Am Montag veröffentlichte die „Task Force on Worker Organizing and Empowerment“ des Weißen Hauses ihren Bericht an US-Präsident Biden. Sie schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die prokapitalistischen Gewerkschaften als wichtiges Werkzeug zur Unterdrückung des Klassenkampfs zu stärken.
Die Taskforce wurde im April letzten Jahres per Dekret gebildet, kurz nach dem Scheitern der Gewerkschaftskampagne im Amazon-Lager in Bessemer (Alabama), die von der Biden-Regierung offensiv beworben worden war. Den gemeinsamen Vorsitz führen Vizepräsidentin Kamala Harris und Arbeitsminister Marty Walsh, früher Gewerkschaftsfunktionär im Baugewerbe und Bürgermeister von Boston. Der Taskforce gehören hochrangige Kabinettsmitglieder an, darunter der Verteidigungsminister Lloyd Austin, die Finanzministerin und ehemalige Vorsitzende der Federal Reserve Janet Yellen und der Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.
Die Biden-Administration, die für eine Fraktion der Konzern- und Finanzelite spricht, reagiert mit ihrer beispiellosen Intervention auf die wachsende Opposition der Arbeiterklasse, die sich zunehmend in eine Rebellion gegen die Gewerkschaften entwickelt. Das Weiße Haus will eine Betriebspolizei haben, die vollständig vom Staat unterstützt und finanziert wird.
Die Taskforce macht 70 Empfehlungen, um ihre „beispiellose Mission“ zur Stärkung der Gewerkschaften voranzutreiben. Die Mitgliederzahl der US-Gewerkschaften ist in den letzten Jahren enorm gesunken – von 30 Prozent der Beschäftigten in den 1950er Jahren auf 10,3 Prozent im Jahr 2021. Im privaten Sektor sind nur noch 6,1 Prozent der Arbeiter gewerkschaftlich organisiert.
Unter anderem wird vorgeschlagen, dass praktisch alle Bundesbehörden „unnötige Barrieren beseitigen, die die Gewerkschaften daran hindern, Angestellte des Bundes zu organisieren und ihre Mitgliederzahl zu erhöhen“. Gewerkschaftsvertreter sollen Zugang zu Militärbasen, Nationalparks und Bundesgebäuden erhalten.
Weiterhin empfiehlt die Taskforce, dass Staatsausgaben eingesetzt werden, um die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten bei Auftragnehmern der Regierung zu fördern. So soll das Verteidigungsministerium ausdrücklich angewiesen werden, seinen Auftragspartnern mitzuteilen, dass sie der Regierung die „Kosten für Vertrauensleute, Labor-Management-Committees [gemeinsame Ausschüsse von Gewerkschaftern und Management], Mitarbeiterpublikationen und andere damit verbundene Aktivitäten“ in Rechnung stellen können.
Als „Käufer von Waren und Dienstleistungen“, heißt es im Bericht weiter, „hat die Regierung ein Interesse daran, dass ihre Auftragnehmer Tarifverträge abschließen, um die Stabilität zu fördern und Störungen bei den von der Regierung beschafften Dienstleistungen und Waren zu minimieren“.
Mit „Förderung der Stabilität“ und „Minimierung von Störungen“ meint die Taskforce, dass die Gewerkschaften Streiks bei wichtigen Zulieferern der Regierung verhindern sollen. Biden hat das in den letzten Monaten erprobt, indem er sich auf die United Steelworkers (USW) und andere Gewerkschaften stützte, um Streiks in den Werften in Mississippi und Virginia zu verhindern. Produktionsunterbrechungen bei diesen Werften, die dem Rüstungsunternehmen Huntington Ingalls gehören, würden die Lieferung von Schiffen verzögern, die für die Kriegsvorbereitungen der USA gegen Russland und China benötigt werden.
Die Taskforce geht über die Unternehmen hinaus, die direkt mit der Bundesregierung Verträge abschließen, und fordert die US-Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen (National Labor Relations Board) auf, mit der Behörde für Vermittlung und Schlichtung (Federal Mediation and Conciliation Service) zusammenzuarbeiten, um „den Prozess der freiwilligen Anerkennung einer Gewerkschaft durch einen Arbeitgeber zu unterstützen“. Das bedeutet, dass die Gewerkschaften hinter dem Rücken ihrer potenziellen Mitglieder Lockangebote machen, um im Gegenzug die „Neutralität“ des Arbeitgebers oder die Anerkennung ohne Abstimmung sicherzustellen.
In dem Bericht wird nicht nur dazu aufgerufen, die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften zu fördern, sondern sogar eine direkte staatliche Finanzierung für diese seit langem in Verruf geratenen Organisationen vorgeschlagen. Man müsse Hindernisse beseitigen, die „Gewerkschaften davon abhalten, sich in fairer Weise um Bundeszuschüsse und -verträge zu bewerben und diese zu erhalten“. Mit diesen Zuschüssen würden gewerkschaftlich kontrollierte Weiterbildungsprogramme für das Personal und Gremien der Gewerkschaftsführung finanziert, die vor allem von der UAW genutzt wurden, um Milliarden Dollar an Gewerkschaftsfunktionäre auszuschütten.
Unter der Zwischenüberschrift „Einen Platz für Gewerkschaften in vielen Gremien auf Bundesebene sicherstellen“ fordert die Taskforce praktisch alle Bundesbehörden auf, „die Gewerkschaften in ihre offiziellen Beratungsgespräche und informellen Netzwerke, in die Öffentlichkeitsarbeit und andere Interaktionen einzubeziehen“.
Das 43-seitige Dokument ist voll mit solchen Vorschlägen, die – verpackt in absurde Formulierungen wie „Ermächtigung der Arbeitnehmer“ – auf eines abzielen: die Stärkung einer Betriebspolizei, die sich aus Funktionären der oberen Mittelschicht zusammensetzt und das Diktat der herrschenden Klasse durchsetzt.
Leo Trotzki, der große revolutionäre Marxist und Führer der Vierten Internationale, schrieb vor 82 Jahren in dem Aufsatz „Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs“: „Es gibt in der Entwicklung, oder besser, in der Degeneration der gegenwärtigen Gewerkschaftsorganisationen der ganzen Welt einen allen gemeinsamen Zug: die Annäherung an die Staatsgewalt und das Verschmelzen mit ihr.“
Weiter erklärt Trotzki in dem Artikel, der im August 1940 erschien, ein Jahr nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs: „Demokratische Gewerkschaften im alten Sinne des Wortes, das heißt, Körperschaften, wo im Rahmen ein und derselben Massenorganisationen verschiedene Tendenzen mehr oder weniger frei kämpften, können nicht mehr länger bestehen.“
Kurz zuvor fanden Arbeiterkämpfe und Fabrikbesetzungen statt, die zur Bildung der industriellen Massengewerkschaften in den USA führten. Trotzkis Analyse einer Tendenz des „Verschmelzens“ der Gewerkschaften mit dem Staat und den Konzernen war außerordentlich vorausschauend. Dieser Prozess setzte sich in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg fort, auch durch die Säuberung der Gewerkschaften von Sozialisten und militanten Arbeitern vor und nach der Vereinigung der American Federation of Labor (AFL) und des Congress of Industrial Organizations (CIO) im Jahr 1955.
David North, der Vorsitzende der internationalen WSWS-Redaktion, hat die Veränderungen untersucht, die sich seit Trotzkis Analyse vollzogen haben. Er schreibt:
Die globale Integration der Weltwirtschaft und die transnationalen Produktionsprozesse entzogen den Gewerkschaften den nationalen Boden, auf dem sie Druck für begrenzte Sozialreformen ausüben konnten. Selbst für die bescheidensten Methoden des Klassenkampfs, um minimale Erfolge zu gewinnen, gab es keine Grundlage mehr. Statt den Konzernen Zugeständnisse abzuringen, verwandelten sich die Gewerkschaften in Anhängsel des Staats und der Unternehmen, die den Arbeitern Zugeständnisse abpressen.
Die Bezeichnung des Dachverbands AFL-CIO und seiner Organisationen als „Gewerkschaften“ ist ein historischer Anachronismus. Diese diskreditierten und verhassten Organisationen existieren nur dank des Wohlwollens der Arbeitgeber und des Staates.
Auf die unlösbare wirtschaftliche und politische Krise reagiert eine Fraktion der herrschenden Klasse, angeführt von Trump, mit faschistischen Verschwörungen zum Sturz der Regierung. Eine andere Fraktion, angeführt von Biden und den Demokraten, versucht, eine Art dreigliedrige Struktur aus Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften zu stärken, die erstmals in Mussolinis Italien eingeführt wurde.
Unter dem reaktionären Banner der Verteidigung „nationaler Interessen“ soll jede unabhängige Regung der Arbeiterklasse für ihre eigenen Klasseninteressen erstickt und Widerstand unterdrückt werden, um die Arbeiter für einen Krieg gegen Russland und China zu disziplinieren. Im Gegenzug können sich die ohnehin schon üppig bezahlten Gewerkschaftsfunktionäre bei den Töpfen der Mitgliedsbeiträge bedienen und andere Formen der Vergütung erhalten, die direkt vom kapitalistischen Staat kommen.
Doch unabhängig von den Zielen des Weißen Hauses entwickelt sich der Klassenkampf zu einer offenen Rebellion der Arbeiter gegen die Gewerkschaften. Immer öfter werden Tarifverträge, die von den Gewerkschaften ausgearbeitet wurden, von 90 Prozent oder mehr Arbeitern abgelehnt.
Autoarbeiter bei Volvo Trucks, Arbeiter beim Maschinenhersteller John Deere und Lehrer sind dem Aufruf der World Socialist Web Site zur Bildung unabhängiger Aktionskomitees gefolgt, die den Kampf gegen die herrschende Klasse und ihre Gewerkschaftspolizei führen. Biden, der sich dieser Entwicklung sehr wohl bewusst ist, besuchte im vergangenen Juli ein Werk von Volvo Mack Trucks, um für die United Auto Workers (UAW) zu werben. Knapp zwei Wochen vorher hatten Volvo und die UAW einen Ausverkaufsvertrag gegen den massiven Widerstand der Arbeiter im Werk New River Valley in Südvirginia durchgesetzt.
Während der Pandemie zwingen die Gewerkschaften den Arbeitern nicht nur Zugeständnisse an die Konzerne ab, sondern setzen auch Arbeitsbedingungen um, die zum Tod von Hunderttausenden Arbeitern geführt haben, u.a. im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, in der Fleischverarbeitung, in der Logistik und in der Produktion. Die Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers hat sich an die Spitze der Kampagne für Schulöffnungen gestellt, die die Corona-Ausbreitung beschleunigt hat. Die UAW, die USW und andere Industriegewerkschaften zwangen die Arbeiter in den ebenso gefährlichen Betrieben zu bleiben.
Zuletzt haben die Eisenbahngewerkschaften angesichts einer Revolte der BSNF-Eisenbahner eine streikbrechende Verfügung eines Bundesrichters durchgesetzt, die den Arbeitern das Recht nimmt, sich gegen missbräuchliche Anwesenheitspflichten auszusprechen. Unter den Arbeitern in den Ölraffinerien brodelt es ebenfalls. Sie wollen gegen die Ölkonzerne streiken, die Rekordgewinne erzielen. Die USW versucht verzweifelt, eine Arbeitsniederlegung zu verhindern, die schnell zu einem direkten Konflikt mit der Biden-Regierung eskalieren könnte.
Der Kampf für den Aufbau unabhängiger Aktionskomitees für sichere Arbeitsplätze in den USA und international muss verstärkt und im Rahmen der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) auf alle Teile der Arbeiterklasse ausgedehnt werden.
Das erfordert den Aufbau einer revolutionären Führung in der Arbeiterklasse, die den Kampf gegen die Pandemie, die verheerenden Folgen der Inflation und die Sparpolitik der kapitalistischen Regierungen mit dem Widerstand gegen imperialistischen Krieg und Diktatur verbindet und für den internationalen Sozialismus kämpft.