitet die deutsche Regierung auch hier mit Kräften zusammen, die ehemalige Nazi-Kollaborateure als „Helden“ verehren. Baltische Mitglieder von SS-Verbänden, die schlimmste Kriegsverbrechen verübt hatten, erhielten jahrzehntelang deutsche Opferrenten, während KZ-Überlebende und Zwangsarbeiter leer ausgingen oder erst kurz vor ihrem Tod entschädigt wurden.
Die einzige Möglichkeit, den Militarismus Deutschlands und der Nato zu bekämpfen und einen dritten Weltkrieg zu verhindern, ist der Aufbau einer sozialistischen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg und dessen Ursache, den Kapitalismus. Werdet noch heute Mitglied der SGP und beteiligt euch an diesem Kampf.