Am frühen Dienstagmorgen kündigte die Gewerkschaft der Transportarbeiter, genannt Teamsters, an, dass sie den Kampf von 3.000 Ingenieuren, Schaffnern und Rangierarbeitern der Eisenbahngesellschaft Canadian Pacific Railway einstellen will, nachdem die Eisenbahner seit drei Wochen gegen ein strafendes und gefährliches Arbeitsregime, Armutsrenten und Lohnstagnation kämpfen. Die Gewerkschaft hat die Beschäftigten der CP Rail-Betriebe in ganz Kanada angewiesen, alle Streikposten zu räumen und die Arbeit im Laufe des Dienstags wieder aufzunehmen.
Die Gewerkschaft Teamsters Canada Rail Conference (TCRC) hat sich den Forderungen der Unternehmensleitung gebeugt, die die Unterstützung der kanadischen Trudeau-Regierung hinter sich weiß. Die Gewerkschaft hat sich bereit erklärt, alle 24 noch strittigen Vertragsfragen einem verbindlichen Schiedsverfahren zu unterwerfen.
Damit hat die Gewerkschaft den Beschäftigten das Recht genommen, zu streiken, die Arbeit niederzulegen oder in irgendeiner Weise für ihre Forderungen zu kämpfen. Ein von der Regierung ernannter Schlichter, der die Interessen der Großkonzerne vertritt, wird von nun an die Arbeitsbedingungen der CP-Rail-Beschäftigten diktieren. Folglich wird kein Anliegen der Arbeiter ernsthaft angegangen, geschweige denn gelöst.
Die Arbeiter können und werden jedoch ihren Kampf gegen die brutalen Ausbeutungsbedingungen nicht aufgeben, die das Unternehmen CP Rail durchgesetzt hat, um immer höhere Profite und Investorendividenden zu erzielen. Um eine Gegenoffensive zu starten, müssen die Arbeiter den Kampf selbst in die Hand nehmen, indem sie ein Aktionskomitee bilden, das sich sowohl gegen die Unternehmensleitung als auch gegen die wirtschaftsfreundliche Gewerkschaft der Teamsters stellt.
Der Tarifkonflikt zwischen der Eisenbahngesellschaft Canadian Pacific Railway und den 3.000 Ingenieuren, Schaffnern und Rangierarbeitern, die sie in ganz Kanada beschäftigt, hat sich rasch zu einer Klassen-Konfrontation ausgeweitet. Ihr Ausgang wird letztlich erhebliche Auswirkungen auf den Klassenkampf in ganz Nordamerika haben.
Die Arbeiter, die seit Sonntag um 12:01 Uhr von CP Rail ausgesperrt waren, sind entschlossen, einem brutalen Arbeitsregime ein Ende zu setzen, das ihr Familienleben zerstört und ihre persönliche Sicherheit sowie die der Öffentlichkeit gefährdet. Sie kämpfen auch für bessere Löhne und Renten, denn ihre Einkommen stagnieren seit Jahren und sie haben immer wieder Zugeständnisse gemacht. Anfang des Monats stimmten die Beschäftigten mit 96,7 Prozent für einen Streik.
Gerade weil die Gewerkschaft Teamsters den Arbeitskampf sabotierte, ging die Canadian Pacific, Kanadas zweitgrößte und Nordamerikas sechstgrößte Eisenbahngesellschaft, in die Offensive.
Mit der Aussperrung mobilisierte CP Rail das Großkapital und das politische Establishment auf beiden Seiten der kanadisch-amerikanischen Grenze, um die von Justin Trudeau geführte liberale kanadische Regierung unter Druck zu setzen, ein Gesetz zur Wiederaufnahme der Arbeit durch das Parlament zu bringen. Das Gesetz zielt darauf ab, Eisenbahnern ihr Streik- und Tarifverhandlungsrecht zu nehmen und einen von der Regierung ernannten, wirtschaftsfreundlichen Schlichter zu ermächtigen, ihre Arbeitsbedingungen zu diktieren.
Die größten Lobbygruppen der kanadischen Wirtschaft, vom Blue-Chip Business Council of Canada über die kanadische Handelskammer bis hin zur Canadian Federation of Independent Business, sowie die Regierungschefs der kanadischen Bundesstaaten Manitoba, Saskatchewan und Alberta fordern die Regierung auf, die CP-Rail-Mitarbeiter zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu zwingen. Das Gleiche gilt für zahlreiche US-Wirtschaftsverbände sowie Senatoren und Gouverneure aus mehr als einem halben Dutzend US-Bundesstaaten.
Mit ihrer Forderung nach einer staatlichen Intervention gegen die CP Rail-Beschäftigten berufen sich diese Kräfte auf zynische Weise darauf, dass der Streik erhebliche Auswirkungen auf die Versorgungsketten und damit auf die Verbraucherpreise und die Arbeitsplätze der Arbeiter habe. Dies ist ein Betrug. Die ruinöse Pandemiepolitik der nordamerikanischen herrschenden Klasse, die sowohl zu Massensterben als auch zu sozioökonomischen Verwerfungen für die arbeitende Bevölkerung geführt hat, und ihr Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine und der damit einhergehende Blitzkrieg der Wirtschaftssanktionen zeigen: Es geht nicht um das rationale Funktionieren der Wirtschaft, sondern um die Anhäufung riesiger Profite und die Durchsetzung von räuberischen imperialistischen Interessen auf Weltebene.
Die liberale Regierung Trudeau hat wiederholt Arbeitskampfmaßnahmen von Beschäftigten juristisch geahndet oder mit deren Illegalisierung gedroht. Im April letzten Jahres hat sie ein Notstandsgesetz angewandt, um einen Streik von Hafenarbeitern im Hafen von Montreal zu brechen, und im Dezember 2018 hat sie eine Kampagne von rotierenden Streiks von Postarbeitern kriminalisiert.
Sie zieht es jedoch vor, sich auf die Gewerkschaftsbürokratie zu verlassen, mit der sie eine enge Partnerschaft pflegt, um den Kampf der CP Rail-Beschäftigten zu ersticken.
Arbeitsminister Seamus O'Regan behauptet, die liberale Regierung wolle eine „Verhandlungslösung“. Aber die Sprache, die er verwendet, macht deutlich, dass die Verhandlungen, die mit Vermittlung fortgesetzt werden, obwohl CP Rail die Beschäftigten aussperrt und ein Gesetz zur Wiederaufnahme der Arbeit fordert, eine Farce sind. Während sie sich öffentlich zu „Verhandlungen“ bekennt, bereitet die Regierung ein Gesetz zur Wiederaufnahme der Arbeit vor und droht hinter verschlossenen Türen damit, den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern ihre Rechte zu entziehen. Wahrscheinlich hat sie den Gewerkschaftsbürokraten der Teamster ein Ultimatum gestellt, wann die „Einigung“ zu erzielen sei.
„Wir wollen eine Lösung, und wir wollen sie jetzt“, erklärte O'Regan am Sonntag. „Diese Arbeitsniederlegung hätte zu keinem schlechteren Zeitpunkt stattfinden können.“
Die Arbeiter und Angestellten von CP Rail haben die Trudeau-Regierung durchschaut, die in den letzten zwei Jahren damit verbracht hat, sich als „arbeitnehmerfreundlich“ zu bezeichnen, während sie gleichzeitig noch nie dagewesene Summen in die Kassen des Großkapitals und der Finanzoligarchie fließen ließ und sich an die Spitze der Pandemiepolitik der herrschenden Elite nach dem Motto „Profit vor Leben“ stellte. „Trudeau wird uns garantiert zur Rückkehr an die Arbeit zwingen, ohne auch nur einen Gedanken an das Leben der Arbeiter zu verschwenden“, sagte ein CP Rail-Schaffner gegenüber der World Socialist Web Site. „Er wird uns ohne Rücksicht auf unsere Forderungen zur Rückkehr zwingen.“
Die CP Rail-Beschäftigten haben mächtige Feinde, die sich gegen sie stellen. Doch noch mächtiger sind ihre potenziellen Verbündeten unter den Dutzenden Millionen Arbeitern in ganz Nordamerika, die mit denselben grundlegenden Problemen konfrontiert sind: sinkender Lebensstandard, unsichere Arbeitsbedingungen, Sparmaßnahmen, Beschleunigung und Krieg. Sie entspringen dem unerbittlichen Streben der herrschenden kapitalistischen Elite nach immer höheren Profiten.
Das ganze letzte Jahr über gab es Arbeitskämpfe überall in Kanada und den USA. Die Beschäftigten wehren sich gegen die weitere Erosion ihrer Reallöhne infolge der steigenden Inflation, wollen Rentenkürzungen und andere Zugeständnisse rückgängig machen und fordern Schutz vor der Pandemie. Dazu zählen die Streiks der Bergarbeiter von Vale in Sudbury, Ontario, der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von New Brunswick, der Beschäftigten von Volvo Trucks in Virginia, der Beschäftigten von Kellogg's in mehreren US-Werken und der laufende Streik von 4.500 Erziehern in Minneapolis.
In den letzten Tagen haben CP Rail-Beschäftigte in Gesprächen mit der WSWS ein erschütterndes Bild von den rigorosen Zeitplänen und Arbeitsvorschriften gezeichnet, die das Unternehmen durch ein brutales Disziplinarregime und eine Gleichgültigkeit gegenüber Sicherheitsfragen den Beschäftigten auferlegt.
„Wir werden als das ‚Rückgrat Kanadas‘ bezeichnet, aber unsere Branche macht ihre eigenen Regeln“, sagte ein Arbeiter der WSWS.
„Sie haben die gut ausgebildeten, hart arbeitenden Männer und Frauen von CP unter dem ständigen Druck der Angst vor Entlassung dazu gebracht, sich zu beugen“, sagt ein anderer langjähriger Bahnmitarbeiter. Die Arbeiter hätten Angst „wenn sie sich zu Wort melden, weil die von ihnen geforderten Maßnahmen entweder für sie selbst, für ihre Kollegen oder für die Öffentlichkeit ein erhöhtes Risiko bedeuten würden'.
Die Arbeitsbedingungen der CP-Rail-Beschäftigten ähneln denen der Beschäftigten in anderen Schlüsselindustrien und im Transportwesen, in der Gig-Economy und sogar zunehmend bei Fachkräften in Kanada und international. Das Bestreben der herrschenden Klasse, die Schulen trotz der Covid-19-Pandemie offen zu halten, damit die Eltern der Schüler gezwungen werden können, weiterhin Unternehmensgewinne zu erwirtschaften, zeigt eines: Die Gesundheit und das Wohlergehen von Lehrern und Schülern, aber auch von Bahnarbeitern und Fleischverarbeitern sind ihr gleichgültig.
Die Rücksichtslosigkeit, mit der Canadian Pacific und die herrschende Klasse insgesamt auf den Kampf der Eisenbahner reagiert haben, ist auf zwei Faktoren zurückzuführen. Erstens durchkreuzen die Arbeiter damit ihre Pläne - vor allem die der kanadischen Öl- und Agrarunternehmen und der Eisenbahnen, die ihre Waren transportieren - vom Krieg gegen Russland zu profitieren. Zweitens und grundlegender befürchtet die herrschende Klasse, dass der Streik als Katalysator für eine breitere Mobilisierung der Arbeiterklasse dienen könnte.
Das größte Hindernis für die CP-Rail-Beschäftigten, ihren Kampf auszuweiten und ihn zur Speerspitze einer Gegenoffensive der Arbeiterklasse zu machen, sind die Teamsters und ganz allgemein die korporatistischen Gewerkschaften. Jahrzehntelang haben die Gewerkschaften in Kanada, wie überall auf der Welt, den Klassenkampf systematisch unterdrückt, während sie sich immer stärker in die Unternehmensführung und den Staat integriert haben.
Seit Beginn der Verhandlungen zwischen CP Rail und der Teamsters Canada Rail Conference (TCRC) im vergangenen September hat die Gewerkschaft alles getan, um die Belegschaft zu demobilisieren. Dazu gehört auch, dass die Arbeiter über die Verhandlungen im Unklaren gelassen werden.
Als die Aussperrungsfrist näher rückte, beugte sich die TCRC der Forderung von CP Rail, die 24 wichtigsten offenen Fragen in dem Streit durch ein verbindliches Schiedsverfahren zu klären. Das heißt, sie zeigte sich bereit, auf das Streikrecht der Arbeiter und auf jedes Mittel zum Kampf für ihre gerechten Forderungen zu verzichten. Erst danach, so TCRC-Sprecher Dave Fulton, habe die Unternehmensleitung „den Spieß umgedreht“ und gedroht, dass sie die Aussperrung fortsetze, wenn die Gewerkschaft ihr nicht erlaube, Bedingungen zu diktieren, die sicherstellen würden, dass ein Schlichter in allen Bereichen ihren Vorstellungen entsprechen würde.
Als die Beschäftigten ausgesperrt wurden, hat die Gewerkschaft offiziell einen Streik ausgerufen. Aber sie hatten nicht die Absicht, irgendetwas zu unternehmen, um die breitere Unterstützung der Arbeiterklasse zu gewinnen. Stattdessen verblieben die TCRC-Führer am Verhandlungstisch, obwohl CP Rail darauf bestand, dass ein neues Gesetz die Wiederaufnahme der Arbeit festlegen müsse, und die Beschäftigten beschuldigte, illegal zu streiken. CP Rail drohte sogar (in den Worten von CEO Keith Creel), „alle Möglichkeiten auszuloten, um gegen dieses ungeheuerliche Verhalten vorzugehen“.
Die demokratischen Grundrechte der Arbeiter, insbesondere das Streikrecht, werden seit Jahrzehnten zunehmend angegriffen. Eisenbahner sowohl bei Canadian Pacific als auch bei Canadian National Rail, Kanadas größter Eisenbahngesellschaft, waren besonders in den letzten 13 Jahren immer wieder Ziel von Angriffen.
Die Gewerkschaften haben sich nicht nur den Arbeitsschutzgesetzen gebeugt und diese aktiv umgesetzt. Aus Angst vor der Entwicklung einer aufständischen Arbeiterbewegung haben sie sich zunehmend auf die Verabschiedung oder Androhung dieser Gesetze verlassen, um einen Vorwand zu haben, die Kämpfe der Arbeiter zu sabotieren.
Ein besonderer Platz in diesem politischen Theater ist für die von den Gewerkschaften unterstützte Neue Demokratische Partei (NDP) reserviert. Die NDP-Provinzregierungen haben selbst wiederholt Streikbrechergesetze verabschiedet. Diese werden in der Regel von den Sozialdemokraten im Parlament verurteilt, während die Sozialdemokraten gleichzeitig mit der Gewerkschaftsbürokratie zusammenarbeiten, um die Arbeiter mit der Behauptung, „der Kampf muss weitergehen“ (nämlich vor den kapitalistischen Gerichten und an den Wahlurnen), wieder an die Arbeit zu bringen.
Am Sonntag kündigte der Vorsitzende der New Democratic Party (NDP) auf Bundesebene, Jagmeet Singh, an, dass seine Partei kein Gesetz unterstützen werde, das den CP Rail-Beschäftigten das Streik- und Tarifverhandlungsrecht entzieht, da dies zu diesem Zeitpunkt „leichtfertig“ wäre. Das ist eine bedeutungslose Pose. Sollten die Liberalen ein solches Gesetz einführen, wird es dank der Unterstützung der offiziellen oppositionellen Konservativen schnell verabschiedet werden. Andernfalls wird die NDP weiterhin die Minderheitsregierung der Liberalen im Parlament stützen, so wie sie es seit 2019 tut.
So wurde am Montagabend bekannt, dass die NDP im Begriff ist, mit den Liberalen ein Abkommen zu unterzeichnen, in dem sich die kanadischen Sozialdemokraten verpflichten, die Regierung Trudeau bis 2025 an der Macht zu halten. Und dies unter Bedingungen, in denen die liberale Regierung eine führende Rolle dabei spielt, die Nato-Mächte zu einer noch kriegerischeren Haltung gegenüber Russland im Krieg um die Ukraine zu drängen, und im eigenen Land von „Pandemiehilfe und Stimulierung“ zu Sparmaßnahmen übergeht.
Die CP Rail-Beschäftigten müssen sich mit den Beschäftigten von BNSF, der größten Eisenbahngesellschaft Nordamerikas, zusammentun und ihrem Beispiel folgen: Dort haben Arbeiter vor kurzem das BNSF-Aktionskomitee gegründet, um die Beschäftigten im Kampf gegen das Unternehmen zu mobilisieren, und zwar unabhängig von und in Opposition zu den unternehmensnahen Gewerkschaften.
Letzte Woche veröffentlichte das Aktionskomitee bei BNSF eine Erklärung „Unterstützt den Streik bei Canadian Pacific! Darin werden die Beschäftigten von CP aufgefordert, ein eigenes Aktionskomitee zu bilden und sich mit den Beschäftigten von BNSF zusammenzuschließen, um „eine gemeinsame Strategie zu erörtern und eine mächtige Bewegung aufzubauen, die durch Aktionskomitees organisiert wird und sowohl von den unternehmerfreundlichen Gewerkschaften als auch von den politischen Parteien der Konzerne in jedem Land unabhängig ist“.
Wie die CP Rail-Beschäftigten, sehen sich auch die BNSF-Beschäftigten staatlichen Angriffen ausgesetzt. Die US-Gerichte haben eine einstweilige Verfügung erlassen, die es ihnen untersagt, zu streiken oder Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, um sich gegen die von der Unternehmensleitung eingeführte strafbewehrte „Hi-Viz“-Präsenzpolitik zu wehren.
Die Schritte des Großkapitals und der Trudeau-Regierung gegen die Beschäftigten der Canadian Pacific machen genau wie die einstweilige Verfügung gegen die BNSF-Beschäftigten deutlich, dass die Arbeiter nicht nur gegen einen besonders reaktionären Arbeitgeber kämpfen, sondern gegen die herrschende Klasse insgesamt, ihre politischen Vertreter und den Staat. Daher müssen sie einen politischen Kampf führen.
Militante Arbeitskampfmaßnahmen - einschließlich der Missachtung eines Gesetzes zur Wiederaufnahme der Arbeit - müssen mit dem Kampf für eine Arbeiterregierung verbunden werden, die eine sozialistische Politik einführt - im Gegensatz zur Agenda der herrschenden Klasse, die auf endlose Pandemien, niedrige Löhne, brutale Arbeitsbedingungen, Sparmaßnahmen und Krieg setzt.