Inmitten der US-Aggression gegen Russland, die die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschwört, verstärkt auch Deutschland seine Kampftruppen in Osteuropa. Bei einem Besuch beim Heer in Munster am Montag verkündete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), man habe das Parlament darüber informiert, „dass wir die Battlegroup in Litauen verstärken werden“.
Die Verstärkung umfasse „350 Soldatinnen und Soldaten, die binnen weniger Tage in Marsch gesetzt werden können, davon 270 des deutschen Heeres“. Darüber habe sie sich in den vergangenen Tagen mit dem litauischen Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgestimmt. „Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag bei der Nato-Ostflanke und senden ein ganz klares Signal der Geschlossenheit an unsere Bündnispartner. Auf uns ist Verlass.“
Am Donnerstagabend bestätigte Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Staatschefs der drei baltischen Staaten, dass die Bundeswehrtruppen in Litauen um 350 weitere Soldaten aufgestockt würden. „Wir nehmen die Sorgen unserer Verbündeten sehr ernst. Wir stehen an eurer Seite. Das ist mir ganz wichtig“, erklärte er.
Die drei baltischen Staats- und Regierungschefs priesen die Entscheidung Berlins. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die östliche Flanke der Nato stärken“, sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda. „Unser Bündnis muss in der Lage sein, rasch zu reagieren und entschlossen zu reagieren in der Region.“ Die Soldaten seien „eine zusätzliche Verstärkung“.
Aktuell werden die Truppen verlegt. „Die Verstärkungskräfte für eFP [enhanced Forward Presence] wurden soeben ausgelöst“, gab das Verteidigungsministerium in einem Tweet bekannt.
Einem offiziellen Bericht des Ministeriums zufolge geht es „vor allem um Aufklärungs-, Artillerie- und Atomar-Biologisch-Chemisch-Abwehrfähigkeiten, die in Deutschland bereitstehen“. Es handle sich „sich um eine moderate Verstärkung mit Augenmaß zur Rückversicherung der Verbündeten und soll Deeskalation ermöglichen“.
Das ist offensichtlich absurd. Tatsächlich nehmen die ständige und massive Verlegung von Nato-Truppen nach Osteuropa immer direkter die Form von Kriegsvorbereitungen gegen Russland an. Zahlreiche andere Nato-Mitglieder haben in den vergangenen Tagen eine Aufstockung ihrer Truppen in Osteuropa angekündigt und teilweise schon umgesetzt.
Mehrere tausend US-Fallschirmjäger der 82. Luftlandedivision werden aktuell in den Südosten Polens verlegt, nahe der Grenze zu Weißrussland und der Ukraine. Laut Pentagon werden sie dort in den kommenden Tagen Fallschirmabsprünge durchführen. Hunderte weitere US-Soldaten trafen am Mittwoch in Rumänien ein, nachdem sie von einem Stützpunkt in Deutschland verlegt worden waren.
Großbritannien, das die Nato-Battlegroup in Estland führt, kündigte eine Verdoppelung seiner Truppen in Osteuropa an. Als „Sofortmaßnahme“ sollen unter anderem 350 Royal Marines nach Polen verlegt werden. Der britische Regierungschef Boris Johnson sei dabei laut einem Bericht der Times „bereit, noch weiter zu gehen“, und erwäge „die Entsendung von Typhoons [Kampfjets] und Kriegsschiffen nach Südosteuropa“. Es gebe „Pläne für die Entsendung von Kampfjets nach Rumänien und Bulgarien und für die Entsendung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer“, so das Blatt.
Bereits im Januar hatte die Nato verkündet, dass auch Frankreich, Spanien, Dänemark und die Niederlande weitere Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Ostsee und nach Osteuropa schicken. Paris prüft zudem die Einrichtung einer weiteren Nato-Battlegroup in Rumänien.
Begleitet wird der massive Truppenaufmarsch von ständigen Manövern in Nähe der russischen Grenze. Am 20. Februar beginnt im Mittelmeer die U-Boot-Abwehrübung „Dynamic Manta 22“ und am 22. Februar die Übung „Dynamic Guard“ in Norwegen. Beide gehen über in „Cold Response 2022“, das größte Militärmanöver in Norwegen seit den 1980er Jahren. An der Übung, die offiziell vom 14. März bis 1. April stattfindet, werden 35.000 Soldaten aus 28 Staaten teilnehmen, darunter Deutschland. Berichten zufolge befinden sich der britische Flugzeugträger HMS Prince of Wales und der US-Flugzeugträger Harry S. Truman bereits auf dem Weg.
Die Offensive widerlegt die offizielle Propaganda vom russischen Aggressor. Tatsächlich kreisen die Nato-Mächte Russland seit der Auflösung der Sowjetunion vor 30 Jahren systematisch ein. In der Ukraine orchestrierten die USA und Deutschland Anfang 2014 in enger Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften einen Putsch, um ein rechtes, pro-westliches Regime in Kiew zu installieren. Seitdem eskalieren die imperialistischen Mächte den Konflikt immer weiter.
Die bereits existierenden „Battlegroups“ in den baltischen Staaten und Polen wurden bereits 2017 aufgestellt und sind bis an die Zähne bewaffnet.
„Die Battlegroup selbst besteht im Kern aus mechanisierten und infanteristischen Kräften“, die „durch weitere Truppenteile wie zum Beispiel Spezial-Pioniere oder Artillerie verstärkt werden“ können, heißt es in einer vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr herausgegebenen Broschüre. „Ausgerüstet ist die Battlegroup mit einer Vielzahl an Großfahrzeugen, darunter mehrere Dutzend Panzer (Kampf-, Berge-, Pionier-, Brückenlege- und Schützenpanzer)“, wobei die Bundeswehr „hauptsächlich Kampfpanzer, Schützenpanzer und Transportpanzer“ nutze.
Am Mittwoch übernahm der neue Kommandeur der deutschen Truppen in Rukla, Oberstleutnant Daniel Andrä, auch offiziell die Führung der Battlegroup. Bei der Übergabe waren auch Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn und Heeresinspekteur Alfons Mais vor Ort. Gemeinsam mit anderen deutschen Generälen, darunter Jörg Vollmer, Befehlshaber des NATO Joint Force Command Brunssum, und dem litauischen Verteidigungsminister feierten sie das fünfjährige Bestehen der Battlegroup.
Das martialische Auftreten der deutschen Militärführung in Osteuropa und die Aufstellung deutscher Kampftruppen gegen Russland stehen in einer finsteren Tradition. Vor 81 Jahren überfiel die Wehrmacht die Sowjetunion und überzog ganz Osteuropa mit einem Vernichtungskrieg, dem mindestens 27 Millionen Menschen zum Opfer fielen.
Auch heute verfolgen die imperialistischen Mächte das Ziel, das rohstoffreiche Land zu unterwerfen und auf einen halbkolonialen Status herabzudrücken. Bei ihrem martialischen Aufmarsch im Osten stützen sich die Nato-Mächte dabei nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den eigenen Reihen auf faschistische Kräfte.
Bezeichnenderweise eröffnete die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Lüneburg ebenfalls am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen deutsche Soldaten, die zuvor in Litauen stationiert waren. Zwei Soldaten wird laut Staatsanwaltschaft Volksverhetzung zur Last gelegt. Sie sollen sich rassistisch und antisemitisch geäußert und den Holocaust geleugnet haben.
Dies ist kein Einzelfall. In der Bundeswehr existieren umfassende rechtsextreme Netzwerke, die von der herrschenden Klasse systematisch geschützt und benutzt werden, um die Rückkehr des deutschen Militarismus nach innen und außen durchzusetzen. Im Sommer 2021 musste ein ganzer Panzergrenadierzug aus Litauen zurück nach Deutschland beordert werden, nachdem mehrere Soldaten durch rechtsextreme und antisemitische Umtriebe aufgefallen waren.
Vor Ort in Rukla ist die von Deutschland geführte Battlegroup der litauischen „Iron Wolf“-Brigade unterstellt, die ihrerseits in einer rechtsextremen Tradition steht. Ursprünglich war der Eiserne Wolf (Geležinis vilkas) ein faschistischer Kampfbund, der 1927 unter dem Diktator Antanas Smetona gegründet wurde. Während des Zweiten Weltkrieges kollaborierten Mitglieder des Eisernen Wolfs mit den Nazis und waren an Massakern an der jüdischen Bevölkerung in Litauen beteiligt.
Trotzdem wird der Nato-Kriegskurs insbesondere von den nominell „linken“ Bundestagsparteien vorangetrieben. Während die sozialdemokratische Verteidigungsministerin zusätzliche Truppen gen Osten schickt, treibt die grüne Außenministerium Annalena Baerbock die Offensive vor Ort voran. Im Rahmen ihres Antrittsbesuchs in der Ukraine Anfang der Woche ließ sie sich medienwirksam mit Stahlhelm und kugelsicherer Weste, umringt von bewaffneten ukrainischen Soldaten, an der ostukrainischen Frontlinie ablichten
Auch die Linkspartei, die sich bereits beim Putsch in der Ukraine 2014 hinter die Regierungspropaganda stellte, ist auf Linie. Er sei da „wirklich bei der Bundesregierung“, die „in Gesprächsformaten alles versucht“ und „deeskaliert“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, am Sonntag bei Anne Will. Und dabei sei es natürlich „richtig, dass man viel auf den Tisch legt“. Waffenlieferungen halte er wie die Bundesregierung für falsch, man könne „der Ukraine wirklich anders helfen“.
Tatsächlich dienen die von Bartsch gepriesenen „Gesprächsformate“ genauso wenig der Deeskalation wie der Truppenaufmarsch. Sie dienen dazu, die Kapitulationsforderungen der Nato zu überbringen, die auch von der Linkspartei unterstützt werden. Die USA hätten auf die russischen Forderungen „sehr solide geantwortet“, behauptete Bartsch. Deutlicher könnte er kaum machen, wo er steht. Die „solide“ Antwort der USA und der Nato besteht offensichtlich darin, Krieg vorzubereiten.
Die Kriegsgefahr ist enorm und das Putin-Regime erhöht sie mit den eigenen Militärmanövern weiter. Es vertritt nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Russland, sondern die einer korrupten Oligarchie, die sich nach der Wiedereinführung des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie enorm bereichert hat. Die einzige Möglichkeit, die Gefahr eines dritten Weltkriegs abzuwenden, ist der Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung, die sich auf die Arbeiterklasse stützt und für den Sturz des Kapitalismus und eine sozialistische Perspektive kämpft.